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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …und Jan Friedrich Hemann Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?… …DSGVO?............................................................ 35 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Fehler im System – was beim Datenschutz nicht… …........................................................................................ 46 Christoph Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von… …Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des… …Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN &…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung......................................99 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform… …offen................................................................................ 140 Dr. Felix Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining… …von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/… …Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann, Berlin Hinweis aus der Redaktion: Der Beitrag von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Wirkungsmöglichkeiten (in Gestalt von Betroffenenrechten) und dem Verantwortlichen Handlungspflichten (Begründungslasten und Rechenschaftspflichten) zuweist. Und diese… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …. Diese gerade auch in Datenschutzkreisen immer wieder bemühten, reichlich schrägen Vorstellungen von „Datensparsamkeit“ oder gar „Datenaskese“ haben wir… …mit dem BDSGalt hoffentlich hinter uns gelassen. Es geht nicht um die Abkehr von Kommunikation und von der Arbeit mit persönlichen Informationen, es… …überreizt man die Aufgabenzuweisung an Datenschützer, die idealer Weise von ihrer freiheitlichen Überzeugung angetrieben werden, aber in diesem Sinne eben… …Sicherlich nicht, denn er hat gerade heute eine klare Funktion: Im Zeitalter der Digitalisierung durch die Wahrung und Verteidigung von Bürgerrechten die… …Kampfes. Den zu führen ist sicherlich aller Ehren wert, und ohne eine soziale Bewegung, die sich mit den Machtverhältnissen in einer von globalen Monopolen… …dominierten Welt auseinandersetzt, wird auch der Datenschutz seinen von staatlichen (!) Stellen (wie dem Europäischen Parlament oder dem Europäischen… …mit dessen Mitteln – auch insofern lebt der Staat der Freiheit und des Rechts eben von Voraussetzungen, die er selbst weder herstellen, noch garantieren… …kann. Gerade deswegen ist dies auch kein Plädoyer gegen die Anliegen und Positionen von Ari Ezra Waldman; denn nur wer den Datenschutz neu, anders und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …BDSG. § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der… …, der Erfüllung des Arbeitsvertrags einschließlich der Erfüllung von durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten… …Bundesarbeitsgericht der Ansicht, dass die Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen zur Datenverarbeitung, wie § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG, nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO möglich sei… …. 3 Bei dem Ausfüllen von Öffnungsklauseln ist das Wiederholungsverbot zu beachten. Der EuGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass… …nicht die von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO vorgesehene Interessenabwägung oder sonst eine besondere Maßnahme zur Wahrung der Grundrechte und… …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die… …sei überflüssig, da jede Datenverarbeitung die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsätze einhalten müsse. Damit könne § 23 HDSIG nicht, wie von der… …Abs. 2 DSGVO genannte Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Regelungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften der DSGVO oder andere… …Rechtsvorschrift keine „spezifischere Vorschrift“ im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels sein kann, wenn sie nicht die Vorgaben von Abs. 2 dieses Artikels erfüllt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany – Das Team

  …22 PinG 01.13 Privacy in Germany Das Team Prof. Niko Härting ist Herausgeber von „Privacy in Germany“. Er ist Gründungspartner von HÄRTING… …anderem Verfasser eines Werks zum „Internetrecht“, das im Oktober 2013 in 5. Auflage erscheint. Dr. Niclas Krohm ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“… …Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er arbeitete seit 2007 als Rechtsanwalt, bevor er als Referent in das Bundesministerium der Justiz wechselte… …Schulz ist Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er ist seit 2009 zugelassener Rechtsanwalt im Land Brandenburg. Er studierte Rechtswissenschaften… …Datenschutzmanagement und Informationssicherheit spezialisierte Unternehmensberatung tätig. Schulz ist Autor von Fachbeiträgen und Co-Autor im Beck- Online-Kommentar zum… …BDSG. Dr. Carlo Piltz ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“. Er studierte Rechtswissenschaften an der Georg- August-Universität Göttingen mit… …Schwerpunkt im öffentlichen und privaten Medienrecht. Piltz arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler an der… …. Von 2008 bis 2010 war er Datenschutzbeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Von Mitte 2010 bis Ende 2012 beriet er die… …. Von 2002 bis 2003 war er als Richter an den Verwaltungsgerichten Frankfurt/Oder und Cottbus tätig, bevor er in das Bundesministerium des Innern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …diese Angebote zum