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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Deutschland Adrian Schneider Schon als das Europäische Parlament im November 2009 eine Neufassung der ­ePrivacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) beschloss, regte sich… …gemeinsamen Auffassung von Bundesregierung und der Europäischen Kommission sollen Cookies pauschal als personenbezogene Daten qualifiziert werden, sodass sich… …Bundesregierung und Kommission ­sowohl die Hinweispflicht als auch der Einwilligungsvorbehalt aus Art. 5 Abs. 3 RL 2009/136/EG geltendes Recht in Deutschland. Ein… …Rechtsauffassung ist keineswegs unumstritten. Zumindest in der ­Regulierungspraxis dürfte es schwer sein, Cookies pauschal und unabhängig von ­ihrem Einsatzzweck als… …Umständen können sogar Browser-Einstellungen als Erklärung akzeptiert werden, jedenfalls genügt aber schlüssiges Verhalten. Dementsprechend haben viele… …generell als personenbezogenes Datum zu erfassen und auf eine Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie zu ­verzichten. Fazit: Die Argumentation sei „schwer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Lovells International LLP, ­München Datenschutz und Compliance im Unternehmen Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des… …Streitigkeiten. Auch die Einführung des § 32 BDSG als spezielle Norm zur „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnis“ mit… …Kündigung zugrunde lag: Der Kläger war als Verkaufsmitarbeiter in der Getränkeabteilung des von der Beklagten betriebenen Großhandelsmarktes tätig. Wegen… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …durchgeführt werden können. Vorbereitende Maßnahme: Das BAG erachtet die Spinddurchsuchung weiter auch deshalb als nicht erforderlich, da diese laut Aussage der… …Verdachtsmomente vor, diese wurden dokumentiert. Der Betriebsrat als neutrale Stelle wurde beteiligt. Vergleichbare Fälle der Abwägung von Interessen im Einzelfall… …, „daneben zu liegen“, bei ­formalen Verstößen auch wesentlich geringer als bei Fragen der Abwägung von grundrechtsrelevanten Schutzgütern, die unterschiedlich… …Zielkorridor für die „richtige“ Interessenabwägung ist zu eng, und die Folge des totalen Beweisverwertungsverbot zu drastisch. Gewinnen kann nur, wer bereits als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Mindestanforderungen sind somit kürzer als der Inhalt der… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …­Vertretung des Mandanten und die Umsetzung der Meldungen übernimmt. Die externe Stelle fungiert dabei gewissermaßen als Single Point of Contact (SOP). Der SOP… …Regel als besonders sensibel angesehene Datenverarbeitungsprozesse beschränkt sind. In Polen sind etwa fast sämtliche Verarbeitungsprozesse, die… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …der Aufsichtsbehörden als erster Ansprechpartner dienen können. 4. Fazit Mit dem beschriebenen Ansatz des SOP können Unternehmen ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …der vielfach als datenschutzfreundlich gepriesenen Cookie- Alternativen (ID-Tracking). Und der neue innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …die polnische Gesellschaft einen konstant hohen Lebensstandard erarbeitet und ein gesteigertes Bedürfnis entwickelt, sich für mehr als nur… …wirtschaftliches Wachstum und materiellen Wohlstand zu interessieren. Als die Vorgaben der europäischen Richtlinie 95/46/EG mit der Ustawa o Ochronie Danych… …als auch das Interesse am Datenschutz ­erheblich verändert. Wie der Oberste Datenschutzbeauftragte Polens (Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych)… …polnischen Gesellschaft erheblich ­gestiegen“. 2 Als Beweis für diese Tatsache dient der Umstand, dass trotz der seit langem unverändert bestehenden Rechtslage… …02. 04. 1997 – insb. Art. 47 und 51, als auch in dem einfachen Gesetz (Ustawa o Ochronie Danych Osobowych) 4 vom 29. 08. 1997. 1. Konstytucja… …der Datenverarbeitung, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, bedient. Um eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz der Interessen von… …grundsätzlich nicht verboten werden, solange sie im Einklang mit dem Gesetz erfolgt. II. GIODO als Hüter der Datenschutzbestimmungen Der sich aus dem Art. 28 Abs… …Erlaubnisvorbehalt als Verarbeitungsmaßstab Genau wie das deutsche BDSG basiert auch die polnische Regelung in der UoODO auf einem generellen Verbot der… …wirksamen Einwilligung nicht genügt. Insoweit scheint die polnische Regelung etwas enger gefasst zu sein, als die Vorgaben aus der ihr zugrundeliegenden… …Art. 23 Pkt. 2 UoODO auch für die Zukunft erteilt werden kann, solange sich der Zweck der Datenverarbeitung nicht verändert hat. Anders als Art. 4a Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …Internet. Michael Schüepp, MLaw, ist juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte AG. Lukas Bühlmann, LL. M. und Michael Schüepp Anders als in… …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …überhaupt Personendaten darstellen können. 