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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …unter die Lupe nimmt, beleuchten Franziska Matthies, Alexei Fries und Simon Waldmann die Verknüpfung von personeller und inhaltlicher Diskursbewegung: Sie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …Imschweiler, LL.M. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II............................61… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung… …von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …EuG, Urt. v. 29.01.2025 in der verbunden Rs. T-70/23, T-84/23 und T-111/23 mit der Feststellung, dass der EDSA zum Erlass von Weisungen, wie eine… …Mitarbeiter am Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht & Umweltrecht an der Universität Kassel. Er veröffentlicht seit 1985 eine Vielzahl von Fachpublikationen… …verbindliche Beschluss des EDSA von der unmittelbar betroffenen Person, also dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter, oder aber dem Beschwerdeführer… …kann. An diese richtet sich ggf. letztendlich der verbindliche Beschluss, welcher von der federführenden Aufsichtsbehörde jedoch erst umgesetzt werden… …Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet. Ein derartiger Beschluss betreffe insbesondere die Ausübung von… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …gerichtlichen Rechtsbehelf umfasst jedoch rechtlich nicht bindende Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, wie von ihr abgegebene Stellungnahmen oder Empfehlungen, nicht… …ausgegangen, dass der endgültige Beschluss des EDSA von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Verwaltungsakt gegenüber dem Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter… …. 263 AEUV gestützten Klage von WhatsApp Ireland Ltd als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren wird die Nichtigerklärung des verbindlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Weidenkeller / Imschweiler Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Automatisierte… …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …, LL.M. und Lea Imschweiler, LL.M. Mit dem Einsatz KI-gestützter Transkriptionstools wie Otter.ai oder Sally gewinnt die automatisierte Dokumentation von… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Brewer und die Mitglieder der Sammelklage, die Teilnehmer von digitalen Meetings, in dem der „Otter Notetaker“ eingesetzt wurde, rügten, dass ihre… …Unternehmen erhoben und verarbeitet worden seien. Olga Weidenkeller LL.M., Gründerin von Legal ­Living Hub, verbindet ­juristische Expertise mit… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …61 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Weidenkeller / Imschweiler 2. US-rechtlicher… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …anderem Desktops, Laptops, und Smartphones gemeint) 6 zuzugreifen oder den autorisierten Zugriff zu überschreiten und dadurch Informationen von einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren. Damit wird ein bislang weitgehend informeller, von der Vollzugspraxis einzelner Behörden geprägter Bereich des Datenschutzvollzugs… …an Rechtsunsicherheit. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine einvernehmliche Lösung erreichbar war, hing bislang nicht nur von bundeseinheitlichen… …rechtlichen Kriterien, sondern auch von der jeweiligen Vollzugskultur der zuständigen Behörde ab. Das nun veröffentlichte Merkblatt der DSK beschränkt seinen… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …Datenschutzvollzugs. Ob sich daraus ein fairer Standard oder eine intransparente Nebenpraxis entwickelt, wird weniger vom Text des Merkblatts abhängen als von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …an den Titel eines von seiner eigenen Einrichtung herausgegebenen Thesenpapiers ein Fragezeichen anfügt – bedeutet das dann, dass er nicht mehr hinter… …, aber im Ganzen lösten sie starke Befürchtungen bei vielen Datenschützenden aus. Derzeit steht vieles potentiell in Frage, von der Definition des… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Auswahlentscheidungen (zumindest auch) von Datenschutzfreundlichkeit abhängig machen. Solange die eine Seite die Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und… …im wirtschaftlichen Wettbewerb sei oder ob und wann er es denn zumindest zukünftig werden könne. So konstatierte der damalige Landesbeauftragte von… …vielersehnte level playing field in der EU entstehen lassen. Auch damals schon war die Annahme von gewissem Optimismus geprägt, vor allem hinsichtlich der… …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …von Datenverarbeitungsinstrumenten hin zu den Anbietern dieser Datenverarbeitungsinstrumente verlagert würden. Daher stimmt die Stiftung Datenschutz den… …zu erstrecken. Diese Einbeziehung von Herstellern und Anbietern digitaler Werkzeuge könnte erheblich entlasten – und damit den von allen so vehement… …nicht besser, wenn nicht Millionen von Einrichtungen, die das IT-Produkt eines internationalen Anbieters nutzen, umfangreiche Datenschutzprüfungen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …überflüssig werden. Anstelle von Aufsätzen zu bereits bekannten Herleitungen von Problemen könnten neuere Probleme diskutiert werden, die Künstliche Intelligenz… …Spannungsverhältnis zwischen den beiden Bereichen dar. So bewege sich die medizinische Forschung in einem komplexen Gewebe von landesrechtlichen, EU-rechtlichen und… …weiterhin für eine Vereinfachung der medizinischen Forschung durch Nutzung von anonymisierten Datenbeständen der elektronischen Patientenakte. 