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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …mit der rechtlichen Beurteilung von Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Wegfallen des… …geklärt. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner ersten Prüfung des DPF Ende 2024 festgehalten, dass hinsichtlich der Definition von HR… …Data Divergenzen bestehen, die vom Department of Commerce, welches für die Zertifizierung von Unternehmen unter dem DPF verantwortlich ist, noch zu… …hin, dass die Bearbeitung von Daten, die von Arbeitgebern im EWR bzw. in der Schweiz erhoben werden, den lokalen Bestimmungen entsprechen müssen. Auch… …ist sicher erforderlich, wenn Mitarbeiterdaten aus dem EWR oder der Schweiz von einem US-Unternehmen für eigene Personalzwecke bearbeitet werden (z. B… …. Talent-Management oder die Einbindung von Vorgesetzten in den USA). Wahrscheinlich ist die HR-Data-Zertifizierung auch dann erforderlich, wenn eine… …Auftragsbearbeitung von Mitarbeiterdaten aus dem EWR oder der Schweiz durch einen US- Dienstleister vorliegt, denn das US Department of Commerce hält fest, dass die HR… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …Rahmen von Vertragsverhandlungen mit US-Dienstleistern sollten Standardvertragsklauseln (SCC) abgeschlossen werden. Vorsorglich kann im Vertrag darauf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …, hat am 07.05.2026 eine vorläufige politische Einigung erzielt, die von den Mitgliedstaaten im Rat am 13.05.2026 bestätigt wurde. Demgegenüber befindet… …. Flankiert wird das Gesamtpaket von einer Strategie für die Datenunion, einem Vorschlag für EU-Brieftaschen für Unternehmen sowie neuen Musterklauseln für den… …. Vorgesehen sind unter anderem eine Klarstellung zur Pseudonymisierung und zur Abgrenzung personenbezogener von nicht-personenbezogenen Daten, die Verlagerung… …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die… …belohnt. Von den Fristverlängerungen ist die Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 2 KI-VO zu unterscheiden. Die Pflicht zur Einbettung maschinenlesbarer… …technischen Schutzmaßnahmen vorgesehen sind. Anbieter von Allzweck-Bild- und -Videomodellen sind damit verpflichtet, vorhersehbare Missbrauchsszenarien bereits… …; Leitlinien zur praktischen Kombination von KI-VO und Sektorrecht sollen bis spätestens 01.08.2027 folgen. Nicht gelöst hat die Einigung das Problem der… …parallel laufenden Compliance unter MDR/IVDR und KI-VO für Medizinprodukte, die nicht von der Maschinenausnahme profitieren. Diese Hersteller sehen sich… …. Für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergeben sich daraus drei praktische Konsequenzen. Zentrale Hochrisiko-Pflichten verschieben sich: Für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …legitimiert, faktisch aushöhlt. Besonders sensibel ist die Verknüpfung von § 25b SGB V-E mit der ePA. § 25b SGB V erlaubt bereits datengestützte Auswertungen… …geeignet und erforderlich sind. Damit verbindet der Entwurf die einwilligungsbezogene Bereitstellung von ePA-Daten mit einer Norm, die im Übrigen auch… …: Krankenkassen sollen in zeitlich befristeten Reallaboren die innovative Nutzung personenbezogener Daten erproben dürfen, etwa zur besseren Einschätzung von… …. Die Kopplung von Bonusprogrammen oder Leistungsvorteilen an die Datenfreigabe begründet einen faktischen Druck, der die Freiwilligkeit der Einwilligung… …geplante institutionelle Stärkung der gematik: Der Entwurf sieht vor, die Gesellschaft für Telematik von einer reinen Zulassungsbehörde zu einer aktiv… …pseudonyme Kennung i.S.v. Art. 4 Nr. 5 DSGVO, soll die silo-über- greifende Verknüpfung von Gesundheitsdaten ermöglichen und die EHDS-Implementierung technisch… …nicht auflöst: Eine pseudonyme Kennziffer, die die Verknüpfung von Datensätzen aus verschiedenen Quellen ermöglicht, erfüllt ihren Zweck erst dann, wenn… …tatsächlich erfüllt, hängt von den konkret vorgesehenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen ab, die der Entwurf in diesem Punkt nicht hinreichend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …und europaweit melden Datenschutzbehörden ein deutlich gestiegenes Beschwerdeaufkommen von rund 60 Prozent im Vergleich der letzten beiden Jahre. Der… …Beschwerdestellen berichten von ähnlichen Entwicklungen. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass Rechtsverletzungen generell konsequenter zur Anzeige gebracht werden… …Einschreiten geboten ist. Eine zweite, von mehreren Landesbehörden konkret verfolgte Strategie ist die Überarbeitung der Beschwerdeformulare. Durch gezieltere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …Niederman den Kollaps beider Regime, da die eigenständige Struktur und die unterschiedlichen Logiken von Copyright und Privacy Law verschwimmen – oder eben… …Rechtsgrundlage. Der EuGH hat diese unbedingte Gleichbehandlung als Ausdruck von Art. 8 GRCh auch grundrechtlich verankert (vgl. EuGH, Urt. v. 9.1.2026, C-394/23 –… …„unberührte“ DS-GVO. Spezialgesetzliche Wertungen, die dem Datenschutzrecht sektorgerechte Interessenabwägungen ermöglichen sollen, drohen auf den Granit von Art… …Lichte von Art. 8 GRCh“ die DS-GVO mit weiterem grundrechtlichen Gehalt auf und verengt den Korridor für die Rechtsanwendung, die Fortentwicklung des… …freien Datenverkehrs – deutet an, dass das Verhältnis von Fachrecht und Datenschutz auf Ebene des Primärrechts neu auszubalancieren sei. Ob eine Änderung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …durchsetzbar................. 135 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung… …von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  The role of the European Data Protection Supervisor under the AI Act: institutional transformation, regulatory challenges, and first lessons learned

