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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …„Faktor Mensch“ die häufigste Ursache von „Datenpannen“ ist, legt ­Frederick ­Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz dar. Philipp Müller-Peltzer stellt… …mit der EU-Datenschutzreform und gehen der Frage nach, was von dem geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrecht übrig bleibt, wenn die Pläne… …Verbotsprinzip. Kay Uwe Berg erklärt, warum die Brüsseler Pläne das Aus für Inkassounternehmen und Auskunfteien bedeuten könnten, und stellt ein Gutachten von… …, inwieweit sich bei Big Data-Anwendungen datenschutzrechtliche Anforderungen durch eine Anonymisierung von Daten erfüllen lassen. Philipp Wunderlin befasst… …sich mit Big Data im Zeichen von Prism und Tempora und plädiert für eine verbesserte Kontrolle der Geheimdienste. Das Themenspektrum ist damit so breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …. Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data______________________________ 65 PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Kay Uwe Berg EU-Datenschutzgrundverordnung –… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise… …deutschen Festnetz bestellen: 0800 25 00 850 Big Data – Systeme und Prüfung Hrsg. vom Deggendorfer Forum zur digitalen Datenanalyse e.V. Mit Beiträgen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …einzelnen Vorschriften) verbindlich vorgegeben. Nationale Umsetzungsakte in Form von Gesetzen sind nicht mehr erforderlich. 6 Mit dem Inkrafttreten der… …. Der Begriff der „Grundverordnung“ Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf trägt explizit den Titel einer „Datenschutz-Grundverordnung“. 11 Art. 288… …der EU-Kommission für deren Erlass besteht, Art. 291 Abs. 2 AEUV. 15 Und in der Tat sieht Art. 87 DS-GVO ein Ausschussverfahren zur Übertragung von… …nachfolgend von der EU-Kommission mittels delegierter Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unternommen. 17 Bis die EU-Kommission diese Feinjustierung… …Umkehrschluss bleiben andere Vorgaben damit von der DS-GVO grundsätzlich unberührt, da eine Streichung einer bestimmten Vorschrift ansonsten überflüssig wäre. Art… …von „Pflichten“ gesprochen wird, liegt der Schluss nahe, dass es sich um speziell für den Bereich der Bereitstellung öffentlich zugänglicher… …elektronischer Kommunikationsnetze entwickelte Vorgaben handeln muss, welche eben gerade nicht von der DS-GVO bzw. der derzeit geltenden DS-RL erfasst sind. Welche… …setze die Grundsätze der DS-RL in Bestimmungen speziell für den Bereich der elektronischen Kommunikation um. Die EU-Kommission geht folglich eindeutig von… …einem Spezialitätsverhältnis aus. Möchte die EU-Kommission diesen Spezialitätsvorrang nun doch durch die Streichung von Art. 1 Abs. 2 e- PrivacyRL… …auf die nationale Gesetzgebung Die Systematik des deutschen Datenschutzrechts lässt eine Vielzahl von bereichsspezifischen Regelungen zu. In diesem Sinn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data Wójtowicz PinG 02.13 65 PRIVACY TOPICS Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data Monika… …des Datenschutzrechts erreicht werden kann, gerade im Kontext der wie es scheint unbegrenzten Möglichkeiten von Big Data. 1 2 I. Anonymisierung gemäß §… …Speicherung von Daten unterschiedlichster Couleur bedingen eine neue Herangehensweise, die nicht wie früher auf dem klassischen Ansatz These – Begründung –… …Beweis aufbaut, sondern eine automatische Analyse von Daten erlaubt, welche ggf. neue, bisher nicht bekannte Korrelationen herausstellt und so eine ganz… …neue Sicht auf Dinge ermöglicht.“; vgl. Densing, Big Data – ein Thema für Anbieter von alternativen Assets?, v. 24. 06. 2013; im Internet unter… …Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG handelt es sich also dabei nicht. 4 Die Anonymisierung ist als Gegenbegriff zum Personenbezug zu verstehen. 1… …. Bestimmbarkeit gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG ist von einem Personenbezug dann auszugehen, wenn die Einzelangaben über persönliche oder sachliche… …, 14, 15. 7 BITKOM-Leitfaden Management von Big Data Projekten, S. 25. 66 PinG 02.13 Wójtowicz Die zweite Ansicht nimmt den Personenbezug schon dann an… …die Frage der Personenbezogenheit im Rahmen der Anonymisierung. 