3. Die Zukunft… …erzählte er mit vielen Pointen und Anekdoten von seinen praktischen Alltagserfahrungen in dem Gesetzgebungsorgan des Bundes. Vom Abstimmungsverhalten… …innerhalb der Fraktion und der Koalition bis hin zur Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten und der tatsächlichen Macht des Bundesrates erfuhren die… …Lindner, PinG 2026, 9. 72 | PinG 2.26 Matthies / Fries / Waldmann Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop von Abläufen und zwischenmenschlichen… …anspruchsvolle Vortrag von Hans-Hermann Schild nahm die Teilnehmer*innen mit auf einen verwaltungs-, europa- und organisationsrechtlichen Ausflug, indem er die… …Generalanwältin im Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH 5 . Im Kern ging es um die Frage, ob Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter nach der DSGVO von verbindlichen… …Einzelheiten und Konsequenzen für die Praxis dürfen wir auf den lesenswerten Aufsatz von Schild in diesem Heft verweisen. 6 6. Kippt jetzt die Stimmung? Wie… …verändert sich die Stimmung in Urteilen zu Art. 82 DSGVO nach einem Urteil des EuGH? Mit der Vorstellung von Gerichtsurteilen als streng sachlich und daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Aufsichtsbehörden Barbara Thiel war von 2015 bis Mitte 2023 Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen. Sie ist heute als Lehrbeauftragte, Dozentin, Autorin und… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …complaint anonymized EDPB Grafik 2: Cooperation procedure – Complaint lodged with the CSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 253) PinG 2.26… …Aufsichtsbehörden“ im Sinne von Art. 4 Nr. 22 DSGVO (concerned supervisory authorities – CSA) am Verfahren beteiligt. Seinen Grund hat dies darin, dass die betroffenen… …über die Beschwerde. Die LSA entscheidet innerhalb von drei Wochen, ob sie den Fall im Rahmen des Art. 60 DSGVO behandelt oder nicht. Entscheidet die LSA… …Rechnung“ trägt. Sofern die LSA die Standpunkte der CSA nicht aufgreift, muss sie überzeugend darlegen, weshalb sie von diesem Standpunkt abweichen will. In… …gegen Twitter in Höhe von 450.000 Euro festgesetzt (sehr pointiert z. B. der offene Brief von NOYB v. 25.5.2020, abrufbar unter: noyb.eu/de). Soweit… …Bußgelder von der französischen Aufsichtsbehörde, der CNIL, gegen Google und Amazon festgesetzt wurden, handelte es sich um nationale Verfahren, die im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …deutlich wird dies aus Sicht der DSK bei der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortungszuordnung. Die DSK schlägt vor, Hersteller und Anbieter von… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …anderen Digitalrechtsakten ergeben. Hersteller und Anbieter von Standardlösungen sollen verpflichtet werden, datenschutzrechtliche Anforderungen bereits bei… …systematisch an die Hersteller digitaler Produkte. Vorgesehen sind umfassende Pflichten zur sicheren Gestaltung, zur Behebung von Schwachstellen und zur… …Bereitstellung von Sicherheitsupdates über den gesamten Produktlebenszyklus hinweg. Die zugrunde liegende Logik ist dabei eindeutig: Nutzerinnen und Nutzer können… …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Eine eigenständige Rolle von Herstellern oder Anbietern als datenschutzrechtlich relevante Akteure ist… …technischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit lässt sich als sachgerechte Fortentwicklung der DSGVO… …, dass die DSGVO primär dem Schutz grundrechtlicher Positionen dient. Eine stärkere Inpflichtnahme von Herstellern darf daher nicht zu einer Relativierung… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …-nutzung sowie Cybersicherheit vor. Ziel des Pakets ist die Förderung von Innovation und der Abbau von administrativen Hürden. Im Beitrag werden vor allem… …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …EU-Kommission administrative Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. 3 Neben den geplanten Änderungen wichtiger Rechtsakte im Bereich der… …19.11.2025 für den die KI-Verordnung betreffenden Teil des sog. Digitalen Omnibusses; spätere Entwürfe von Berichten des Europäischen Parlaments (Stand… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden jährlich für Unternehmen, worauf in diesem Beitrag jedoch nicht näher eingegangen wird. Die Pressemitteilung der… …KI-Systeme nach Risiken kategorisiert. Nach der Präambel der KI-Verordnung ist es von entscheidender Bedeutung, dass KI und der Regulierungsrahmen im Einklang… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …Buchstaben d) ergänzt werden. Konkret bedeutet das: – Für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 2 und Anhang III KI-VO muss eine Umsetzung innerhalb von… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein…

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