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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Wolken am Datenschutzhimmel Stefan Brink Wer die Jahre nach 2016 aufmerksam verfolgt hat… …europäischen Grundrechts wird allerdings ausgerechnet im „Mutterland des Datenschutzrechts“ Deutschland durch eine Reihe von Ereignissen konterkariert, die Fans… …nach der Zulässigkeit der Vereinbarung von Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen mit der geradezu vulgären Formel… …Legitimation zu vermitteln. Gekrönt wird diese europarechtliche Leseschwäche von der Weigerung der deutschen Gerichte, diese eindeutig durch die DS-GVO… …fundierte und sehr engagierte Tätigkeit fortsetzen kann. Dieses Schweigen von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen ist beredt, haben sich doch sowohl das… …LfDI Baden-­Württemberg a. D. te haben Kelber auf den Plan gerufen – und er lässt sich eben nicht auf „später“ vertrösten, sondern macht von seinen… …Tausende von betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten verheerend, sind sie doch in ihrem Arbeitsbereich tagtäglich dem Risiko der Maßregelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield - Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …diesem Regelwerk einschlägige Vorkehrungen insbesondere zur Gewährleistung von Rechtsschutz enthalten. Unionsbürger dürfen grundsätzlich nicht schlechter… …Daten an wen übermittelt werden. Und die grundsätzliche Kenntnis der Möglichkeiten von Zugriffen, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen, ist wichtig… …von Dritten zur Datenübermittlung bedienen, tragen eine Verantwortung für die Grundrechte der Personen, um deren personenbezogene Daten es geht. PinG… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den… …Grundrechten folgen, kann dies nichts ändern. Aber es ist ein wichtiger Schritt zur Erarbeitung von praxistauglichen Empfehlungen. PinG: In diesem Zusammenhang… …anderen Transferinstrument wichtig: den Binding Corporate Rules (BCRs). Bei einem Antrag auf Genehmigung von BCRs bescheiden wir nur in Bezug auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz spannen auch in diesem Heft einen weiten ­Bogen – vom Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters… …von Stefan Buchholz und Marcus Kirsch. Buchholz und Kirsch befassen sich mit den rechtlichen Grenzen der IT-Forensik, wenn es um E-Mail-Accounts geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Landesregierung konnte Karlsruhe sogar von der gewichtigen „Bedeutung (von Palantir) für die Praxis vorbeugender Straftatenbekämpfung durch die hessische Polizei“… …. Das neue Karlsruher Urteil reiht sich ein in eine lange Kette von Entscheidungen, in denen das BVerfG dem staatlichen Datenhunger unermüdlich Grenzen… …roten Linien, sondern ein Labyrinth von Leitplanken, Stoppschildern und Umleitungen. Innenministerinnen und Sicherheitsexperten werden nicht glücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Einsatz von ­Gesichtserkennung sind oft drei Wünsche: 1 So bereits Hornung, DuD 2004, 429, 431. 2 Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Bequemlichkeit… …zu bieten, Sicherheit zu verbessern und Kontrolle auszuweiten. Im Falle des Einsatzes zur Entsperrung von Endgeräten zur Kommunikation oder ähnlichen… …der ­verbreiteten Passphrasen wie „0815“ oder „Hallo“. Manchmal kommt zur Bequemlichkeit noch ein Schuss Neugier hinzu, etwa beim Einsatz von… …Bogen, doch international sind Anwendungen wie DeepFace 3 von facebook oder die Android-App FindFace 4 für den russischen 3 Informationen zu DeepFace sind… …anderen Form des Aufspürens von Personen dient die Gesichtserkennung zur Straftäteraufspürung im öffentlichen Raum durch die öffentliche Hand. Auch dieser… …surveillance“. Ganz so hart ist der Widerstreit beim Einsatz von Gesichtserkennung im privatwirtschaftlichen Bereich nicht, doch erhitzt er auch dort die Gemüter… …eine intensive öffentliche Debatte los. Zwar gab eine Datenschutzaufsichtsbehörde