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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …­Herausgeber des nach ihm benannten Kommentars zum BDSG sowie zur DSGVO. Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von… …Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO Dr. Kai-Uwe Plath, LL. M. Im Rahmen von internationalen Compliance-Untersuchungen… …von Zwangsmitteln dazu aufgefordert werden, bestimmte Dokumente herauszugeben bzw. Auskünfte zu erteilen. Vordergründig betrachtet macht die Subpoena… …geht es dabei um den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen“ vom 14… …„personenbezogener Daten“ erfolgt, und zwar unter „Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ oder in bzw. aus „nicht automatisierten Dateien“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)… …Compliance-Untersuchung anfallen, dem Begriff der „personenbezogenen Daten“ unterfallen können. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des BDSG ist der „Einsatz von… …Datenverarbeitungsanlagen“, also typischerweise Computern. Dies wird bei einer Compliance-Untersuchung der Regelfall sein, insbesondere bei der Auswertung von E-Mails. Soweit… …es um Daten von Beschäftigten eines Unternehmens geht, kommt das BDSG selbst dann zur Anwendung, wenn kein Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen… …erfolgt (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG). 2.2 Erlaubnisnorm zur Durchführung von Compliance-­ Untersuchungen nach dem BDSG Das BDSG beruht auf dem Konzept des… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 165 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …zugleich. Digitale Produkte und Dienste bieten innovative Lösungen für fast jedes Problem und bereichern und erleichtern damit täglich den Alltag von… …Millionen von ­Nutzern. Zugleich gründen zahlreiche Unternehmen Geschäftsmodelle auf die (Zweit-)Verwertung von Nutzerdaten, insbesondere durch immer… …gebracht werden. Dies kann z. B. erforderlich sein, wenn Datenschutzverstöße von Verbraucherschutzverbänden zum Gegenstand AGB-recht­licher oder… …. 166 PinG 05.17 von Lewinski / Herrmann Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 schutzrechtsverstöße zum Gegenstand kartellrechtlicher… …Untersuchungen machen. 2 Zielkonflikte können sich darüber hinaus auch im Fall von mitgliedstaatlichen Datenschutzvorschriften ergeben, die datenschutzrechtliche… …Ziele und Grundprinzipien des EU-Datenschutzrechts zum einen den materiellen Geltungsanspruch des Datenschutzrechts im Fall von Überschneidungen mit… …anderen Rechtsgebieten wie dem Verbraucherschutz- oder AGB-Recht. Zum anderen behandelt er mögliche Lösungsansätze zur Vermeidung von Konflikten zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 von Lewinski / Herrmann PinG 06.17 209 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …, Europäisches und Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Teil 2: Aufsichtsbehörden Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph… …Datenschutzes ist mehrfach ­geteilt. Es existiert eine Vielzahl von Akteuren. a) Zuständigkeit der Datenschutzbehörden Dabei ist schon die Zuständigkeit der… …einschränken (s. u. cc)). Schließlich ist auch eine gemeinsame Zuständigkeit mit anderen Behörden (s. u. c)) denkbar. 210 PinG 06.17 von Lewinski / Herrmann… …Datenverarbeitung von Gerichten im Rahmen deren justizieller Tätigkeit (Art. 55 Abs. 3 DSGVO). Durch mitgliedstaatliches Recht kann auch eine Aufsicht im… …benachbarter Aufsichts- und Durchsetzungsinstanzen, gerade weil die Zuständigkeit von Aufsicht im Grundsatz dem ­materiellen Recht folgt. aa) Gewerbe- und… …wirtschaftliche Tätigkeiten ist die (allgemeine) ­Zuständigkeit der Gewerbebehörden eröffnet, ggf. auch oder ­stattdessen die von speziellen… …Datenschutzzur Kartellaufsicht ist dabei noch ungeklärt, obwohl nach der neusten 9. GWB-Novelle eine stärkere Kontrolle von Marktmissbrauch 9 und… …2001/29/EG und dessen Umsetzung in § 2a UKlaG. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 von Lewinski / Herrmann PinG 06.17 211 Unterlassungsklage-RL…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht Kieck PinG 02.17 67 PRIVACY TOPICS Zum Verhältnis von Datenschutzund Kartellaufsicht Annika Kieck… …Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der… …Tätigkeitsbereiche von ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht möglich. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis beide Aufsichten zueinander stehen. Anliegen des… …nachgegangen werden, wie sich eine mögliche Annäherung der Zuständigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht zur unabhängigen Stellung der… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 57 Rn. 2–26. 