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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Leitfaden zur ­Umsetzung der DSGVO gratis zur Verfügung. I. Einleitung Im Rahmen des Vertiefungsbereiches „angewandtes e-Government“ wurde im WS 2016/2017 von… …Studierenden des Studiengangs Innenverwaltung unter Anleitung und Mitautorenschaft von Prof. Dr. Robert Müller-Török (IT-Aspekte), Prof. Dr. Arne Pautsch… …Datenverarbeitungsverbünde Baden-Württembergs oder, für ­Körperschaften außerhalb von Baden- Württemberg, auf Anforderung bei der KDRS gratis elektronisch zur Verfügung.*… …Möglichkeiten und Grenzen zu spiegeln und andererseits anhand von „Empfehlungen zur Umsetzung“ sowie anhand einer zweiseitigen Zusammenfassung… …den sieben Rechenzentrums-Standorten Gelegenheit hatten, von den Herausgebern Müller-Török und Röder in jeweils ca. zweieinhalb Stunden den… …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …DSGVO, wonach „[...] die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Abs. 5 und 6 in jedem Einzelfall… …der Beziehungen zu Auftragsverarbeitern 2. Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses – das künftige Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art… …personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von… …Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.“. Das Öffentlichmachen von Daten stellt z. B. eine Einstellung eines auf einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Betroffenen nach sich ziehen (können). –– Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO… …oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO oder –– die Datenverarbeitung dient einer… …systematischen Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z. B. von Mitarbeitern) –– Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z. B. Big… …Data-Analysen, Kreditwürdigkeitsscoring) –– Betreiben von Warndateien –– Betreiben von Videoüberwachungstechnik in öffentlich zugänglichen Räumen Weitere… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …ist immer dort, wo sich durch die Umstellung von Prozessen auch die mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiken verändern, eine Überprüfung… …DSGVO allein von „voraussichtlich“; ­bereits an­gelaufene Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 DSGVO erfasst… …eine einzige Abschätzung vorgenommen wird. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an eine DSFA sind die Vorgaben von Art. 35 Abs. 7 DSGVO zu… …Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …der Prüfung als zielführend, soll der ­Datenverarbeiter den Standpunkt der von der Datenverarbeitung ­betroffenen Personen einholen. Sofern sich aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Wortlaut der Norm sind ferner weder konkrete Vorgaben zur Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern durch eine Datenschutzaufsicht noch zu ­deren Höhe zu… …einhält. 4 Art. 28 RL 95/46/EG billigt den Aufsichtsbehörden Überwachungsbefugnisse zu, um die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der RL… …Datenschutz-Grundverordnung wohl weiterhin umgehen werden. B. Der Umgang der Aufsicht mit dem Rechtsrahmen Der nicht von der Hand zu weisende enorme nationale… …Umsetzungsspielraum durch die vagen Vorgaben der RL 95/46/EG im Bereich der Sanktionierung hat zu einem heterogenen Vorgehen bei der Verhängung von Bußgeldern durch die… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …betont, dass nationale Unterschiede hinsichtlich der Kompetenzen von Aufsichtsbehörden diese nicht an vermehrt proaktiven Durchsetzungsmaßnahmen hindern… …werden. 8 Im Zuge der Veröffentlichung des Strategiepapiers ­wurden konkrete Durchsetzungsmaßnahmen von ausgewählten Aufsichtsbehörden dargestellt. 9… …. Aufgrund der föderalen Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland und der damit verbundenen Vielzahl von Kontrollstellen sollen im Weiteren nur einzelne… …Behörden Das Selbstverständnis der Behörden wandelt sich zunehmend von der klassischen Aufsichtstätigkeit durch Überwachung und Kontrolle von… …Datenverarbeitungsvorgängen hin zu einer regulierenden Steuerung von Datenverarbeitern. Teile der Aufsichtsbehörden sehen in der regulierenden Steuerung keine „Nebenpflicht“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …rasche Entwicklung des Online- Trackings verwundert nur wenig, denn die wirtschaftlichen Prognosen in Bezug auf die Monetarisierung von Daten scheinen… …gesamten Bereichs in Deutschland im Jah- 1 https://www.heise.de/news/Cookie-Nachfolge- Google-beerdigt-FLoC-6337936.html. re 2020 eine Größenordnung von… …knapp 10 Milliarden Euro erreicht. 