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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Beitrags geltend machen. Art. 85 DSGVO erlaube es den Nationalstaaten, von der DSGVO abweichende Vorschriften zugunsten der Datenverarbeitung zu… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …veröffentlicht, die datenschutzrechtliche Fragen rund um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien auch jenseits der spezifischen ­journalistischen… …Tätigkeiten zu klären versucht. Dabei stellt die Aufsichtsbehörde zunächst klar, dass das KUG für die Anfertigung von Bildern nicht herangezogen werden kann… …, weil diese Regelung nur die spätere Verbreitung regelt. Stattdessen sind bei der Ablichtung von Personen nunmehr die Regelungen der DSGVO zu beachten… …Daten Personen bspw. bei der Religionsausübung zeigen oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern betreffen, können danach grundsätzlich auch ohne… …empfiehlt insofern auch einen klaren Hinweis im Eingangsbereich der Veranstaltung. In Bezug auf die Verwendung von Fotografien erklärt die Landesbeauftragte… …Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das die Fortgeltung des KUG im Rahmen von FAQs zur DSGVO annimmt, ohne sich dieser anzuschließen. Die… …finden. Im Hinblick auf die Erfüllung der Informationspflichten bei der Anfertigung von Aufnahmen von großen Menschenmengen kann nach Ansicht der… …Landesdatenschutzbeauftragten eine Erhebung angenommen werden, die nicht beim Betroffenen erfolgt. Gem. Art. 14 Abs. 5 lit. d) DSGVO könne dann von der Information abgesehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …208 PinG 05.18 PRIVACY NEWS Griesinger Kantonsrechtliche Vorgaben Kantonsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit… …dargestellt werden. Darüber hinaus können noch Regelungen aus dem Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen 2 sowie der… …die Bearbeitung von Daten, können unterschiedliche kantonale Vorschriften zur Anwendung kommen. Bedeutsam sind insbesondere § 6 IDG sowie § 25 IDV… …. „Auftragserteilung an Dritte“. 1. Anwendungsbereich Durch § 6 IDG wird es einem öffentlichen Organ ermöglicht, die Bearbeitung von Informationen auf Dritte auszulagern… …bzw. die Bearbeitung von Informationen im Wege des Outsourcing auf Dritte zu übertragen. 5 Unter einem öffentlichen Organ sind nach § 3 IDG insbesondere… …danach die Inanspruchnahme von Infor­ma­tik­ 1 OS 62, 121; LS 170.4. 2 LS 172.71. 3 LS 170.8. 4 LS 170.41. 5 Blattmann, in: Baeriswyl/Rudin… …Leitfaden_Bearbeiten_im_Auftrag.pdf. Kantonsrechtliche Vorgaben Griesinger PinG 05.18 209 die Datenbearbeitung durch Dritte 10 und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen außerhalb… …, Server, Anwendungen), Wartung von Software, Hosting von Webangeboten und Services (­Websites, Analysetools), Inanspruchnahme von Cloud Services, abrufbar… …Beschlusses, Auftrag zur Durchführung von Bildungsprogrammen, Auslagerung des Inkassos ausstehender Rechnungen, Beratungen im Sinn von ­Stellungnahmen… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.3 als Beispiele: Coaching, Wartung von Geräten, Druck und Versand von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  GDRP in a post-Brexit era: Some new challenges?

