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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Einzelfall der in datenschutzrechtlicher Hinsicht Betroffene ist, soll Gegenstand der vorliegenden Betrachtung sein. Gleiches gilt für die Bestimmung der… …verantwortlichen Stelle. Vorgenannte Herausforderungen bei der Bestimmung und Abgrenzung haben ihren Ursprung in der Fülle der tatsächlichen und rechtlich denkbaren… …verantwortliche Stelle zu benennen. Marieke Eilers ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kanzlei Osborne Clarke. I. Die Betroffenen Der Datenschutz schützt gemäß… …§ 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Der Betroffene ist… …die ­Bezugsperson der personenbezogenen Daten, 1 d. h. die Person, dessen Einzelangaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. 1. Begriff des… …personenbezogen Daten wandeln. 4 Entsprechend differenzierend äußerte sich Ende 2014 der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), indem er eine Einteilung der im… …durchaus datenschutzrechtliche Relevanz gewinnen. 5 Tatsächlich ist entscheidend für eine datenschutzrechtliche Relevanz nicht nur das Vorliegen der… …, bestimmt oder bestimmbar ist, sondern der gesamte Vorgang inklusive der Übermittlung der Daten aus dem Fahrzeug heraus. Keine datenschutzrechtliche Relevanz… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …, namentliche Navigationsziele und ähnliche Daten zutreffen. Die meisten Messdaten dürften hingegen zunächst im Sinne der im Jahr 2012 vom Bayerischen Landesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …mit GPS ermittelte Position des Fahrzeugs hinausgehen. Moderne Fahrzeuge verfügen dabei über Sensoren, die beispielsweise die Nutzung der Sitze… …aktuell gefahrene Geschwindigkeit, den Schlupf der Reifen oder sogar die Müdigkeit des Fahrers bestimmen können. Viele Sensoren messen dabei auch die… …bekannteste Beispiel für einen solchen Dienst ist die Erkennung der Verkehrsdichte anhand der Bewegungsdaten von mobilen Endgeräten. Hierbei werden die… …Änderungen der aktuellen Positionen in eine Bewegungstrajektorie umgewandelt und einem bestimmten Straßenabschnitt Dr. Matthias Schubert ist Privatdozent am… …Institut für Informatik an der Ludwig-Maximilians- Universität München. Sein Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich Data Mining und Anfragebearbeitung in… …raumzeitlichen Informationssystemen. Im Rahmen des ­Projekts Shared E-Fleet beschäftigt er sich mit dem Monitoring von Fahrzeugen und der Analyse der gesammelten… …Beeinträchtigung des Verkehrs ausgegangen und der Stau kann dann weiteren Verkehrsteilnehmern gemeldet werden. Ähnliche Dienste können dabei Smart Car Data: Gefahren… …für die Privatsphäre Schubert PinG 03.15 125 auch zur Einschätzung der aktuellen Parkplatzsituation in Stadtgebieten oder der Warnung vor… …zueinander gebracht werden können, da sonst die Verlässlichkeit der Erkennung häufig unzureichend ist. Mit anderen Worten, ein langsames Fahrzeug impliziert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …eine Verurteilung des AG Dortmund wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer aufgehoben. Der Beschwerdeführer hatte… …startet. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, diese Form der temporären, automatischen Abschaltung sei nicht mit einer bewussten und unmittelbaren… …Motors ergibt sich hingegen nach Auffassung des Bußgeldsenates aus der StVO nicht. Die Vorschrift solle gewährleisten, dass der Fahrer beide Hände für die… …eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung hat. Sobald aufgrund des Stillstandes des Fahrzeuges und der Abschaltung des Motors Fahraufgaben wegfallen, sei eine… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …OLG nimmt im Hinblick auf die zukünftige Automatisierung verschiedener Fahrzeugfunktionen eine begrüßenswerte Klarstellung vor, indem es in der… …vorliegenden Konstellation allein auf den objektiven Umstand abstellt, ob der Motor abgeschaltet war. Auf die technischen Aspekte, die zur Abschaltung führen… …aufgrund der zugrundeliegenden Risikokonstellation gerechtfertigt, da die konkreten Betriebsgefahren durch die Abschaltung des Motors abgesenkt werden und in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …. Einführung „Autos erzeugen die meisten Daten der Welt. […] Und auf diese Daten sind natürlich alle scharf. Mithilfe von Autos kann man zum Beispiel den besten… …Wetterbericht der Welt machen: Außentemperaturfühler, Regensensoren, Radsensoren für Glätte, alles Informationen in Echtzeit.