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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Inhalt / Impressum

  …________________________________ 44 INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen ________ 46 Hanna Mathes / Dr… …. Niclas Krohm Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum.................................. 251 Dr. Maximilian Wagner Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten… …„US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“................................................. 287 AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann… …gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)......... 292 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …Frank Falker, LL.M. „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG… …................................................................................. 170 Dr. Markus Spitz und Julius Quicker Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten...... 176 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz… …...................................................................... 197 Markus Schröder, LL.M. Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, 1 im Dezember 2018 in einer Art… …„Adventskalender“ auf Twitter haufenweise Daten 1 Datenklau möglicherweise doch nicht von ­Einzeltäter begangen; Meldung im rbb vom 16. 01. 2019; abrufbar unter… …: www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/datenklau-zweifeleinzeltaeter-kontraste.html. von Politikern und Prominenten veröffentlicht. Die nach dieser Aufdeckung sofort loseilende Berichterstattung erging sich nicht nur in Superlativen… …technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz gegen unrechtmäßige Verarbeitung auch in die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 aufgenommen. 2 Die weitere Festschreibung einer… …Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta auch den technisch-organisatorischen Schutz gegen Angriffe von außen umfasst. 3 Selbst… …Schule“ zusammenarbeiten? Richter Geht der Blick in Sachen „Datenklau“ von öffentlichen Aufklärungsinitiativen dann hinüber zu den privaten Verbraucherinnen… …­Abwehr von Datenmissbrauch bleibt unverzichtbar, auch wenn manche es nicht hören wollen. Das heißt nicht etwa, von allen Leuten eine IT-Fortbildung zu… …sinnvoll, die Anbieter von Hard- und Software hinsichtlich Sicherheitsupdates stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch könnten sie ­intensiver an den… …Leitplanken gegen schwache Passwörter arbeiten und die ­Vorgaben so einstellen, dass „123456“ von nachlässig ­Nutzenden schlicht nicht mehr gesetzt werden kann… …jene, die der Verbraucherschaft am liebsten ein Rundum-Sorglos-Paket von Gesetz­geber und I­ndustrie anbieten würden, ehrlich machen. Wenn jede Person im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …deutlich wird dies aus Sicht der DSK bei der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortungszuordnung. Die DSK schlägt vor, Hersteller und Anbieter von… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …anderen Digitalrechtsakten ergeben. Hersteller und Anbieter von Standardlösungen sollen verpflichtet werden, datenschutzrechtliche Anforderungen bereits bei… …systematisch an die Hersteller digitaler Produkte. Vorgesehen sind umfassende Pflichten zur sicheren Gestaltung, zur Behebung von Schwachstellen und zur… …Bereitstellung von Sicherheitsupdates über den gesamten Produktlebenszyklus hinweg. Die zugrunde liegende Logik ist dabei eindeutig: Nutzerinnen und Nutzer können… …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Eine eigenständige Rolle von Herstellern oder Anbietern als datenschutzrechtlich relevante Akteure ist… …technischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit lässt sich als sachgerechte Fortentwicklung der DSGVO… …, dass die DSGVO primär dem Schutz grundrechtlicher Positionen dient. Eine stärkere Inpflichtnahme von Herstellern darf daher nicht zu einer Relativierung… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, gerügt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Jahr 2016 gegen einen ­Kunden von… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …. Das Amtsgericht Stuttgart verhängte daraufhin am 9. August 2016 ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, ersatzweise sieben Tage Ordnungshaft, gegen den… …zur Erhebung von Daten zu ­treffen, die allein für Überwachungszwecke benötigt würden und während des üblichen Geschäftsbetriebes nicht anfielen… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der… …und Erhebung der Anbieter gezielt technische Maßnahmen implementiert hatte. Nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG besteht für Betreiber von ­öffentlich… …technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations- Überwachungsverordnung – TKÜV) sowie die… …Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, Erteilung von Auskünften (TR TKÜV). III. Offene Rechtsfragen… …Entscheidung nicht Willkür oder eine Nichtbeachtung von Grundrechten vorlag. Da das Bundesverfassungsgericht sich mit der sachlichen Richtigkeit der… …, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 50. 1. Telekommunikationsrechtliche Einordnung von Webmail- Diensten Das Bundesverfassungsgericht geht mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …gemeinwohlfördernde Verarbeitung von Daten so groß wie im Gesundheitswesen. Von personalisierter Medizin in der Krebsversorgung bis zu Anwendungen von Künstlicher… …Vergangenheit verordnet ­haben. Die Gründe dafür sind vielfältig: von fehlenden Prozessen über Datenschutzbedenken und mangelnde Datenstandards bis hin zu bewusst… …Kämpfe gewinnen, die die Nutzung von Abrechnungsdaten leider oft verhindern. Rund 90 % der Bürger in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert… …. Leistungserbringer von der Apotheke bis zum Krankenhaus müssen, um in diesem System Zahlungen für ihre Leistungen zu erhalten, in standardisierten Abrechnungen ihre… …Funktionsweise von ­Regierungen. II. Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare! Zu Abrechnungszwecken muss ärztliches Handeln in vergleichbare… …diffusen Abrechnungscodes von Facharzt zu Fachärztin irrt, wird anhand dieser Daten kaum diagnostiziert werden können. Dass aber eine komplexe… …kommen. In der Aggregation und zweckgebundenen Auswertung von Abrechnungsdaten allerdings steckt ein enormes Nutzenpotenzial. Dies wurde zuletzt auch durch… …gesetzeskonformer Datenverarbeitung möglich sein könnte. 1. Es gibt überraschend wenig medizinische Evidenz zu Wechselwirkungen von Medikamenten, d. h. welche… …Diagnosen (ICD) fast aller ­Patienten in Deutschland für die Untersuchung von Kontraindikationen systematisch weiter zu verwenden. 2. Das Monitoring der… …zur medizinischen Prognose von hospitalisierten COVID-19-Patienten gewinnen, u. U. sogar nach Impfstatus aufgeschlüsselt. Auch Informationen zu belegten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung - Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …, insbesondere dem US­Geheimdienst NSA. Angesichts des bislang in der Öffentlichkeit bekannten Ausmaßes von Art und Umfang der Überwachung, die anlässlich von… …ausgeführt: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in den Medien behauptete Erfassung von ca. 500 Millionen Telekommunikationsdaten pro Monat durch die… …Kommunikationsvorgänge in Krisengebieten außerhalb Deutschlands und werden durch den BND im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erhoben. Durch eine Reihe von Maßnahmen… …vorliegend grundlegende rechtliche Fragen: Sie betreffen die Anwendbarkeit der bestehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Erhebung von Daten… …erschienene Aufsatz von Bertold Huber „Die strategische Rasterfahndung des BND“ 9 hat erhebliche rechtsstaatliche Defizite bei der Auslandsüberwachung des BND… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …der Kommunikationsverkehr lediglich in Anteilen von bis zu 20 % der auf den Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht… …Terrorismus setzt das Sammeln von Informationen voraus, dass deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr etwa von Anschlägen mit unmittelbarem Bezug zur… …Kommunikationsvorgänge zu zählen. Es verwundert insofern, dass die Anwendungspraxis von § 5 G10 offenbar von einem engen Begriffsverständnis ausgeht und den gesamten… …Telekommunikationsverkehr ohne Deutschlandbezug ausklammert. Der Regelung unterfallen danach nur Telekommunikationen, „die von oder nach Deutschland geführt werden,“ 12 nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …im Bereich von Einwilligung und Cookies enttäuscht. Was jedoch von dieser arg verspäteten Umsetzung der alten ePrivacy-Richtlinie nicht mehr ernsthaft… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …europäischen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Einwilligungserfordernis für nicht zur Diensterbringung erforderlichen Cookies konnte fast schon von… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …mitwirken durfte. 2 Übernommen wurde die Anregung aber nicht, so dass es nun weiterhin den Interpretationen von Aufsichtsbehörden und den Entscheidungen von… …Gerichten überlassen bleibt, ob beispiels- 2 Bericht von der Öffentlichen Anhörung am 21. April im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages; abrufbar… …genervten Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Vielmehr müsste auf legislativer Ebene entschieden werden: Entweder weniger Regulierung von… …Datenverarbeitung im digitalen Raum durch Ausweitung der Möglichkeiten von Verarbeitungen auf Basis – dann weit verstandener – berechtigter Interessen. Oder aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …zentrale Kennnummer identifiziert werden sollten. 1 Digitalvereine kritisieren Jens Spahns geplante Corona-App, Bericht von ZEIT online vom 24. April 2020… …Teil eines Konjunkturpaketes zur Bekämpfung von Pandemiefolgen erwartet worden. Inhaltlich überraschen durfte er gleichwohl nicht. Denn bereits im… …Koalitionsvertrag von 2017 war von den Parteien der derzeitigen Bundesregierung angekündigt worden, es Behörden zu ermöglichen, Daten über verschiedene Register… …­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) rung nicht nur fortbestehe, sondern – durch erhöhte Transparenz über Speicherung und Nutzung von Daten – sogar steige. 4 Was… …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Entscheidend für die Antwort hierauf ist die eingangs erwähnte Dichotomie „zentral vs. dezentral“ und der von der… …Gesellschaft für Informatik bei einer Protokollierung der Daten die Gefahr eines Tracings von Bürgerinnen und Bürgern. 7 Begehrlichkeiten sind absehbar Vor der… …Begehrlichkeiten anderer Teile der Verwaltung verwiesen. Dass derlei „Zweitverwertungsideen“ von Behörden zu bereits in der öffentlichen Hand befindlichen Daten… …jedoch nicht ungewöhnlich sind, zeigte 2010 die Debatte um die Nutzung von Mautdaten nicht nur zur Gebührenüberwachung, sondern auch zur allgemeinen… …missbräuchliche Zusammenführung von Personendaten aus unterschiedlichen Registern erschwert wäre, so klingt dies einleuchtend. Bei der Lösung im Nachbarland sollen… …Bundesregierung nicht von vornherein den von ihrem eigenen Beratungsgremium aufgezeigten Weg einschlug. Der Normenkontrollrat hatte, gestützt durch…

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