2 Unbeeindruckt scheint die Branche dabei von hohen Bußgeldern gegen große Datensammler, wie jüngst zum Beispiel das… …390 Mio. EUR Bußgeld gegen den Facebook Mutter-Konzern Meta. 3 Die kürzlich in einem Interview von der Datenschutz-Expertin eines großen deutschen… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Werbung_­Diskussionsbericht_lang.pdf?__ blob=publicationFile&v=4. 3 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/meta-millionenstrafe-101.html. 4 Alle reden von Cookies – wir reden von… …. Wollten sie eine Verarbeitung allerdings umfassend ablehnen, mussten sie auf die zweite Ebene des Banners wechseln und dort drei Kategorien von Cookies… …. Verbraucher:innen können nun mit einem Klick die Verarbeitung von nicht notwendigen Cookies einschränken. In einem anderen Verfahren setzt sich das LG Köln 8 gerade… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen… …Ebenen des streitgegenständlichen Cookie-Banners. Zum Vergleich: Der Roman „Farm der Tiere“ von George Orwell umfasst 144 Seiten, „Die Äbtissin von Crewe“…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …ziehen (können). Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von… …Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z.B. von Mitarbeitern) ? ? ? Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z.B. Big Data-Analysen… …, Kreditwürdigkeitsscoring) Betreiben von Warndateien Betreiben von Videoüberwachungstechnik in öffentlich zugänglichen Räumen Impressum Autor: RA Sebastian Schulz Stand… …Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann… …Umstellung von Prozessen auch die mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiken verändern, eine Überprüfung erforderlich, ob die Verarbeitung (noch) gemäß… …. Risiken gekennzeichnet sind, sollten einer - nachträglichen - DSFA unterzogen werden. Zwar spricht Art. 35 allein von "voraussichtlich"; bereits angelaufene… …Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 erfasst sein. Auch enthält die DS-GVO keine Regelung für solche "Altfälle"… …Technologie verarbeitet) genügt es eine einzige Abschätzung vorgenommen werden. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an eine DSFA sind die Vorgaben von… …geplanten Datenverarbeitung und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen im… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Jahr 2020, wurde die globalisierte Welt vor neue Herausforderungen gestellt und die Bedeutungsbeschreibung von Privatheit erlebte neue Facetten. Die… …der Tatsache, dass Privatheit einen wichtigen Bestandteil von individueller Autonomie, Freiheit, Selbstbestimmung und weiteren Wertegefügen darstellt… …der Privatheit lässt keine reine Definition des individuellen (Abwehr-)Rechts zu, vielmehr hängt sie von vielen verschiedenen Bedingungen und… …heit, abseits von öffentlicher Meinung und staatlichen Zugriffen, dar. 2 Dieser Unterschied zeigt bereits den historischen Wandel der Bedeutung… …. Ausschlaggebend für diese Transformation waren unter anderem der Einfluss von Staat, Kirche und Wirtschaft. Zudem wird die Dichotomie von Privatheit und… …beeinflussende Sphären, deren Existenz und konkrete Ausgestaltung von unterschiedlichen Parametern abhängig sind und deren Verhältnis die Grundstruktur einer… …weiß; und in dem Sinn, dass ich Kontrolle darüber habe, welche Personen ‚Zugang‘ oder ‚Zutritt‘ in Form von Mitsprache- oder Eingriffsmöglichkeiten haben… …lässt sich bis heute nur schwer definieren. märkten befüllen, Müll entsorgen, Pflege und Betreuung von anderen Personen gewährleisten) macht das deutlich… …Arbeitslosigkeit. Auch die Gewährleistung der Kinderbetreuung spielt durch die Schließung von Bildungsinstitutionen eine große Rolle, denn durch die Unterbrechung… …die Konzeption von Privatheit als individuelles Abwehrrecht zu kurz greift und unterstreichen die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …differenziert dabei zwischen –– Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO) und –– Informationen, die… …bei Erhebung von personenbezogenen Daten aus Drittquellen (Art. 14 DSGVO) erteilt werden müssen. Sie sind durch den für die Datenverarbeitung… …berücksichtigen sind. Für die nach den Art. 13 und 14 DSGVO zu erteilenden Informationen sind die folgenden allgemeinen Vorgaben von Relevanz: –– Schriftlichkeit… …der konkret zu erfüllenden Informationspflichten, ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13 DSGVO von besonderer… …Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgt; Angabe der berechtigten Interessen gemeint sein wird das vorweggenommene Abwägungsergebnis weder… …zu abstrakt noch zu konkret; Einfallstor für Angriffe! Bsp.: „werbliche Ansprache“, „Identitätsprüfung“ 15. ggf. Empfänger oder Kategorien von… …gesetzlichen Widerspruchsrechts im Sinne von Art. 21 DSGVO zu informieren. Online- und Versandhändler haben hier stets das voraussetzungslose Widerspruchsrecht… …werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z. B. Verweise