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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …gemeinwohlfördernde Verarbeitung von Daten so groß wie im Gesundheitswesen. Von personalisierter Medizin in der Krebsversorgung bis zu Anwendungen von Künstlicher… …Vergangenheit verordnet ­haben. Die Gründe dafür sind vielfältig: von fehlenden Prozessen über Datenschutzbedenken und mangelnde Datenstandards bis hin zu bewusst… …Kämpfe gewinnen, die die Nutzung von Abrechnungsdaten leider oft verhindern. Rund 90 % der Bürger in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert… …. Leistungserbringer von der Apotheke bis zum Krankenhaus müssen, um in diesem System Zahlungen für ihre Leistungen zu erhalten, in standardisierten Abrechnungen ihre… …Funktionsweise von ­Regierungen. II. Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare! Zu Abrechnungszwecken muss ärztliches Handeln in vergleichbare… …diffusen Abrechnungscodes von Facharzt zu Fachärztin irrt, wird anhand dieser Daten kaum diagnostiziert werden können. Dass aber eine komplexe… …kommen. In der Aggregation und zweckgebundenen Auswertung von Abrechnungsdaten allerdings steckt ein enormes Nutzenpotenzial. Dies wurde zuletzt auch durch… …gesetzeskonformer Datenverarbeitung möglich sein könnte. 1. Es gibt überraschend wenig medizinische Evidenz zu Wechselwirkungen von Medikamenten, d. h. welche… …Diagnosen (ICD) fast aller ­Patienten in Deutschland für die Untersuchung von Kontraindikationen systematisch weiter zu verwenden. 2. Das Monitoring der… …zur medizinischen Prognose von hospitalisierten COVID-19-Patienten gewinnen, u. U. sogar nach Impfstatus aufgeschlüsselt. Auch Informationen zu belegten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …, insbesondere dem US­Geheimdienst NSA. Angesichts des bislang in der Öffentlichkeit bekannten Ausmaßes von Art und Umfang der Überwachung, die anlässlich von… …ausgeführt: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in den Medien behauptete Erfassung von ca. 500 Millionen Telekommunikationsdaten pro Monat durch die… …Kommunikationsvorgänge in Krisengebieten außerhalb Deutschlands und werden durch den BND im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erhoben. Durch eine Reihe von Maßnahmen… …vorliegend grundlegende rechtliche Fragen: Sie betreffen die Anwendbarkeit der bestehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Erhebung von Daten… …erschienene Aufsatz von Bertold Huber „Die strategische Rasterfahndung des BND“ 9 hat erhebliche rechtsstaatliche Defizite bei der Auslandsüberwachung des BND… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …der Kommunikationsverkehr lediglich in Anteilen von bis zu 20 % der auf den Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht… …Terrorismus setzt das Sammeln von Informationen voraus, dass deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr etwa von Anschlägen mit unmittelbarem Bezug zur… …Kommunikationsvorgänge zu zählen. Es verwundert insofern, dass die Anwendungspraxis von § 5 G10 offenbar von einem engen Begriffsverständnis ausgeht und den gesamten… …Telekommunikationsverkehr ohne Deutschlandbezug ausklammert. Der Regelung unterfallen danach nur Telekommunikationen, „die von oder nach Deutschland geführt werden,“ 12 nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …im Bereich von Einwilligung und Cookies enttäuscht. Was jedoch von dieser arg verspäteten Umsetzung der alten ePrivacy-Richtlinie nicht mehr ernsthaft… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …europäischen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Einwilligungserfordernis für nicht zur Diensterbringung erforderlichen Cookies konnte fast schon von… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …mitwirken durfte. 2 Übernommen wurde die Anregung aber nicht, so dass es nun weiterhin den Interpretationen von Aufsichtsbehörden und den Entscheidungen von… …Gerichten überlassen bleibt, ob beispiels- 2 Bericht von der Öffentlichen Anhörung am 21. April im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages; abrufbar… …genervten Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Vielmehr müsste auf legislativer Ebene entschieden werden: Entweder weniger Regulierung von… …Datenverarbeitung im digitalen Raum durch Ausweitung der Möglichkeiten von Verarbeitungen auf Basis – dann weit verstandener – berechtigter Interessen. Oder aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …zentrale Kennnummer identifiziert werden sollten. 1 Digitalvereine kritisieren Jens Spahns geplante Corona-App, Bericht von ZEIT online vom 24. April 2020… …Teil eines Konjunkturpaketes zur Bekämpfung von Pandemiefolgen erwartet worden. Inhaltlich überraschen durfte er gleichwohl nicht. Denn bereits im… …Koalitionsvertrag von 2017 war von den Parteien der derzeitigen Bundesregierung angekündigt worden, es Behörden zu ermöglichen, Daten über verschiedene Register… …­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) rung nicht nur fortbestehe, sondern – durch erhöhte Transparenz über Speicherung und Nutzung von Daten – sogar steige. 4 Was… …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Entscheidend für die Antwort hierauf ist die eingangs erwähnte Dichotomie „zentral vs. dezentral“ und der von der… …Gesellschaft für Informatik bei einer Protokollierung der Daten die Gefahr eines Tracings von Bürgerinnen und Bürgern. 7 Begehrlichkeiten sind absehbar Vor der… …Begehrlichkeiten anderer Teile der Verwaltung verwiesen. Dass derlei „Zweitverwertungsideen“ von Behörden zu bereits in der öffentlichen Hand befindlichen Daten… …jedoch nicht ungewöhnlich sind, zeigte 2010 die Debatte um die Nutzung von Mautdaten nicht nur zur Gebührenüberwachung, sondern auch zur allgemeinen… …missbräuchliche Zusammenführung von Personendaten aus unterschiedlichen Registern erschwert wäre, so klingt dies einleuchtend. Bei der Lösung im Nachbarland sollen… …Bundesregierung nicht von vornherein den von ihrem eigenen Beratungsgremium aufgezeigten Weg einschlug. Der Normenkontrollrat hatte, gestützt durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die… …, z. B. bei der Polizei oder dem Verfassungsschutz im Bereich von Verwaltungsaufgaben, der DSGVO unterliegen, andere Vorgänge jedoch nicht, soll dadurch… …. Hilfestellung für den Rechtsanwender Indem die Regelungsstruktur des neuen BayDSG an die der DSGVO angepasst wurde, wird dem Rechtsanwender das Verhältnis von… …vorgenommene Zugriffe auf personenbezogene Daten anlässlich von Wartungstätigkeiten bei automatisierten Verfahren oder Datenverarbeitungsanlagen keine… …. 29. 3 BayLT, Drs. 17/19628, S. 30. 4 BayLT, Drs. 17/19628, S. 30. 5 BayLT, Drs. 17/19628, S. 34. men von Wartungsarbeiten von anderen Stellen… …Videoaufzeichnungen können längstens für die Dauer von zwei Monaten gespeichert werden, soweit sie nicht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und… …Ordnung, zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden… …, zu informieren. Im Hinblick auf Art. 13 DSGVO sei nach der Gesetzesbegründung erst dann von einer Informationspflicht auszugehen, wenn Videoaufnahmen… …unterbleiben, wenn eine solche für den Verarbeitungsvorgang bereits vom fachlich zuständigen Staatsministerium oder einer von diesem ermächtigten öffentlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …verhängten Bußgelder in Europa deutlich zu. Allein im Jahr 2020 erreichten sie eine Höhe von insgesamt 158,5 Mio. Euro. 1 Der europäische Vergleich von… …europäischen Staaten. Von der Gesamtheit der Sanktionsverfahren der AEPD endeten 41 % mit einer Sanktion, die anderen Verfahren wurde entweder eingestellt oder… …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …spanische Datenschutzbehörde sich im Zeitraum von Mai 2018 bis Ende 2020 bei der Höhe der Bußgelder zunächst noch zurückhielt. Dies liegt teilweise daran… …weiterer Grund dürfte in dem von der AEPD beklagten Mangel an Ressourcen liegen. Seit 2021 kehrt die AEPD wieder zur Verhängung von relativ hohen… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …von ca. zwei Jahren ausgegangen. 4 Das spanische Datenschutzgesetz vom 5. Dezember 2018 (Ley orgánica 3/2018 Protección de Datos Personales y garantía… …Bußgeldbemessung Die AEPD hat neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 der DSGVO in Art. 76 LOPD weitere Kriterien… …Beeinträchtigung der Rechte von Minderjährigen. –– Fehlende Bereitschaft zur alternativen Konfliktlösung. Sehr schwere Verstöße stellen gem. Art. 72 LOPD… …beispielsweise das Sammeln von besonders geschützten Daten ohne Einwilligung dar, das wiederholte Versäumnis, auf eine Anfrage zur Stornierung und Berichtigung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …. 32 DSGVO von einem Verantwortlichen verlangen könnte. Ebenso wenig kann eine betroffene Person – wie von der Beschwerdeführerin begehrt – ­spezifische… …Maßnahmen zur Datenminimierung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO verlangen.