  Malcolm Dowden, Supuni Perera

  …Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Franck PinG 05.18 213 within an EU member state. Post-Brexit, BCRs will be valid only in relation to transfers from…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Franck PinG 05.18 213 PRIVACY COMPLIANCE Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung im… …Lehrbeauftragter für ­Datenschutzrecht an der TH Köln. Dr. Lorenz Franck Schon nach bisherigem Recht (§§ 28 Abs. 3, 30a BDSG a. F.) kam der Zuordnung von… …bestimmten Verarbeitung um Marktforschung oder ­Werbung handelt. I. Relevanz Personenbezogenes Marketing bewegt sich stets an der Schnittstelle von… …PinG 05.18 Franck Die Unterscheidung von ­Marktforschung und Werbung Zur Einordnung von Kundenzufriedenheitsbefragungen in den Bereich der Werbung… …wieder Rügen wegen der unzulässigen Vermischung von Forschungstätigkeit und Werbung. 5 1. Rechtsgrundlage, Transparenz und Dokumentation Vor der… …aufzunehmen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) DSGVO). 2. Zweckänderung Einmal erhobene Daten können zugunsten von Forschungszwecken nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …spricht insoweit von einer regelrechten Mode, „durch permanentes Veranstalten von Zufriedenheitsumfragen die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen“… …aufgrund von Art. 89 DSGVO ergangen sind. Diese betreffen u. a. die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie die Einschränkung von… …unabhängig von der Mitarbeiterzahl) ein/e Datenschutzbeauftragte/r zu benennen, wenn personenbezogene Daten zu Zwecken der Markt- oder Meinungsforschung… …Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Rechtsberatung. Dr. Christoph Werkmeister leitet die globale Datenschutzgruppe von Freshfields Bruckhaus Deringer. Er berät zu regulatorischen und… …, ausschließlich anhand von Art. 3 Abs. 2 DSGVO zu entscheiden. Art. 3 Abs. 2 DSGVO regelt gerade bestimmte Konstellationen mit Drittlandbezug (Anbieten von Waren… …und Dienstleistungen in der EU und Beobachten von Verhalten in der EU), sodass es nicht der Systematik von Art. 3 DSGVO entspricht, einen… …­Verantwortlichen, der nicht von Art. 3 Abs. 2 DSGVO erfasst ist, über den Umweg eines Auftragsverarbeiters nach Art. 3 Abs. 1 der DSGVO zu unterwerfen. Eine… …gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die in der Literatur teilweise ver­ Auftragsverarbeitung in der Praxis Fromageau / Bäuerle / Werkmeister PinG… …Anwendungsbereichs der DSGVO zur Folge, da Sachverhalte ohne materiellen Bezug zur EU von der DSGVO erfasst sein würden, nur weil der Auftragsverarbeiter in der EU an… …Vereinbarung zu treffen, die betroffenen Personen bereits hinreichend geschützt sind. II. Auditierung von Auftragsverarbeitern Eine vertragliche Vereinbarung… …anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt“. In der Praxis ist fraglich, welche Mindestanforderungen an die… …Überprüfungen bzw. Inspektionen erfolgen (z. B. durch die Vorlage von Audit-Reports). 6 Eine strengere 3 Vgl. Hanloser, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 3 Rn… …Richtung, dass der EU-Gesetzgeber durch die ausdrückliche Erwähnung von „Inspektionen“ die Vereinbarung eines Rechts auf Vor-Ort-Prüfungen (on-site Audits)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …mediale Berichterstattung ist jedoch davon auszugehen, dass betroffene Personen in Zukunft tendenziell häufiger von Ihren datenschutzrechtlichen… …Betroffenenrechten Gebrauch machen werden. Dies gilt insbesondere für das Auskunftsrecht der betroffenen Person im Sinne von Art. 15 DSGVO. Der Verantwortliche sollte… …deren Umfang umfassend darzustellen. Sind über den Petenten personenbezogenen Daten gespeichert, müssen diese dem Katalog von Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgend… …die DSGVO in ErwG. 63 S. 7 DSGVO, dass im Falle der Ver­arbeitung einer „großen Menge von Informationen über die betroffene Person“ der Verantwortliche… …Kostenerstattungspflicht der betroffenen Person denkbar. Macht die betroffene Person ihr Auskunftsrecht allein in angemessenen Abständen geltend, kann nicht von einer… …Formulierungsvorschlag vgl. 2. c.). Soweit von dem Auskunftsanspruch der betroffenen Person auch personenbezogene Daten Dritter