Herstellen von Informiertheit von den Datensubjekten angenommen werden, interessiert das Recht nicht – frei nach dem Motto: „Die Leute… …können, dass das im Rahmen von Informationspflichten Bereitgestellte auch gelesen und gar verstanden wurde, stünden sie vor großen Herausforderungen… …Befugnis aus Art. 12 Abs. 8 DSGVO zum Festlegen von Inhalten und Verfahren für standardisierte Bildsymbole ist bis heute ungenutzt. Beispiele für… …Datenschutzpiktogramme gibt es schon mehrfach, so bereits 2013 aus dem Europaparlament 6 , 2020 aus wissenschaftlichen Projekten an Berliner Hochschulen 7 , 2022 von der… …badenwürttembergischen Aufsichtsbehörde 8 und 2023 von einem Wirtschaftsverband 9 . Doch breiter Erfolg würde wohl nur mit Unterstützung von regulatorischer Seite erreicht… …Anwendungsfall Werden derartige Ansätze die Erklärbarkeit komplexer Datenverarbeitungen und von KI- Systemen wirklich erleichtern können? Eine Lösung kann sicher… …nicht von einem einzelnen Erklärwerkzeug allein erwartet werden, sondern nur von einem Zusammenspiel aller der Transparenz dienenden Elemente. Dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …. Beschluss 2021/0293/COD. 4 Stand der Bearbeitung ist Februar 2024. den Betroffenen herausgegeben, sondern es soll ein Umzug mit dem Daten von einem… …von Nutzern, sondern auch die Regulierung der Marktmacht. 7 Interoperabilität soll dabei die Datenübertragbarkeit vereinfachen. Unter Interoperabilität… …EU-Digitalgesetzen Durchholz Die Vermeidung von Lock-In-Effekten ermöglicht damit neuen Markteilnehmern, große Nutzerwechsel herbeizuführen und dadurch Netzwerkeffekte… …. Die Abhängigkeit des Nutzers von der Plattform wird folglich verringert. III. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der… …Daten direkt von einem Verantwortlichen zu dem anderen übertragen werden, sofern dies technisch machbar ist. Allerdings ist der Anwendungsbereich der Norm… …. Zum einen scheitert der Anspruch oftmals an der technischen Machbarkeit, weil der Empfänger nach ErwG. 68 DSGVO keine Einrichtung von technisch… …kompatiblen Systemen vorhalten muss. 14 Darüber hinaus stehen einer wirksamen Datenübertragbarkeit oftmals Rechte von Dritten gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO entgegen… …2019, 574. 13 Die Möglichkeit der Datenübertragbarkeit ist bei Facebook und Instagram nur über die individuellen Einstellungen zu erreichen. 14 von… …Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023, DSGVO Art. 20 Rn. 88 f. 15 von Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …es umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Die DS-GVO differenziert dabei zwischen - Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen… …Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DS-GVO) und - Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten aus Drittquellen (Art. 14 DS-GVO). Sie… …allgemeinen Vorgaben von Relevanz: - Schriftlichkeit: Es genügt die Textform ohne Unterschrift - Inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit - Verständlichkeit… …DS-GVO von besonderer Bedeutung. Art. 13 DS-GVO unterscheidet zwischen obligatorischen Informationspflichten und solchen, die nur nach "Treu und Glauben"… …Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a-f und/oder Art. 7 ggf. iVm Art. 9 DS-GVO 4. Wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Sart 1 f DS-GVO erfolgt; Angabe… …Bsp.: "werbliche Ansprache", "Identitätsprüfung" 5. ggf. Empfänger oder Kategorien von Empfängern ? Bsp.: "Logistik-Dienstleister" 6. ggf. die Absicht… …___________________________________________________________________________ Zusätzlich zu den vorgenannten Punkten ist stets über das Vorliegen eines gesetzlichen Widerspruchsrechts im Sinne von Art. 21 DS-GVO zu informieren… …keinem großen Aufwand verbunden ist, sollten diese Nachinformation vorgenommen werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z.B. Verweise auf… …Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 3. Zwecke der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und berechtigte Interessen, die von der XYZ GmbH… …oder einem Dritten verfolgt werden sowie Kategorien von Empfängern 3.1. Aufrufen unserer Website bzw. Applikation 3.2. Abschluss, Durchführung oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …physischer Nähe sein. Ob diese Distanzierung innerhalb oder außerhalb von Behausungen stattfindet, ist im Grunde egal. Da es jedoch im öffentlichen Raum… …Gesundheit vorgesehen, Standortdaten von Mobilfunkgeräten mittels Funkzellenabfragen zu nutzen, um Kontaktpersonen von Viruserkrankten zu identifizieren und zu… …plädieren daher für eine datensparsame Variante eines mobilfunkgestützten „Corona-Tracking“ und schlagen den Einsatz von Bluetooth Low Energy-Technologie vor… …Art von Überwachung einen Effekt, der stets aufs Neue zu beobachten ist: Meint man, ein wirksames Mittel gegen einen Missstand gefunden zu haben, so ist… …von Schuldnern der Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen vor zehn Jahren mit Hilfe von 300 elektronischen Kontrollbrücken im deutschen… …Kontrollbrücken erfassen die Kennzeichen von allen Fahrzeugen, auch von Pkw. Die Begehrlichkeiten hinsichtlich der erhobenen Daten und hinsichtlich der… …kurz der Weg von einer Datennutzung zur Bekämpfung von Verbrechen zu einer Datennutzung zur Bekämpfung bloßer Vergehen sein kann. Daher muss bei allen… …, sobald sie nicht mehr erforderlich sein werden. 3 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite…

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