68 PinG 02.17 Kieck Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht genehmigende (lit. r und s) sowie dokumentierende… …der Tätigkeit von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht keine gesetzlich angelegten Überschneidungen und damit keine gesetzlich festgelegte… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung… …von Konditionenkartellen nach § 2 GWB gesehen werden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um parallele Aufsichtsaufgaben im engeren Sinne. Die Aufsicht… …über Konditionenkartelle kommt den Kartellbehörden zu, wohingegen die Datenschutzaufsicht den Einsatz von Standardvertragsklauseln nicht beaufsichtigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Volkmer / Kaiser PinG 04.17 153 PRIVACY COMPLIANCE Christian Volkmer ist Geschäftsführender Inhaber der… …, geschulter Informationssicherheitsbeauftragter und zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Das Verzeichnis von ­Verarbeitungstätigkeiten und die… …etwa vom Datenschutzbeauftragten selbst zu erstellen ist, sondern es ist ihm von der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen. In der Praxis… …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …Namen „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, zum ­anderen auch einige inhaltlich neue Anforderungen. 154 PinG 04.17 Volkmer / Kaiser Das Verzeichnis… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …­Kategorien personenbezogener Daten; d) die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt… …werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen; e) gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Verfahrensverzeichnisses weg. –– Die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ­führen zu müssen, entfällt gänzlich für Unternehmen, die weniger als 250…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet Dr. Hans-Christian Woger und Annina Barbara Männig Hassrede muss in erster Linie im gesellschaftlichen… …Bekämpfung von „Hate Speech“ im Internet eignet. Annina Barbara Männig ist Rechtsreferendarin am Landgericht Leipzig und absolviert ihre Rechtsanwaltsstation… …Erscheinungsformen des Begriffs Hate Speech Obwohl die Problematik von Hassbotschaften und Hasskriminalität seit mehreren Jahren bekannt ist, existiert keine klare… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in… …den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen… …oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe, wenn die Äußerungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem… …und digitaler Form zu ergreifen. So ist den vielfältigen Definitionsansätzen gemein, dass sie die Diskriminierung von ­Personen und Personengruppen… …aufgrund von Ethnie, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung in den Fokus stellen, 9 3 Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die… …zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, abrufbar unter: http://ftp.freenet.at/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …reuige Autofahrer von dem Verkehrspolizisten, der ihn bei einem Regelverstoß ertappt hat. In der ­Annahme, dass eine Verwarnung hinreichend durchgreifende… …(„voraussichtlich“). Sie zielt also allein auf noch bevorstehende Rechtsverletzungen. ­Damit ist sie von dem verwaltungsökonomischen Ansatz der (­Spezial-)Prävention… …lit. a) DSGVO-E (EP). 3 Vgl. auch Körffer, in: Paal/Pauly, DS-GVO, 2017, Art. 58 Rn. 17. „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde Martini / Wenzel PinG… …In der Spürbarkeit der Rechtsfolge grenzt sich die Verwarnung als dritte, hybride Sanktionsart von der Geldbuße (Art. 83; 58 Abs. 2 lit. i) DSGVO) und… …Instrument der Verwarnung ist im europäischen Datenschutzrecht kein völliges Novum. Bereits die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) nannte als eine von… …Ermahnung in § 45 Abs. 3 JGG und die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB). 14 Vgl. auch von Lewinski, in: Auernhammer, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 43 BDSG Rn… …Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde schwächere Sanktionsebene für grundsätzlich sämtliche Datenschutzverstöße vorzuschalten: Alle Vorschriften… …, dass eine Verwarnung mit Blick auf das ­Gewicht des begangenen Datenschutzverstoßes noch eine adäquate Reaktion darstellt. „Gelbe Karte“ von der… …Öffnungsklauseln des Art. 83 Abs. 7 DSGVO wie auch des Art. 84 Abs. 1 DSGVO auf einen generellen Willen des Verordnungsgebers hin, die Sanktionierung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 06. 07. 