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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Inhalt / Impressum

  …ohne Abwägungslast................... 277 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Von Smart Glasses zur hyperpersonalisierten Werbung: KI-Assistenz… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…
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  Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Standortfunktion anwendet und die dabei festgestellten Verstöße im Rahmen einer Geldbuße von insgesamt 403 Millionen Euro sanktioniert. Für Verantwortliche kommt es… …sich die Verarbeitung durch das Abschalten einer einzelnen Funktion tatsächlich beenden? Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Google kann… …sich aus ihnen Rückschlüsse auf Gesundheit oder Weltanschauung ziehen lassen, etwa aus dem regelmäßigen Besuch eines Krankenhauses oder einer religiösen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Auswirkungen von "Trump v. Slaughter" auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

  Bennet Lindner

  …Gesetz nicht ausreicht, die Mitglieder einer unabhängigen Bundesbehörde vor der Willkür des Präsidenten zu schützen, wird dies bei einer rein auf Dekret… …die Existenz und wirksame Funktionsweise einer oder mehrerer unabhängiger Aufsichtsbehörden im Drittland. Diese sollen angemessene… …Dienstaufsicht der jeweiligen Landesregierung oder einzelner Ministerien unterstellt. 18 Bereits die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die… …nunmehr an einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Grundsätze des DPF überwacht. Zwar gibt es in den einzelnen US-Bundesstaaten zunehmend eigene… …einer durch Kongressgesetz errichteten Behörde. Damit fehlt es in den USA an einer unabhängigen Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 45 Abs. 2 lit. b DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 2: BGH und BFH zum abschließenden Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …eine abschließende Regelung. Bei einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten könne insbesondere ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB… …. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie bei Verletzung einer datenschutzrechtlichen Schutznorm über § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommen. Ob dessen… …Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, muss nun erneut das OLG prüfen. Bereits im Mai 2026 hatte der VI. Zivilsenat bei einer rechtswidrigen SCHUFA-… …nationalen Unterlassungsanspruchs wegen einer DSGVOwidrigen Datenübermittlung an, verneinte ihn im konkreten Fall aber mangels Wiederholungsgefahr. Die… …nationale Ansprüche. Deshalb sei bereits zweifelhaft, ob das Fehlen einer Pflicht zur eidesstattlichen Versicherung als planwidrige Regelungslücke angesehen… …entscheiden. Die entsprechende Anwendung der §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB scheiterte bereits daran, dass die Situation einer datenschutzrechtlichen Auskunft… …gegenüber einer Finanzbehörde nicht mit den von diesen Vorschriften geregelten zivilrechtlichen Auskunftsverhältnissen vergleichbar sei. Nach Auffassung des… …BFH lässt sich das zivilrechtliche System, bei Zweifeln an einer formal als vollständig erteilten Auskunft auf die eidesstattliche Versicherung… …überzugehen, nicht auf die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht einer Finanzbehörde übertragen. Ein solcher Übergang könne den unionsrechtlich zwingenden… …Auskunftsanspruch relativieren: Die Behörde dürfe sich nicht allein mit einer formalen Vollständigkeitserklärung der weiteren Prüfung ihrer Auskunft entziehen. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

  Christoph Engelmann

  …. Angesichts des Umfangs der zu erteilenden Informationen nach Art. 247 § 3 EGBGB wird man wohl zumindest von einer „Verarbeitungssituationen mit normalen… …betroffenen Personen einzuschätzen ist. Entscheidend ist dabei, ob von einer Verarbeitungssituation mit normalen Risiken auszugehen ist oder ob eine… …Manipulationsrisiko annehmen können als bspw. im Falle des Versands einer Rechnung. Hier liegt nach ganz herrschender Meinung eine Verarbeitungssituation mit einem… …hohen Risiko vor 32 . Es erscheint dennoch als fraglich, ob man hier noch von einer Verarbeitungssituation mit einem normalen Risiko sprechen kann. So… …Abs. 1 S. 2 EGBGB n. F. für die Versendung der VVI via E-Mail entscheiden sollte, dies aber unter Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mangels… …einer Einwilligungserklärung des Kunden in den unverschlüsselten Versand an. Ob betroffene Personen die Möglichkeit haben, in ein Schutzniveau bei der… …vorzuhaltenden technischen und organisatorischen Maßnahmen auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO nicht zulässig sei. Unter… …Hamburg geht von der Zulässigkeit eines Verzichts aus 47 . Nach hiesiger Ansicht überzeugen die Stimmen, welche vom zwingenden, einer Disposition durch die… …2025. Dort wird ausgeführt, dass bei E-Mails mit hohem Verarbeitungsrisiko als Alternative zu einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Versendung einer… …kennwortgeschützten PDF-Datei (zusätzlich zu einer Transportverschlüsselung) mit telefonischer Passwortabfrage in Betracht käme 48 . Diese Lösung hat freilich den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schatten-KI und organisatorische Blindheit - KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI

  Dr. Christoph Bausewein, Dr. Bernd Schütze

  …zentrale Ziel eines KI-Registers ist es, Transparenz in einer zunehmend fragmentierten KI-Landschaft zu schaffen. Es fungiert als strategischer Kompass für… …strukturierte, interne Übersicht über alle KI-Systeme und -Anwendungen, die in einer Organisation entwickelt, eingesetzt oder genutzt werden. Aus die- PinG 6.26 |… …Haftung von Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Außenstehenden Dritten haften… …öffentlichen Bereich Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten und zur Vermeidung einer Innenhaftung im Rahmen dieser Sorgfaltspflicht müssen Vorstände… …dafür, dass Vorstände und Geschäftsführer so agieren können, dass das Risiko einer Innenhaftung reduziert werden kann. 2. Gewährleistung der Compliance… …Identitätsdiebstahl oder manipulierte Zugriffsrechte dauerhaft im System festzusetzen. 6 2. Bedrohungen im Sekundentakt: Wir befinden uns in einer Zeit, in der… …KI-Register ein Managementinstrument, welches vertrauliche Informationen eines Unternehmens oder einer Organisation enthalten kann und deswegen nicht öffentlich… …der Anzahl der eingesetzten KI-Systeme kann ein entsprechendes KI-Register mit einem Tabellenkalkulationsprogramm geführt werden. Bei einer größeren… …10 (SBOM) ist eine detaillierte, maschinenlesbare Inventarliste aller Komponenten, Bibliotheken und Abhängigkeiten, die in einer Softwareanwendung… …von einer AIBOM abzugrenzen. Während das KI-Register die Governance-Sicht einer Organisation abbildet, liefert die AIBOM die notwendige technische Tiefe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen

  Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
  

  Dr. Aleksandra Sowa

  …voraussichtlich bis zu einer entsprechenden Prüfung durch den in der letzten Zeit in puncto IT- und Cybersicherheit erfreulich umtriebigen Bundesrechnungshof offen… …32 BSIG und § 18 KRI- TIS-DachG führen damit wesentliche Meldewege an einer gemeinsamen Meldestelle zusammen. Für andere Meldungen von… …einem veralteten Computerstrafrecht, das oftmals IT-Sicherheitsforscher im Falle einer Meldung von Schwachstellen kriminalisiert: Statt Belohnung und… …Bug-Bounty muss man hierzulande oft mit einer Strafanzeige rechnen. 21 Werden die Melde- und Informationspflichten für Schwachstellen oder Sicherheitsvorfälle… …Omnibus Single Entry Point mechanism“. Mit einer zentralen Meldestelle – „Single Entry Point“ (SEP) – bei ENISA soll eine Vereinheitlichung der… …Fristen nach CER, NIS-2 und DORA (wie 24und 72-Stunden für Meldungen) nach wie vor gelten sollten, würde der Digital-Omnibus-Vorschlag zu einer Änderung der… …es aber auch, diese zu priorisieren. Dazu gehören die Interessen der Meldenden – Unternehmen oder Behörden –, die sich von einer Vereinheitlichung der… …darüber hinaus die Frage der Souveränität – wenn die Meldungen zentral an einer Stelle in der EU aufgenommen und anschließend an die nationa- len Behörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 - Az. 33 O 120/24) zu "My AI": Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bedürfe es daher einer Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Eine ausdrückliche Einwilligung werde jedoch nicht eingeholt. Daneben… …ist nur zulässig, wenn einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannten Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Art. 9 DSGVO entfaltet nach Auffassung des Gerichts… …Verantwortliche mit dem Ziel handelt, Informationen aus einer der dort genannten besonderen Kategorien zu erhalten. Das Gericht stellte daher fest, dass der… …. Das Widerspruchsrecht setze eine zunächst rechtmäßige Datenverarbeitung voraus und könne nicht durch vorausgewählte Einstellungen an die Stelle einer… …Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung eingesetzt werden kann. Das LG Köln entschied über die konkrete Ausgestaltung von „My AI“. Maßgeblich waren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast

  Zur Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweismittel - Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.06.2026 - C-484/24 (NTH Haustechnik GmbH/EM)
  

  Dr. jur. Benedikt Riedl

  …aus dem ­Einzelfall heraus. Der Beitrag untersucht, was daraus für das deutsche Beweisrecht folgt und weshalb der Tenor an einer zentralen Stelle von… …berücksichtigen, auch wenn es den Vortrag einer Partei belegen würde. Das BAG hielt es 2018 in einem obiter dictum für denkbar, dass bereits ein Verstoß gegen… …oder das private Online-Konto einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin aus, muss das Gericht die gewonnenen Erkenntnisse nicht schon wegen dieses Verstoßes… …statt an lit. e). Er ordnet sie damit der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung zu, während zuvor die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse… …DSGVO vorliegt; für Gerichte kommen vor allem lit. c), die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, und lit. e), die Wahrnehmung einer Aufgabe im… …Besonderheit“ zu, „dass sie grundsätzlich erforderlich sind, um einer diesem Gericht obliegenden rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, nämlich über die… …, sondern weil das Prozessrecht es ihm gebietet. 2. Richterrecht als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 3 DSGVO verlangt für Verarbeitungen zur Erfüllung einer… …Abwägungslast nicht genügte. Dass die Vorschriften der ZPO nur in Verbindung mit einer konsistenten und vorhersehbaren Rechtsprechung genügen, ist bereits… …einer wirksamen Rechtspflege zu betrachten seien. 13 Beim Ergebnis besteht diese Kontinuität. Für die Abwägungsdogmatik gilt das nach hier vertretener… …Stockholm Bygg, und zwar für die Geltung der Grundsätze des Kapitels II und der Betroffenenrechte des Kapitels III (Rn. 64), für das Erfordernis einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Von Smart Glasses zur hyperpersonalisierten Werbung: KI-Assistenz kommt in den Alltag

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Von Smart Glasses zur hyperpersonalisierten Werbung: KI-Assistenz kommt in… …aufgenommener Betroffener überwiegt. Werden Daten Dritter aber zusätzlich für das KI-Training übermittelt, bedarf es einer hiervon zu trennenden Rechtsgrundlage… …vorgestellt, der aus Gesprächen lernt und Aufgaben im PinG 6.26 | 283 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Auftrag seiner Nutzer erledigt; so sollen auch… …zurückweisen können. Ist das nicht der Fall, droht die erhoffte Entlastung durch einen Assistenten mit einer Abhängigkeit von Auswahlkriterien einherzugehen, die… …verwendet werden, bedarf es hier einer gesonderten Prüfung. Betroffene – ob Nutzer oder Dritte – müssen nachvollziehen können, wofür ihre Daten ausgewertet…

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