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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im… …Grundsatz verboten ist, ist das Befahren von Straßen mit Personenwagen im Grundsatz erlaubt. Eine Übertragung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips in… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …die Rechenleistung von bis zu zwei Dutzend Personal Computern und schreiben auf etlichen Datenträgern Informationen aus einer Vielzahl von Sensoren und… …weitem jedoch nicht einhellig. Die über 150 Gegenstimmen kamen auch aufgrund von Zweifeln am Datenschutz zusammen. Zwar wurde für die Hersteller eine… …Neuwagen bald mehr umgangen werden. Während sich Fahrer durch das Nichtbestellen von sicherheitsrelevantem Zubehör wie Einschlaf-Warnassistenten u. ä. noch… …Fahrzeugkäufer und -führer nicht über die Sicherheit der Mitfahrer entscheiden dürfe, verfängt kaum. Denn mittels Nichtbestellung von herkömmlichen optionalen… …, wenn man die Gefährdung von Fußgängern durch das bewusste Weglassen freiwilliger Drittschutzeinrichtungen wie adaptivem Kurvenlicht u. ä. mitbetrachtet… …setzen. Denn von einem verfassungsgerichtlichen „wer was wann und bei welcher Gelegenheit“ ist der Fahrer derzeit weit entfernt. Und solange die… …Datenschutzbestrebungen. Die Schaffung von mehr Wissen über datensensible Praktiken seines Fahrzeuges erweitert den Entscheidungsspielraum des Fahrers. Dieser kann dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …Art von Cookies und vergleichbare Technologien bestehen. Hintergrund ist nach Auskunft der ­Kommission und des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums… …gemeinsamen Auffassung von Bundesregierung und der Europäischen Kommission sollen Cookies pauschal als personenbezogene Daten qualifiziert werden, sodass sich… …die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtungspflicht für den Einsatz von Cookies her. Danach sollen Cookies dem § 13 Abs. 1 S. 2 TMG… …personenbezogener Daten vorbereitet“. 116 PinG 03.14 Schneider Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland In der Konsequenz sind nach Ansicht von… …Umsetzungsbedarf ­bestehe folglich nicht. Die Konsequenzen Was dies für die Praxis bedeutet, ist schwer absehbar. Die von der Bundesregierung dargestellte… …Rechtsauffassung ist keineswegs unumstritten. Zumindest in der ­Regulierungspraxis dürfte es schwer sein, Cookies pauschal und unabhängig von ­ihrem Einsatzzweck als… …personenbezogenes Datum zu qualifizieren. Cookies, Local Storage und vergleichbare Technologien sind zunächst datenschutzrechtlich neutral. Das Speichern von… …datenschutzrechtlich neutralen Daten zu erfassen. Die Richtlinie spricht in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich von „Informationen“, nicht aber von „personenbezogenen Daten“. Auf… …einen Personenbezug soll es also gerade nicht ankommen. Vielmehr sollen ­bestimmte Technologien generell reguliert werden, unabhängig von ihrem Bezug zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Lovells International LLP, ­München Datenschutz und Compliance im Unternehmen Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des… …verbotenen Baumes“ Dr. Stefan Schuppert, LL. M. Die Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten ist seit langem ein Bereich voller Unklarheiten und… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …Kündigung zugrunde lag: Der Kläger war als Verkaufsmitarbeiter in der Getränkeabteilung des von der Beklagten betriebenen Großhandelsmarktes tätig. Wegen… …Verdachts auf Diebstahl von Damenunterwäsche öffnete der Marktleiter in Absprache mit zwei Betriebsräten und in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds den… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …wünschenswert gewesen, bestehen doch hinsichtlich der Zulässigkeit von präventiven Kontrollen, Compliance Maßnahmen oder sonstigen vorbeugenden internen… …. Einbeziehung Dritter: Zuletzt sieht das Gericht auch in der Einbeziehung von Mitgliedern des Betriebsrats kein die Bewertung änderndes Moment. Im Gegenteil ist… …für sich selbst sprechen kann, kann die unabhängige Stelle diesen Part einnehmen und so zu einer stärkeren Berücksichtigung von dessen Interessen… …beitragen. „Datenschutz gehört zur Planung von internen Ermittlungen.