2017 – 10 K 7698/16 – Datenschutzaufsichtsbehörde darf gegenwärtig noch nicht die Anwendung von Vorschriften der DSGVO verlangen Die 10… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …Anwendbarkeit der DSGVO entfällt die konkrete Löschfrist von drei Jahren, weder das neu gefasste BDSG noch die ­DSGVO kennen konkrete Löschfristen für… …Auskunfteien. Die Aufsichtsbehörde forderte die Auskunftei in diesem Zusammenhang auf, zukünftig eine Löschung der ­Daten nach Ablauf von drei Jahren nach der… …Verordnungstext nicht zu ­entnehmen, dass vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit bereits eine Umsetzung von Vorgaben des neuen Rechtsrahmens erfolgen muss. Eine… …möglicherweise einhergehende Genehmigung von Verhaltensregeln eines Verbandes gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO derzeit noch keine Rolle. Die Richter beanstandeten… …überdies die mangelnde Bestimmtheit und die Form der Verfügung, da die Behörde damit insbesondere bezweckt habe, die von ihr für ­angemessen erachteten… …Entscheidung nach Anwendbarkeit der DSGVO. Quelle: lrbw.juris.de ♦US Auseinandersetzung um die Weitergabe von in Europa gespeicherten Daten an… …­US-Ermittlungsbehörden hält an Google und Microsoft setzen ihren Kampf gegen staatsanwaltliche und gerichtliche Verfügungen fort, mit denen sie zur Offenlegung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …. die Vorgaben hinsichtlich des Trackings von Internetnutzern und der Erfassung und Auswertung von Metadaten, erkennbar. Der Verfasser setzt sich in dem… …insbesondere die neuen Regelungen für Cookies, 5 die damit einhergehenden Änderungen für werbefinanzierte Angebote im Internet, 6 die Einbeziehung von Over-… …The-Top-Anbietern (OTT) 7 sowie die Verarbeitung von Metadaten. 8 4 Abrufbar unter: http://www.politico.eu/wp-content/uploads/2016/12/­… …. Regelungen bezüglich des Tracking von Internet-Nutzern/ Direkt-Marketing Die Notwendigkeit der neuen ePrivacy-VO ist insbesondere aufgrund zweier Punkte nicht… …ihrem Anwendungsbereich wesentlich weitgehender zu verstehen. 9 a) Von der Cookie-Richtlinie zur ePrivacy-VO Die als „Cookie-Richtlinie“ bekannte letzte… …Modifikation der bisher noch geltenden ePrivacy-Richtlinie 2009/136/EG erfasste in ihrem Art. 5 Abs. 3 ebenfalls bereits jegliche Arten von „Informationen“ und… …aufgrund der Regelungen von § 12 und § 15 Abs. 3 TMG nicht erfolgen musste 11 – diese Ansicht wurde von Datenschutzbehörden immer wieder umfassend kritisiert… …wird sämtlicher Zugriff auf Informationen eines Endgeräts bzw. die Speicherung von Informationen auf diesem untersagt, solange dies nicht für die… …Übermittlung von Kommunikationen notwendig ist oder der jeweilige Endbenutzer seine Zustimmung erteilt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a) und lit. b) ePrivacy-VO)… …erhebliche Einschränkung für die kommerzielle Datenverarbeitung. b) Anforderungen an Anbieter von Zugangssoftware Die Einholung der Einwilligung wird von dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …Zöllner Dieser Beitrag legt aus mediensoziologischer und -ethischer Perspektive dar, was es bedeutet, wenn Mediennutzer Bilder von Kindern auf… …Social-Media-Foren hochladen. Der Artikel argumentiert, dass unter den Bedingungen von „Big Data“ die Privatsphäre ein Teil des öffentlichen Raumes ­geworden ist… …sollte, könnte Folge eines neuen „relationalen“ (in Abkehr von einem klassisch individuellen, autonomen) Verständnisses des Selbst in Online-Kontexten sein… …­Repolitisierung des Diskurses um die Privatheit. I. Das Bild im Kontext digitaler Alltagspraxis Das Anfertigen von digitalen Fotografien und ihre Weiterverbreitung… …Zeitraum. Vor allem bei Eltern beliebt ist zudem das Posten von Bildern, auf denen ihre (und evtl. weitere) Kinder zu sehen sind: eine moderne Form des… …Tagebuchs, einsehbar für Verwandte, Freunde, Bekannte – und teilweise auch Fremde. Erklärungsansätze dieses Bilderbooms reichen von performativer… …Mediatisierung der Freundschaft. Eine qualitative Studie zur Bedeutung von Facebook für das Freundschaftskonzept Jugendlicher, 2013; Murray, Notes to self: The… …, Behavior, and Social Networking 2016, 347. 32 PinG 01.17 Zöllner Form von virtueller Gewalt bzw. als eine „Ausbeutung des ­Sozialen“ interpretiert. 2 Jedes… …basierte Korrelationsberechnungen großer Datenmengen, also Big- oder Huge-Data- Anwendungen, sehr detaillierte Profile von Individuen zu erstellen, die zudem… …Fällen ist die faktische „Öffentlichkeit“ der Bilder zwar ungewollt, erscheint aber auf Grund von Unkenntnis und Versäumnis (fehlerhafte…

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