Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT-… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1… …neben der DSGVO weiterbestehen und von Betroffenen genutzt werden können, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern. Verantwortliche sollten nicht nur auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Daten für KI-gestützte Diagnosen oder Medikamentenentwicklung: Hier scheitern viele Projekte an der strikten Zweckbindung der DSGVO, die von Forschern und… …­Datenverarbeitung nur eine notwendige, aber nebensächliche ­Tätigkeit darstellt, von reduzierten Anforderungen profitieren. Nach derselben Logik sollte auch die… …Neustart für Deutschland und Europa erfordert daher nicht nur politische Entschlossenheit, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …über den Kontext der verarbeiteten Daten, in Form einer Kopie von Dokumenten oder Datenbanken, die diese Daten enthalten? 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO… …umsonst sprach der EuGH schon damals von der Kopie als „Form“ der Auskunft nach Art. 12 lit. a) DSRL. 16 Die Entscheidung des EuGH, Art. 15 Abs. 3 S. 1… …Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des… …. zugleich nicht den Zwecken des Auskunftsrechts. Der Betroffene benötigt die konkrete Wiedergabe der Daten, um Kenntnis von den Verarbeitungen zu erlangen… …fordert. 29 c) Wann ganze Dokumente doch kopiert werden müssen Von diesem Grundsatz macht der Gerichtshof jedoch eine Ausnahme, und nähert sich so zumindest… …Bereitstellung sämtlicher Informationen könne nämlich im Einzelfall die Verpflichtung folgen, eine „Reproduktion von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen… …Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die u. a. personenbezogene Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,“ 31 zur Verfügung zu… …tatsächlich die von dem Verantwortlichen angegebenen Zwecke zugrunde liegen. 35 26 Peisker, Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch, 2023, S. 278 ff. 27… …Betroffene selbst unmittelbar als Sender und regelmäßig auch als Empfänger teilgenommen hat, 46 Aufzeichnungen von Telefongesprächen, 47 Videoaufzeichnungen 48… …genannten Zwecke, sondern für einen anderen Zweck beantragt. Die Geltendmachung sei nicht von der Absicht abhängig, die betreffenden Daten für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Deutschland geschlossen worden ist, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Dabei findet die Frage nach der Verfahrensberechtigung von öffentlichen Stellen… …eigenständige „intermediäre Gewalt“ 20 im Staatsaufbau erscheinen, die frei von Weisung, Einflussnahme und sonstigem Handlungsdruck als Kontrollorgan sui generis… …, das Ausprägung des Art. 7, 8 und 41 GRCh sowie des Art. 47 GRCh ist. 24 Art. 77 Abs. 1 DSGVO dient der Überwindung von Durchsetzungsdefiziten 25… …Art. 83 Abs. 7 ­DSGVO konkretisierenden Vorschrift des § 43 Abs. 3 BDSG, der das Verhängen von Geldbußen gegen Behörden und sonstige ­öffentliche… …Stellen ausschließt, wird das datenschutzrechtliche Durchsetzungsregime mit dem Instrument des von den Datenschutzaufsichtsbehörden erlassenen… …wird auch angenommen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde gegenüber staatlicher Verwaltung, die nicht von Selbstverwaltungsträgern ausgeübt wird, als… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Als alleiniger Vorteil des Beschwerdeverfahrens vor einer Datenschutzaufsichtsbehörde verbleibt, neben der von einer Behörde praktikabler durchführbaren… …Sammlung und Bewertung einer Vielzahl von Fällen nur kleinerer Datenschutzverstöße, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens für die betroffene Person gemäß Art… …, zeigt die ­DSGVO-Index-Studie, nach der fast jede zehnte Verwaltung den Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht erfüllt. 49 Die Verfahrensberechtigung von sich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Fragen ausgeklammert werden sollen. II. Datenschutzbezogene Aufgaben von Mitarbeitern, die keine DSB sind Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim In Unternehmen… …Stattdessen ist der DSB „zu bestellen“. Die Stellung und Aufgaben des bestellten DSB unterscheiden ihn von sonstigen Mitarbeitern. Er ist der Leitung… …führt zu einem Rechtsverhältnis zwischen verantwortlicher Stelle und DSB, das unabhängig ist von dem zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnis. Entsprechend… …wird die Gegenzeichnung von Schröder, in: Schröder, Datenschutzrecht 1. Auflage 2012, Kapitel 3, 16 d). erfolgen kann. 8 Ein unwilliger Mitarbeiter wird… …, sieht daher vor, dass der DSB seine Kontrollrechte unabhängig ausüben muss (Art. 18 Abs. 2 Spiegelstrich 2 DS­RL). Von „vollständiger Unabhängigkeit“… …öffentlichen Interesse. Mit dem streitgegenständlichen Arbeitsvertrag wurden also nicht lediglich die Aufgaben eines DSB übertragen und von einer „förmlichen“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …EuGH-Generalanwalts im Fall Planet49. Und Frederick Richter wirft aus Sicht der Stiftung Datenschutz einen kritischen Blick auf schleichende Überwachungstendenzen von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Berlin: Von den Landgerichten der beiden Bundesstädte stammen die ersten beiden großen Entscheidungen zu ­DSGVO-Bußgeldern. Daher ist es einmal wieder an…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …vorbei. Europa hat in kurzer Zeit ein beeindruckendes Normenensemble geschaffen – von DSGVO über DMA und DSA bis zum AI Act. Das Vertrauen in rechtliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …unter die Lupe nimmt, beleuchten Franziska Matthies, Alexei Fries und Simon Waldmann die Verknüpfung von personeller und inhaltlicher Diskursbewegung: Sie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …von Durchsuchungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht (§ 51 BDSG bzw. § 36 BlnDSG) fest. Der Beschwerdeentscheidung des LG Kiel 5 lag folgender… …durch die Bejahung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG eine Einwilligung bei einer Durchsuchung in letzter Konsequenz mittlerweile für nicht mehr möglich… …zu den aufgefundenen Betäubungsmitteln steht, ist von der Frage, ob es sich um ein personenbezogenes Datum handelt, unabhängig. Der Personenbezug… …Einwilligung in §§ 102 ff. StPO und durch die Verneinung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG entsteht mithin auch keine Lücke hinsichtlich des Grundrechtschutzes des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen