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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… …. Dr. Hans Peter Bull Die Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörden kann Individualrechte stärker beeinträchtigen als viele andere Formen von… …Informationssammlung der Nachrichtendienste das Persönlichkeitsrecht einer großen Zahl von Menschen gefährdet. Aber wie die Reform aussehen soll, darüber gehen die… …Grundrechtsausübung vom Staat geduldet werden müssen, zum Teil bestehen sie aus der Vorbereitung von Straftaten. Daher müssen sich unter dem geltenden Recht sowohl… …die jeweils andere Seite von Interesse sind: Die Verfassungsschützer erfahren von Straftaten gegen Leib und Leben oder auch von Diebstählen und… …Betrügereien, die Kriminalpolizisten klären „nebenbei“ auch verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, z. B. wenn sie wegen der „Verwendung von Kennzeichen… …Formulierung des Art. 87 Abs. 1 GG berücksichtigt wurde, war die Rede von „umstürzlerischen, gegen die Bundesregierung gerichteten Tätigkeiten“ (Abdruck bei… …, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl, 2005, Art. 87 Rn. 43 ff.; Ibler, in: Maunz/Dürig, GG (Stand Januar 2012), Art. 87 Rn. 135 ff.; Bull… …Aufgabenbestimmung des § 3 BVerfSchG 6 ist die bedeutsamste Aufgabe „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen… …geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …12 PinG 01.13 von Lewinski Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie PRIVACY TOPICS Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie*… …Die Durchsetzung des Datenschutzes Dr. jur. Kai von Lewinski, seit 2010 Privatdozent an der Humboldt- Universität zu Berlin; 2000–2004 Rechtsanwalt bei… …Lovells (heute: Hogan Lovells); Arbeits- und Forschungsschwerpunkt u. a. Informations- und Datenschutzrecht. PD Dr. jur. Kai von Lewinski Die Subsysteme zur… …Durchsetzung von Datenschutz oft in keinem Verhältnis zum konkreten Nutzen steht, ist es für Betroffene rational, untätig zu bleiben. Weil auch… …er rational, mal hysterisch. Er propagiert Verpixelungen von Google Street View 1 in Sozialen Netzwerken. 2 Er akzeptiert mit der… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …gegeben; das wäre von besonderer Ironie gewesen. Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie von Lewinski PinG 01.13 13 und mit zutreffenden… …frei von eigenen Interessen, insbesondere im Sicherheitsbereich, ist, überträgt er die Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzes auf unabhängige… …Apathie und rationaler Hysterie schwankt, ist es für die Kontrollstellen und Aufsichtsbehörden schwer, immer auch die von ihnen erwünschte Wirkung zu… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …massenhaften Überwachung der Kommunikation durch inund ausländische Sicherheitsbehörden belegen – Stichworte PRISM, Tempora und XKeyscore –, nach wie vor von… …Zusammenarbeitsformen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und der Erweiterung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden. So wurde durch die… …Terrorismusbekämpfungsgesetze von 2002, 2007 und 2011 den Nachrichtendiensten erlaubt, umfängliche Auskünfte bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistern… …, Luftverkehrsgesellschaften, Post- und Telekommunikationsunternehmen einzuholen. Zudem wurde mit dem Gemeinsame- Dateien-Gesetz von 2006 die Errichtung gemeinsamer Dateien von… …Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten im Bereich der Terrorismusbekämpfung zusammengeführt werden. 2012 wurde nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei… …umfangreiche Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einräumt, bis hin zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme. Diese… …Aufgabenzuweisung an das BKA bedeutete eine Zäsur in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Die Polizei war von Beginn an Ländersache. Diese Kompetenzaufteilung… …Telekommunikationsunternehmen zur mindestens sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Mit der Abwehr des internationalen Terrorismus begründet wurden auch… …internationale Verpflichtungen zur Übermittlung von Daten über Flugpassagiere und Finanztransaktionen in die USA und verschiedene bilaterale Abkommen, etwa Der… …: REGIERUNGonline/ Kugler) zum grenzüberschreitenden Zugriff auf biometrische Daten durch die Strafverfolgungsbehörden. Betroffen von diesen Maßnahmen sind auch – oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …in verschiedenen Bereichen voll automatisiert. Artikel zur Sportberichterstattung werden vollständig von Algorithmen verfasst und publiziert. Dabei… …Psychologe setzt sich für ethische Standards beim Einsatz von Filterund Relevanz-Algorithmen ein, z. B. durch die Initiierung der Data Days (www… …seine Ergebnisse. Auch autonom fahrende Autos sind längst nicht mehr nur Teil von