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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …es sich um eine Personenbzw. Kapitalgesellschaft, welche auf eine Beteiligung von zahlreichen Gesellschaftern ausgelegt ist und alleine deren… …von Mehrheitsentscheidungen wesentlich weiter gezogen, da das Festhalten an dem reinen Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei Publikumsgesellschaften zu… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften zudem – unabhängig davon, ob die… …ist weiter zu unterscheiden zwischen offenen und geschlossenen Investmentgesellschaften. Bei einem geschlossen Fonds wird eine feststehende Anzahl von… …Innenverhältnis mit dem Treuhandkommanditisten die gleiche Rechtsstellung wie ein Kommanditist. 7 Das KAGB definiert nicht, welcher Art diese Gleichstellung von… …Geltung des KAGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. d) Gesellschaftsrechtliche Auskunftsansprüche Vor diesem Hintergrund gilt… …vom einzelnen Vertragsverhältnis sowie den darin enthaltenen Verpflichtungen ab und kann daher von Fall zu Fall stark variieren. Der Umfang, in dem eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …Maße die Bewertungsannahmen generöser Investoren durch verschiedene Finanzierungsrunden und den Optimismus von Aktionären, die beispielsweise Facebook im… …, vermehrtem Einsatz von Sensorik und gerade ubiquitärer Ausbreitung der IT-Technik in alle Lebensbereiche zunehmend Goldgräberstimmung aus, was sich alles mit… …vermittelte Stellung von Datensubjekten an ihren personenbezogenen Daten im Auge haben. Datenverarbeitende Unternehmen haben eine rechtliche Herrschaft im Sinn… …zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen“ (vgl. § 903 BGB) ist dem deutschen Recht demgegenüber fremd. In dieser komplexen… …Gemengelage von Rechtspositionen unternimmt dieser Beitrag den thesenartigen Versuch, einige Eckpfeiler für die Diskussion um das „Dateneigentum“ einzuschlagen… …. Für die weitere Rechtsentwicklung stellen sich hierbei eine Vielzahl von problematischen Detailfragen, die Frage der Inhaberschaft ganz vorab, deren… …Verfügbarkeitsschutz von Daten wird bereits de lege lata vertreten. Ungeeignet sind hierbei allerdings anachronistische Anknüpfungen an das Sacheigentum des Datenträgers… …Know-How Schutz erreichen. 5. Ein immaterialgüterrechtsähnlicher Schutz von Daten – genauer gesagt: als Substrat für die in diesen verkörperten Informationen… …ausschließlichen Zuordnung von Informationen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Absage. 3 Gleiches gilt für die einfachgesetzlichen… …Abgelichteten an der Löschung von Intim-Fotografien das Eigentumsrecht des Fotografen hieran überwiegen, BGH, Urt. V. 13. 10. 2015 – VI ZR 271/14, NJW 2016, 1094…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …geprägt von einem Gros an Leitfäden, Handreichungen und Stellungnahmen zur Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA). In Art. 35 DSGVO… …nach Technikgestaltung und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen wird zu einer praktischen Erkenntnis, von der alle Seiten profitieren: Die… …und strukturelle Änderungen im Handeln und ­Denken von Unternehmen herbeiführen soll. 2 Während der Bundesverband Informationswirtschaft… …Abstand von listenbezogenen Abgrenzungen. Analog zur Risikobewertung der ISO/IEC 27001:2013 soll stattdessen ein Vorgehen empfohlen werden, das… …resultieren, eine DSFA kann und sollte als Warnsystem im Datenschutz-Management fungieren, wie es von der DSGVO vielfach gefordert wird. Die ISO 29134:2017… …enthält die ISO 29134 einen erläuternden Anhang, der in diesem Fall Kriterien zur Bestimmung der Schadenhöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit von… …werden, um im weiteren Projektverlauf gerade mit Blick auf eine Behandlung von Datenschutzrisiken zielführend zu arbeiten. Die Verantwortlichkeiten sollten… …Betroffene – Die DSFA dient letztlich als Kontrollinstrument zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern und Endkunden. –– Management – Die DSFA ist… …ein Instrument zur Identifikation und Behandlung von Datenschutzrisiken und dient der Vermeidung von Bußgeldern; die DSFA kann der Leitungsebene dabei… …nicht an Positiv- oder Negativlisten orientiert, wie sie in Zukunft von den nationalen Aufsichtsbehörden erstellt werden. Dennoch sind Kriterien relevant…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …sozialen Lebenswelt durch internetbasierte Informations- und Kommunikationstechnologie ist auch die damit einhergehende Datenverarbeitung von einer… …Vor allem Big Data-Anwendungen 3 bergen die Gefahr, dass die bei einer Internetnutzung anfallenden personenbezogenen Daten von datenverarbeitenden… …angesichts von „ubiquitous computing“ und „Big Data“ geradezu als Anachronismus. Da eine Internetnutzung ohne Datentransfer zwischen Server und Client nicht… …Zweckbindungsgrundsatzes hierzulande überwiegend im Volkszählungsurteil des BVerfG von 1983 verortet. 