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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zu machen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Personen im Leitungsstab von Behörden Angaben zu Ehegatten, Lebensgefährten oder Partnern machen… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …bisher „unverdächtigen“ personenbezogenen Daten möglich sein wird. So lässt beispielsweise das Foto von Personen, die eine Brille tragen, den Rückschluss… …vorgesehen. Im Zweifel muss von den Betroffenen daher eine Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingeholt werden. Das Vorliegen von sensiblen Daten ist… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher… …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …noch nicht rechtskräftig. Laut einer Pressemitteilung der BlnBDI war die Person gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …anderen Themen ausgelastet. Die Datenschutzaufsichtsbehörden jedenfalls, von denen viele bekanntlich keine harte Diskussion um den Grundrechtsschutz bei… …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …, ist unstreitig. Dass Kontaktdatenerfassungen in bestimmten Bereichen von großem Interesse für die Gesundheitsverwaltung sein können, um Infektionsketten… …aufzudecken und in der Folge zu unterbrechen, ist nachvollziehbar. Genauer zu betrachten ist jedoch, ob die verordneten Pflichten zur Datensammlung – wie von… …Rechtsverordnung anstelle von formellen Landesgesetzen angesichts des Zeitdruckes auch ein legitimes Mittel zur Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in… …Geeignetheit etwas überstrahlt zu haben. So legte der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt einen wahrlich zurückhaltenden Maßstab an, als er die 138… …PinG 04.20 Anordnung zur Registrierung von Restaurantgästen als „nicht völlig untauglich“ ­erachtete. Weil es nicht „völlig ausgeschlossen“ sei, mit der… …, reicht es für eine – bestenfalls – zeitnahe Ansprache durch Gesundheitsämter im ­Bedarfsfall aus, wenn von Besucherinnen und Besuchern der Gastronomie… …Lokal werden keine hinterlassen. VDS, ein geschützter Begriff? Darf man denn nun die Pflicht zur Registrierung von Gastronomiebesuchenden eine… …„Vorratsdatenspeicherung“ nennen, obwohl sie nicht exakt der zuletzt von ­Innenpolitikern „Mindestspeicherfrist“ genannten Erhebung von Telekommunikationsdaten entspricht? Ja…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …folgende Sätze einigten, mögen sie nicht unbedingt geahnt haben, dass jene nur kurze Halbwertzeit haben würden: „Für alle, die an der Entstehung von Daten… …CELEX:52022PC0068&from-EN. bei all den anderen „Acts“ zur Daten- Governance, zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte und von Anwendungen künstlicher Intelligenz war es… …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können… …Konzept zur Öffnung von Datenbeständen zwecks Nutzung von Daten als Gemeingut war zwei Jahre zuvor auch in Deutschland von der Gesetzgeberin im… …Wettbewerbsbeschränkungen. Teilung nun erst auf Verlangen Statt auf Anreize für freiwilliges Datenteilen zu setzen oder auf eine direkte Pflicht zum Teilen von Daten (z. B… …nicht-personenbezogene Daten, an deren Generierung Nutzende vernetzter Produkte mitgewirkt haben, zukünftig nur noch auf Basis von Datennutzungsverträgen mit den Nutzenden… …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei… …bereits im Juni des Jahres mit Vertretern von Datenschutzaufsicht, Verbraucherschutz und Wirtschaft zum Ansatz des Data Act diskutiert hatte 8 , befassten… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/ unsere-veranstaltungen-detailansicht/data-actein-datengesetz-fuer-europa-311. 