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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …: Wer wissen möchte, warum Postulate eines „Rechts am eigenen Datum“ und eines „ Dateneigentums“ Lichtjahre entfernt sind von den Ursprüngen des… …vor die „Wahl“ stellen, ob sie einer Verarbeitung von Daten zustimmen möchte, lautet die Devise „Friss oder stirb“. Die Einwilligung wird zum Fetisch… …, der die magische Kraft der Selbstbestimmung zugeschrieben wird, ohne dass sich ernsthaft von einem selbstbestimmten Handeln sprechen lässt. Simitis… …konstatiert, dass die Einwilligung zunehmend durch zwingende Vorgaben zurückgedrängt wird (§ 4a, Rdnr. 7). Von floskelhaften Einschränkungen, wie sie derzeit in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbetreibenden. Wenn das Gewerbe von einer natürlichen Person betrieben wird, so ist sie Adressat der Untersagungsverfügung, bei Personengesellschaften sind es die… …kommt, kann die zuständige Behörde auf Grundlage des § 11c GewO sich die Daten von der ausländischen zuständigen Behörde übermitteln lassen, um die… …Betrieb Beschäftigten erforderlich ist“. Von dem 6 Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, GewO § 35 Rn. 252. 7 Ennuschat, in… …wieder. 23 So wäre ein schwerwiegender ­DSGVO-Verstoß etwa dann anzunehmen, wenn eine hohe Anzahl der Personen betroffenen oder das Ausmaß des von… …BDSG und ­spezifischer Anwendungsfälle, 2. Aufl. 2021, S. 16. 23 Art.-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im… …Abs. 3 BDSG nach hiesigem Kenntnisstand weder von Gerichten, noch von den Datenschutzbehörden herangezogen. Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender… …, wogegen der schwerwiegende Verstoß erfolgt sein muss. Das BDSG? Die DSGVO? Da jedoch § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG einleitend von Verstößen gegen die „Vorschriften… …eine „Kann-Vorschrift“ handelt, liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie von dieser Befugnis Gebrauch macht oder nicht. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch… …, wenn sie in Deutschland ihr ­Gewerbe ausüben. Theoretisch besteht sogar die Möglichkeit von gewerberechtlichen Konsequenzen wegen eines… …die Daten von Vertragspartnern, Kunden oder Beschäftigten (inkl. Bewerbern) betreffen, zu bejahen sein. 34 Die behördliche Entscheidung, ob eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Korrespondenz, Kalendereinträge sowie Protokolle von Vorstands- und Auf- PinG 3.24 | 169 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …dieser Bestimmung kann der Verantwortliche bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer… …führt das OLG aus: Nach Wortlaut und Zweck von Art. 12 Abs. 5 S. 1, Art. 15 DSGVO liegt kein Missbrauch vor, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht… …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …bessere Weg ist, lässt sich pauschal nicht sagen, da von den einzelnen Unternehmen, der Ähnlichkeit des Geschäftsgegenstands, ­etwaigen zentralisierten… …zu, wenn die betroffenen Unternehmen ihren Sitz in verschiedenen EU- Ländern haben: Unter Umständen kann dann ein Unternehmen von denjenigen… …zukünftigen, von der DSGVO geforderten Soll-Zustand umfassen, hat sich aus der bisherigen Erfahrung des Verfassers eine Unterteilung in folgende 4 „Säulen“ oder… …­sogleich zwei Projektleiter einzusetzen oder einen festen Vertreter zu benennen. Denn geht man bei einer Projektdauer von insgesamt 24 Monaten aus (zum… …oben genannten 4 Säulen (mindestens) eine Arbeitsgruppe zu schaffen. Mit wem man diese Arbeitsgruppen besetzt, hängt von der einzelnen Gruppe und ­deren… …maßgebliche Prüfgrundlage für die Tätigkeit in der ersten Säule, sondern erfüllt zugleich die Vorgaben von Art. 30 DSGVO. Liegt im Unternehmen schon eine… …. 