Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …aufsichtsbehördlich geprüft werden. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. 1 Einige Ansätze scheiterten noch vor der förmlichen… …von keinem anderen in Deutschland erfolgreich abgeschlossenen Fall berichtet. Im europäischen Ausland gibt es durchaus Beispiele, wie etwa den „Code of… …, wie z. B. Leihund Doppelarbeitsverhältnisse. Für die Rechtfertigung des damaligen Betrugsbekämpfungssystems Uniwagnis, das von Daten- und… …solches Schuldverhältnis ist das Versicherungsverhältnis. Damit ist die Verarbeitung von Kundendaten legitimiert, soweit sie zur Bearbeitung des… …Versicherungsantrags einschließlich der Risikoprüfung erforderlich ist. Das gleiche gilt für die Bearbeitung von Schadensfällen sowie mögliche Vertragsänderungen bis hin… …Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich sein (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG). Der Betrieb von Systemen zur Identifizierung erhöhter Risiken oder… …branchenspezifisch konkretisiert werden. IV. Verfahren nach § 38a BDSG Nach § 38a BDSG können Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von… …verantwortlichen Stellen vertreten, der zuständigen Aufsichtsbehörde Entwürfe für Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen… …vorlageberechtigten Stelle Vorlageberechtigt im Verfahren nach § 38a BDSG sind Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von verantwortlichen… …Verbandes. Um die Belange der Versicherungsunternehmen von Anfang an einzubeziehen, wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Verbandes und der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …, LL.M. Jeder, der im Datenschutz arbeitet – ob extern oder intern – kennt es: es steht eine datenschutzrechtliche Aufgabe an (etwa die Erhebung von… …nicht, sie von der Materie so zu überzeugen, dass sie kurze Zeit später auf eigene Kosten drei Zertifikatslehrgänge zu diesem Thema abschließen. Es reicht… …dafür, dass sich die investierte Zeit und der Aufwand lohnen – zum Beispiel durch die Qualifizierung bzw. Nutzbarmachung von Datensätzen, strukturierte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …dritten Schritt ­werden dann drei praktisch relevante Fallkonstellationen der Zusammenarbeit von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter untersucht und… …hinsichtlich Mittel und Zweck der Datenverarbeitung berechtigt dazu, die Datenübertragung an einen Auftragsverarbeiter von den gesetzlichen… …Rechtfertigungsanforderungen an die Weitergabe von personenbezogenen Daten auszunehmen. 6 Die Einschaltung weiterer Arbeitsschritte in den Verarbeitungsvorgang schließt eine… …Auftragsverarbeitung dann nicht aus, wenn es sich um einfache Algorithmen handelt, die vom Auftraggeber klar definiert werden. Auch der Grad der tatsächlich von einer… …Bewertung einzubeziehen. Generell kann von Auftragsverarbeitung ausgegangen werden, wenn sich der Auftraggeber die Entscheidungsbefugnis gegebenenfalls unter… …. B. einer GmbH oder einer AG tritt deshalb keine Abspaltung von der Zuordnung zur Kirche ein. 9 Allerdings muss die Verbindung mit den Amtsträgern der… …Fallkonstellationen möglich. Von praktischer Relevanz sind dabei nur drei Fallkonstellationen und zwar die Konstellation, dass sowohl der Verantwortliche als auch der… …Diözesanbischofs unterfallen und für die das KDG auch nicht von der sonst für Sie zuständigen kirch­lichen Autorität in Deutschland wirksam in Kraft gesetzt worden… …unmittelbar von der Geltung des kirchlichen Datenschutzrechtes erfasst wird. Gleichwohl sind die Vorgaben des § 29 KDG zu beachten. Die Auftragsverarbeitung… …Entscheidung vom 19. April 2021 25 für die Fallgruppe der Prüfung von Bußgeldangelegenheiten vertieft mit der Frage befasst, welche Person bei Eintritt eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Regelungen zu Geldbußen bei Datenschutzverstößen. Künftig können Geldbußen von den Datenschutzaufsichtsbehörden in bisher unbekannten Höhen verhängt werden… …personenbezogener Daten, die in Erwägungsgrund 11 DSVGO explizit aufgeführt worden sind. I. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Nach derzeit noch… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …Einigung beim neuen Datenschutz – Bußgelder von bis zu 4 % des Unternehmensumsatzes, abrufbar unter… …von Geldbußen“ und erweitert den Bußgeldrahmen in einem erheblichen Umfang. Dieser ergibt sich konkret aus Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO: „(4) Bei… …Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 %… …mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des… …der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens; b) Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des… …Verstoßes; c) jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den ­betroffenen Personen entstandenen… …Schadens; d) Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ­ihnen gemäß den Artikeln 25 und 32…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat die Klage von zwei Rechtsanwälten zurückgewiesen, die sich durch einen Zeitungsartikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen. Obwohl ein… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …Augen der Richter den Beigeschmack von staatlicher Zensur hat, komme nicht in Betracht. Das Gericht führte weiter aus, dass es einen… …Vermarktung der Werbedienstleistungen. Vor dem Hintergrund des Geschäftsmodells von Google bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Datenverarbeitung und… …darauf hin, dass eine Inanspruchnahme auf Löschung von Informationen aus dem Index des Suchmaschinenanbieters durch die Datenschutzbehörde grundsätzlich… …, von vorneherein nicht beachtet hat oder einer Aufforderung des Webseitenbetreibers zur ­Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen ist. Eine proaktive… …Verarbeitung eines Datums kann nur entweder zulässig oder unzulässig sein, sie ist – von der ­Einwilligung abgesehen – weder von einer weiteren subjektiven… …Information Commissioner’s Office (ICO) hat abermals ein Bußgeld in Höhe von 200.000 £ gegen eine staatlich betriebene Klinik wegen schwerer Datenschutzverstöße… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …verhängte die Behörde binnen des letzten Jahres Bußgelder in Höhe von insgesamt 325.000 £ gegen staatlich betriebene Kliniken, nachdem in aufgegebenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …rechtlichen Themen im Zusammenhang mit Online-Werbung ist die personalisierte – wenn auch nicht unbedingt personenbezogene – Ausspielung von Werbung… …von Cookies – eingesetzt, mit deren Hilfe auf Basis des Verhaltens am Endgerät des Surfenden die Werbeausspielung gesteuert wird; z. B. wird aufgrund… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …Gesetz (zum österreichischen ­Telekommunikationsgesetz (öTKG) siehe gleich unten) – ist der Einsatz von Tracking-Tools, welche Information am Endgerät des… …Nutzers speichern oder von dort abrufen, in diesem Beitrag zusammenfassend als „Cookies“ bezeichnet, zu messen. Bisher haben weder die österreichischen… …Rechtsanwalt aus dem schönen Salzburg hat Mitte 2019 damit begonnen, Werbekunden von Online-Werbe-Netzwerken abzumahnen und Schadenersatz in RA MMag. Juliane… …Datenschutz an der ­Donauuniversität Krems. Weitere Details unter: www.geistwert.at 110 PinG 03.20 Messner / Mosing The Cookie-Monster in Austria der Höhe von… …1.000,– Euro je (angeblich rechtswidrigem) Cookie zu verlangen. 2 Inzwischen sind von seiner Mandantin einige Verfahren vor der DSB anhängig gemacht worden… …(ursprünglichen) ePrivacyRL führten dazu noch aus, dass die Endgeräte von Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze und in diesen Geräten gespeicherte Informationen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Kommission einen konkreten Vorschlag für die Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt, der die internationalen Diskussionen befeuert. Angesichts der… …Entwicklung der Diskussion rund um die internationale Regulierung von KI und für Digitalisierungsthemen im weiteren Sinne dar. I. Die Bedeutung von KI im… …zum Beispiel durch die Diagnose und Behandlung von Krankheiten, beim Umgang mit Umweltressourcen oder beim Kampf gegen die Armut. Gleichzeitig ist die… …weitere Entwicklung von KI mit Unsicherheiten behaftet. So erweisen sich bestimmte Anwendungen als problematisch, weil sie gesellschaftlich ungewollte… …Resultate hervorvorbringen, beispielsweise, wenn gewisse Gesellschaftsgruppen aufgrund von Parametern differenziert werden, die als «diskriminierend» gelten… …. In zahlreichen internationalen Foren finden aktuell Diskussionen zur Regulierung von KI statt. Diese Diskussionen stehen weitgehend noch am Anfang… …ausformen werden. Der Bericht erachtet die Europäische Kommission als einen von mehreren Centres of normative power und den Entwurf des AI Act als einen… …keine allgemein akzeptierte Definition von «künstlicher Intelligenz». Für die Eidgenössische Bundesverwaltung hat die Geschäftsstelle Kompetenznetzwerk… …international verwendeten Begriffen überein. Es bestehen jedoch auch gewisse ­Unterschiede. Manche Definitionen von KI-Systemen auf in­ternationaler