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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …. 1. Speicherdauer bei Verarbeitung für eigene Zwecke Werden Daten für eigene Zwecke verwendet, stellt das Gesetz auf die Erforderlichkeit ihrer… …rechtfertigenden Zweck. Die Erforderlichkeitskriterien ergeben sich dabei vor allem aus § 28 BDSG. 1 Es ist ferner anerkannt, dass bei Wegfall des ursprünglichen… …Vergessenwerden“, das der EuGH aus der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgeleitet hat. 6 1 Meents/Hinzpeter, in: Taeger/Gabel, 2. Aufl. 2013, BDSG, § 35… …selbst nicht gelöscht werden können oder müssen. II. Speicherdauer und Löschpflichten nach Wirksamwerden der DSGVO 1. Gesetzessystematik Zunächst ist zu… …Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO), der den Verarbeiter zur Festlegung der Speicherdauer verpflichtet, komplementär ergänzt durch die Verpflichtung zur… …Löschung in Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung in Art. 18 DSGVO. 2. Inhalte a) Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e)… …zu definierende Speicherdauer erforderlich macht, denn nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO bleibt eine Zweckänderung grundsätzlich möglich. Lösch- und… …Berichtigung, Sperrung und Löschung in jeweils eigenen Vorschriften verankert. Die in Art. 17 Abs. 1 DSGVO geregelten Löschgründe überschneiden sich zum Teil mit… …ablehnend Heberlein, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 5 Rn. 25. 8 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 1 Rn. 119… …oder –– wenn ein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt wurde, solange noch nicht feststeht, ob die Güterabwägung zugunsten des Verantwortlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …einem „strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format“ (Art. 20 Abs. 1 DSGVO) erfolgen soll, lässt zugleich allerdings offen, was genau unter einem… …legale Verarbeitung von Daten mittels der Entwicklung von IT-Anwendungen (z. B. Privacy Enhancing Technology) schaffen. 1 Andererseits müssen aller- dings… …gestaltet werden. 1 Dazu: Horn, Law by Code – den digitalen Wandel regeln, in: FAZ v. 14. 09. 2016, abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …Kind direkt gemacht wird, ist die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes bereits dann…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …als dynamischen Prozess zu behandeln. Dr. Manuel Cebulla, LL. M., ist Senior Berater bei der secunet Security Networks AG, Essen 1. Einleitung Im Zuge… …oder gar ein anderer. 1 Unter der noch geltenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG bzw. dem noch geltenden Bundesdatenschutzgesetz spricht jedenfalls viel… …die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 Vgl. zur Diskussion und den Begriffen Wójtowicz, PinG 2013, 65; Cebulla, Sprachmittlung und Datenschutz… …; Laue/Nink/­Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, § 1 Rn. 16. 6 Vgl. auch Marnau, DuD 2016, 428, 430; Gola, in: Gola, Datenschutz-… …Grundverordnung, 2017, Art. 4, Rn. 18; Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, § 1 Rn. 21. Anonymisierung nach der DSGVO… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG – in ErwG. 26 behandelt, 11 jetzt sogar ausführlicher als zuvor. Zudem ist hinsichtlich der Anonymisierung Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO zur… …Personenbezug bzw. Identifizierbarkeit ist die DSGVO insgesamt nicht anwendbar. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 4 Nr. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 DSGVO… …natürliche Person beziehen, also auf personen­bezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Die DSGVO verwendet die 7 Härting, Datenschutz-Grundverordnung… …weiterhin anwendbar bleibenden Vorschriften zum Sozialdatenschutz (vgl. z. B. §§ 67 Abs. 8, 67c Abs. 5, 78b SGB X). 9 Vgl. §§ 27 Abs. 3, 38 Abs. 1, 50, 71 Abs… …. 1 des Art. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  The enforcement-structure of the new GDPR – National DPAs facing autonomy, hierarchy and cooperation

  Marcel Kaiser

  …might be the final step towards a level-playing field of data-security. 1 In 1 Regulation (EU) 2016/679 of the EP and of the Council of 27. April 2016 on… …responsible controller. 1. Conditions of prior controls First and foremost, prior privacy protection ultimately depends on the coherent condition of consent… …for the national administrative autonomy. 1. National cooperation during multiple procedural stages The systematic analysis of the structure of… …critically analysed. 1. Criteria of the Dispute Resolution System Although being part of the more general consistency mechanism, this DRS reveals a structural…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …sich aus US-regulatorischen Exportzwecken, namentlich aus dem Export Administration Regulation, 1 ergeben. 1. Systematik Die Export Administration… …Technologien amerikanische Komponenten beinhalten und eine bestimmte Prozentgrenze 1 Dazu das Bureau of Industry and Security, US Departement of Commerce zu der… …. Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 1 Abs. 5 BDSG regelt als Kollisionsnorm die Anwendbarkeit des BDSG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. 11 Dabei… …Anwendung, dazu Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 47. Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben Güngör PinG 05.17 199 Vorschrift… …zwischen der Tätigkeit einer in der EU bzw. dem EWR „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 1 BDSG) sowie der Tätigkeit einer in einem Drittstaat, also z. B. den… …USA, „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 2 BDSG). 12 Unabhängig davon, ob eine deutsche Tochtergesellschaft als „Niederlassung“ oder „belegenes Mittel“ im… …Sinne von § 1 Abs. 5 BDSG zu ­klassifizieren ist, findet das BDSG Anwendung. Entscheidend ist die rechtlich-selbständige Eigenschaft der Konzerntochter… …in Bezug auf die Nationalität erhebt und nutzt, ist sie damit verbunden „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Der territoriale… …dem deutschen Datenschutzrecht zulässig sein. 1. Erlaubnisvorbehalt Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist u. a. die Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig… …gespeichert werden. 12 Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 48. 13 Vgl. EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, GRUR 2014, 895 – Google Spain. 14…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …der Zusammenarbeit mit Auskunfteien wird sich eine Datenverarbeitung oftmals mit dem Erlaubnistatbestand der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit… …Interesse daran, Datenverarbeitungen zusätzlich durch eine entsprechende Einwilligungserklärung der betroffenen Person abzusichern. Art. 6 Abs. 1 DSGVO lässt… …Einwilligungserklärung zu sehen. Wie bereits das heute geltende Datenschutzrecht, gilt auch unter der DSGVO das Verbotsprinzip (Art. 6. Abs. 1 DSGVO). In der… …Abs. 1 lit. b) DSGVO) oder bei berechtigten Interessen des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) sowie die Einwilligungserklärung (Art. Abs. 1… …Stelle darf den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein… …auf eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu Werbezwecken oder Zwecken des Adresshandels in § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG. Sie bezieht sich dem Wortlaut… …weiterhin zulässig? Beiden Fragen wird im Folgenden anhand einer Analyse von Wortlaut, Historie, Systematik sowie Sinn und Zweck gemeinsam nachgegangen. 1… …the controller.“ Dies entspricht in etwa dem schließlich in Kraft getretenen ErwG. 43 S. 1 DSGVO. Allerdings enthielt ErwG. 34 bereits folgende… …(Interinstitutionelles Dossier des Rats der Europäischen Union vom 27. 03. 2014, 2012/0011 (COD); 7427/1/14, REV 1). Art. 7 Abs. 4 DSGVO der EP-Fassung lautete: „Consent… …consent to the processing of data that is not necessary for the execution of the contract or the provision of the service pursuant to Article 6 (1) point…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Inhalt / Impressum

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Chasing the Golden Goose: What is the path to effective anonymisation?

  Omer Tene, Gabriela Zanfir-Fortuna

  …. This principle, recognized under Directive 95/46, 1 is also spelled out in the General Data Protection Regulation 2 (GDPR), under Recital 26: “The… …identifying an individual using different categories of data points is usually 1 Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October… …protection” Report, 1 March 2017, Paragraph 134. 6 Idem, Paragraph 139. 7 Conseil d’État, 10ème–9ème ch. réunies, Decision of 08. 02. 2017, “­JCDecaux France”… …. De-identification frameworks 1. A ten-steps framework to anonymisation understood as a “risk management process” Mackey, Elliot and O’Hara introduced their… …04.17 131 The ADF enshrines ten components, clustered in three core anonymisation activities: (1) a data situation audit – understanding the processing… …procedures”. III. Risk-Based Approaches 1. Introducing “Flexible pseudonymous data” in the spectrum of identifiability In their paper “The Seven States of Data… …criteria that would further reduce the risk of re-identification for protected pseudonymous data: “(1) No processing by humans; (2) No PII leakage from… …. IV. New Perspectives 1. Pleading for a Systems-Science perspective to better inform the de-identification public policy In his paper “Why a… …. Moreover, “such deployment could spur investments in the development of more efficient privacy guarantees and mechanisms”. V. Law and policy 1. Looking at… …with data that identifies the person”, while anonymous/aggregate data “is (1) stored without any identifiers or other data that could identify the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Internet-Zeitalter: „From collection to use“ Das digitale Zeitalter stellt das Datenschutzrecht vor enorme ­Herausforderungen. 1 Mit der zunehmenden Durchdringung der… …Anmerkungen. 1 Vgl. etwa Masing, NJW 2012, 2305; am Beispiel neuer Web-Kollektive Hoffmann-Riem, JZ 2012, 1081; grundlegend: Schaar, Datenschutz im ­Internet… …(2002). 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 3 Vgl. zu… …ist und wer über die Einhaltung der Zweckbindung wacht. Um diese Fragen zu beantworten, sollen nun Ursprung (1.), Ziel und wesentlicher Inhalt (2.)… …, sowie die wichtigste Kritik (3.) am Zweckbindungsgrundsatz näher dargestellt werden. 1. Ursprung des Zweckbindungsgrundsatzes Auch wenn erste… …Kommunikationswelt, in: Bartsch/Lutterbeck, Neues Recht für Neue Medien, 1998, S. 1 ff., 15 ff.; Wolff, Beschränkte Internettauglichkeit des BDSG, in: Hill/Schliesky… …theoretische Vorarbeiten finden sich indes bei Steinmüller u. a., Grundfragen des Datenschutzes, S. 5 ff. 16 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR… …269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 17 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR… …362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 46. 18 Vgl. Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen Datenschutzansatzes… …Ausgleich zu bringen. 25 20 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65…

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