15 Hierin hatte das BVerfG u. a. entschieden, dass eine Rechts- und… …, der betont, dass der Zweckbindungsgrundsatz letztlich der Sicherung der Einheit von Erhebungs- und Verwendungskontext diene. 11 Wolff, in: Wolff/Brink… …. Das Zweckproblem aus theoretischer und praktischer Sicht, 1991, S. 21. Hierin besteht auch die Hauptthese von Nissenbaum, Privacy in Context, 2010, S. 2… …setzen – was unter anderem voraussetzt, dass er von der datenverarbeiteten Stelle über den Datenverarbeitungsvorgang informiert wurde. Je nach dem, wie eng… …praxisuntauglicher und letztlich kontrafaktischer 29 Grundsatz postuliert. Dieser Einwand wird oftmals von denjenigen ins Feld geführt, die im Zweckbindungsgrundsatz… …eine unliebsame Begleiterscheinung datengetriebener Geschäftsmodelle – insbesondere in Gestalt von Big Data-Konzepten – sehen, 30 die ja gerade darauf 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …­Präsenz von Social Media im täglichen Leben und dem Zeitalter der unsichtbaren Überwachung durch die nationalen Geheimdienste, haben sich sowohl die Lage… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …Zugänglichmachens von Informationen regelt das Gesetz. 5 Barta/Fajgielski/Markiewicz, Ochrona danych osobowych-Komentarz, 5. Auflage 2011, S. 37. 46 PinG 02.14… …und Offenbarung von Daten durch jeden einzelnen Menschen folgt. 6 Das Selbstbestimmungsrecht steht jedermann zu und darf weder aufgrund des Alters, der… …wohl stets durch das Verarbeiten, Erheben und Sammeln von Daten betroffen sein. Dieses Recht entspricht im Allgemeinen dem durch das… …der Datenverarbeitung, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, bedient. Um eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz der Interessen von… …Regelungsreichweite der UoODO auch Feststellungen zur Informationsfreiheit, Veröffentlichung von persönlichen Der Schrei der polnischen ­Gesellschaft nach mehr… …Datenschutz Daten, sowie Interessen Dritter in Bezug auf Zugang und Nutzung von Informationen getroffen. Eine besondere Rolle hat das Gesetz den… …Datenadministratoren („Verantwortliche Stelle“ i. S. v. § 3 Abs. 7 BDSG) 8 anvertraut, denen es eine Vielzahl von Pflichten auferlegt. Beispiele dafür sind die in den… …personenbezogener Daten ist dabei nicht von einer vorherigen Zustimmung der öffentlichen Gewalt abhängig, sondern von der Verpflichtung des Datenadministrators, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …sicherlich von erheblichem Interesse für den jeweiligen Gläubiger. Dass diese Verarbeitung aber objektiv unerlässlich ist, um den zugrundeliegenden Vertrag zu… …Inkassodienstleisters von einer „graduellen Zweckänderung“, siehe Plath/Struck, in: Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Aufl. 2023, Art. 6 DSGVO Rn. 120 ff. 14 An dieser Stelle… …gegenständlichen Sekundärverarbeitung werden regelmäßig keine „sensible Daten“ beziehungsweise personenbezogene Daten von Kindern verarbeitet. Die… …Einigkeit, dass von diesem legitimen Interesse auch die Einbeziehung etwaiger Dritter zum Zweck der Forderungsbetreibung beziehungsweise im Rahmen des… …auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung von sensiblen Daten nicht möglich. Die Verarbeitung von sensiblen Daten muss… …. 21.12.2023 – C-667/21 Rn. 71 ff. 20 Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern auf der Grundlage überwiegender berechtigter Interessen ist nicht per… …die Tätigkeit von Inkassodienstleistungen, S. 8 ff. antwortlichen auf ein vertragswidriges Verhalten eines Dritten dar […].“ 25 IV. Erforderlichkeit der… …. 78. 29 Plath, WHITE PAPER zu den Anforderungen der DSGVO an die Tätigkeit von Inkassodienstleistungen, S. 7. 30 Vgl. Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO. 31… …Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundär­verarbeitung Scheurer / Appelt schen Primär- und Sekundärverarbeitung von entscheidender Relevanz im Kontext der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …gemeinsame Basis für den Austausch von Daten zwischen der EU und dem Königreich ist, hatte die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) frühzeitig… …. Austrittsvertrag wäre Verschnaufpause gewesen Unter dieser Prämisse sollte dann beim ­Datenschutz verhandelt werden. Viel war hier aber auch von einem Rosinenpicken… …im Jahre 2013 aufgenommen. Legt man diese Zeit für die Neuverhandlung der EU mit dem Vereinigten Königreich zugrunde, hätte auch eine Übergangszeit von… …Austritts-Handling Großbritanniens hier eher eine abschreckende Lehre denn Motivation sein und die einseitige Rücknehmbarkeit nicht von anderen Mitgliedsstaaten zum… …existieren nicht selten schon verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Dass eine vollstände Umstellung für eine Vielzahl von Unternehmen der digitalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Landes von den Öleinnahmen verringert werden. Ausdruck der intensiven Reform- und Diversifizierungsbemühungen Saudi-Arabiens sind zahlreiche… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 78 | PinG 2.24… …es bereits vereinzelte Verpflichtungen gibt, die trotz dieser Übergangsfrist gelten (z. B. die Verpflichtung zur Meldung von Datenschutzverletzungen)… …. Extraterritorialer Anwendungsbereich: Das PDPL gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern oder Einwohnern des KSA, unabhängig davon, ob die… …weitere Leitlinien, die von der Regulierungsbehörde zu verschiedenen Themen herausgegeben werden. Internationale Datenübertragungen: Die… …Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln. Die Einzelheiten dazu müssen von der Saudi Data & AI Authority noch festgelegt werden. Einwilligung: Die Einwilligung… …eine Definition der „ausdrücklichen Einwilligung“ („Explicit Consent“) und der Umstände, unter denen sie erforderlich ist. Es gibt eine Reihe von… …Direktmarketing sowie wissenschaftliche Forschung. Beauftragung von Auftragsverarbeitern: Datenverantwortliche müssen sicherstellen, dass jeder Datenverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …wäre zu einfach, sein von Übertreibungen, Invektiven und Unsachlichkeiten nur so strotzendes „Plädoyer“ als Entgleisung abzutun. Dies würde weder dem… …nicht­staatlichen Datenverarbeiters mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zum verhältnismäßigen Ausgleich bringt, formt sie ein Programm, das von manchen… …Datenschutzes“ propagiert, deshalb bemüht man sich auf europäischer Ebene um eine differenzierte Behandlung von Großunternehmen und solchen, deren wesentlicher… …einschlägigen Interessen der Beteiligten klar zu benennen. Wenn Giesen insinuiert, der Wunsch nach Datenerhebung und ­verarbeitung sei im Wesentlichen von der… …in § 4 BDSG getroffene Regulierung nahelegt, fordert oder ausschließt. Viele Kritiker von § 4 BDSG scheinen sich mit diesem Grundrecht nicht anfreunden… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs… …Informationsgehalt und unabhängig von ihrer Sensibilität. Alleine ihre Personenbeziehbarkeit löst das Schutzprogramm des iSB aus, weil das BVerfG bereits 1983 die… …von APR und iSB muss natürlich Auswirkungen auf die Reaktionsschärfe bei Rechtseinbußen haben: Während das APR in vielen „Tabu“­Bereichen einen… …gesehen verhältnismäßig sein muss. Im Verhältnis der Bürger untereinander ist im Wege der so genannten Drittwirkung von Grundrechten die Rechtsordnung vom… …, insbesondere wirtschaftlich mächtigen Datenverarbeitern, effektiv zu behaupten. Hieraus folgt nicht zwingend ein Gebot der Regulierung im Sinne von § 4 BDSG; sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …Mitglied der ­Geschäftsleitung des ­Digitalverbands Bitkom tenfreigaben zu treffen, muss in einem freiheitlichen und von Selbstbestimmung getragenen System… …stets ein elementarer Bestandteil bleiben. Denn es geht eben nicht in erster Linie um die Einhegung von Macht, sondern um Selbstbestimmung. Daher die… …Möglichkeiten ausgeschöpft. Es bleibt zu hoffen, dass die Schaffung von sachgerechten Tatbeständen, die vor allem auch die notwendige Abwägung aller betroffener… …, wenn man grundsätzlich die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen, Technologien und Vertragsverhältnissen nicht über das erforderliche und… …, dass Innovationsprojekte aufgrund konkreter Vorgaben der DSGVO gescheitert sind. Und in 9 von 10 Unternehmen (86 Prozent) sind Projekte wegen… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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