30 Abs. 5 DSGVO der Aufsichtsbehörde auf deren Anfrage zur Verfügung zu stellen. Diese soll sich darüber ein Bild von der Rechtmäßigkeit der jeweiligen… …Bewerbungsvorgang als nur ein Verfahren darstellen kann, wird davon abhängen, welche Arten von Bewerbungsvorgängen ein Unternehmen tatsächlich hat: Gibt es neben der… …weiter aufgeteilt werden müssen, um am Ende zu einer sinnvollen Liste von Einzel-Verfahren zu gelangen. Man sollte im Rahmen der Projektsteuerung darauf… …Details 2. Meeting a) (gegebenenfalls schon im Vorfeld) Durchsicht der insofern von der Fachabteilung oder den Beteiligten erstellten Verfahrensliste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …vermitteln. Am Ende von Studium und Referendariat haben Volljurist:innen die Befähigung zum Richter:innenamt. Und genau das ist der Grund, warum diese… …Default haben keine Entsprechung in der deutschen Methodik, genauso wenig Datenzugänglichkeit und Datenübertragbarkeit. Auch die Definition von… …Lebenswirklichkeit nicht vor. Vermittelte Kenntnisse gehen im Europarecht kaum über die Bindungswirkung von Verordnungen hinaus; im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht… …, an dem mit dem ganz Grundsätzlichen begonnen werden sollte? Ist das zeitgemäß? Ist das von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen realistisch zu… …von ganzem Herzen empfehlen. Gleichzeitig sollte eine angemessene Grundausbildung bei diesem Thema nicht die alleinige Verantwortung der einzelnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …muss diese Frage gestellt werden, ebenso wie die zweite Frage. Nimmt man beispielsweise die baden-württembergischen Gemeinden, so haben nur neun von den… …dieser Tage meine eigene Hochschule. Der dort bestellte behördliche Datenschutzbeauftragte schrieb mir im Mai 2016 bezüglich einer von mir beantragten… …, die Verhängung von Geldbußen auch gegen baden-württembergische Gemeinden und Hochschulen künftig möglich. Würde es dazu kommen, bedeutet dies natürlich… …Innenverwaltung von Studierenden unter Anleitung und Mitarbeit von Prof. Dr. Arne Pautsch und Prof. Dr. Robert Müller-Török sowie der KDRS ein Handlungsleitfaden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …die DSGVO: Ein transatlantisches Zwillingspaar?“, in: Taeger (Hrsg.), Die Macht der Daten und der Algorithmen – ­Regulierung von IT, IoT und KI… …, Harvard Law ­Review 4 (1890), 193 ff., in dem die beiden Autoren einen deliktsrechtlichen Anspruch gegen die aufkommende „Yellow Press“ entwickelten. 2 von… …to Privacy“ (Art. 1 § 1). 13 Und auch das weltweit erste Gesetz zur Meldung von Datensicherheitsverletzungen stammt aus Sacramento. 14 Gegen die… …IV. Rechtsvergleichende Analyse von CCPA und DSGVO Wenn der Gesetzgeber in der Heimat von Google & Co. ein neues Datenschutzgesetz erlässt, dann wirkt… …dem Unionsrecht gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleisten? Wenn ja, könnte das kalifornische Gesetz auch für den transatlantischen Datenverkehr von… …, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 v. 12. 07. 2016, ABl. 2016 L 207/1. 10 Sowohl aufgrund des Verfahrens von Max Schrems gegen Facebook (C-311/18) als auch der Klage… …von La Quadrature du Net direkt gegen den Angemessenheitsbeschluss (T-738/16). 11 Weiterführend Martini/Botta, VerwArch 110 (2019), 235, 260 ff. 12… …[…] business“) und entweder einen jährlichen Bruttoumsatz von mindestens 25 Millionen US-Dollar haben, personenbezogene Daten von mindestens 50.000… …kalifornischen Einwohnern, Geräten oder Haushalten sammeln oder ihre Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf von Daten kalifornischer Einwohner generieren (§… …Pseudonyme sind daher grundsätzlich von ihrem Anwendungsbereich erfasst. Das kalifornische Gesetz gilt gleichwohl abweichend vom Unionsrecht nicht für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …2024 eine Erledigungsquote