Ebene… …Ausgestaltungen der Diskussion in diesen Gremien. Das heißt, bestimmte Aspekte (oftmals sicherheitspolitische oder gar militärische Aspekte) werden von der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …praxisrelevant – und sie wird in Zukunft noch wichtiger werden. Die digitale Transformation, begleitet von zahlreichen Regelwerken der Digitalregulierung, die… …sind, um von der Datenschutzbehörde oder dem Gericht auch geteilt zu werden. II. Antwort auf Orientierungslosigkeit Acht Jahre DSGVO zeigen: Solche… …Strukturen fehlen zu oft. Die Aufsichtsbehörde fragt regelmäßig bei datenverarbeitenden Stellen nach, warum sie von einem überwiegenden Eigeninteresse ausgehen… …einen kleinen Teilausschnitt der gebotenen Auseinandersetzung ab. Sehr viel professioneller, aber nicht zwingend wesentlich hilfreicher sind teilweise von… …. Doch es gab bislang nur wenige Muster zur Operationalisierung. Gute LIA-Metriken von Beratungsunternehmen PinG 2.26 | 95 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde… …Fuchs existieren durchaus, jedoch urheberrechtlich geschützt hinter Paywalls. Von behördlicher Seite haben sich das britische ICO (Sample LIA template… …ist nicht entscheidend, ob die Struktur der Darstellung selbst entwickelt, von einer Aufsichtsbehörde oder aus einer anderen Quelle inspiriert ist –… …von Anfang an, dass das Ergebnis eng an den Leitlinien des EDSA sein musste. Die Leitlinien 1/2024 bilden den regulatorischen Standard in Europa. Nur… …Konzept. Das Hamburger Papier kann für diese Zielgruppe lediglich einen Anlass bieten, interne Prozesse mit neuen Ideen von außen abzugleichen und bei… …Bedarf zu ergänzen. Diejenigen, die mitunter von der Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überfordert sind, hilft eine simpel gehaltene Checkliste am…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Plattform-Betreibers. Im Rahmen dieser Prüfung darf der Betreiber die von den Rezensenten bereitgestellten Unterlagen anonymisiert an den Arbeitgeber weiterleiten. 2. Im… …behandelten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Plattformbetreiber zur Löschung von negativen Bewertungen verpflichtet ist und ob Auskunft über… …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …TDDDG sind Anbieter von digitalen Diensten den Verletzten zur Auskunft verpflichtet, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich… …ist aufgrund von Inhalten, die rechtswidrig absolut geschützte Rechte verletzen oder eine strafbare Beleidigungen beziehungsweise vergleichbare Delikte… …verwirklichen. Von der Norm werden – wie auch in der Entscheidung des OLG Bamberg thematisiert – ausschließlich Bestandsdaten erfasst. Nutzungsdaten (z. B. die… …Veröffentlichung aktiv auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine solche Pflicht kann sich aber ergeben, sobald er später konkrete Kenntnis von einer… …die Bewertung von der Meinungsfreiheit gedeckt und somit zivilrechtlich zulässig ist, scheitert der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2 TDDDG bereits…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Anbietern auszutauschen. Empfehlungen von Freunden oder innerhalb einer bestimmten Gruppe haben häufig ein größeres Gewicht als die Werbeaussagen klassischer… …stellen sich aber eine Vielzahl von rechtlichen Fragen. Der folgende Beitrag setzt sich mit den datenschutzrechtlichen Problemen auseinander. II… …Rechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten regelt, ist das deutsche Bundesdatenschutzrecht von allen Unternehmen zu beachten, die ihren Sitz oder… …Mitgliedstaat der EU oder des EWR, müssen bundesdatenschutzkonform agieren, sofern sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf… …Daten gerichtet sein mag und diese regelmäßig mehr zufällig als absichtlich gesammelt werden: Wer Äußerungen von Personen im Internet sammelt, der erhebt… …seine Daten aus dem Netz gefiltert werden. Das Posten von persönlichen Daten, auch in öffentlich zugäng lichen Foren, kann im Übrigen keinesfalls als… …Entscheidung des Betroffenen beruhen. Eine solche ist nur gewähr leistet, wenn der Betroffene auch Kenntnis von der konkreten Erhebung seiner Daten hat. Dies… …. An einer gesetzlichen Definition fehlt es. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber von Markt- oder Meinungsforschung aus, sofern… …vergleichende Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung… …von Dienstleistungen (…) zu fördern“. Zur Qualifizierung als Werbetool fehlt es beim Social Monitoring insbesondere am Merkmal der direkten Ansprache…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen