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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. 130… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …OLG nimmt im Hinblick auf die zukünftige Automatisierung verschiedener Fahrzeugfunktionen eine begrüßenswerte Klarstellung vor, indem es in der… …vorliegenden Konstellation allein auf den objektiven Umstand abstellt, ob der Motor abgeschaltet war. Auf die technischen Aspekte, die zur Abschaltung führen… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …auf Notfallsituationen, in denen sehr schnelle Reaktionen des Fahrers gefordert sind, kann jedoch gerade ein sensorgestütztes und automatisiertes… …. Mittelbar wirken sich diese Überlegungen auch auf die Ausgestaltung der Datenverarbeitungsprozesse aus. So müssen die Vollständigkeit und Integrität der… …. Für die Einblendung von Informationen auf der Windschutzscheibe und ­deren Transformation zu einem Headsup-Display ergeben sich daher inhaltlich… …vorgenommen worden, noch sei die Aufzeichnung durch Maskierungen des Kamerabildes auf den unmittelbaren Straßenraum beschränkt gewesen. Es habe allein dem… …, da im Rahmen der Interessenabwägung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angesichts der Verletzungen des Rechtes auf informationelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …. Einführung „Autos erzeugen die meisten Daten der Welt. […] Und auf diese Daten sind natürlich alle scharf. Mithilfe von Autos kann man zum Beispiel den besten… …heben die Informationsdefizite zwischen realer und virtueller Welt auf. Beim „besten Wetterbericht der Welt“ ­profitiert davon die Allgemeinheit, doch… …„Systeme müssen so konzipiert werden, dass möglichst wenige Daten erhoben werden und die Datenverarbeitung auf ein Minimum beschränkt wird“… …. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas stellte diese Forderung anlässlich des Safer Internet Day 2015 3 als wesentliches Ziel für die „Neuentwicklung von Autos“ auf. Das… …fortlaufende Schreiben eines EKG des Fahrers. Die auf diese Überwachung aufsetzende Intelligenz der Kfz genügt zwischenzeitlich nicht mehr nur für Eingriffe in… …. v. 14. 3. 2006 – 1 BvR 2087/03. 11 Siehe ADAC Motorwelt 7/2014. aufgetretenen Schadens an einem Pkw unter Hinweis auf die von einem Sensor… …aufgezeichnete Überschreitung der zulässigen Last auf der Hinterachse abgelehnt wird. 2.3 Personenbeziehbarkeit der ­Informationen Muster-Information über… …. 1 BDSG zu verhelfen. Auf spezialgesetzlich ggf. vorrangige Erlaubnistatbestände im IVSG, TKG oder TMG kommt es insoweit nicht an. Relative oder… …absolute Personenbeziehbarkeit Für die Personenbeziehbarkeit genügt es, und auch daran wird sich mit Blick auf Art. 4 Abs. 2 der allgemeinen… …indirekt“ möglich ist. 16 Auf die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs ausschließlich durch die verantwortliche Stelle mit ihren Kenntnissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …rollender Computertechnik ausführlich beantwortet. Auch Daniel Schätzle gibt einen Vorgeschmack auf das nächste Heft und stellt die Datenschutzprinzipien vor… …auf, dass bei der gedruckten Direktwerbung längst noch nicht alle Zulässigkeitsfragen geklärt sind. Aktuelle Themen kommen nicht zu kurz: In den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Inhalt / Impressum

  …. Niclas Krohm Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver… …Sie uns auf Twitter So erhalten Sie künftig Nachrichten zu aktuellen Angeboten, unserer Teilnahme an Veranstaltungen – und vieles mehr!… …www.ESV.info/Twitter Sie möchten einen unserer Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Erich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren - Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …Winterkorn Anfang des vergangenen Jahres geäußert hat, die Automobilindustrie dürfe sich nicht zu einer „Datenkrake“ entwickeln und solle sich im Hinblick auf… …die Datenverarbeitung in von ihr verbauten Systemen selbst beschränken. Aber unabhängig davon: Die deutsche Automobilindustrie ist auf allen Weltmärkten… …davon aus, dass diese Technikführerschaft auf mittlere bis lange Sicht durch Konzerne wie Google gefährdet wird. Wir Datenschützer sind im Übrigen nicht… …Rolle spielen. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Systeme in modernen Fahrzeugen auf eine Vielzahl an Umgebungs­ und Zustandsdaten angewiesen sind… …und auf den einzelnen Fahrer bezogen. Kann eine Anonymisierung bei diesen Daten überhaupt noch funktionieren? Die Frage belegt, was ich eingangs gesagt… …habe: Alle anfallenden Daten sind potentiell personenbezogen, weil sie sich stets – gegebenenfalls mithilfe von Zusatzinformationen – auf eine Fahrerin… …oder einen Fahrer, in jedem Fall aber auf den Halter beziehen lassen. Insofern ist eine Anonymisierung von in Fahrzeugen verarbeiteten Daten in der Tat… …den staatlichen Zugriff auf diese Daten? Polizei und Nachrichtendienste dürfen nur aufgrund normenklarer und verhältnismäßiger Rechtsgrundlagen auf… …. Anders sähe es etwa aus, wenn Nachrichtendienste oder Ermittlungsbehörden heimlich netzwerkbasiert auf diese Daten zugreifen wollten. Das wäre ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …. M. Zu den trüberen Momenten gehört in diesen Monaten für Inhaber von Tagesgeldkonten der Blick auf den Kontoauszug. Der Zins ist tot. Sparen bringt… …Umsetzbarkeit in den Vordergrund. Nach ihrer Erwartung ist der Grundsatz der Datensparsamkeit in der digitalen Welt auf Dauer schlicht nicht einzuhalten. Da in… …, legen wir in Sachen Datensparsamkeit naturgemäß besonderes Augenmerk auf das Datensubjekt, auf die natürliche Person also, deren Persönlichkeitsrecht… …geschützt werden soll. Aus unserer Sicht ist hier nicht allein auf den Datenumgang der datenverarbeitenden Instanz abzustellen. Vielmehr ist auch die einzelne… …betroffenen natürlichen Personen enthält diese – bezogen auf die Privatheit weiter wünschenswerte – Zielvorgabe einige Möglichkeiten zu effektivem Eigenschutz… …Datenverarbeiter kann der Einzelne die aus § 3 a BDSG fließende Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf seinen eigenen Datenumgang beziehen. Ein… …auch die eigene Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit. Statt auf die Einhaltung schwer jus tiziabler Handlungsleitlinien (und die Aus Sicht der… …Dienstleistungen, die gerade auf einem sparwidrigen „so viel wie möglich an Daten“ aufbauen. Ein Selbstvermessungshilfsmittel für Körperfunktionen, mit dessen Hilfe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION - Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …. 31 f.). Das BVerfG hat an der Verniedlichung unfreiwillig mitgewirkt. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ lädt zu einem Missverständnis… …Erlaubnisvorbehalt, lassen die Kritiker zu Wort kommen und verstehen sie auf typische Weise falsch: Wer das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im nicht­öffentlichen Bereich… …der Neuauflage das Kriterium der Bestimmbarkeit so stark zu verkomplizieren, dass man ihm kaum folgen kann. In Rdnr. 21 zu § 3 führt er dies auf die… …„interpretatorische Offenheit“ der Norm und auf die „dramatische Veränderung der Wirklichkeit der Datenverarbeitung“ zurück. Mit Verlaub: Was soll man sich unter der… …beispielsweise der „Informationswert“ einer IP­Adresse messen lassen soll, ob es auf einen „objektiven Wert“ oder auf den „subjek tiven Wert“ für eine bestimmte… …Person ankommen soll, sagt Dammann nicht. Ab Rdnr. 26 kehrt Dammann auf eingefahrene Pfade zurück und befasst sich mit dem Topos des „Zusatzwissens“… …„Unsicherheit in Bezug auf den Personenbezug“ (Rdnr. 38). Das Datenschutzrecht ist in seiner Auslegung durch einen überschaubaren Expertenkreis über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …. Nicht nur im Fall des Anschlags auf Charlie Hebdo, sondern bei fast allen großen Terroranschlägen der letzten Jahre im Westen waren die Attentäter vorher… …von Paris verhindert. Dennoch erfolgen die sicherheitspolitischen Reaktionen auf jeden Anschlag beinahe