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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Aufwand, also faktisch unmöglich. Beispielhaft sei hier das „Recht auf ­Vergessenwerden“ des Art. 17 DSGVO ­erwähnt. Dieses schreibt in Abs. 2 vor: „Hat der… …Verantwortliche unterliegt;“ für Kommunen hier erfüllt ist, ist stark zu bezweifeln, ebenso „die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich… …15 Bundesländer hier halten werden. Beim gegenständlichen Handlungsleitfaden wurde sozusagen die reine DSGVO analysiert, sowie das, was an Anpassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …(redaktioneller Leitsatz). 2. Gemeinsam Verantwortlicher ist, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung Einfluss nimmt (hier: Aufstellen eines Regelungsrahmens… …Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat insofern Bedeutung über die hier betroffene Werbebranche hinaus. In der Praxis sind vorschnelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  …Analyse stammt aus der Feder dreier junger Autoren aus Passau: Henning Hofmann, Alexander Seidl und Ferdinand Wessels. Es geht um die – hier wie dort –…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …sehen Sie das? Kann hier gerade in Anbetracht der aktuell ungewissen Lage zumindest temporär mehr Spielraum gewährt werden? Prof. Dr. Kugelmann: Das ist… …internationalen Konzern, insbesondere mit Blick auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Was raten Sie? Prof. Dr. Kugelmann: Hier gilt das zur vorangegangenen… …(und europäischen) Behörden hierzu positionieren? Planen Sie, spätestens nach Ablauf der bis Mitte des Jahres andauernden Übergangsphase hier hart…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …Bundesbehörde verhängt worden sind? U. Kelber: Im öffentlichen Bereich können wir ja gar keine Bußgelder verhängen. Hier könnte man sich aber auch Anderes… …haben, eventuell sogar einen Bußgeldkatalog? U. Kelber: Die deutsche Datenschutzkonferenz arbeitet schon daran. Hier besteht sogar durchaus die Chance… …, dass wir im ersten Halbjahr 2019 zu Ergebnissen kommen werden. Auf europäischer Ebene ­arbeitet die „Fining Expert Subgroup“ daran. Hier fließen… …ist, ob eine Datenpanne meldepflichtig ist, was wäre Ihre Empfehlung? U. Kelber: Hier muss zwischen der Meldung an die Aufsichtsbehörden und der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …der datenschutzrechtlichen Bewertung der angebotenen oder bereits eingebauten Dienste aussieht. Die Technik scheint hier zumindest in Deutschland einen… …ab. Wir wollen hier die Einordnung anhand des Dienstes „Moving Hotspot“ vornehmen. II. Das Produkt Der „Moving Hotspot“ ist eine Lösung, die die… …Lösungen? Um die Aufregung um Connected Car-­ Lösungen etwas zu relativieren, zeigt das hier dargestellte Beispiel, dass die Anwendungen, die jetzt neu in das… …seine Internetdienste in Anspruch zu nehmen. Das gilt auch für die hier vorgestellte Lösung. Natürlich können alle Nutzer von internetfähigen Geräten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Managementsysteme einsetzen, etwa ein ISMS nach ISO 27001, werden aber auch hier keine größeren Überraschungen erleben. II. Nationales Umsetzungsgesetz Auf nationaler… …Begriffsbestimmungen noch einige Unklarheiten aufwiesen. Die Bundesregierung folgt hier gemäß Art. 1 jedoch den Vorgaben und zudem auch der Definition der NIS-Richtlinie… …sind ­jedoch im Umsetzungsgesetz – abseits allgemeiner Regelungen – nicht enthalten. Der Gesetzgeber verweist hier auf zukünftige, noch ausstehende… …. Informationssicherheitsmanagement-Systeme (ISMS) werden hier nach wie vor eine gute Grundlage für eine revisionssichere Dokumentation und Auditierung bieten. Maßgeblich ist damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …beim EuG rechtshängig. 9 Grundlage bildet hier eine Klage u. a. der französischen Nichtregierungsorganisation „La Quadrature du Net“. Diese hatte kurz… …gangbar sind. Für die digitale Wirtschaft wird es daher entscheidend sein, zu welchem Ergebnis der Europäische Gerichtshof sowohl hier als auch bei der… …zu ­hoffen, dass der EuGH hier sämtliche Gesichtspunkte berücksichtigt und lösungsorientiert arbeitet. Gespannt darf man daher auf die für den 12… …press-releases/2019/09/joint-press-statementcommissioner-vera-jourova-and-secretarycommerce [Stand: 26. 09. 2019]. 11 Hier könnte beispielsweise der 2016 – unter der damaligen Innenministerin Theresa May – eingebrachte Investigatory Powers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …. C-667/ 21 und C-340/21) die Anforderungen zum Schadensersatz noch präzisieren wird und hier – entsprechend den An­forderungen der DSGVO – eine europaweit… …hier den Kontrollverlust also nur als notwendigen Zwischenschritt zu einem Schaden sieht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Wille des Gesetzgebers ist… …eindeutig. Insofern führt das OLG Hamm hier eine „Erheblichkeitsschwelle“ ein, welche der EuGH in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Rs. C-300/21) explizit… …einzelnen Mitgliedstaats. Die Grenze bildet hier erst die Überschreitung des Äquivalenz- oder des Effektivitätsgrundsatzes. Was letzteren betrifft, ist es… …. Der wesentliche Unterschied bei diesem Sachverhalt war, dass hier ein Kontrollverlust überhaupt nicht vorlag. Es ging um eine interne Weiterverarbeitung… …Betroffenen durch die DSGVO zu erreichen, braucht es eine grundlegende Klärung noch offener Rechtsfragen auf europäischer Ebene. Hier muss Rechtsklarheit… …überlassen. TW: Hier sind wir uns einig. NH: Das ist mir jetzt aber etwas zu viel Einigkeit für ein Streitgespräch. Ich versuche es daher einmal mit einer… …Gerichte zu sehr ins deutsche Prozessrecht, wie siehst Du das? TW: Nein. Ein europäisches Zivilprozessrecht gibt es nicht. Hier gilt der schon mehrfach… …gegen den Äquivalenzgrundsatz und den Effektivitätsgrundsatz. Und die werden hier eingehalten. Deutsches Prozessrecht stellt DSGVO-Ansprüche nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …solche ökumenischen Konstellationen, allerdings gilt hier, dass es nur ein anwendbares Datenschutzrecht ge‑ ben kann. In der Praxis orientiert sich die… …Caritasverband oder der Diakonie Deutschland ist ein weiteres Abgrenzungskriterium. Maß‑ geblich ist hier nicht nur die formale Mitgliedschaft, son‑ dern auch die… …hier die Zusammensetzung der Gremien, die Herkunft der Mitglieder und deren kirchliche Bin‑ dung. Auch die Bestellungspraxis (z. B. durch kirchliche… …– etwa bei der Ausrichtung der Einrichtung, der Personalpolitik oder der Öffentlichkeits‑ arbeit? Maßgeblich sind hier die Protokolle, Beschlussla‑…

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