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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …turnusmäßige, d. h. anlassunabhängige Überprüfung. In der Literatur wird insoweit ein Zeitraum von etwa einem Jahr veranschlagt. 5 Hier ist zunächst eine… …oben aufgezählten Beispielen mehrere Rahmenbedingungen, die völlig ohne Zutun des Verantwortlichen von außen her auf die Verarbeitung einwirken. III… …durchzuführen ist (sog. „Blacklist“). Daneben besteht gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO die Möglichkeit, spezifische Ausnahmen von der DSFA in einer „Whitelist“… …die umfassenden Accountability-Pflichten aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO zu sichern. Im Übergang von altem zu neuem Datenschutzrecht ist jedoch zu priorisieren… …voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben. 6 Von der DSFA dürfe lediglich dann abgesehen werden, wenn… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Ordnungscharakter. 12 Zwar werden in Ansehung von ErwG. 89 S. 4 DSGVO insbesondere solche Verarbeitungsvorgänge als hochriskant angesehen, die neuartig sind und bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …einer ­natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren… …Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen erhoben werden: Nummern, Symbole oder Kennzeichen, die einer natürlichen Person zugeteilt werden, um diese für… …Genetische Daten werden nach ErwG. 34 DSGVO als personenbezogene Daten über ererbte oder erworbene genetische Eigenschaften verstanden, die aus der Analyse von… …ärztlichen Praxis eine kaum zu leistende Anforderung. Daher sieht Art. 9 Abs. 2 lit. h) der ­DSGVO für die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten… …, wenn diese Datenverarbeitung aufgrund eines Vertrages mit einem Angehörigen eines Gesundheits­berufes erfolgt 4 und die Datenverarbeitung von… …handeln. Das Berufsgeheimnis ergibt sich für Ärzte und ­andere ­Angehörige von Heilberufen aus § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie aus dem in § 9 MBO-Ä… …Ausschluss einer Körperverletzung und zur Vermeidung von Haftungsrisiken erfolgt, auch eine ausdrückliche datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen. Jedoch… …. 33, 34 DSGVO Nach § 42a BDSG a. F. bestand bei Datenpannen in vier Kategorien eine Meldepflicht, von denen zwei medizinische Daten umfassen: 1… …Einschränkung der Meldepflicht von Datenpannen auf vier Kategorien nicht mehr. Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO besteht die Pflicht, jede Verletzung des Schutzes… …den alten ­Kategorien orientieren und jedenfalls dann, wenn eine Datenschutzverletzung mit Gesundheitsdaten vorliegt, nicht nur von einem einfachen, 4…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …ziehen (können). Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von… …Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z.B. von Mitarbeitern) ? ? ? Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z.B. Big Data-Analysen… …, Kreditwürdigkeitsscoring) Betreiben von Warndateien Betreiben von Videoüberwachungstechnik in öffentlich zugänglichen Räumen Impressum Autor: RA Sebastian Schulz Stand… …Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann… …Umstellung von Prozessen auch die mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiken verändern, eine Überprüfung erforderlich, ob die Verarbeitung (noch) gemäß… …. Risiken gekennzeichnet sind, sollten einer - nachträglichen - DSFA unterzogen werden. Zwar spricht Art. 35 allein von "voraussichtlich"; bereits angelaufene… …Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 erfasst sein. Auch enthält die DS-GVO keine Regelung für solche "Altfälle"… …Technologie verarbeitet) genügt es eine einzige Abschätzung vorgenommen werden. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an eine DSFA sind die Vorgaben von… …geplanten Datenverarbeitung und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen im… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, eine…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …es umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Die DS-GVO differenziert dabei zwischen - Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen… …Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DS-GVO) und - Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten aus Drittquellen (Art. 14 DS-GVO). Sie… …allgemeinen Vorgaben von Relevanz: - Schriftlichkeit: Es genügt die Textform ohne Unterschrift - Inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit - Verständlichkeit… …DS-GVO von besonderer Bedeutung. Art. 13 DS-GVO unterscheidet zwischen obligatorischen Informationspflichten und solchen, die nur nach "Treu und Glauben"… …Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a-f und/oder Art. 7 ggf. iVm Art. 9 DS-GVO 4. Wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Sart 1 f DS-GVO erfolgt; Angabe… …Bsp.: "werbliche Ansprache", "Identitätsprüfung" 5. ggf. Empfänger oder Kategorien von Empfängern ? Bsp.: "Logistik-Dienstleister" 6. ggf. die Absicht… …___________________________________________________________________________ Zusätzlich zu den vorgenannten Punkten ist stets über das Vorliegen eines gesetzlichen Widerspruchsrechts im Sinne von Art. 21 DS-GVO zu informieren… …keinem großen Aufwand verbunden ist, sollten diese Nachinformation vorgenommen werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z.B. Verweise auf… …Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 3. Zwecke der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und berechtigte Interessen, die von der XYZ GmbH… …oder einem Dritten verfolgt werden sowie Kategorien von Empfängern 3.1. Aufrufen unserer Website bzw. Applikation 3.2. Abschluss, Durchführung oder…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …Personen und der Kategorien personenbezogener Daten; 4. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind… …oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen; 5. gegebenenfalls Übermittlungen von… …eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführt werden; 3. gegebenenfalls… …Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder… …Objektsicherung ? Videoüberwachung ? Newsletterversand ? Verarbeitung von Daten von Lieferanten/Dienstleistern (z.B. Provider, Auftragsverarbeiter) ? Reiseplanung… …, -abrechnung ? Lohn- und Gehaltsabrechnung ? Verarbeitung von Daten über Nichtkunden/Kunden/Interessenten in Datenbanken ? Kundenbetreuung ? Versicherungen der… …werden (dient als allgemeiner Überblick) und ? einen Anhang, in den alle Datenverarbeitungsverfahren detailliert aufgeführt werden. Bei einer Vielzahl von… …Tätigkeitsgegenstand des Unternehmens ist der Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen aller Art, der Einzelhandel im Rahmen der behördlich erteilten Genehmigungen und… …, Mitarbeiterdaten sowie Daten von Lieferanten sowie anderer Geschäftspartner, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung der unter b. genannten Zwecke erforderlich ist… …. Details sind in der Anlage beschrieben. 4 d. Kategorien von Empfängern, denen die Daten offengelegt worden sind bzw. werden (intern/extern) sowie Empfänger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …von Lewinski und Christoph Herrmann setzen ihren Beitrag aus dem letzten Heft zu den Überschneidungen der DSGVO zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht… …Rechtspraxis bis dato prägen. Die DSGVO stellt uns vor die Aufgabe, ein geändertes, europäisches Verständnis von der Auftragsverarbeitung zu gewinnen. Stefan… …Unstimmigkeiten hin. Robert Müller-Török berichtet von einem Handlungsleitfaden zur Anwendung der DSGVO in der kommunalen Praxis. Max Mosing setzt die Reihe der… …, Daniel Vonderau und Christian Karl berichten von einem Projekt zur Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts in Europa. Das PinG-Jahr 2017 geht mit diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.17 PinG 06.17 III 5. Jahrgang Seiten 209–256 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS Prof. Dr. Kai von… …Annina Barbara Männig „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet… …auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis 04 153 The enforcement-structure of the new GDPR – National DPAs… …06 243 Kieck, Annika Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht 02 67 Kriegesmann, Torben Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO 02… …Bekämpfung von Hassrede im Internet 06 233 „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid 03 92 Monreal… …NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 04 148 Volkmer, Christian Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 von Lewinski / Herrmann PinG 06.17 209 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …, Europäisches und Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Teil 2: Aufsichtsbehörden Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph… …Datenschutzes ist mehrfach ­geteilt. Es existiert eine Vielzahl von Akteuren. a) Zuständigkeit der Datenschutzbehörden Dabei ist schon die Zuständigkeit der… …einschränken (s. u. cc)). Schließlich ist auch eine gemeinsame Zuständigkeit mit anderen Behörden (s. u. c)) denkbar. 210 PinG 06.17 von Lewinski / Herrmann… …Datenverarbeitung von Gerichten im Rahmen deren justizieller Tätigkeit (Art. 55 Abs. 3 DSGVO). Durch mitgliedstaatliches Recht kann auch eine Aufsicht im… …benachbarter Aufsichts- und Durchsetzungsinstanzen, gerade weil die Zuständigkeit von Aufsicht im Grundsatz dem ­materiellen Recht folgt. aa) Gewerbe- und… …wirtschaftliche Tätigkeiten ist die (allgemeine) ­Zuständigkeit der Gewerbebehörden eröffnet, ggf. auch oder ­stattdessen die von speziellen… …Datenschutzzur Kartellaufsicht ist dabei noch ungeklärt, obwohl nach der neusten 9. GWB-Novelle eine stärkere Kontrolle von Marktmissbrauch 9 und… …2001/29/EG und dessen Umsetzung in § 2a UKlaG. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 von Lewinski / Herrmann PinG 06.17 211 Unterlassungsklage-RL…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …wichtigen Beitrag für die klare Zuteilung von Verantwortlichkeiten leistet. 5 Doch was nützen all diese europäischen Vorschriften, wenn sie weder von den… …Verantwortlichen noch von den Aufsichtsbehörden einheitlich verstanden und gelebt werden? Die Erfahrungen mit * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche… …unterschiedlich verstanden und angewendet werden. Die von der Europäischen Kommission im Vorfeld der Erarbeitung des Entwurfs für die DSGVO durchgeführten Studien… …, dass die Schaffung von einheitlichen europäischen Regelungen, die den angesprochenen Anforderungen genügen, eine gesetzgeberische Herkulesaufgabe war… …, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Das BDSG bezeichnet denjenigen, der die Verarbeitung beauftragt… …Daten, von der Erhebung über die Speicherung oder die Übermittlung, die Verknüpfung etc. bis hin zur ­Löschung bzw. Vernichtung, Art. 4 Abs. 2 DSGVO… …. Bildlich gesprochen erfasst der europäische Verarbeitungsbegriff personenbezogene Daten von der Wiege bis zur Bahre. 12 Hofmann, in: Roßnagel, Europäische… …Löschen, § 3 Abs. 4 BDSG. Werden Verarbeitungsaktivitäten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen durchgeführt, spricht das Gesetz von der…

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