  Sonia Perez Romero, Rossella Andronico

  …administrative costs of compliance for businesses and administrations in the EU, which have been identified as a strategic priority by the von der Leyen Commission…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen – Änderungsvorschläge des European Law Institute zum „Digital-Omnibus“

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Punkte, die in den vom Kommissionsvorschlag gezeichneten Rahmen passen, mahnt aber zugleich die Notwendigkeit einer größeren DSGVO- Reform, eines von Grund… …und mehr wirtschaftliches Wachstum in Europa zu schaffen. 1 Die Initiative stellt damit auch unmittelbar eine Reaktion auf den sog. Draghi-Bericht 2 von… …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …Geltung von zentralen Abschnitten der KI-VO sowie um punktuelle inhaltliche Anpassungen derselben, insbesondere mit dem Ziel eines Abbaus von Bürokratie… …. Bei der eigentlichen „Digital-Omnibus-Verordnung“ geht es zunächst um die Integration der zentralen Vorschriften von Data Governance Act (DGA) 6… …Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. PinG 3.26 | 105 Vereinfachung… …die Zusammenlegung verschiedener, sich überschneidender Vorschriften des IT-Sicherheitsrechts. II. Die Stellungnahme des ELI 1. Die Stellungnahme von… …Umfangs und mit hohem Risiko. Ebenso zu den Kernforderungen gehörten verschiedene Vorschläge zur Innovationsförderung, angefangen von einer Kodifizierung… …der Entscheidung EDPS v SRB 14 im Interesse der Rechtssicherheit, über eine Beschränkung von Art. 9 DSGVO auf inhärent sensible Datenkategorien und… …Vorschlägen des ELI von 2025 zwar weit zurück, doch war dies schon deswegen vorhersehbar, weil der Digital-Omnibus noch zahlreiche weitere Rechtsakte über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Europäischen Kommission aus dem Jahr 2022 zur Bekämpfung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet (Child Sexual Abuse Regulation –… …„CSAR“). Dieser sieht unter anderem vor, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden können, Inhalte privater Kommunikation automatisiert… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant… …bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des… …Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von Recht und Technologie. genau eine solche anlasslose Massenüberwachung darstellen… …IT-Sicherheit insgesamt haben. Darüber hinaus besteht die Gefahr von Fehlidentifikationen durch automatisierte Systeme. Schon geringe Fehlerquoten könnten zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? – Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …manipulieren könnten. Der Beitrag stellt die Pflichten von Anbietern und Betreibern systematisch dar, gibt konkrete Hinweise zur rechtskonformen Umsetzung in der… …hat oder die Hotline-Stimme „roboterhaft“ monoton klingt, sind vorbei. Es wird zunehmend schwieriger, KI-generierte Inhalte von authentischen… …insbesondere in sozialen Medien zunehmend unmöglich machten, die Echtheit von Videos, Profilen oder Kommentaren zu beurteilen. 4 Was der hessische… …Verfassungsschutz für Deutschland beschreibt, spiegelt eine weltweite Verunsicherung wider: In einer globalen Studie von KPMG International und der Universität… …KI-Kompetenz, ggf. Verhaltenskodizes Art. 4 KI-VO, Art. 95 KI-VO Abb. 1: Einordnung von Art. 50 KI-VO in die Risikoarchitektur der KI-VO schung (z. B. durch… …Anweisungen zu Finanztransaktionen unter Imitation von Vorstandsvorsitzenden, gefälschte Investitionsangebote unter Nutzung von Promi-Deepfakes sowie Romance… …Fragen der technischen Umsetzung offen. Für das von Art. 50 Abs. 2 KI-VO geforderte maschinenlesbare Kennzeichnungsformat fehlt es bislang an einem… …Einordnung in die Risikoarchitektur der KI-VO 1. Risikoklassifizierung von KI-Systemen gemäß Art. 50 KI-VO Art. 50 KI-VO normiert ein abgestuftes System von… …Täuschungsrisiken begründen und daher als KI-Systeme mit begrenztem Risiko einzustufen sind. 12 Soweit ein KI-System im Sinne von Art. 50 KI-VO zugleich als… …Nutzerinformation bei interaktiven KI-Systemen Ausnahme: Offensichtlichkeit der KI-Eigenschaft; Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten Art…

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