“ Eine betroffene Person kann durch die Verletzung von Datensicherheitsmaßnahmen… …oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sein könnte. Diese Regelung ist anwendbar, wenn die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von… …für den Zeitraum von sieben Monaten nach Wegfall des Zwecks (Beendigung des Bewerbungsverfahrens) wurde von der DSB akzeptiert, da innerhalb von sechs… …. Eine sofortige Löschung von Bewerberdaten kann daher nicht begehrt werden. Ein zusätzlicher Monat wurde von der DSB nicht beanstandet, da nach… …. Dezember 2017, E 3249/2016-11. einen potentiellen Behördenweg einzuberechnen ist. Potentielle Rechts- oder Ersatzansprüche können daher die Aufbewahrung von… …beschäftigt. Die DSB kommt zum Schluss, dass auch eine von den Beschäftigten erteilte Einwilligung zum GPS-Tracking keine taugliche Rechtsgrundlage i. S. d. Art… …die lange Speicherdauer von 93 Tagen – ein Leistungsprofil der Beschäftigten (wie schnell bzw. wie pünktlich wird die Leistung erbracht) möglich ist und… …Einwilligung daher in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren Sprache so erfolgen, dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Kommission setzt wie auch schon bei der DSGVO bei der KI-Regulierung auf einen risikobasierten Ansatz: Je höher die Risiken, die von einem KI-System ausgehen… …KI-Systeme ­unterfallen, von denen eine maßgebliche Bedrohung für die Rechte der Unionsbürger ausgeht, wie beispielsweise Systeme, die die Schutzbedürftigkeit… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …Unionsbürgern hätte. KI-Systeme mit geringem Risiko sind solche, von denen bestimmte Manipulationsrisiken ausgehen. Diese sollen z. B. durch Transparenzpflichten… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …, Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. und zwar nicht nur für die Entwickler von High-Tech-KI, sondern auch für zahlreiche Unternehmen, die Systeme mit integrierter schwacher… …datenschutzrechtlichen Herausforderungen beschäftigt. Sie erklärten, dass Entwicklungen und Anwendungen von KI in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten… …Einsatz von selbstlernenden Systemen, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Einzelentscheidungen (im Sinne des Art. 22 DSGVO) in Rechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil Dr. Stefan Brink, Gründer und ­Geschäftsführender ­Direktor von ­wida/Berlin, dem unabhängigen ­wissenschaftlichen… …Kraft getreten, und seit fast sieben Jahren gilt sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von ihren Befürwortern wurde die DSGVO seinerzeit… …durch unabhängige Aufsichtsbehörden, welche die Interessen der Betroffenen prinzipiell überbewerten. Veil: Ich bleibe bei meiner Einschätzung von 2018… …wie Datendiebstahl oder die Veröffentlichung von Nacktbildern. Häufig geht es um immaterielle Schäden, um Ängste, Verhaltensänderungen oder Übermacht… …häufiger vorkommen, denn nur wenn die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wirklich auf dem Spiel steht sollte die wirtschaftliche Nutzung von Daten… …Aufsichtsbehörden augenscheinlich kein Interesse. Von denen gibt es fast nichts zum risikobasierten Ansatz. Und für die Rechtsanwender ist eine extensive… …Normgeber der DSGVO ist leider auf halber Strecke stehengeblieben. Ein wirkungsvoller risikobasierter Ansatz hätte risikoarme Datenverarbeitungen von allen… …Reformvorschläge von Professorin Wendehorst oder die von Jäkel, de Maizière, Steinbrück und Voßkuhle bauen auch auf dem risikobasierten Ansatz auf. PinG: Wie verhält… …keiner von uns wird behaupten wollen, die Rechtspraxis in den anderen Mitgliedstaaten überblicken zu können. Die Frage der Öffnungsklauseln würde ich davon… …. Meines Erachtens sollte Deutschland viel stärker von den Öffnungsklauseln Gebrauch machen, um Rechtssicherheit herzustellen. Brink: Die Anpassung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …die entsprechenden Anwendungen eingesetzten Computer) vernichtet wurden, kann von einer endgültigen Löschung der personenbezogenen Daten ausgegangen… …Stiemerling auf, dass von einer „endgültigen Löschung“ erst die Rede sein kann, wenn alle Datenträger vernichtet sind. Zugleich weist Stiemerling darauf hin… …Spannungsverhältnis zur gleichsam geforderten „Integrität“ und „Verfügbarkeit“. Niemand braucht daher Hardware zertrümmern, wenn die DSGVO die Löschung von Daten… …Datenschutzrechtler den Arzt primär nur noch als Verarbeiter von Gesundheitsdaten sehen, vergessen sie, dass man die Welt nicht nur durch die datenschutzrechtliche… …Informationssammlungen übertragen werden sollten. Hannes Knapp und Maurits Haas berichten von den Auswirkungen der DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz in ­Österreich…

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