erfasst bzw. tangiert werden, muss im… …, Dritte betreffende Daten nicht zu beauskunften. Sind etwa zu einer Person von der Rechnungsabschrift abweichende Lieferadressen und damit auch Adressdaten… …Vereitelung von Forschungsvorhaben, §§ 34, 27 Abs. 2 BDSG, –– unverhältnismäßiger Aufwand bei Datenspeicherung in Form der Archivierung im öffentlichen… …, hat dieser das Recht zur Durchführung von Authentifikationsmaßnahmen. Da jede Beauskunftung an einen Nichtberechtigten eine unzulässige und damit… …Erschweren des Auskunftsrechts der betroffenen Person ist jedoch zu vermeiden. c) Frist und Form Für die Frist zur Erteilung von Auskünften gilt gemäß Art. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …, was von der ePrivacy-Richtlinie eigentlich noch übrig ist und in die Auslegung der DSGVO einfließen muss, ist voller Rätsel. Rolf Schwartmann, Kristin… …Datenportabilität. Sie legt dar, dass Art. 20 DSGVO bei Sozialen Netzwerken wenig Wirkung entfalten dürfte. Um das Verhältnis von Recht und Technik geht es bei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …schweigen von einem Ergebnis des sich anschließenden Trilogs. Damit stehen Rechtsanwenderinnen seit Geltungsbeginn der DSGVO nun vor der Herausforderung, die… …sehr abstrakten Vorgaben der DSGVO auf einen zuvor von spezifischen Einzelregelungen erfassten Bereich anwenden zu müssen. Unsicherheit besteht dabei vor… …seiner unübersichtlichen Struktur Bedenken ausgesetzt. 5 Inhaltlich wurde ihm insbesondere von Seiten der ­datenverarbeitenden Wirtschaft in zahlreichen… …vorrangig kritisch mit Einzelfragen des Entwurfs und vermisste etwa Regelungen zur Einbindung Dritter bei der Verwendung von Reichweitenanalysen, 7… …anderem wird erwogen, weitergehende Möglichkeiten zur Verarbeitung von Kommunikationsdaten zu schaffen und die Bindungswirkung der in Browsern getätigten… …Bundestag, Plenarprotokoll 19/28, S. 2605. Art. 8 GRCh. 17 Damit wird nun jedenfalls das Problem ein wenig entschärft, dass nicht alle von der ePrivacy-VO… …erfassten Daten zwangsweise als personenbezogene Daten einzuordnen sind. Der Personenbezug von Kommunikationsdaten oder von Maschinenzu-Maschinen-Daten lässt… …Art. 8 GRCh erfasst hingegen jede Art personenbezogener Daten, auch solche, die nicht von Relevanz für das Privatleben sind. 19 Diese Klarstellung ist… …, Aufsichtsbehörden und Verantwortliche also auch bei der Anwendung der Ratsfassung prüfen müssen, ob die jeweilige Rechtsgrundlage die Verarbeitung von… …personenbeziehbaren Daten i. S. d. Art. 8 GRCh oder von Kommunikationsdaten i. S. d. Art. 7 GRCh reguliert. Im Zweifelsfall könnte also auch bei Anwendung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Gefährdungen eingeht, die mit der Nutzung von Diensten im Internet verbunden sind. 3 Mit der sog. „Cookie-RL“ 2009/136/EG wurden die in Art. 5 Abs. 3 der… …ePrivacy-RL normierten Regelungen für die Verwendung von Informationen auf Endgeräten, insbesondere dem Einsatz von Cookies, angepasst. 1 In Art. 99 Abs. 2… …DSGVO ist in der deutschen Sprachfassung zwar von „Geltung“ die Rede, doch die DSGVO galt bereits vor dem 25. 05. 2018; vielmehr ist sie seit diesem… …Daten bei der elektronischen Kommunikation geht. Dies betrifft beispielsweise die Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung von Kommunikationsdaten. Nach den… …Entwürfen zur ePrivacy-VO ist eine Verarbeitung von Kommunikationsdaten aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen nicht möglich. Ein Rückgriff auf… …konkretisiert, sondern ergänzend wirkt, ist sie nicht lex specialis zur DSGVO. Das Zusammenspiel von ePrivacy-VO und DSGVO wird ein komplexes Unterfangen. Anders… …natürlicher und juristischer Personen schützen. Dagegen hat die DSGVO ausschließlich den Schutz personenbezogener Daten von natürlichen Personen zum… …der elektronischen Kommunikation und die Verarbeitung von elektronischen Kommunikationsdaten. Es soll also für sämtliche bestehende Kommunikationswege… …Verordnung Regelungen zur Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, enthalten. Diese… …Vorschrift ist insbesondere bei der Reichweitenanalyse und beim Einsatz von Tracking-Tools z. B. für Werbezwecke maßgeblich, da mithilfe von Cookies und…

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