“ 4. Bewertung Für jeden, der in ähnlichen Situationen bereits entscheiden oder beraten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …122 PinG 03.14 Matthiesen PRIVACY COMPLIANCE Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Praktische Tipps zur EU-weiten ­Koordinierung… …der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Dr. Reemt Matthiesen, München Dr. Reemt Matthiesen I. Einleitung Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …Meldepflicht führt. Von dieser Ausnahme haben nur wenige weitere Mitgliedstaaten umfassend Gebrauch gemacht (beispielsweise die Niederlande). Die überwiegende… …der Datenschutz-Grundverordnung und der vorgesehenen Umsetzungsfrist von zwei Jahren (siehe Art. 91 (2) des Entwurfs der Kommission) werden die… …Datenkategorien; –– die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können; –– eine geplante Datenübermittlung in Drittländer; ––… …erheblichen Gestaltungspielraum der Mitgliedstaaten ­ergibt sich – wenig überraschend – ein uneinheitliches Bild der Anfor- 1 Vgl. hierzu die Übersicht von… …: http://ec.europa.eu/justice/dataprotection/article-29/documentation/opinion-recommendation/index_en.htm #h2-9 (Stand: 2/2014). Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Matthiesen PinG 03.14 123 derungen an Inhalt und Detailgrad der… …Meldepflichten. 3 Die von den einzelnen nationalen Datenschutzbehörden bereitgestellten Formulare (die zwingend verwendet werden müssen) variieren zwischen… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …. Gleiches gilt für den Datentransfer in Drittstaaten, wobei hierfür im Falle von Safe Harbor Zertifizierungen sowie bei der Verwendung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …befassen sich ausführlich mit dem Diskussionsstand zum Personenbezug von IP-Adressen in der Schweiz. Andrzej Bielajew und Tomasz Herman schildern, wie sehr… …schwierige Thema des Ineinandergreifens von Berufsgeheimnis und Datenschutz bei der Datenverarbeitung im Steuerbüro. Big Data bleibt eines der größten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …­gesamteuropäischen Lösung _________ 45 Lukas Bühlmann, LL. M. / Michael Schüepp Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer… …Privacy strengthens Monopolies ______________________________ 57 Sebastian J. Golla Abgenickt von Algorithmik – Aktuelles zum Verbot ­automatisierter… …des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller_____ 72 Rudi… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …­Präsenz von Social Media im täglichen Leben und dem Zeitalter der unsichtbaren Überwachung durch die nationalen Geheimdienste, haben sich sowohl die Lage… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …Zugänglichmachens von Informationen regelt das Gesetz. 5 Barta/Fajgielski/Markiewicz, Ochrona danych osobowych-Komentarz, 5. Auflage 2011, S. 37. 46 PinG 02.14… …und Offenbarung von Daten durch jeden einzelnen Menschen folgt. 