12 Die Personenbezogenheit von anonymisierten Daten ist daher abzulehnen, wenn die… …ist. 14 2. Schutz gegen die Re-Identifizierung Wie oben dargestellt liegt eine Anonymisierung im Sinne von § 3 Abs. 6 BDSG auch schon dann vor, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …herrscht nach wie vor viel Unklarheit über die technischen Details. Dennoch ist klar: Der Einsatz von ITK-Technologie durch Nachrichtendienste hat eine neue… …hat – weg von der Fokussierung auf IT-gestützte Prozesse, hin zur Fokussierung auf die Datenanalytik. Das Stichwort hierzu lautet „Big Data“. In der… …Schnelllebigkeit unserer Medienwelt, dass ein anderer Kontext, in dem der unterlassene Einsatz von ITK-Technologien durch Nachrichtendienste eine zentrale Rolle… …Sicherheitsbehörden diskutiert. Die Verbindung von * Mit bestem Dank für allfällige Anregungen an Ansgar Baums. Daten zwischen den einzelnen Behörden hätte womöglich… …Nachrichtendienste verstehen zu können, ist es wichtig, das Big Data-Paradigma zu verstehen. Big Data unterliegt dem Verdacht, eines von vielen Buzzwords der… …eben auch die Arbeit von Sicherheitsbehörden grundlegend verändert. Versuchte man bis zur Jahrtausendwende noch aus wenigen Stichproben ­vermeintlich… …wird. Experton Group geht davon aus, dass die globalen Umsätze im Big-Data-Bereich von heute 4.5 Milliarden bis 2016 auf 16 Milliarden Euro steigen… …werden, davon 1.7 Milliarden Euro in Deutschland. 1 Entscheidend für die weitere Entwicklung von Big Data sind drei Punkte: –– Big Data-Analyse ist im… …Systeme werden in der Lage sein, Muster unabhängig von statischen Suchbegriffen und Filtern zu erkennen. Das heißt: Die Datensammlung kann zwar zur… …Beantwortung bestimmter Fragen angelegt werden, schließt aber die dynamische Rekombination im weiteren Prozess nicht aus. –– Die Anreicherung von Daten, die in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …Zivilrechts – nicht Gegenstand von Eigentum und Besitz sein. Daten sind Informationen, also Einzelangaben über personenbezogene Verhaltensweisen und… …, die meist von Menschen gemacht und geprägt ist. Dort hat er sich zurecht zu finden und einzuleben. Leben ist, so gesehen, ständige Datenaufnahme und… …in ­Dresden, Vorstand des Instituts für Informationsordnung e.V. infino, Sächsischer Datenschutzbeauftragter von 1991–2003 für den Staat, nicht aber… …Versuche gab es viele, etwa die Vorenthaltung von Bildung für die Unterprivilegierten, die Versagung der Reisefreiheit oder – in jüngerer Vergangenheit – das… …Einrichten von social-media-Überwachungsstrukturen bis hin zur gänzlichen Abschaltung solcher Dienste. Überhaupt sind alle gouvernantenhaften… …rechten Zeit, ist das Elixier des Fortkommens. Erkenntnis ist die Folge von Datenverarbeitung. Das ist heute die elektronische Datenverarbeitung, was denn… …Privatsphäre im Wesentlichen nur bauen mit Erkenntnissen über Dritte. Sie sind häufig der Schatz, den wir hüten. Und wir können, von Ausnahmen abgesehen, unsere… …ohne Vertrag oder Einwilligung ist uns von nur wenigen gewiesen worden, die ein Gesellschaftsmodell ganz eigentümlicher Art wollten. Einen Menschen ohne… …Mittelmäßigkeit. Denn die Vorenthaltung von Datenverarbeitung ist eine schwere Freiheitsbeschränkung. Sie ist die Reduzierung des Menschen auf ausdrücklich… …der für den Bürger bestehenden Undurchsichtigkeit der Speicherung und Verwendung von Daten unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Uwe Berg Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Noogie Kaufmann im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU)… …Datenschutzgrundverordnung ­(DS-GVO) von Viviane Reding, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vorgeschlagen… …. Auch die Inkassobranche ist in hohem Maße negativ von dem Gesetzesvorhaben betroffen. Träten die Vorschriften in ihrer jetzigen Form in Kraft, hätte dies… …bei Geltendmachung von Ansprüchen notwendig, die z. B. bereicherungsrechtlicher, deliktischer oder sachenrechtlicher Natur sind. Da dies einen nicht… …als Informationsquelle für die Forderungsrealisierung angewiesen, so dass sie mittelbar, aber erheblich von den Konse­quenzen dieser Regelung betroffen… …wären, wenn die Inanspruchnahme von Auskunfteidiensten unmöglich gemacht würde. Die Gutachter kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass im Falle, dass das… …, sänke der Grundrechtsstandard auf EU-Ebene unter den Stand, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert. Die Voraussetzungen von „Solange II“ des BVerfG… …Absenkung des Schutzniveaus in gewissen Bereichen statt. Nicht nur im Bereich der Überschneidung von nationalem und ­europäischem Recht wird das nationale… …kann. Ein maßvolleres Mittel als