1. Grundlagen des Schweizer Datenschutzrechts und der Fall ­Logistep a) Missachtung von Empfehlungen des EDÖB als… …Datenschutzrechts erforderlich. Hervorzuheben ist dabei zunächst, dass in der Schweiz anders als in Deutschland kein besonderer datenschutzrechtlicher Erlass für den… …. Dieses verfolgt ferner auch einen anderen Ansatz als beispielsweise das deutsche Bundesdatenschutzgesetz. Die Bearbeitung von Personendaten, ist im… …Gerichte gelangten dabei zu gegenteiligen Ergebnissen. Das Bundesverwaltungsgericht sah das überwiegende Interesse an der Durchsetzung des Urheberrechts als… …Unsicherheiten über die Datenbearbeitung im Internet nicht aufzuwiegen. Ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse ist umso mehr zu verneinen, als… …Beurteilung anders ausfällt, sofern die Gerichte 22 die auf diese Weise gesammelten Daten generell als nicht verwertbar beurteilen würden. Darauf soll hier… …jedoch nicht weiter eingegangen werden. 2. Legaldefinition von Personendaten Die ganze Streitfrage, welche Interessen als überwiegend anzusehen sind, hätte… …sich selbstredend erübrigt, wenn die von Logistep gesammelten IP-Adressen nicht als Personendaten zu qualifizieren und die Vorgaben des Datenschutzrechts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Spionageabwehr, als auch durch eine vertrauenswürdige nationale IT-Infrastruktur. Selbstverständlich ist auch jeder Einzelne gefordert, eigenverantwortlich damit… …Zeit, nicht zuletzt als Folge des NSU-Untersuchungsausschusses, bedeutende Fortschritte erzielt worden, etwa durch die Schaffung des Gemeinsamen… …. Ebenso klar ist, dass wir die Vorratsdatenspeicherung, natürlich unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen, als Instrument unserer… …sind für eine rasche Umsetzung. PinG: Die Vorgängerin von Bundesminister Maas, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte als Kompromiss das Quick-… …zurückliegenden L­egislaturperiode errichtete ­Stiftung Datenschutz. Sie gelten als einer der Befürworter dieser Institution. Wie ­bewerten Sie die ersten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …immaterialgüterrechtlicher Sicht v. Hellfeld, GRUR 1989, 471, 477 f. Vereinfacht sind Algorithmen als eindeutig festgelegte Verfahren bzw. Handlungsvorschriften zur Lösung von… …, BVerfGE 27, 1 (6). 20 Zum Teil wird § 6a BDSG im Datenschutzrecht als sachfremde (vgl. ­Wuermeling, DB 1996, 663, 668 zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie)… …und ähnliche Dienste als Entscheidungsfinder im Alltag etablieren. Es fragt sich, inwieweit ihre weiten Tatbestandsvoraussetzungen den Einsatz von… …, automatisiert getroffene Bewertungen richtig anzuwenden. 2. Umsetzung Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie wurde vom deutschen ­Gesetzgeber als grundsätzliches… …könnte man als ein Recht auf ein faires Verfahren bei Entscheidungen von einer gewissen Tragweite für die Persönlichkeit verstehen. 37 Bereits heute ist es… …möglich, ein solches Recht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als ­entwicklungsoffenem Rahmenrecht 38 herzuleiten. Im privaten Bereich stünde dieses… …Abs. 1 S. 1 BDSG lässt sich ganz allgemein als „die Wahl einer von mehreren Möglichkeiten“ verstehen. 40 Sie muss einen abschließenden Charakter ­haben… …automatisierte Systeme praktisch als Grobfilter an. 43 2. Rechtliche Folge oder erhebliche Beeinträchtigung Eine rechtliche Folge können beispielsweise ein… …einzelfallbezogene Interessenabwägung nahe. 45 Umfasst sind sowohl materielle Beeinträchtigungen wie die Verweigerung eines Kredits als auch immaterielle… …automatisierte Entscheidung schließen. Die Einbindung von Algorithmen als „persönliche Assistenten“ 57 mit erheblichem Mitspracherecht kann in bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­“Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei… …Sachverhaltes vorgenommen, die aufgrund der Fachkompetenz, die die Öffentlichkeit mit seiner Person und seinem Amt verbindet, von dieser als objektiv richtig… …wurden darüber hinaus als nicht sachgerecht beurteilt, da sie ohne genaue Kenntnis des konkreten Sachverhalts ­erfolgten. Zu diesem Schluss kamen die… …Datenschutzbestimmungen, da letztere gemeinsam mit den Nutzungsbestimmungen vom Nutzer akzeptiert werden müssen und damit als AGB aufzufassen seien. Eine isolierte… …als Anlass der Berichterstattung eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse Informationsinteresse sei und ­betonten diesbezüglich unter Verweis auf… …Äußernden. Als Ausformung des First Amendements gewähre die Anonymität Schutz vor der ­Tyrannei der Mehrheit („Anonymity is a shield from the tyranny oft he… …Andrea Voßhoff löst Peter Schaar als neue Bundesdatenschutzbeauftragte ab. Die 1958 geborene Juristin war in der vergangenen Legislaturperiode… …Entschlossenheit zu präsentieren, kann der Ausgang der ersten kleinen Verstimmung zwischen den Regierungsparteien als Erfolg für den Justizminister ­gewertet werden… …sorgfältig zwischen den Organen koordinierter Entwurf Aussicht auf Erfolg und Akzeptanz in den Mitgliedstaaten. Anders als die aktuell ­geltende Richtlinie…

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