angesichts von anonymer Erhebung und ephemerer Speicherung in dem… …zum Beenden des Einsatzes. Sicher ist nichts Gerade bei den oben erwähnten Entsperr- Vorgängen stellt sich von Anfang an die Frage der Sicherheit: Um… …welches Maß ist der Einsatz von Gesichtserkennung verlässlicher und schutzbietender als Alternativen wie das Abfragen alphanumerischer Passphrasen oder das… …allgemeinen Einsicht: Ob Gesichtslinien, Fingerabdruck oder Iris – komplette Sicherheit gegen ­Angriffe von außen wird kein System je aufbieten können. Stets…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …denkbar. Angesichts des hauptsächlich verfolgten Schutzzwecks der Norm zum Aufbrechen von „Lock-In-Effekten“ wurde dem neuen Rechtsinstrument ein… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Aufsichtsbehörden von der Norm geäußert worden: Die noch amtierende Artikel-29-Gruppe der EU-­ Datenschutzbeaufragten sei bei ihrer Interpretation „übers Ziel… …unverhältnismäßig großen Aufwand beim Kategorisieren und Herausziehen von Datensätzen für die ­datenverarbeitenden Stellen verursache. Vielmehr solle bei der… …Mobilnummer-Portierung oder auch bei der Übertragung von Schadensfreiheitsrabatten. Bei allem müssten aber auch stets mögliche Datensicherheitsrisiken bedacht werden… …, welche die Datenübertragung ­gerade für die Verbraucherseite mit sich bringen kann. So müsse auf eine eindeutige Authentifizierung von Anfragenden/… …­Datenübertragungsbitten leicht möglich seien. Von daher ist der aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden kommende Vorschlag zu einer standardmäßigen Identitätsprüfung 6… …ebenfalls eine Steigerung von Datenschutzrisiken bedeuten kann. Dies gelte jedenfalls für die – anzunehmenderweise häufigen – Fälle, in denen die… …Rechtsmissbrauchs(?) Eine Missbrauchsgefahr könne aus Sicht eines Workshop-Teilnehmers zudem dann entstehen, wenn das Recht des Kunden auf Datenübertragbarkeit von einem… …missbräuchlicher Anfragen von Art. 12 Abs. 5 DSGVO (Weigerungsmöglichkeit bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter) erfasst sein dürften. Das Ziel der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …192 PinG 05.23 Brink Aus Sicht von Stefan Brink PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechts­anwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …damals untersagt, die Nutzung von Facebook in den Nutzungsbedingungen von der Verarbeitung von sogenannten Off-Facebook-Daten abhängig zu machen und diese… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …, eigenen Plattformen wie Instagram, oder über Programmierschnittstellen wie „Facebook Business Tools“ von Websites und Apps Dritter sammelt. Das… …sich bezüglich der Auslegung von EU- Rechtsfragen unsicher und legte diese im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vor. Die Luxemburger… …laut dem EuGH tatsächlich die Vorschriften der DSGVO prüfen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Wettbewerbsbehörde nicht an die Stelle einer von… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Versichertendaten - Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …der Versicherten angewiesen – z. B. über den Einsatz von Fahrdatenschreibern oder Körpermessstellen wie „Fitness“-Armbändern. Datensubjekte als… …Datenlieferanten Dieses Zuliefern von Daten kann durch Anreize oder auf Druck erfolgen – erzwungen werden muss allerdings zukünftig immer weniger. Einblicke in… …vor allem datenbasiert von Programmen getroffen werden, werden sich Kunden nicht wohler fühlen. Der Versicherte kann dann fast nur noch auf die… …Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen sind, doch wage ich zu prognostizieren, dass es zukünftig immer mehr Konstellationen geben wird, in denen die in der… …. Einzelfallgerechtigkeit vs. Sozialausgleich Von größerer, weil grundsätzlicher Bedeutung ist jedoch der Trend zur Individualisierung im Versicherungswesen. Große Mengen an… …Daten sind dabei nicht Ziel an sich, sondern schlicht Mittel zum Zweck und Voraussetzung für die weitgehende Individualisierung von Versicherungsangeboten… …. Kritiker von Telematik- und Fitness-Tarifen warnen nachdrücklich vor einer Zersplitterung des Versichertenkollektivs. Diese sei zu befürchten, wenn ein… …Anwachsen von Daten es bald erlaubt, ­Risiken immer genauer vorherzusagen und zuzuordnen und daher Tarife immer genauer an die versicherte Person anzupassen… …auf sich laden (Verhalten), zu Streuung und Mittelung von Risikoaufschlägen. Manches ist zwar seit jeher abfragbar – seien es Vorerkrankungen… …, bewusst vorgenommene Gesundheitsbelastungen), dass Nivellierungen von Schadenskosten immer mehr zurückgedrängt werden könnten. Hieraus kann die innerhalb…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …der zu speichernden Daten, die auch Daten von Diensten der elektronischen Post umfassen sollten, zur Dauer – einheitlicher – Speicherfristen, zur… …. 2010 die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten im Einzelnen beschrieben. Damit liegt eine… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …mit dem Risiko der Unverwertbarkeit erlangter Erkenntnisse hat zu Unsicherheit und auch zum Verzicht auf Anträge geführt. Dennoch ist die Auswertung von… …Erkenntnisquelle zum Nachweis von Täterstrukturen als Grundlage weiterer ­erfolgreicher Ermittlungen. Keines besonderen Nachweises sollte es bedürfen, dass die… …Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfolgung schwerster Straftaten nicht von den Zufälligkeiten der Speicherungspraxis der Provider, die von der ­jeweiligen Vertragsgestaltung… …Bundesregierung nach Jahren der Blockade durch die frühere Bundesjustizministerin nun endlich das Instrument der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben von… …erweckt werden. Die kurze Speicherfrist von zehn Wochen für Verkehrs- und vier Wochen für Standortdaten ist weder verfassungsrechtlich geboten noch… …ermittlungstechnisch ausreichend. Auch das BVerfG hat eine längere – sechsmonatige – anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten für qualifizierte Verwendungen im… …wegen der dort vorgesehenen Mindestspeicherfrist von 6 Monaten für ungültig erklärt. Die Ermittlungsbehörden halten eine generelle Mindestspeicherfrist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Gesamtverantwortung für diese Ausgabe aufgesetzt. Denn dieses Thema – und damit auch diese PinG – sind für mich persönlich besonders. Ich bin Vater von zwei Kindern im… …Alter von sechs und zehn Jahren. Die Frage, wie ich die beiden an unser vollständig durchdigitalisiertes Leben heranführe, treibt mich um. Wie finde ich… …immer wieder aufs Neue die richtige Balance zwischen dem Fördern von Mediennutzung und Experimentierfreude einerseits und dem Vermitteln des Bewusstseins… …anlege, eigentlich die richtigen? Vielen von Ihnen werden sich ähnliche Fragen stellen. Ob und inwiefern Kinder wirklich schutzwürdiger sind als andere… …Altersgruppen, geht Theresa Henne in ihrem Beitrag nach (S. 171). Interessant fand ich Theresas Hinweis auf eine Studie, nach der Medienkompetenzen innerhalb von… …aussage. Ein Befund, der sich an uns alle richtet: Verfügen wir als Eltern überhaupt selbst über die nötigen Kompetenzen, Chancen und Risiken von… …Mechanismen schon heute existieren, um Machtasymmetrien zu begegnen. Denkt man die Thesen von Theresa konsequent zu Ende, wäre es wohl ein erster Schritt, im… …Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten von Kindern und anderen vulnerablen Gruppen die Abwägungsmechanik in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO umzukehren und… …Dickicht der oft nicht passgenauen und sich an mehreren Stellen überlappenden Anwendungsbereiche von DSGVO, DSA AVMD- RL, KI-VO ­sowie dem nationalen JuSchG… …digitaler Lehr- und Lernmittel unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Rechte der Kinder sowie deren Erziehungsberechtigten kommt von Roland Kemper (S. 177)…

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