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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …, Kommunikation über das Internet zu verschlüsseln. Sollen hier gesetzliche Vorgaben, etwa an die Provider, sicherstellen, dass Kommunikation verschlüsselt wird?… …, sondern das rechtlich Erlaubte und gerichtlich Kontrollierbare die Grenze setzen. Hier müssen wir zu allererst ansetzen, um die völlig unverhältnismäßige… …Anonymisierung sind hier an vorderster Stelle zu nennen. PinG: Alle Welt redet über die NSA – dabei gerät leicht aus dem Blick, dass auch bei nationalen… …Anforderungen sollten hier an eine Neuregelung gestellt werden? Die Anti-Terror-Datei als Indexdatei, die gemeinsam von Polizei und Nachrichtendiensten betrieben… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …, jederzeit in der Lage zu sein, entsprechende Nachfragen zu bearbeiten und nach Recht und Gesetz zu bescheiden, wäre hier die richtige und rechtspolitisch… …Eingriffstiefe in die Grundrechte. Zu nennen ist hier nicht nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sondern auch die akustische Wohnraumüberwachung und die… …Abgrenzung ist mithin kaum zu treffen, wenn etwa eine eigene Datei, die nicht für einen Dritten bestimmt ist, in einer Cloud gespeichert wird. Hier stellen… …nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Allerdings muss hier auf Alternativen zur Quellen-TKÜ gesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden können verschlüsselte Kommunikation, sobald…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …der relevanten Behörden und Fristen mehr Zeit in Anspruch nehmen als die vorgeschriebene Meldefrist zulässt. Wer sich hier verzettelt, riskiert nicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Internetdienstleistern seit jeher mit großen Unsicherheiten verbunden. Die Datenschutz-Grundverordnung soll hier künftig mehr Klarheit schaffen. Das betrifft zunächst die… …Urteil des EuGH schafft hier Klarheit. Überraschend einfach knüpft der EuGH – in dieser Frage dem Generalanwalt folgend – an Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der EU… …hier ist die rechtliche Situation mit dem Betreiben von Niederlassungen im Inland zur Finanzierung der Plattform identisch. Während Facebook Ltd. mit… …zentralen Differenzierung des EuGH zwischen Content Providern und Intermediären ansetzt, die diesen Content an Dritte vermitteln. 18 Hier ist dann nach… …sich hier jedoch mit Blick auf die Persönlichkeitsbeeinträchtigungen im Einzelfall ergeben. Jedenfalls für Fallgruppen, in denen der Betroffene eine… …Pflicht zur Löschung von Links trifft. Der EuGH verweist hier auf die sich aus der Datenschutzrichtlinie ergebenden Grundsätze betreffend die Zulässigkeit… …herzustellen. Der EuGH gibt hier nur bedingt nähere Abwägungsregelungen vor: So ist etwa zugunsten des Öffentlichkeitszugangs der Internetnutzer die besondere… …. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 98. liche Stellen gerichtet sind, etwa bei Einträgen ins Schuldnerverzeichnis oder ins Bundeszentralregister, können hier als… …. Insgesamt gilt auch hier, dass für der artige Fallgruppen keine Alles-oder-Nichts- Lösungen in Betracht kommen, sondern Einzelabwägungen erfolgen müssen, die… …unterbunden werden. Weitere Einzelheiten sind hier durch die Bildung von typisierenden Fallgruppen zu klären. IV. Ausblick Die vorliegende EuGH-Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …werden kann und zum anderen Fahrzeuge auch von mehreren Personen benutzt ­werden können. Im Prinzip können hier aber in vielen Fällen die gleichen… …darstellt. Außerdem besteht hier noch die „Gefahr“, den Täter bei der Informationsbeschaffung zu bemerken. Eine elek­tronische Auswahl der Ziele erfolgt dabei… …Angaben liefern. Fehler wie die falsche Zuordnung von Fahrern, die Fehleinschätzung von Geschwindigkeiten, Messfehler und Sensorfehlfunktionen können hier… …steht. Zudem können über Bewegungsprofile zahlreiche Hinweise über die Gestaltung der Freizeit gewonnen werden. Zum Beispiel können hier Vorhersagen… …realen Welt und eröffnen hier ganz neue Möglichkeiten, Informationen über die Gewohnheiten von Personen zu erstellen. II.3 Bedrohungen durch den Staat Eine… …Medien liefern Bewegungsprofile ­genauere Angaben über die Aktivitäten in der realen Welt und ­eröffnen hier ganz neue Möglichkeiten, Informationen über… …verhalten. Dieser Ansatz ist aus zwei Gründen problematisch. Es muss auch hier noch einmal angemerkt werden, dass die Verfahren nur korrekte Informationen im… …Netzanbieter erstellen auch häufig die Anbieter der Betriebssysteme Bewegungsprofile. Obwohl hier in der Regel die Option besteht die dauerhafte Erfassung der… …berechnet, wie hoch sein Versicherungsbeitrag ist. Die Daten werden hier auch schon für die Erstellung von Fahrerprofilen genutzt. Die erstellten Profile… …car2go oder die BMW AG bei DriveNow auf, kann dieses Interesse durchaus entstehen. Zum Beispiel können hier Profile von Kunden angelegt werden, die dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Fernmeldegeheimnisses sowie der weiteren, flankierenden Normen als hinnehmbar. 