reflexartig immer nach demselben Muster: Die… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …müssen wir unsere Werte verteidigen − auf EU­Ebene und national. Zu Recht hat der EuGH die alte Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie im April letzten Jahres… …verantworten, auf eine solche Mahnung nicht zu reagieren? Verantwortungsvolle Politik heißt für mich, dass ich solche Aussagen wie die von dem DRB­Vorsitzenden… …Herrn Frank ernst nehme und auf ihren empirischen Wahrheitsgehalt hin überprüfe. Und Fakt ist: Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass die… …Grundlage werden für datenschutzrechtliche Beschränkungen der Arbeit von Polizei und Justiz. Sehen Sie im Hinblick auf die Richtlinie Konsequenzen, die wir… …vernachlässigt. Nun gibt es immerhin ein wenig Bewegung. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitgliedstaaten auf der einen Seite bereit sind, lieber heute als… …überwacht, während in U. S.­Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt Menschen im Namen der „Freiheit“ gefoltert wurden. Das ist mit meinem Verständnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und… …können, lassen andere Angaben nur unter Hinzuziehung weiterer Informationen gesicherte Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand eines Menschen zu. Zu denken… …ist und keinen Sport betreibt, anfälliger für bestimmte Erkrankungen ist. Ob sich sein Lebenswandel jedoch bereits auf den Gesundheitszustand ausgewirkt… …im Hinblick auf den sensitiven Kern verarbeitet. Das gängigste Beispiel für derartige Verwendungen ist das Foto eines Brillenträgers auf einer… …. 8 auf eine Definition der Gesundheitsdaten und der nationale Gesetzgeber hat diesen Begriff in § 3 Abs. 9 BDSG übernommen, ohne eine Konkretisierung… …Daten auf, sondern geben Datenkategorien vor, die als besonders sensitiv gelten. 7 Statt bestimmter Einzeldaten hat der Gesetzgeber Angaben als besonders… …. Weitere Details werden nicht vorgegeben und insbesondere auf Vorgaben zu den einzelnen Bezugspunkten wurde verzichtet. 8 Daraus ergeben sich teilweise… …Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Sensitivität von Daten. Auf den ersten Blick scheint der Begriff des Gesundheitsdatums zwar einfach zu umschreiben zu sein… …hilft bei der Bestimmung der Gesundheitsdaten wenig weiter und wirft sogar zusätzliche Fragen auf. Einerseits werden Krankschreibungen eines Arztes… …weit gefasst wurde. Das soziale Wohlergehen kann durchaus Einfluss auf die Gesundheit haben und gar in eine psychische Erkrankung münden. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Düsseldorf wehren konnte. Die dortigen Richter waren der Ansicht, die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Informationsweitergabe sei bereits… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Personen vorsehe, wohingegen die Auskunft an Behörden gerade nicht erfasst sei. Die Verfassungsrichter erachteten den Verweis auf den nachgelagerten… …Rechtsschutz hingegen als Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Recht 56 PinG 02.15 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter auf informationelle… …zuzuordnen, da sie insbesondere nicht auf die Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im gerichtlichen Verfahren gerichtet sei. Die Übermittlung diene… …einen Akt der öffentlichen Gewalt gem. Art. 19 Abs. 4 GG und nicht um Rechtsprechung handele. Zur Begründung verweisen die Richter insbesondere auf § 299… …Verfassungsrichter verwiesen die Feststellungsklage erneut an das OLG und gaben dem Instanzgericht auf, eine Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Übermittlung… …zu bestimmen. Die Preisgabe der sensiblen Informationen könne ausdrücklich nicht allein auf Art. 35 GG gestützt werden, sondern verlange nach einer… …einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage. Die Richter verweisen diesbezüglich ausdrücklich auf die Grundsätze, die im Volkszählungsurteil und zur Weitergabe von…

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