“ Martin Winterkorn… …, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, beschreibt in diesem Interview 1 zutreffend das Connected Car als einen der wichtigsten Datenlieferanten im „Internet of Things“… …heben die Informationsdefizite zwischen realer und virtueller Welt auf. Beim „besten Wetterbericht der Welt“ ­profitiert davon die Allgemeinheit, doch… …anonymen Informationen und personenbeziehbaren Daten verwischen mit weiter fortschreitender Technisierung der Kfz-Nutzung zusehends. Gleichwohl ist ungeklärt… …entspricht § 3 a S. 1 BDSG, dem wohl kommenden Art. 23 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und… …zum freien Datenverkehr 4 sowie den Forderungen der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Oktober 2014 zum „Datenschutz… …im Kraftfahrzeug“. 5 Mit der Realität im vernetzten Kfz hat dies jedoch wenig zu tun. 2.1 Stand der Technik Bereits der Ansatz „Datenschutz im… …DSBundLaender/88DSK_DatenschutzImKfz.pdf. 6 Dazu Kremer, RDV 2014, 240, 241 und 246. ­deren Einbindung in vorhandene technische ­Infrastrukturen. Stand der Technik, verstanden als „die… …gegenwärtigen und ­künftigen technischen Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung“, 7 ist mithin die Kommunikation aus dem und zum Kfz von anderen Kfz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …, die der Verband der Automobilindustrie jüngst veröffentlicht hat. Datenschutzprinzipien für das Auto? Dass es tatsächlich ein Bedürfnis gibt, ein… …auch die Zweckbindung und das Gebot der Datensparsamkeit zunehmend in Frage gestellt. Dass das überkomplexe Datenschutzrecht zumeist zu einer… …Interessenabwägung mit offenem Ausgang führt, kritisiert Eva Miriam Alexandra Beyvers, die sich mit einer Stellungnahme der Art. 29­Gruppe befasst. Frederick Richter… …widmet sich dem Grundsatz der Datensparsamkeit aus Sicht der Stiftung Datenschutz. Hanna Mathes und Niclas Krohm beleuchten – rechtsvergleichend – die… …Spielräume des nationalen und europäischen Rechts bei der Regulierung des Umgangs mit Gesundheitsdaten. Im Unternehmen ist Compliance ohne Datenschutz nicht… …sollte, wenn es zu einem Geheimnisverrat oder zu Diebstahl von Kundendaten gekommen ist. Britta Hinzpeter widmet sich der Datenschutzkonformität von Apps… …und Christoph Torwegge wagt einen Streifzug durch Fragen der Exportkontrolle, die sich bei Cloud­Diensten stellen können. Simon Menke zeigt schließlich… …auf, dass bei der gedruckten Direktwerbung längst noch nicht alle Zulässigkeitsfragen geklärt sind. Aktuelle Themen kommen nicht zu kurz: In den… …begonnen. Noch wissen wir nicht, ob der Terror von Paris die Balance von Freiheit und Sicherheit, von Privacy und Prävention nachhaltig verändern wird. Eine… …hält. Und wir haben uns über die klaren Antworten der Sozialdemokratin gefreut. Ich wünsche eine entspannte und bereichernde Lektüre. Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Inhalt / Impressum

  …Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr? ____________ 43 REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz… …. Niclas Krohm Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene… …Stellungnahme der Artikel-29- Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung – Alter Hut oder neuer Besen? _____________________________ 60 Dr… …. Wolfgang Ziebarth Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter ________ 65 Dr. Simon Menke Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin… …nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung __________________________________________ 68 Dr. Christoph Torwegge Cloud… …Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …, Selbstregulierungsansätze der Automobilindustrie und die geplante Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Autos werden mehr und mehr zu rollenden Hochleistungscomputern. Wie… …Hintergrund der zunehmend funkbasierten Vernetzung von Fahrzeugen mit Herstellersystemen, untereinander oder mit der Infrastruktur, stellen sich nicht nur… …Datenschutzfragen. Auch die Sicherheit der Netze, die zur Übermittlung dieser Daten dienen, ist mir ein besonderes Anliegen. PinG: VW-Chef Martin Winterkorn hat… …dazu da, deutschen Konzernen im Wettbewerb mit US­amerikanischen IT­Konzernen beizustehen. Das haben sie auch gar nicht nötig. PinG: Der Verband der… …vernetzung/datenschutz-prinzipien-fuervernetzte-fahrzeuge.html). Was halten Sie von einem solchen Versuch der Selbstregulierung? Ich begrüße es sehr, wenn die im VDA verbundenen Hersteller und Zulieferer das… …Thema Datenschutz aktiv aufgreifen. Nach meinem Eindruck sind sich die Hersteller der Herausforderung bewusst, die Vernetzung des Automobils mit… …im Oktober 2014 eine Entschließung zu diesem Thema veröffentlicht. Meine Länderkollegen und ich haben einen konstruktiven Dialog mit der Industrie… …aufgenommen, um die jeweiligen Positionen zu diskutieren und das komplexe Thema im Interesse der Autofahrer gemeinsam zu bearbeiten. Was konkret aus diesem… …, Motorschäden zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Wo bleibt bei derartigen Big Data-Systemen der Grundsatz der Datensparsamkeit? Das ist eine… …berechtigte Frage. Die Forderung nach Datensparsamkeit ist einer der Punkte, die in der bereits erwähnten Entschließung der Datenschutzkonferenz eine