9 Gemeinsame Veranstaltung von Stiftung Datenschutz, DIHK und BvD…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …verfolgt den nachvollziehbaren und unterstützenswerten Zweck, mit der Erforschung und Aufdeckung von IT- Sicherheitslücken in der IT-Sicherheitsforschung… …macht sich wegen Ausspähens von Daten strafbar, wer sich unbefugt Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten… …Zugang besonders gesichert sind. Dies muss unter Überwindung der Zugangssicherung geschehen. Wegen Abfangens von Daten macht sich nach § 202b StGB strafbar… …, wer sich unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der… …Vorgehensweisen subsumieren, die durch IT-Sicherheitsforscher, sog. „White- Hat-Hacker“ sowie Mitarbeiter von wirtschaftlich orientierten IT-Sicherheitsunternehmen… …einer rechtlichen Grauzone, stets von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bedroht. Dies hemmt die Weiterentwicklung der IT-… …das in der Praxis angesichts des „tentativen Vorgehens“ bei der Erforschung von Sicherheitslücken schwierig und die Verhältnisse der Berechtigungen an… …Workflows im Fall von DDoS-Angriffen, zum Abschätzen der Auswirkungen eines erfolgreichen Angriffs und des damit verbundenen (Kosten-) Aufwands dienen. Um… …Pen-Test, bei dem der Zugriff auf dahinter geschützte (personenbezogene) Daten technisch von vornherein ausgeschlossen ist? Dann ist jedenfalls das… …. 4 – Überlagert wird diese strafrechtlich orientierte Fragestellung von der jeweils im Einzelfall gewählten Form der Zusammenarbeit, die sich nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verknüpfung von automatisch versendeten Eingangsbestätigungen mit Werbung gefunden. Die Richter gaben dem klagenden Verbraucher Recht, der sich mit seiner… …das Recht habe, seine Privatsphäre von unerwünschter Einflussnahme anderer freizuhalten und über den Umfang der Kommunikation mit anderen Personen… …jede weitere Zusendung von Werbung potentiell mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.16 101… …Footer einer Autoreply-E-Mail für zulässig erachteten somit eine Absage. Entsprechend den unter­instanzlichen Urteilen zur Kombination von… …dadurch zumindest teilweise zur Kenntnis nehmen, um sie von dem für ihn relevanten Inhalt zu trennen. Bei einer übersichtlichen Gestaltung und in einem… …den eigenen Äußerungen auseinanderzusetzen, da es sich in vielen Fällen wenigstens um Imagewerbung handeln wird. Bei der kombinierten Nutzung von… …Kommunikationskanälen ist nunmehr besondere Vorsicht geboten. Die Zusendung von E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur nach ausdrücklichem Opt-in oder ausnahmsweise in… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …richtete sich an das Autohaus und verlangte Auskunft über die Erhebung von Fahrzeuginformationen wie Gas- und Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer, die… …Bedienungsanleitung auf den Zeitpunkt der Übergabe. Dieser wollte aufgrund der von ihm befürchteten permanenten Überwachung jedoch vom Kauf Abstand nehmen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …neue Datenschutzgesetz tatsächlich DSGVO-konform sein wird, bleibt insbesondere in Anbetracht der geplanten Ausnahmen von den Informationspflichten… …sein, sondern auch inhaltliche Änderungen von über 130 3 polnischen Gesetzen. All dies will der polnische Gesetzgeber noch vor dem 25. 05. 2018 schaffen… …der Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen vorgeworfen. Wie es die jeweiligen Präsidenten des GIODO selbst wiederholt betonten, bestand die… …Hauptaufgabe des GIODO nicht in der Sanktionierung von Datenschutzverstößen und der konsequenten Durchsetzung des Datenschutzauftrags des Staates, sondern… …ihre Gnadenlosigkeit bei der Sanktionierung von Rechtsverstößen bekannt sind. Dies hat zum Beispiel T-Mobile Polska Anfang des Jahres 2017 besonders… …schmerzhaft zu spüren bekommen, nachdem die polnische Behörde für Wettbewerbs- und Konsumentenschutz UOKiK 8 dem Unternehmen wegen Nichteinhaltung von… …Verbrauchervorschriften eine Strafe von 15 Mio. PLN (ca. 3,5 Mio. EUR) auferlegt hat. Insofern stellte der GIODO – als eine wohlwollende Behörde – bislang eher eine… …eine Freiheitsstrafe verhängt und auch die ausgeurteilten Bußgelder in der Höhe von bis zu 3.000 PLN (750 EUR) 11 hielten sich im überschaubaren und… …GIODO sind in den Art. 12 ff. des PL-DSG geregelt und erstrecken sich von der Kontrolle der Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art… …. 