Science-Fiction-Romanen. Diese Fahrzeuge bewegen sich bereits heute in… …den Straßen von San Francisco und basieren weitgehend auf derselben Technologie, die zur Auslieferung relevanterer Werbung entwickelt wurde. Selbst im… …; ganz zu schweigen von Diensten wie Foursquare, auf denen wir jederzeit an jedem Ort der Welt metergenaue Auskunft über unseren Standort machen können –… …, sondern im Gegenteil, weil diese gerne ihre Daten teilen und von den sozialen Effekten oder anderen daraus generierten Mehrwerten fasziniert sind. Was… …, wenn die zig Millionen Varianten dieser Websites, die von den Algorithmen für die Nutzer zusammengestellt wurden, alle aufgezeichnet würden. Dies wäre… …an Daten. Nichtsdestotrotz dürfen wir uns von der Technologie nicht entmutigen lassen, denn über allem muss die Transparenz stehen. Es muss deutlich… …zwar damit abfinden, dass das Internet von Daten lebt und die Anzahl der erhobenen Daten immer stärker zunimmt. Aber wir sollten uns nicht damit abfinden… …besseren Schutz bei jeder Art von Tracking oder Kommentierung von Webinhalten gewährleistet. Ein gesellschaftlicher Diskurs ist unausweichlich Wir dürfen nun…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany – Das Team

  …22 PinG 01.13 Privacy in Germany Das Team Prof. Niko Härting ist Herausgeber von „Privacy in Germany“. Er ist Gründungspartner von HÄRTING… …anderem Verfasser eines Werks zum „Internetrecht“, das im Oktober 2013 in 5. Auflage erscheint. Dr. Niclas Krohm ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“… …Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er arbeitete seit 2007 als Rechtsanwalt, bevor er als Referent in das Bundesministerium der Justiz wechselte… …Schulz ist Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er ist seit 2009 zugelassener Rechtsanwalt im Land Brandenburg. Er studierte Rechtswissenschaften… …Datenschutzmanagement und Informationssicherheit spezialisierte Unternehmensberatung tätig. Schulz ist Autor von Fachbeiträgen und Co-Autor im Beck- Online-Kommentar zum… …BDSG. Dr. Carlo Piltz ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“. Er studierte Rechtswissenschaften an der Georg- August-Universität Göttingen mit… …Schwerpunkt im öffentlichen und privaten Medienrecht. Piltz arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler an der… …. Von 2008 bis 2010 war er Datenschutzbeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Von Mitte 2010 bis Ende 2012 beriet er die… …. Von 2002 bis 2003 war er als Richter an den Verwaltungsgerichten Frankfurt/Oder und Cottbus tätig, bevor er in das Bundesministerium des Innern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …von Amerikas Gnaden zu sein scheint. Die Siegermächte des zweiten Weltkriegs haben mit einigen geheimen oder weniger geheimen Abkommen Deutschland zwar… …Convidera Informationen unerwartet hoch. Insofern ist richtigerweise vor allem auf Seiten von Unternehmen die Ergreifung von Maßnahmen zur besseren… …schon von der Bekämpfung von Doping im Sport kennen, wenn man sich wundert, dass in einigen Ländern die Kontrollen der eigenen Sportler anscheinend nicht… …Gesellschaft bisher aus. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Einige kapitulieren einfach vor dem von den USA propagierten „Wir machen trotzdem weiter so“. Andere… …Daten von Bürgern überwachen, auswerten und verwenden? Für genau diese Fragestellung wurden die Datenschutz-Konzepte der Vergangenheit entwickelt, die… …Bürgern noch groß war, nahm von der Volkszählung 2011 schon so gut wie niemand mehr Notiz und jetzt bei Prism hält sich die Aufregung wie beschrieben in… …Grenzen. Dieser Gewöhnungs-, Tolerierungs- oder Resignationseffekt in der Bevölkerung entbindet jedoch die Experten nicht von der grundlegenden Analyse und… …Aufklärung. Die Diskussion um das von den USA seit 9/11 propagierten und von Teilen der deutschen Politik unterstützten „Super-Grundrecht auf Sicherheit“, das… …verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte aushebelt, ist unbedingt zu führen – und zwar auf internationaler Ebene, wenn man eine Wirkung erzielen möchte. Die von… …Text, Bild oder Video zu jeder Zeit und mit Smartphones von überall senden, kommentieren oder weiterleiten und dabei prinzipiell die Reichweite aller 2 ½…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …26 PinG 01.13 von Braunmühl Selbstregulierung in der Infor mationswirtschaft Selbstregulierung in der Infor mationswirtschaft Patrick von Braunmühl… …schneller und flexibler reagiert werden als im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Dabei geht es nicht um eine Ersetzung der Rechtsetzungskompetenz des… …anerkannt 1 . In der Folge wurde Selbstregulierung in der CSR-Strategie der EU-Kommission von 2011 aufgegriffen, als Maßnahme zur Wahrnehmung der… …gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Während andere CSR-Maßnahmen oft