auf Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf… …Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und berechtigte Interessen, die von der XYZ GmbH oder einem Dritten verfolgt werden sowie Kategorien von Empfängern 3.1 Aufrufen… …Webseiten-Optimierung 3.5 Kundenkonto 3.6 Nutzung von Whatsapp 3.7 Verwendungszweck Xn 4. Übermittlung an Empfänger außerhalb der EU 5. Ihre Rechte 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …, Einwilligungs- oder sonstige Erlaubnisregelungen – finden sich regelmäßig in Serviceverträgen, Product Terms oder Auftragsverarbeitungsverträgen, gleich ob von… …einem Start-Up oder Cloud-/SaaS-Anbieter. Unter diese Verarbeitungstätigkeiten zu „eigenen“ Zwecken werden dabei die verschiedensten Vorgänge gefasst, von… …Inanspruchnehmer von Dienstleistungen oder Anwender von SaaS-Lösungen in der Regel dazu gezwungen, entsprechende Verträge und Vereinbarungen der Anbieter hinzunehmen… …datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten 2 ), an Relevanz. Umgekehrt ist es für… …Befund der DSK, nämlich das Verantwortliche ausgehend von ihrer Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrags von… …Microsoft keine rechtmäßige Nutzung von „Microsoft 365“ nachweisen können, bei Stoklas ZD-Aktuell 2023, 01026. Abschlussbericht abrufbar unter… …und unterscheidet sich von der legitimationsbedürftigen Zusammenarbeit gemeinsamer oder getrennter Verantwortlicher. Die einzige unmittelbar normierte… …: – Abrechnung und allgemeine Verwaltung, – Finanzberichterstattung und Vergütungsberechnung (z. B. Berechnung von Mitarbeiterprovisionen und… …ist, sind die Gewährleistung der allgemeinen Produktsicherheit sowie die Bekämpfung von Betrug oder Cyberangriffen. 10 Eine Zwitterstellung nimmt… …, beispielsweise die (Weiter-)Entwicklung von Datenverarbeitungsabläufen, LG Oldenburg Urt. v. 16.9.2013 – 5 O 2544/12 oder die Optimierung der geschuldeten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Beschäftigungsverhältnis Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt in seinem Urteil die Unzulässigkeit des GPS-Tracking von Fahrzeugen eines Gebäudereinigungsunternehmens… …allgemeine Leitlinien für die datenschutzkonforme Nutzung von Ortungssystemen entnommen werden. Das von einem Reinigungsunternehmen eingesetzte… …gefahrene Zeit. Über eine interne Liste der Kennzeichen der Fahrzeuge konnten die Daten über einen Zeitraum von 150 Tagen auch einzelnen Arbeitnehmern… …Datenverarbeitung durch das Ortungssystem ein. Das Verfahren mündete in einem Bescheid gegen das Unternehmen. In diesem stellte die Behörde fest, die Verarbeitung von… …Arbeitge­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. bers sowie die… …Verarbeitungszwecke die Erforderlichkeit der Ortung. Die Verarbeitung war im zugrundeliegenden Fall jedenfalls nicht erforderlich, um Verstöße gegen das Verbot von… …einholen können – dies jedoch schlicht nicht getan hatte. Folgt man den Ausführungen des Gerichts, lässt sich die GPS-Ortung von Fahrzeugen nur in… …Informationen über die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung des Shops und der Produkte des Unternehmens erhoben werden (u.a. Standortdaten). Die… …Rechtsregeln“ enthalte; Gleiches gelte für den Einleitungssatz, wonach die Richtlinie „regelt“, wie Daten erhoben werden. Ferner deute die Vermeidung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten erstrecken, die Auswirkungen in der Schweiz haben. Diese Formulierung scheint sehr weit und… …würde bei einer extensiven Auslegung dazu führen, dass nahezu jeder Vorgang im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Daten und der Schweiz dazu führt, dass… …Regelung in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Art. 27 (Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern)… …Schweiz bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten und die ­Datenbearbeitung eine der unten genannten weiteren… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …fallen. Als weiteres Beispiel werden in der Medienmitteilung die Anbieter von Onlinediensten benannt. Die von der Kommission verabschiedete Regelung sieht… …die Person bekanntgegeben hat. Gleichzeitig ist in Art. 25a Abs. 3 E-DSG geregelt, dass der Bundesrat Ausnahmen von der Kostenlosigkeit vorsehen kann… …Rahmen des Art. 17 E-DSG (Informationspflichten bei der Beschaffung von Personendaten) die Ergänzung ein, dass die betroffene Person lediglich „angemessen“… …über die Beschaffung von Personendaten informiert werden muss. Kritisch ist hierbei anzumerken, dass der Begriff „angemessen“ unterschiedlich weit… …beschränkt sein dürfte. 4. Daten verstorbener Personen Die Kommission hat, abweichend von der begrüßenswerten Ausarbeitung im bisherigen Entwurf des Bundesrats…

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