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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …Der Schutz von Gesundheitsdaten Mathes / Krohm PinG 02.15 49 PRIVACY TOPICS Hanna Mathes, Referentin für Datenschutz / Grundsatzfragen beim… …Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (bis Februar 2015) Dr. Niclas Krohm, Rechtsanwalt, Referent für Datenschutz / Grundsatzfragen beim… …Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und… …europäischer Ebene Hanna Mathes und Dr. Niclas Krohm* A. Einleitung Das (europäische) Datenschutzrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet. Angesichts der stetig… …zunehmenden Anzahl an und der steigenden Verarbeitungsmöglichkeiten für personenbezogene Daten stellen sich an den Gesetzgeber und die Wirtschaft ständig neue… …Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die einen besonderen Schutz genießen. In der Praxis ist die Bestimmung einer… …ist beispielsweise an den Zigarettenkonsum oder das Bewegungsverhalten einer Person. Es liegt nahe, dass ein über 50­jähriger Mann, der starker Raucher… …hat, lässt sich nur mit Hilfe von weiteren Informationen sagen. Zusätzlich werden gesundheitsbezogene Informationen in der Praxis nicht ausschließlich… …Bewerbung. Ob auch diese Angaben jeweils schon zum sensiblen Bereich der Gesundheitsdaten zu zählen sind, bedarf einer näheren Untersuchung. Nicht nur die… …sind, Prozesse einrichten, die der Vielzahl und Verschiedenartigkeit nationaler Vorschriften innerhalb der Europäischen Union gerecht werden. Inwieweit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verfahren Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat den Rechtsschutz gegen die Weitergabe von Informationen aus einem schwebenden Prozess an… …verfahrensfremde Dritte gestärkt. Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Beamten statt, der sich damit erfolgreich gegen ein ablehnendes Urteil des OLG… …Düsseldorf wehren konnte. Die dortigen Richter waren der Ansicht, die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Informationsweitergabe sei bereits… …unzulässig. Der Entscheidung liegt ursprünglich ein familienrechtliches Verfahren zu Grunde. Der jetzige Beschwerdeführer war als Beamter mit der Bearbeitung… …schwanger wurde, weigerte sich der Beschwerdeführer zunächst, die Vaterschaft für die gemeinsame Tochter anzuerkennen. Im familienrechtlichen Verfahren wurde… …die Abstammung des Kindes durch eine Blutprobe geklärt. Gegen die entsprechende Verfügung legte der Beamte erfolglos sofortige Beschwerde beim OLG ein… …diesem Sachverhalt aus der Presse erfuhr, ersuchte sie die befassten Gerichte um Informationen über die in Rede stehende unzulässige Auswertung der… …stellte das Familiengericht der Behörde den die sofortige Beschwerde zurückweisenden Beschluss des OLG zur Verfügung. Der Beschwerdeführer wurde vor der… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Übermittlung des Beschlusses an die Dienstbehörde als unzulässig mit der Begründung zurück, der Vorgang sei nicht von §§ 23 ff. EGGVG Philipp Müller-Peltzer ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …60 PinG 02.15 Beyvers PRIVACY TOPICS Stellungnahme der Artikel­29­ Datenschutzgruppe Stellungnahme der Artikel-29- Datenschutzgruppe zur… …datenschutzrechtlichen Interessenabwägung Eva Miriam Alexandra Beyvers, Juristin Univ., Doktorandin und Stipendiatin des DFG- Graduiertenkollegs 1681 „Privatheit“ der… …Universität Passau Alter Hut oder neuer Besen? Eva Miriam Alexandra Beyvers Die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung ist einer der… …es ist, Fragen im Zusammenhang mit der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu klären und Empfehlungen für deren Anwendung auszusprechen, sich erst rund 20… …Jahre nach Erlass der Richtlinie an das Thema der Interessenabwägung gewagt hat. Die Inhalte der dabei entstandenen Stellungnahme sollen im Folgenden… …untersucht, in den bisherigen Abwägungsdiskurs eingeordnet und mit der Diskussion um eine neue europäische Datenschutz-Grundverordnung in Ver bindung gebracht… …Durchführung einer Interessenabwägung bildet Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DS­RL). Demnach darf eine Verarbeitung personenbezogener Daten… …bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der… …betroffenen Person […] überwiegen“. Eine nähere Beschreibung, wie die Interessenabwägung zu gestalten ist, liefern weder der Richtlinientext noch die… …und „[…] die Bedingungen festlegen, unter denen personenbezogene Daten an Dritte zum Zweck der kommerziellen Werbung […] weitergegeben werden können.“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Datenschutzbeauftragter Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB) können eigene Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle… …Untersuchung bietet ein Fall, der jüngst vom Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entschieden wurde. 