5 Beispielhaft erwähnt seien hier die Vorgaben zum Schutze der Daten- und… …einen – aus Sicht der Bank – ausgelagerten Prozess i. S. v. § 25 b KWG. Ob ­dieser Prozess für institutstypische Leistungen wesentlich ist, bedarf hier… …Interessenabwägung im Einzelfall voraussetzt. Der stets gegenüber § 28 BDSG abzugrenzende Anwendungsbereich von § 29 BDSG ist hier eröffnet, weil der eigentliche… …das Geschäft der verantwortlichen Stelle (hier des Dienstleisters) besteht darin, Daten gewissermaßen als „Ware” wiederholend und somit geschäftsmäßig… …­unstrukturierte personenbezogene Daten enthält, hindert nicht den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Für die hier in Rede stehenden nicht-öffentlichen Stellen… …Datenverarbeitung gewonnene personenbezogene Daten“ gibt. Genau solche liegen hier vor. Gegen eine Bewertung der Transformation von unstrukturierten zu strukturierten… …DatenSR, BDSG, 13. Edition 2015, § 3 Rn. 30. 278 PinG 06.15 Sander / Diekmann Letztlich kann es hier für die Zwecke der zu klärenden Fragen jedoch offen… …Fraglich ist insoweit, ob der konkret im Einzelfall zu beurteilende ­Sachverhalt auch privilegiert behandelt werden kann. Hier ist im Einzelfall zu prüfen… …Dienstleister ein eigener Entscheidungsspielraum bei der Leistungserbringung zusteht. Insoweit sei hier auf einen Umstand besonders eingegangen, der auf den… …Entscheidung zu treffen ist, ob Identität vorliegt oder nicht. Die Entscheidung des Mitarbeiters des Dienstleisters ist indes nicht vorzugeben, hier muss und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …. Anders sieht es bei den kleineren Gemeinschaften aus. Hier haben mehrere Aufsichtsbehörden Zweifel an einzelnen Umsetzungen. 14 Die Zeugen Jehovas stehen… …Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) wird mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht Hannover ausgetragen (Az. 10 A 1195/21). Hier hat die SELK die EuGH-Vorlage… …sind deutlich weniger transparent. Nur teilweise sind die jeweiligen Datenschutzregelungen online auch zugänglich. Auch hier wird das Grundprinzip… …eingerichtete Behörde sein kann. 17 Durch die wörtliche Übernahme trifft der kirchliche Gesetzgeber hier keine Festlegung, wie er die DSGVO hier auslegt… …Verarbeitungssituationen geregelt hatte. Hier werden Kirchenbücher (Art. 8), Archive (Art. 9), Mitgliederlisten und -dateien (Art. 10) sowie Jahrbücher, Bulletins… …Status der Religionsgemeinschaften aus Art. 17 AEUV fragwürdig; sinnvoller wäre hier ein Verzicht auf den Stichtag. Die sehr heterogene Regelungsdichte und… …und kleinste Religionsgemeinschaften. Hier wäre der dringendste Reformbedarf: Eine einfache Notifizierungs- und Publizierungspflicht würde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …, dass oft unklar blieb, ob hier die Redakteure etwas verwechselten oder die jeweils zitierten Politikerinnen und Politiker oder beide. Schutz meint auch… …IT-Sicherheit und Persönlichkeitsschutzrechten mag juristisch und technisch völlig gerechtfertigt sein. Doch scheint es keinen Vorteil zu bringen, hier getrennt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Beschwerde einreichen zu können (siehe hierzu Art. 77 DSGVO). Wie in diesen Fällen zu verfahren ist, regeln die Art. 60 bis 62 DSGVO nicht ausdrücklich. Hier… …DSGVO). Hier sollte die LSA bei Maßnahmen, die rechtliche Wirkungen entfalten sollen, den Standpunkt der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde… …(draft decision) vorzulegen. Auch die Vorlage des Beschlussentwurfs hat „unverzüglich“ zu erfolgen, und auch hier fehlt eine Aussage dazu, was… …Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden. Schweigen gilt hier als Zustimmung. Gegenüber anderen Aufsichtsbehörden, die keine CSA waren oder die… …betroffenen Personen und ggf. den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen. Der EDSA legt hier einen strengen Maßstab an und fordert, dass… …mehrere betroffene Aufsichtsbehörden maßgebliche und begründete Einsprüche einlegen, die sich inhaltlich widersprechen. Hier obliegt es der federführenden… …. Allerdings dürfte es sich hier eher um ein theoretisches Problem handeln, da in der Praxis kaum zu erwarten ist, dass sich die LSA fortlaufend neuen… …Bearbeitung solcher Fälle zu ermöglichen. Auf die Änderungen soll hier jedoch nicht näher eingegangen werden, denn sie sind nicht Inhalt der diesem Beitrag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …, die Macht derjenigen zu stärken, die bereits sehr viel Macht hatten.“ – Die Grundsatzdiskussion heißt hier «wer regiert eigentlich – Staaten oder… …zum Legitimationsmittel werden, ist unbestritten. Der springende Punkt ist aber, dass hier eine zweckwidrige Verwendung der Einwilligung stattfindet…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …eine höhere Erwartungshaltung hinsichtlich geschäftlicher Ansprachen hätten, zeigt die Rechtsprechung, dass auch hier eine Einwilligung oder eine… …werbliche Datenverarbeitung nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Berücksichtigung spezialgesetzlicher Vorgaben – hier des UWG – ist zwingend…