der Verordnungserlass wäre die Regelung mittels Richtlinie, die von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden… …. Meinungen aus Europa Auch europäische Partnerverbände des BDIU sind von der Datenschutzgrundverordnung betroffen und äußern sich kritisch. Der BDIU ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …Vodafone GmbH gemeinsam? Bei all diesen Stellen wurden in den vergangenen Jahren teils sensible personenbezogene Daten entwendet – nicht von außen, sondern… …von innen heraus. Zwar drifteten die öffentlichen Bewertungen des jeweiligen Täters stark auseinander – im Falle der NSA als Held der Bürgerrechte, im… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik… …erscheinen. Denn sie betreiben meist schon erheblichen Aufwand gegen Angriffe von außen und haben die nach dem Bundes­datenschutzgesetz vorgeschriebenen… …Gütesiegels dann in der realen Praxis folgt, erfährt die Prüfstelle meist erst im Rahmen von Re-Zertifizierungsverfahren. Temporäre Abweichungen vom bestätigten… …betrieblichen Beauftragten – gleichsam die internen Missionare ­datenschutzgerechten Verhaltens – von Unternehmensleitungen in ihrem ­Bemühen ignoriert oder gar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 31. 01. 2013 – 57 S 87/08 – Zur Frage der Personenbezogenheit von dynamischen IP-Adressen Beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, die im… …Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetseiten von einigen Bundesbehörden und Ministerien IP-Adressen der Nutzer speicherte, um mittels Anomalie- und… …Personenbezug von dynamischen und statischen IP-Adressen und die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten zu beenden. Quelle: juris.de ♦LG Heidelberg, Urt. v. 22… …SGB II. Sie verlangte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Amtspflichtverletzungen. Die dort zuständige… …erforderlich. Zu dieser Einschätzung war die Sachbearbeiterin gelangt, nachdem sie einen zuvor von der Klägerin ausgefüllten, ausdrücklich für den ärztlichen… …wurden und dass die Klägerin infolge des Testergebnisses auf den Verzehr des mohnhaltigen Sabbatbrotes verzichten musste, um den Verdacht des Konsums von… …Klägerin. Die ­Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen und insbesondere… …Umgang mit besonders sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Die von der Beklagten herausgegebenen Leitfäden schreiben deshalb ein in camera-Verfahren… …keine Kenntnis von den Gesundheitsdaten erlangen dürfen. Das Gericht folgte indes dem Antrag der Klägerin in Bezug auf die Geld­ent­schä­digung nicht, da… …gewesen. Angesichts der Tatsache, dass der Verdacht jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangt und nur behördenintern bekannt geworden sei, könne nicht von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck – Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Im Mai 2011 verschafften sich Hacker unberechtigt Zugang zu Daten von mehr als 100 Mio. Nutzern des Online-Spiele-Netzwerks des japanischen… …Stammdaten von zwei Millionen Kunden von Vodafone Deutschland entwendet, darunter Kundenname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Bankleitzahl und Kontonummer… …unterbliebene, unvollständige oder verspätete Information für das betroffene Unternehmen haben kann. So drohen bei einem Verstoß Bußgelder von bis zu 300.000,00… …Unterlassen der Benachrichtigungspflicht gem. § 42a BDSG sogar einen Straftatbestand der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann… …Informationspflichten gemäß § 42a BDSG somit von zentraler Bedeutung. II. Informationspflicht nur bei schwerwiegenden Vorfällen Die Informationspflicht besteht jedoch… …nicht bei jeglichem Abhandenkommen von Daten. § 42a BDSG gilt nur für solche Daten, die vom Gesetzgeber als besonders sensibel eingestuft werden. Eine… …Information der Betroffenen sowie der zuständigen Datenschutzbehörde ist daher nur erforderlich, wenn folgende Arten von Daten betroffen sind: –– Besondere… …Arten von personenbezogenen Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG Zu den besonderen Arten personenbezogener Daten zählen Angaben über die rassische und ethnische… …religiösen Veranstaltung kann Aufschluss über die politische Meinung bzw. religiöse Überzeugung geben, und aus dem Besuch von Rehabilitations- oder… …um die in der Praxis am häufigsten von Datenmissbrauch betroffene Datenkategorie. Hierunter fallen zunächst der Kreditkartentyp, die ­Kartennummer, die…

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