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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …streitig, ob der Betroffene in die Übersendung von Werbe-Emails eingewilligt hatte. Vor dem AG Coburg machte der Betroffene, nach vorheriger Abmahnung des… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …­Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dagegen hat sich der Betroffene mit seiner Verfassungsbeschwerde gewehrt, da er von einer Vorlagepflicht nach Art… …BVerfG deutlich gemacht, dass, auch nach eigener Rechtsprechung, die nationalen Gerichte zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen… …Schadensersatzes von hoher Relevanz. Denn das BVerfG führt aus, dass die Vorlagepflicht insbesondere dann besteht, „wenn mögliche Gegenauffassungen zu der… …Schadensersatzansprüche weit gefasst werden müssten. Es bleibt natürlich abzuwarten, zu welchem Ergebnis der EuGH kommen wird. Gleichwohl geht von der Entscheidung des… …1. Konzeption und Grundsätze zum (immateriellen) ­Schadensersatz im deutschen Recht Im deutschen Schadensersatzsystem wird primär von einem… …materiellen oder jedenfalls wertmäßig feststellbaren Schaden ausgegangen. Ein Schaden wird, gemäß gängiger Definition, als Einbuße oder Beeinträchtigung von… …Schadensersatzrecht regelmäßig nur das Wertinteresse nach § 251 BGB von Relevanz sein soll, nicht aber das Affektionsinteresse. Da sich das Wertinteresse nach dem… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Kommerzialisierung und Ersatz von Nichtvermögensschäden als Ausnahmefall anerkannt. Allerdings nur in klar fest­gelegten Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …und Nutzung insbesondere von digitalen Lernmitteln mit sozialen Netzwerk-Funktionalitäten. 4 Der Beitrag problematisiert in diesem Zusammenhang ein sich… …Verfügbarkeit von auf „Large Language Models“ (ChatGPT-4, Mistral Large, Luminous, Claude Opus 3 & Co.) gestützten Werkzeugen an Dynamik und Komplexität. 2. Es… …Selbstbestimmungsbedürfnis der Schülerinnen und dem Elternrecht treffen. 4. Die schulrechtliche Praxis ist von Unsicherheit darüber geprägt, ob Schülerinnen oder Eltern… …120 Abs. 5 S. 2, 121 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW sowie den Erlass zur „Zulassung von Lernmitteln“. 5 OVG NRW, Beschl. v. 22.02.2023 - 1 B 612/22. 6 Auch… …„berufswahlapp“, https://berufswahlapp.de/ (Download zuletzt am 13.05.2024). 8 § 1 Abs. 3 S. 2 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von… …nutzen und teilweise über diese auch im Austausch mit Lehrkräften stehen. 1. Triade von Elternrecht, Selbstbestimmungsrecht und Wächteramt Trotzdem stellt… …muss auf Mitspracherechte von Schülerinnen und Erziehungsberechtigten. Anders formuliert: Ist das staatliche Wächteramt in der Schule nicht dadurch in… …Wagner, PinG 2023, 225, der die fehlende Nutzerfreundlichkeit und Lesbarkeit von Datenschutzerklärungen und Verbesserungen diskutiert. 15 Vgl. zum… …Netzwerks besitzt. 4. Überlagerung durch das schulrechtliche Sonderstatusverhältnis? Zu diskutieren ist jedoch, ob das Sonderstatusverhältnis von Schule und… …weitgehend der Kommentierung von Amend-Traut, in: BeckOGK BGB, § 1626 Rn. 114 f. 180 | PinG 4.24 Kemper Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …studiert und war als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martini (Speyer) tätig. Leon V. C. Bock Um insbesondere Praktikern einen… …. „demonstrate compliance“, franz. „est en mesure de démontrer“. 8 Frenzel merkt an, dass die Regelung „sprachlich nicht geglückt“ sei: Die Verwendung von… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …zu 20 Millionen Euro oder – wenn es sich um ein Unternehmen handelt – von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden… …werden, um „eine übermäßige Belastung von Verantwortlichen, die risikoarme Datenverarbeitungen vornehmen, zu vermeiden“, Veil, ZD 2018, 9, 13 f. 22… …nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei – einen „Rückzug auf rechtstheoretische Überlegungen“ schlicht „nicht leisten“. 30 Von Jaspers… …Datenschutzgrundsätze zu verbessern und dadurch die nach alter Rechtslage bestehenden Lücken bei der Dokumentation von Verarbeitungsvorgängen zu schließen. 32 Nach… …. 5 DSGVO viele Unternehmen aufgrund von Rückausnahmen dennoch verpflichtet seien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. 43 Plath empfiehlt ebenso wie… …für Verantwortliche über die von der DSGVO vorgesehen Nachweisverpflichtungen hinaus eine zusätzliche, umfangreichere Dokumentation erforderlich ist. So… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Jana Moser, die die PinG von Anfang an tatkräftig begleitet hat und sich seit geraumer Zeit neuen Aufgaben widmet. Danke für mehr als fünf Jahre… …Engagement, Jana! Mit dieser Ausgabe beginnt mein Freund und langjähriger Kollege Michael Neuber eine Serie von Kolumnen mit „Neuem aus der Digitalwirtschaft“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschusses im Bundesrat also ein „unnötiger bürokratischer Aufwand“. Was jedoch von diesen Befürwortern gerne (bewusst oder unbewusst) unbeachtet bleibt, ist… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …in meinem zweiten Fall. Eigentlich ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 DSGVO doch recht klar. Die DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte… …automa‑ tisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten etc. Von einem Versuch der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …um ein „Dateneigentum“ wird immer ­differenzierter. Ulrich Freiherr von Ulmenstein leistet einen beeindruckenden Beitrag, indem er Korrelationsmuster…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …quer durch die Welt und berichten von Neuigkeiten aus Italien, Belgien, den USA und Erfurt. Zu guter Letzt: Vielen Dank, lieber Heiko Dünkel, für die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

  Dr. Martin Schirmbacher

  …Interesse (+) 2. Notwendigkeit (+) 3. Kein Überwiegen der Interessen der Betroffenen Einfaches Re-Targeting (+) • Mit der Auslieferung von Werbung für…