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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …wäre zu einfach, sein von Übertreibungen, Invektiven und Unsachlichkeiten nur so strotzendes „Plädoyer“ als Entgleisung abzutun. Dies würde weder dem… …nicht­staatlichen Datenverarbeiters mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zum verhältnismäßigen Ausgleich bringt, formt sie ein Programm, das von manchen… …Datenschutzes“ propagiert, deshalb bemüht man sich auf europäischer Ebene um eine differenzierte Behandlung von Großunternehmen und solchen, deren wesentlicher… …einschlägigen Interessen der Beteiligten klar zu benennen. Wenn Giesen insinuiert, der Wunsch nach Datenerhebung und ­verarbeitung sei im Wesentlichen von der… …in § 4 BDSG getroffene Regulierung nahelegt, fordert oder ausschließt. Viele Kritiker von § 4 BDSG scheinen sich mit diesem Grundrecht nicht anfreunden… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs… …Informationsgehalt und unabhängig von ihrer Sensibilität. Alleine ihre Personenbeziehbarkeit löst das Schutzprogramm des iSB aus, weil das BVerfG bereits 1983 die… …von APR und iSB muss natürlich Auswirkungen auf die Reaktionsschärfe bei Rechtseinbußen haben: Während das APR in vielen „Tabu“­Bereichen einen… …gesehen verhältnismäßig sein muss. Im Verhältnis der Bürger untereinander ist im Wege der so genannten Drittwirkung von Grundrechten die Rechtsordnung vom… …, insbesondere wirtschaftlich mächtigen Datenverarbeitern, effektiv zu behaupten. Hieraus folgt nicht zwingend ein Gebot der Regulierung im Sinne von § 4 BDSG; sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …18 PinG 01.14 Interview Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter Jörn Lübben von HÄRTING Rechtsanwälte sprach für PinG mit Konstantin von… …in Germany treffen wir auf Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen-Fraktion seit 2009 und auch in der Bundestagswahl 2013 wieder über… …die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen. Herr von Notz war in der vergangenen Legislatur u. a. Mitglied des Innenausschusses und… …Obmann der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Herr von Notz, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am Herzen, weil ... ?… …am Ende der Umbrüche stehen. Der Datenschutz ist das Grundrecht im digitalen Zeitalter. Es ist die Grundlage für die Nutzung von Netz und… …der letzten Jahrhunderte. Man kann mit seinen Freunden in den USA durch den Austausch von Fotos in Echtzeit alles teilen – das ist einfach spannend und… …viele Nutzer gar nicht sparsam mit Daten umgehen wollen? Die Frage was Nutzer wollen, sozusagen im Sinne von Eigenverantwortung, ist in einem Rechtsstaat… …sagt der Staat „Das geht nicht“, weil Grundrechte betroffen sind, das Wohl von Leben und Gesundheit. Wenn es um Datenschutz und die Menschenwürde geht… …ist von 1995 – damals gab es weder Facebook noch Google, noch hatte fast jeder einen adäquaten Internetanschluss. Diese Dinge sind aus der Zeit gefallen… …es wolle? Immerhin spricht man im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung oft von einem „Jahrhundertwerk“. Was heißt koste es was es wolle?…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION – Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …passender, geschmackvoller und überzeugender wäre, als das Werk in demselben Verlag erscheint wie PinG. Nichts von alledem: Ich beschränke mich auf Passagen… …überschlägigen Bewertung vorgenommen wird. Das Unternehmen sollte sich aber darauf einstellen, dass diese Bewertung von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüft… …gebändigt wird und funktioniert, ist bei Schultze­Melling gut aufgehoben. Die erste Auflage von „IT­Outsourcing“ erschien im Jahre 2004. Damals war das… …einst mit dem Label ASP versehen wurden, findet man heute unter dem Stichwort „Cloud Computing“. Das neue Kapitel 14 zum Cloud Computing stammt von… …Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.14 25 Auftragsdatenverarbeitung zu pressen. Apple, Amazon und die DTAG als Auftragnehmer von zig Millionen Kunden, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …veranstaltete, was uns Privatheit heute wert ist. 1 Der gegenwärtige Wert und Wechselkurs von Privatheit und damit die heutige Bedeutung der Grundlage des… …Immermann, ZD 2013, 14. soll hier mit Stimmen von der Tagung 2 illustriert werden. Verunsicherung und Vorsicht Die Bedeutung des Datenschutzes ist nicht nur… …von