prominente…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.15 43 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr? Frederick Richter, LL… …. M. Zu den trüberen Momenten gehört in diesen Monaten für Inhaber von Tagesgeldkonten der Blick auf den Kontoauszug. Der Zins ist tot. Sparen bringt… …die Motivation zum Sparen eine andere. Bei der Datensparsamkeit soll nicht etwa ein Geiz in der Gegenwart eine Freigiebigkeit in der Zukunft ermöglichen… …. Das Sparen ist hier nicht Mittel zum Zweck; das Sparen, die absichtliche Verknappung, ist hier bereits Hauptzweck. Dieser Grundsatz der Datensparsamkeit… …Umsetzbarkeit in den Vordergrund. Nach ihrer Erwartung ist der Grundsatz der Datensparsamkeit in der digitalen Welt auf Dauer schlicht nicht einzuhalten. Da in… …einer digitalen Welt voller innovativer Dienste niemand an Daten sparen will – und es angesichts sinkender Speicherkosten auch nicht muss – sei der… …Vorsatz datenbezogener Selbstbeschränkung realitätsfern. Andere gehen noch weiter und fordern eine Abkehr vom Grundsatz der Datensparsamkeit. Nach dieser… …Auffassung handelt es sich um einen Anachronismus, ein Überbleibsel, aus einer Zeit lange vor „Big Data“ und dem „Internet der Dinge“, als man die heute… …zwischen der aus der Richtlinie von 1995 stammenden Datensparvorgabe und den Big Data­Entwicklungen der kommenden Zeit. Zielvorgabe mit geringen Folgen Der… …Grundsatz der Datensparsamkeit findet sich als Gestaltungsauftrag für den Datenumgang aller verantwortlichen Stellen seit 2001 im Bundesdatenschutzgesetz. Mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …44 PinG 02.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Rezension ♦Bundesdatenschutzgesetz Simitis (Hrsg.); 8. Auflage 2014; 2.072 S., Gebunden mit… …datenschutzrechtliches Werk das Wasser reichen kann. Prof. Simitis hat letztes Jahr seinen 80. Geburtstag gefeiert. Passend dazu ist „der Simitis“ in 8. Auflage erschienen… …. Mehr als 2000 eng beschriebene, aber dennoch lesefreundliche Seiten. „Der Simitis“ bleibt, was er stets war: ein genaues Abbild des Datenschutzrechts in… …Deutschland. Mit allen Höhen und Tiefen, mit denen das Datenschutzrecht aufwarten kann. Natürlich beginnt „der Simitis“ in Hessen. Am 30. 9. 1970, dem Tag, an… …Datenschutzrechts ist eine Rezension PinG 02.15 45 wahre Fundgrube. Der Leser wird daran erinnert, wie Datenschutz und „Datensicherheit“ (IT­Sicherheit) stets ein… …schwieriges Geschwisterpaar war (Einleitung, Rdnr. 3 ff.). Der tumbe Satz, dass „meine Daten“ ausschließlich „mir gehören“, käme Simitis nie über die Lippen… …Datenschutzrechts, erfährt dies in den Rdnr. 25 f. der Einleitung. Die Individualisierung des Datenschutzes erweist sich als Verniedlichung einer Rechtsmaterie, die… …. 31 f.). Das BVerfG hat an der Verniedlichung unfreiwillig mitgewirkt. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ lädt zu einem Missverständnis… …. 2). Dies obwohl es an „Einwirkungsmöglichkeiten“ der Betroffenen fehlt (§ 4a, Rdnr. 3). Wenn beispielsweise Banken oder auch Facebook die Verbraucherin… …, der die magische Kraft der Selbstbestimmung zugeschrieben wird, ohne dass sich ernsthaft von einem selbstbestimmten Handeln sprechen lässt. Simitis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …Mitglied des Europäischen Parlaments. Als innenpolitische Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen befasst sie sich in ihrer täglichen Arbeit… …schwerpunktmäßig mit dem Schutz der Grundrechte, der Privatsphäre und der Daten im digitalen Zeitalter, u. a. als Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für die… …Richtlinie über ein europäisches Fluggastdatensystem. PinG: Die brutalen Anschläge von Paris haben zu einer neuen Diskussion der Vorratsdatenspeicherung… …Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie als „Luxus“ bezeichnen oder als Notwendigkeit. Das Problem ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang mit ihnen… …. Nicht nur im Fall des Anschlags auf Charlie Hebdo, sondern bei fast allen großen Terroranschlägen der letzten Jahre im Westen waren die Attentäter vorher… …schon ins Visier der Behörden geraten. Weder die Kenntnis der Täter noch die in Frankreich bestehende Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben die Anschläge… …Behörden wollen Handlungsfähigkeit demonstrieren und präsentieren in blinder Technikgläubigkeit eine Maßnahme, von der weder Effektivität noch… …London und Madrid. Tatsächlich hatten die Pläne schon lange vorher in der Schublade vor sich „hingemodert“, um bei passender Gelegenheit hervorgeholt zu… …werden. Der EU­Gesetzgeber darf nicht ungewollt den Extremisten in die Hände spielen, denen Freiheit und Demokratie ein Dorn im Auge sind. Gerade jetzt… …müssen wir unsere Werte verteidigen − auf EU­Ebene und national. Zu Recht hat der EuGH die alte Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie im April letzten Jahres…

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