1 Einem mit sechsmonatiger Probezeit neu eingestellten… …Mitarbeiter waren arbeitsvertraglich (schriftlich) die Aufgaben eines DSB übertragen worden; der Vertrag regelte ausdrücklich, dass eine „förmliche Bestellung“… …zunächst unterbleiben und die mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten erst später „aktiviert“ werden sollten. Der Mitarbeiter übte alle Tätigkeiten, die zum… …Aufgabenbereich eines DSB gehören, in dem Unternehmen aus. Ihm wurde zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Er beruft sich auf Kündigungsschutz. Das LAG verweigert ihm… …den Kündigungsschutz mit dem Argument, er sei nicht förmlich zum DSB bestellt worden. * Der Verfasser ist der behördliche Datenschutzbeauftragte der… …DSB. Jeder Mitarbeiter, der personenbezogene Daten verarbeitet, hat die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen seines Handelns zu beachten. Vorgesetzte bis zum… …Leiter der verantwortlichen Stelle tragen die (Letzt­) Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Mitarbeiter der IT haben technisch für… …Datensicherheit zu sorgen; Rechtsabteilungen und Rechtsämter müssen in Ermangelung eines DSB in der Lage sein, Auskunft bei datenschutzrechtlichen Fragen der… …Leitung oder der Mitarbeiter zu geben. Irgendjemand muss die Betroffenenrechte wahrnehmen oder Verfahrensmeldungen an die zuständige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …68 PinG 02.15 Menke PRIVACY COMPLIANCE Der Werbewiderspruch Dr. Simon Menke, Hamburg Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten… …Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung Dr. Simon Menke I. Einführung Auch wenn in den letzten Jahren das Marketinginstrument E-Mail- Werbung und die… …E-Mail-Werbungen grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung des Accountinhabers, an die bzw. an deren Nachweisbarkeit seitens der Rechtsprechung extrem hohe… …Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des E-Mail-Marketing besteht daher ein höheres Maß an rechtlicher Unsicherheit, 3 als dies im Bereich der Printwerbung… …der Fall ist. Doch auch im Bereich der Printwerbung sind noch längst nicht sämtliche Rechtsfragen abschließend geklärt. 1 Nach einem Bericht der… …wettbewerbsrechtlich nicht erforderlich ist. 4 Gleichwohl sind die im Bereich der Printwerbung bestehenden Rechtsfragen an der Schnittstelle von Datenschutz- und… …Marketinginstrument Printwerbung bedienen, von erheblicher Praxisrelevanz sind. 1. (Nicht-) Anwendbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Nach allgemein vertretener… …wettbewerbsrechtlich unlauter ist, wenn ein Verbraucher von der Werbung hart näckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht. Seit der Einführung dieser… …Regelung im Rahmen der Reform des UWG im Jahr 2008, die der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) diente, ist… …Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 105, 115; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 7 Rn. 35 ff. Der Werbewiderspruch Menke…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …. Christoph Torwegge, LL. M. (University of Bristol), Partner der Kanzlei Osborne Clarke in Hamburg Dr. Christoph Torwegge, LL. M. I. Einleitung Die immer… …Aspekten auf. Neben den hohen Anforderungen an die zu Grunde liegenden Vertragswerke, um die Verfügbarkeit und technische Aktualität sowie die Haftung der… …technische Unterstützung werden bei der Nutzung von Cloud Services auf externe Server transferiert und von dort in Echtzeit den Nutzern zur Verfügung gestellt… …. Stehen diese Server im europäischen oder internationalen Ausland, handelt es sich dabei um einen Exportvorgang, der genehmigungspflichtig sein kann. Welche… …Bedeutung die Nutzung von Cloud Services in außenwirtschaftsrechtlicher Sicht hat, zeigt der nachfolgende Beitrag 1 auf und gibt praktische Hinweise zur… …Handhabung der rechtlichen Risiken. II. Ausgangspunkt Genehmigungspflichten für die grenzüberschreitende Lieferung von Gütern können sich aus verschiedenen… …internationalen, europäischen und nationalen Regelungen, namentlich dem US-Exportrecht, der EG- Dual-Use Verordnung Nr. 428/2009 2 und dem deutschen… …. Das Konzept der Exportkontrolle nimmt mithin grundsätzlich an, dass greifbare Güter ausgeführt werden. Diese Annahme stammt allerdings aus früherer Zeit… …, in der die Ausfuhr immaterieller Güter oder Daten noch keine wesentliche Bedeutung hatte, sodass den Ausfuhr- und Verbringungstatbeständen vor längerer… …Zeit auch der Technologie- und Softwaretransfer sowie die technische Unterstützung hinzugefügt wurden. 