von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich ausgestaltet werden, geht es bei der… …Selbstund Ko-Regulierung darum, Regeln gemeinsam aufzustellen. Die Glaubwürdigkeit und Effektivität solcher Maßnahmen hängt von der Verbindlichkeit und… …Effectiveness of Internet Selfand Co-regulation, RAND Europe 2008. Patrick von Braunmühl (Rechtsanwalt) ist seit Dezember 2012 Geschäftsführer des gemeinnützigen… …Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW), dessen Ziel die Förderung von Datenschutz und Verbraucherschutz durch Instrumente der… …der Infor mationswirtschaft von Braunmühl PinG 01.13 27 raldirektion Kommunikation, Netzwerke, Inhalte und Technologie (DG CONNECT) hat dazu im Rahmen… …Aufnahme von Häuserfassaden führte zur Erarbeitung eines Datenschutz-Kodex für Geodatendienste 4 durch führende Diensteanbieter und den Branchenverband… …BITKOM im Jahr 2011. Obwohl zum damaligen Zeitpunkt die datenschutzrechtliche Bewertung von Häuserfassaden völlig unklar war, verpflichteten sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …wollen, halten letztere dies für zugleich unnötig und nutzlos. Sie meinen, das von ihnen in die umspannenden Datennetze Entäußerte enthalte lediglich… …öffentlich belangloses, um das man nicht sonderlich fürchten müsse, weil es für die eigene Per- 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …dieser Stelle erläutert der Vorstand der Stiftung seine persönliche Sicht zu aktuellen Themen. son nicht von Brisanz und für eine eventuell überwachende… …andere Person nicht von Interesse sei. Ein technischer Schutz der eigenen Informationen erscheint ihnen zudem mangels Wirksamkeit als verzichtbar. Sowohl… …dosierte Nutzung an. Neben dem Einsatz von Schutztechnologie bietet sich vor allem ein restriktiver Umgang mit den die eigene Person und Privatsphäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat die Klage von zwei Rechtsanwälten zurückgewiesen, die sich durch einen Zeitungsartikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen. Obwohl ein… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …Augen der Richter den Beigeschmack von staatlicher Zensur hat, komme nicht in Betracht. Das Gericht führte weiter aus, dass es einen… …Vermarktung der Werbedienstleistungen. Vor dem Hintergrund des Geschäftsmodells von Google bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Datenverarbeitung und… …darauf hin, dass eine Inanspruchnahme auf Löschung von Informationen aus dem Index des Suchmaschinenanbieters durch die Datenschutzbehörde grundsätzlich… …, von vorneherein nicht beachtet hat oder einer Aufforderung des Webseitenbetreibers zur ­Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen ist. Eine proaktive… …Verarbeitung eines Datums kann nur entweder zulässig oder unzulässig sein, sie ist – von der ­Einwilligung abgesehen – weder von einer weiteren subjektiven… …Information Commissioner’s Office (ICO) hat abermals ein Bußgeld in Höhe von 200.000 £ gegen eine staatlich betriebene Klinik wegen schwerer Datenschutzverstöße… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …verhängte die Behörde binnen des letzten Jahres Bußgelder in Höhe von insgesamt 325.000 £ gegen staatlich betriebene Kliniken, nachdem in aufgegebenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten einzufordern und die Verbesserung von technischen und organisatorischen Maßnahmen anzuordnen. Hierzu kann… …Möglichkeit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gänzlich zu untersagen. Bis zur BDSG-Novelle II, die zum 01. 09. 2009 in Kraft… …unternehmerisches Risiko einkalkulierbar, wird eine Untersagung von Verfahren zur Datenverarbeitung regelmäßig das Aus des Geschäftsbetriebs bedeuteten, mit… …wenn die Aufsichtsbehörden ein scharfes Schwert zur Durchsetzung der Interessen von Betroffenen in den Händen halten – leichtfertig gehen sie damit nicht… …diese flankierende Maßnahmen. Von Interesse für die Aufsichtsbehörden sind demnach folgende Bereiche. 1. Rechtsgrundlagen der Erhebung, Verarbeitung und… …Nutzung von Daten Von zentralem Interesse ist unter anderem, auf Basis welcher Rechtsgrundlage die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen… …Unternehmen verpflichten, bestimmte Arten von Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Wer im Sinne von Vertrieb oder Marketing seine Kunden und… …Datenverarbeitung im Auftrag betreiben, ist § 11 BDSG eine weitere Rechtsgrundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. 2. Rund um den… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ein weiterer Punkt von Interesse für die Aufsichtsbehörde ist, ob eine Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten… …automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt werden. Unstrittig ist inzwischen, dass damit auch die Teilzeitkraft gemeint ist und nicht auf…

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