Bundespräsident Gauck vor kurzem mit der des Umweltschutzes gleichgesetzt worden, 3 was in einem Land ent­ 2 Podiumsteilnehmer waren Prof. Dr… …von „Post­Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre“), Constanze Kurz (Sprecherin Chaos Computer Club), Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den… …Gleichgültigkeit“; jedenfalls wurde ausdrücklich von dem Verfallen in Resignation gewarnt (Bull). Und in der Tat sollte man die verhaltene Reaktion nicht als eine… …gewöhnt hat. So wie ein Unternehmen nicht von jetzt auf gleich seinen Cloud­Dienstleister wechseln kann, braucht man auch für einen geordneten Umzug seiner… …Integrität informationstechnischer Systeme“ (Kurz), auch IT­Grundrecht genannt, anzuprangern. Denn das nun allgemein bekannte Eindringen von Geheimdiensten in… …die Speicher von Internetdiensten und die vermuteten Hintertüren in allen wesentlichen Betriebssystemen hätten den Gesetzgeber oder zumindest das… …fast schon unheimlich. Demgegenüber erscheinen die extrem ziselierten Regelungen zum Werbedatenschutzrecht aus den Novellierungen von 2009 oder das… …(Bull) und die geplante EU­Datenschutz­Grundverordnung als eine „Kopfgeburt“ und eher eine Sammlung von „Leit­ und Lehrsätzen“ (Bull), wie es der Jurist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …die Anforderungen an den zulässigen Einsatz von GPS-Überwachungstechnik durch Privatdetektive konkretisiert hat, beschäftigte sich nun der EuGH mit der… …der Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1 lit. d) der RL 95/46/EG grundsätzlich in Betracht (Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen… …gegen berufsständische Regeln). Soweit ein Detektiv im Umfeld von Angehörigen eines reglementierten Berufsverbandes ermittele, können nach Maßgabe des… …gerecht, dennoch wird mit dem Urteil keine grundsätzliche Aussage über die Zulässigkeit der Tätigkeit von Detekteien getroffen. Inwiefern auch die Ausnahme… …, Urt. v. 09. 10. 2013 – 8 A 218/11 – ­Bescheide des ULD gegen die Betreiber von Fanpages auf Facebook aufgehoben Das Unabhängige Landeszentrum für… …­Datenschutz (ULD) war nicht berechtigt, den Klägern den Betrieb von Facebook- Fanpages zu untersagen. Nach Ansicht des ULD ist der Betreiber der Fanpage… …­Datenverarbeitung trifft. Die Verwaltungsrichter teilten diese Auffassung nicht. ­Weder in technischer, noch in tatsäch­licher Hinsicht sei ein Zusammenwirken von… …­Facebook und dem Fanpagebetreiber ersichtlich. Die Richter folgten argumentativ den Klägern und den Vertretern von Facebook als Beigeladenen. Die Fanpages… …seien gerade nicht mit herkömmlichen Websites zu vergleichen, sondern sie existierten ­ausschließlich im „(Parallel-)Netzwerk“ von Facebook, und dort… …Berührungspunkte zwischen den von Facebook verarbeiteten Daten der Nutzer und dem Fanpagebetreiber existieren. Über die Frage, ob ein Fall einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Anbietern auszutauschen. Empfehlungen von Freunden oder innerhalb einer bestimmten Gruppe haben häufig ein größeres Gewicht als die Werbeaussagen klassischer… …stellen sich aber eine Vielzahl von rechtlichen Fragen. Der folgende Beitrag setzt sich mit den datenschutzrechtlichen Problemen auseinander. II… …Rechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten regelt, ist das deutsche Bundesdatenschutzrecht von allen Unternehmen zu beachten, die ihren Sitz oder… …Mitgliedstaat der EU oder des EWR, müssen bundesdatenschutzkonform agieren, sofern sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf… …Daten gerichtet sein mag und diese regelmäßig mehr zufällig als absichtlich gesammelt werden: Wer Äußerungen von Personen im Internet sammelt, der erhebt… …seine Daten aus dem Netz gefiltert werden. Das Posten von persönlichen Daten, auch in öffentlich zugäng lichen Foren, kann im Übrigen keinesfalls als… …Entscheidung des Betroffenen beruhen. Eine solche ist nur gewähr leistet, wenn der Betroffene auch Kenntnis von der konkreten Erhebung seiner Daten hat. Dies… …. An einer gesetzlichen Definition fehlt es. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber von Markt- oder Meinungsforschung aus, sofern… …vergleichende Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung… …von Dienstleistungen (…) zu fördern“. Zur Qualifizierung als Werbetool fehlt es beim Social Monitoring insbesondere am Merkmal der direkten Ansprache…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …36 PinG 01.14 Wehmeyer Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von… …und Datenschutz befasst. Der Aufsatz gibt seine persönliche Auffassung wieder. Stefan Wehmeyer Unternehmenstransaktionen sind unabhängig von ihrer Größe… …regelmäßig ausgesprochen komplex und berühren nicht selten die gesamte Bandbreite wirtschaftlicher und rechtlicher Facetten, angefangen von steuerrechtlichen… …Unternehmenstransaktionen sind für den Kaufinteressenten eines Unternehmens neben den Daten von Mitarbeitern – insbesondere im Versandhandelsbereich – auch die des… …Zielunternehmens von seinen Kunden und Lieferanten von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Dies gilt für die Due Diligence, also die Einsichtnahme in der dem… …Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 37 für ihn geeignet ist. 1 Aber auch für den späteren Unternehmenskaufvertrag und seine… …. Formen von Unternehmenstransaktionen Die Veräußerung eines Geschäftsbetriebs erfolgt entweder durch Erwerb der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft… …Erwägungen eine wichtige Rolle. 3 Über diese klassischen Deal-Strukturen hinaus erfolgen Transaktionen auch nach dem UmwG, zum Beispiel im Rahmen von… …konzerninternen Restrukturierungen oder der Vorbereitung von Teilbetriebsveräußerungen („Carve-outs“ 4 ), durch vorangehende Ausgliederungen bzw. Abspaltungen von… …Datenschutzrechtlich ist zwischen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktionsphase zu unterscheiden. 1. Due Diligence Um sich ein Bild sowohl von dem Umfang als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …„Faktor Mensch“ die häufigste Ursache von „Datenpannen“ ist, legt ­Frederick ­Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz dar. Philipp Müller-Peltzer stellt… …mit der EU-Datenschutzreform und gehen der Frage nach, was von dem geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrecht übrig bleibt, wenn die Pläne… …Verbotsprinzip. Kay Uwe Berg erklärt, warum die Brüsseler Pläne das Aus für Inkassounternehmen und Auskunfteien bedeuten könnten, und stellt ein Gutachten von… …, inwieweit sich bei Big Data-Anwendungen datenschutzrechtliche Anforderungen durch eine Anonymisierung von Daten erfüllen lassen. Philipp Wunderlin befasst… …sich mit Big Data im Zeichen von Prism und Tempora und plädiert für eine verbesserte Kontrolle der Geheimdienste. Das Themenspektrum ist damit so breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …. Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data______________________________ 65 PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Kay Uwe Berg EU-Datenschutzgrundverordnung –… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise… …deutschen Festnetz bestellen: 0800 25 00 850 Big Data – Systeme und Prüfung Hrsg. vom Deggendorfer Forum zur digitalen Datenanalyse e.V. Mit Beiträgen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …einzelnen Vorschriften) verbindlich vorgegeben. Nationale Umsetzungsakte in Form von Gesetzen sind nicht mehr erforderlich. 6 Mit dem Inkrafttreten der… …. Der Begriff der „Grundverordnung“ Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf trägt explizit den Titel einer „Datenschutz-Grundverordnung“. 11 Art. 288… …der EU-Kommission für deren Erlass besteht, Art. 291 Abs. 2 AEUV. 15 Und in der Tat sieht Art. 87 DS-GVO ein Ausschussverfahren zur Übertragung von… …nachfolgend von der EU-Kommission mittels delegierter Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unternommen. 17 Bis die EU-Kommission diese Feinjustierung… …Umkehrschluss bleiben andere Vorgaben damit von der DS-GVO grundsätzlich unberührt, da eine Streichung einer bestimmten Vorschrift ansonsten überflüssig wäre. Art… …von „Pflichten“ gesprochen wird, liegt der Schluss nahe, dass es sich um speziell für den Bereich der Bereitstellung öffentlich zugänglicher… …elektronischer Kommunikationsnetze entwickelte Vorgaben handeln muss, welche eben gerade nicht von der DS-GVO bzw. der derzeit geltenden DS-RL erfasst sind. Welche… …setze die Grundsätze der DS-RL in Bestimmungen speziell für den Bereich der elektronischen Kommunikation um. Die EU-Kommission geht folglich eindeutig von… …einem Spezialitätsverhältnis aus. Möchte die EU-Kommission diesen Spezialitätsvorrang nun doch durch die Streichung von Art. 1 Abs. 2 e- PrivacyRL… …auf die nationale Gesetzgebung Die Systematik des deutschen Datenschutzrechts lässt eine Vielzahl von bereichsspezifischen Regelungen zu. In diesem Sinn…

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