1. Technologie- und Softwaretransfer Als „Güter“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …Hinzpeter, LL. M., CIPP/E (IAPP), Datenschutzbeauftragte (TÜV) und Rechtsanwältin in der deutschen Intellectual Property und Technology Gruppe von DLA Piper… …mangelnde Transparenz, das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungen, unzureichende technische Sicherheitsmaßnahmen sowie der Trend zur… …Datenschutzaufsicht (BayLDA), 2014 durchgeführt haben. Besonderes Augenmerk haben die Aufsichtsbehörden dabei auf die Faktoren Transparenz und Verständlichkeit der Apps… …gelegt. Das Ergebnis der Prüfung war besorgniserregend, jedoch nicht überraschend. Im Durchschnitt erreichten die geprüften Anwendungen nur 0,98 von 3… …deutschen Datenschutzrechts Zunächst sollten App-Anbieter und weitere datenverarbeitende Stellen (der Einfachheit halber nachfolgend einheitlich „Akteure“)… …Datenschutzgesetzen unterliegen. Dies ist der Fall, wenn sie ihren Sitz bzw. eine datenverarbeitende Niederlassung in Deutschland haben (§ 1 BDSG). Darüber hinaus kommt… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …Datenschutzrecht II. Sachlicher Anwendungsbereich des deutschen Datenschutzrechts Der sachliche Anwendungsbereich der deutschen Datenschutzgesetze ist eröffnet, wenn… …Geräte- und Kartenkennungen, die dauerhaft mit dem Gerät bzw. der Karte verbunden sind, z. B. IMEI (International Mobile Equipment Identity, also… …gesetzlich erlaubt ist oder der Betroffene eingewilligt hat. Gesetzliche Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Apps ergeben sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …Sievers, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, beck rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamburg Hendrik Sievers Der Kundenbestand ist häufig der größte… …gebunden und mit ihnen neue Verträge geschlossen werden. Hierfür benötigen die im Vertrieb tätigen Personen Zugriff auf die relevanten Kundendaten. Mit der… …, kann aufgrund der leicht möglichen Datenmitnahme – sei es digital oder in Papierform – der gesamte Kundenbestand oder ein Teil davon gefährdet sein. Der… …Angebot zur richtigen Zeit kann der potentielle Kunde gezielt angesprochen und bestenfalls „umgedeckt“ werden. Der Wettbewerbsvorteil ist so erheblich, dass… …trotz der strafrechtlichen Relevanz die Anzahl der Fälle von Datendiebstahl und Geheimnisverrat weiter zunehmen. Kundendaten enthalten personenbezogene… …spricht bei Erläuterung der Bedeutung des § 17 UWG von einer dramatischen Zunahme der Fälle von Geheimnisverrat und Datenmissbrauch in der Wirtschaft, vgl… …. Fingerhut, BB 2014, 389. Mitbewerber vorzugehen, da das BDSG kein Schutzgesetz zugunsten des geschädigten Unternehmens ist. Es schützt lediglich den von der… …der handelnden Person, sondern auch gegenüber dem Mitbewerber. Der von der Tat profitierende Mitbewerber wird zwar regelmäßig nicht… …verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Beseitigung über die Zurechnungsnorm des § 8 Abs. 2 UWG haften. Der Grund hierfür ist, 2 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG… …dass die Verletzung des § 17 UWG in der Person des ehemaligen Beschäftigten bzw. Handelsvertreters als Geheimnisträger begründet ist und aus der früheren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …Schätzle Das Auto der Zukunft soll smart sein. Es soll sich autonom bewegen. Es soll sich mit anderen Fahrzeugen vernetzen. Es soll sich mit der ganzen Welt… …Eindruck besteht selbst bei denjenigen, die Anfang des Jahrtausends den Kopf schüttelten, als der Kfz-Mechaniker zum Kfz-Mechatroniker wurde und heute noch… …lieber eigenhändig eine Zündkerze wechseln als eine neue Steuerungssoftware aufspielen zu lassen. Mit der zunehmenden Vernetzung der Fahrzeuge verbunden… …ist der Ausbau des Kfz zu einem rollenden Rechenzentrum. Schon heute stecken in jedem Neuwagen unzählige Kabel und Mikroprozessoren, die Informationen… …bewegen und verarbeiten. Kaum eine andere Branche dürfte das Konzept des „Internets der Dinge“ bereits heute so erfolgreich verwirklichen wie die… …Fahrzeugwelt und der Forderung nach einem spezifischen Datenschutzrecht für Autos. I. Bestehende Regelungen und Problematisches Ein spezifisches Datenschutzrecht… …sonst der Fall ist, wenn es um personenbezogene Daten geht. Fragen zur Speicherdauer (etwa von Notruf-Daten) oder zum Personenbezug (zum Beispiel von… …Fahrzeuggerätedaten) 2 stellen sich im Datenschutzrecht auch an anderer Stelle immer wieder. Der Forderung nach einem spezifischen Datenschutzrecht für Connected Cars… …der aktuellen Gesetzeslage als problematisch gesehen wird. „Das Smart Car ist die Zukunft. Datenschutzrechtlich ist das aber eher sehr problematisch.“… …Immer wieder treten bei der Bewertung Unklarheiten auf, wenn es darum geht: – Welche Informationen werden überhaupt erhoben und verwendet? – Bei welchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Inhalt / Impressum

  …TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Jan-Christoph Thode Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling _______________ 1 Oskar… …(Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 17 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten… …Vorlage der Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle Preise jeweils einschl… …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manu skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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