6 Das Selbstbestimmungsrecht steht jedermann zu und darf weder aufgrund des Alters, der… …wohl stets durch das Verarbeiten, Erheben und Sammeln von Daten betroffen sein. Dieses Recht entspricht im Allgemeinen dem durch das… …der Datenverarbeitung, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, bedient. Um eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz der Interessen von… …Regelungsreichweite der UoODO auch Feststellungen zur Informationsfreiheit, Veröffentlichung von persönlichen Der Schrei der polnischen ­Gesellschaft nach mehr… …Datenschutz Daten, sowie Interessen Dritter in Bezug auf Zugang und Nutzung von Informationen getroffen. Eine besondere Rolle hat das Gesetz den… …Datenadministratoren („Verantwortliche Stelle“ i. S. v. § 3 Abs. 7 BDSG) 8 anvertraut, denen es eine Vielzahl von Pflichten auferlegt. Beispiele dafür sind die in den… …personenbezogener Daten ist dabei nicht von einer vorherigen Zustimmung der öffentlichen Gewalt abhängig, sondern von der Verpflichtung des Datenadministrators, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …48 PinG 02.14 Bühlmann / Schüepp IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im… …Deutschland besteht in der Schweiz bereits seit September 2010 ein höchstrichterliches Urteil zur datenschutzrechtlichen Qualifikation von IP-Adressen. Im… …konkreten Fall ging das Schweizer Bundesgericht zwar von Personendaten bzw. – nach deutscher Terminologie – personenbezogenen Daten aus. Der Entscheid betraf… …jedoch den „Sonderfall“ der Firma Logistep, die im Auftrag von Urheberrechtsinhabern IP-Adressen der Anbieter von Raubkopien in P2P-Netzwerken sammelt, und… …nimmt ausdrücklich keine generelle Würdigung von IP-Adressen vor. Für die gängigen Praktiken im E-Commerce und im Online-Marketing, in welchen – anders… …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …allgemeinen Grundsätzen des Bundesgerichtsentscheids, einer genauen Betrachtung der ­Vergabe von IP-Adressen sowie der Möglichkeit zur Identifizierung von… …IP-Adressen allein ganz überwiegend keine Personendaten darstellen. Ist ausnahmsweise bereits bei der IP-Adresse allein von Personendaten auszugehen, ­können… …zumindest die üblichen Bearbeitungen von IP-Adressen auch ohne besondere Vorkehrungen zur Anonymisierung zulässig sein. I. Rechtliche Ausgangslage Im… …und Besonderheiten des Schweizer Datenschutzrechts aufgezeigt werden. In einem nächsten Schritt werden ausgehend von der Legaldefinition von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Sie ausschließen, dass nicht auch Ihre Kommunikation durch die Amerikaner abgehört wurde? Die Amerikanische Botschaft liegt ca. 250 m Luft­linie von… …Reformbedarf? Ist das Nebeneinander von BND, MAD und Bundesverfassungsschutz einerseits und den Landesverfassungsschutzämtern andererseits noch zeitgemäß?… …Zunächst einmal ist der, auch von der Presse letztes Jahr erhobene Vorwurf einer ungesetzlichen millionenfachen Ausspähung deutscher Bürger durch unsere… …Sicherheitsbehörden dringend ­benötigen – unabhängig von Europa. Die Stellungnahme des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) war angesichts des Urteils… …umfangreiche Vorüberlegungen und Vor­arbeiten zurückgreifen. Im Übrigen hat selbst der Generalanwalt des EuGH vorgeschlagen, die von ihm kritisierte Richtlinie… …sind für eine rasche Umsetzung. PinG: Die Vorgängerin von Bundesminister Maas, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte als Kompromiss das Quick-… …der Union nie konsensfähig? Weil es keine gleichwertige, ja überhaupt, keine Alternative ist! Das Problem ist doch, dass viele der von den… …Sicherheitsbehörden für bestimmte Ermittlungen ­benötigten Daten von den Telekommunikationsunternehmen heutzutage erst gar nicht mehr gespeichert oder sofort wieder… …Vollzugsdefizit nicht auch mit verstärkten Anreizen zu mehr Selbstregulierung begegnet werden? Der Geodaten-Kodex von BIT- KOM wurde ja von den Aufsichtsbehörden… …Baustein modernen ­Datenschutzes gehe ich von wichtigen ­Beiträgen der Stiftung aus. PinG: Ich danke Ihnen für das Gespräch.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  ID Tracking or How Privacy strengthens Monopolies

  Dr. Jana Moser

  …, http://gs.statcounter.com/#browserww-monthly-200807-201311. Abgenickt von Algorithmik Golla PinG 02.14 61 advertisement data occurred in their environment, if other means of tracking by the vendor or its…