von über 90 Prozent erreicht werden – bei leicht steigender Fallzahl (2.600 Beschwerden). Das Ziel ist zudem, bei Wahrung der… …ergreifen (EuGH Urt. v. 7.12.2023). Diese reichen von der Warnung über Anweisungen und Verbote bis hin zu Geldbußen. Dabei ist dieser Maßnahmenkatalog auch… …einen datenschutzkonformen Zustand herzustellen IV. Die Ordnungswidrigkeit: Trennung von Beschwerde und Geldbuße Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens… …keinen Anspruch auf Verhängung von Bußgeldern. Diese Trennung zwischen Beschwerde- und Bußgeldverfahren folgt deren unterschiedlichen Zwecken: Das… …dringendsten braucht. Die klare Struktur des Verfahrens – von der Eingangsbestätigung über die Sachverhaltsermittlung bis zum förmlichen Abschluss – macht das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Sanktionenrecht nach sich gezogen. Im Vordergrund stand von Beginn an die „Synchronisierung“ der Bußgeldvorschriften der DSGVO mit dem (deutschen)… …Nemo-Tenetur-Prinzips nach und stellt sie in den Kontext der EuGH-Entscheidung. II. Die rechtliche Verankerung von Nemo-Tenetur im Datenschutzrecht Das Recht zu schweigen… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …Auskunftspflichtiger die Auskunft auf solche Fragen im Verwaltungsverfahren verweigern darf, deren Beantwortung ihn selbst oder eine ihm nahestehende Person im Sinne von… …. ePrivacy-Richtlinie) klar von den Regelungen zur DSGVO trennen 13 ; eine Anpassung von § 40 Abs. 4 BDSG 14 an die geänderten Zuständigkeitsregeln geschah in diesem… …Gesetz jedoch nicht. Dass der Gesetzgeber damit bewusst die prozessualen Rechte von Telekommunikationsunternehmen gegenüber dem BfDI schmälern wollte, ist… …nicht anzunehmen. Einer solchen Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts von auskunftspflichtigen Stellen, die der BfDI kontrolliert, wäre zudem… …Datenschutzbehörden hierzu vertreten ist nicht eindeutig. Während sich die frühere Datenschutzbeauftragte von Niedersachen, Barbara Thiel, klar für eine Anerkennung der… …Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen im Datenschutzrecht ausgesprochen hat, 16 wird dies erkennbar nicht von allen Datenschutzbehörden so gesehen. Diese Ansicht… …. Unklares Verhältnis der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Es liegt der Schluss nahe, dass das Bundesverfassungsgericht sich 1997 von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …der Grundrechte Dritter darstellen und von solcher Intensität sein, dass eine grundrechtliche Schutzpflicht den gesetzgeberischen Ausgleich der… …Datenschutzsekundärrecht hat trotz seiner Eigenschaft als einfaches Recht und lex inferior die gerichtliche Ausgestaltung des unionsgrundrechtlichen Datenschutzes von Beginn… …an geprägt. 25 Bereits die Datenschutz-Richtlinie von 1995 bezweckte ausweislich ihrer Erwägungsgründe und ihres Normtexts auch den Schutz der… …regelmäßig nebeneinander an. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Charta-Grundrechte gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh nur bei Durchführung von… …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner… …, 1057, 1061 f.; zur Rolle des EuGH als „Datenschutzgericht“ nach den Neuerungen des Vertrages von Lissabon Spiecker gen. Döhmann, in: JZ 4/2011, 169… …, 173–177. 31 Zu den Regelungen des Vertrages von Lissabon als Motor der Datenschutzund Grundrechtsrechtsprechung des EuGH Spiecker gen. Döhmann, JZ 4/2011… …Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO sprechen. Art. 8 Abs. 2 GrCh wird insofern von Roßnagel als Konkretisierung des allgemeinen Vorbehaltes… …Ergebnis die Annahme einer Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips. Das Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 GrCh und Art. 6 Abs. 1 DSGVO kann jedoch auch…

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