12 Abs. 1) über die Erteilung von Administrativentscheidungen und Entscheidungen über die 6 Polnisch: Ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. o ochronie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zurückverwiesen, der am 25. Mai 2020 sein abschließendes Urteil verkündete: Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. der den Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL umsetze, auch nach der Einführung der DSGVO; er ginge im… …Gesetzeswortlaut hinaus hin angewandt. Der Quelle-Fall betraf jedoch die Auslegung von zivilrechtlichen Normen, während durch das TMG bzw. die DSGVO auch bußgeld-… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesforschungsministerium. Auch die nationale Datenstrategie soll von gleich drei Ministerien weiterentwickelt… …werden; so legte es die Bundesregierung im vergangenen Herbst fest 3 . Datenstrategie? – gibt’s doch schon Von einer „Weiterentwicklung“ wird zu Recht… …ein Gutachten im Auftrag der Datenschutzkonferenz Anfang 2022 8 . Von Kompetenz und Kultur Abseits dieses sehr konkreten Punktes enthält die „alte“… …soll Grundrechtsschutz mit Innovationsförderung vereinen. In dem Dokument von 2021 wurden die Förderung von „Datenkompetenz“ und die Etablierung einer… …Datenstrategie der Bundes­regierung“ – Bericht von der Bundestagsanhörung vom 24. Februar 2021; abrufbar unter: www.bundestag.de/dokumente/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Menschliche Intelligenz Stefan Brink mals klar, dass es bei Artificial Intelligence nicht… …. Mit der menschlichen Intelligenz ist das so eine Sache. Jeder von uns hat zwar den Eindruck, ein Stückchen davon abbekommen zu haben – und schon Thomas… …Dartmouth Conference von 1956 in Dauerschleife bespielten „neuesten heißen Scheiß“ von IT-Nerds mit Aufmerksamkeits- und Ausstattungsdefizit. Denn schon vor… …Gedächtnis (oder hat schlecht recherchiert). Zu dumm zu überleben, aber schlau genug, sich dabei helfen zu lassen? Schon den Fördergeldrittern von Dartmouth… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Verfahren. Jedoch haben andere in den Urteilen thematisierte Rechts­fragen (wie bspw. die Ausführungen der Gerichte rund um die Zulässigkeit von… …Telekommunikationsbranche datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden können (IV). I. Einleitung 1. Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen Die Notwendigkeit von… …kreditorische Risiken u. a. in Form von Roaminggebühren und Micropayments entstehen können. 2 Hintergrund dieser Angebote ist das unternehmerische Interesse der… …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023… …Einbindung von Diensten Dritter einholen wollen. 2 Vgl. Stellungnahme Verband der Anbieter von Telekommunikationsund Mehrwertdiensten (VATM) e. V. v… …Informationen über die Bonität der antragstellenden Person. 10 Im Gegensatz – bspw. zu einem Abgleich von Ausweisdokumenten – liegen nur Daten in einem sehr… …Telekommunikationsunternehmen diesen nicht bekannt. Für die Telekommunikationsunternehmen sind nämlich gerade Informationen über solche Identitäten von Interesse, welche das… …Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme weisen augenscheinlich eine große datenschutzrechtliche Relevanz auf. Von großer Bedeutung für die Ausgestaltung von… …berechtigten Interessen von Telekommunikationsunternehmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO grundsätzlich möglich ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die… …, wonach „die Verarbeitung personenbezogener Daten im für die Verhinderung von Betrug unbedingt erforderlichen Umfang […] ebenfalls ein berechtigtes…

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