Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. v. § 26 BDSG. Es wird dargestellt, dass entgegen dieser Auffassung der Anwendungsbereich von § 26 BDSG nur eröffnet ist, wenn zwischen dem… …notwendiger Geschäftsprozesse nicht von Zustimmungen abhängig sein kann, die die betroffenen Personen aus freien Stücken erklären oder auch nicht bzw. jederzeit… …ohne Begründung widerrufen können. Dass datenschutzrechtliche ­Einwilligungen von ihrer dogmatischen Wurzel her freiwillige ­Erklärungen sind, haben… …die betroffenen Personen. 2 Dass die Beschränkung der Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO auf nur einen möglichen… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …Gesetzen kommt es maßgeblich auf das Auffinden sowie die Auslegung von Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO an. Regelt die DSGVO einen Sachzusammenhang… …nicht der Fall, wie z. B. beim Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus Art. 82 DSGVO 4 oder dem Stellvertretungsrecht, welches von Art. 80 DSGVO… …vorausgesetzt wird, 5 oder bei den nicht-automatisierten Verarbeitungen von Daten, die einer automatisierten Verarbeitung oder einem Dateisystem entnommen wurden… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …ist Juristin und seit 2010 im Projektbereich beim ULD in Schleswig-Holstein tätig und betreut von der Europäischen Kommission geförderte… …abzuwarten. Maßgeblich ist die zur Durchführung genutzte Methodik. Neben „selbstgestrickten“ oder den von zahlreichen Anbietern angepriesenen Verfahren bieten… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …Anforderungen des Art. 35 DSGVO entsprechen. Hier stehen unterschiedliche Verfahren bspw. der englischen 4 und französischen 5 Aufsicht wie auch das von den… …einem Praxis-Test unterzogen, wobei ­unterschiedliche Iterationen der Software von Version v1.6.3 bis hin zu der derzeit aktuellen Version v2.0… …Folgenabschätzung steht und die Anforderungen der DSGVO umsetzen kann (Compliance DSFA). 9 Dazu sollten Maßstäbe zur Verfügung stehen, die von der Organisation zur… …. Nicht zuletzt sollte die DSFA eine Evaluation der Durchführung derselben als eigenständiges Verfahren vorsehen, welches in das von der Organisation nach… …, zu identifizieren, auf ihre Relevanz hin zu prüfen (Validität) und die Wirksamkeit von Maßnahmen zu deren Schutz im Hinblick auf deren Belastbarkeit im… …geforderten Mindestbestandteile (Verfahrensbeschreibung, ­Bewertung von Verhältnismäßigkeit des Verfahrens [Rechtsgrundlage] und Risikobeurteilung sowie den… …Verarbeitung erfordert mehr als eine Auflistung von verwendeten Komponenten und setzt ein planmäßiges Vorgehen voraus. Entscheidend ist das Wie und Warum der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Jana Moser, die die PinG von Anfang an tatkräftig begleitet hat und sich seit geraumer Zeit neuen Aufgaben widmet. Danke für mehr als fünf Jahre… …Engagement, Jana! Mit dieser Ausgabe beginnt mein Freund und langjähriger Kollege Michael Neuber eine Serie von Kolumnen mit „Neuem aus der Digitalwirtschaft“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …Protection Law in Russia ______________________________________________ 88 Lasse Konrad Widerspruchsrecht der Treuhand­geber von Publikumsgesellschaften bei… …Auskunftsersuchen ____________________________________________________ 92 Daniel Schätzle Die Abmahnung von DSGVO-­Verstößen – Wie stumpf ist das angeblich so scharfe… …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …gemeinsame Basis für den Austausch von Daten zwischen der EU und dem Königreich ist, hatte die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) frühzeitig… …. Austrittsvertrag wäre Verschnaufpause gewesen Unter dieser Prämisse sollte dann beim ­Datenschutz verhandelt werden. Viel war hier aber auch von einem Rosinenpicken… …im Jahre 2013 aufgenommen. Legt man diese Zeit für die Neuverhandlung der EU mit dem Vereinigten Königreich zugrunde, hätte auch eine Übergangszeit von… …Austritts-Handling Großbritanniens hier eher eine abschreckende Lehre denn Motivation sein und die einseitige Rücknehmbarkeit nicht von anderen Mitgliedsstaaten zum… …existieren nicht selten schon verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Dass eine vollstände Umstellung für eine Vielzahl von Unternehmen der digitalen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, 1 im Dezember 2018 in einer Art… …„Adventskalender“ auf Twitter haufenweise Daten 1 Datenklau möglicherweise doch nicht von ­Einzeltäter begangen; Meldung im rbb vom 16. 01. 2019; abrufbar unter… …: www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/datenklau-zweifeleinzeltaeter-kontraste.html. von Politikern und Prominenten veröffentlicht. Die nach dieser Aufdeckung sofort loseilende Berichterstattung erging sich nicht nur in Superlativen… …technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz gegen unrechtmäßige Verarbeitung auch in die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 aufgenommen. 2 Die weitere Festschreibung einer… …Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta auch den technisch-organisatorischen Schutz gegen Angriffe von außen umfasst. 3 Selbst… …Schule“ zusammenarbeiten? Richter Geht der Blick in Sachen „Datenklau“ von öffentlichen Aufklärungsinitiativen dann hinüber zu den privaten Verbraucherinnen… …­Abwehr von Datenmissbrauch bleibt unverzichtbar, auch wenn manche es nicht hören wollen. Das heißt nicht etwa, von allen Leuten eine IT-Fortbildung zu… …sinnvoll, die Anbieter von Hard- und Software hinsichtlich Sicherheitsupdates stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch könnten sie ­intensiver an den… …Leitplanken gegen schwache Passwörter arbeiten und die ­Vorgaben so einstellen, dass „123456“ von nachlässig ­Nutzenden schlicht nicht mehr gesetzt werden kann… …jene, die der Verbraucherschaft am liebsten ein Rundum-Sorglos-Paket von Gesetz­geber und I­ndustrie anbieten würden, ehrlich machen. Wenn jede Person im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Kostenentscheidung hat das Kammergericht Aussagen zum allgemeinen Anspruch eines Versicherten auf die Überlassung von Kopien zu den zu seiner Person angefertigten… …Endurteil erging in der zweiten Instanz allerdings erst nach dem 25. 05. 2018. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte von ihrem Versicherungsunternehmen… …ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …wird das Urteil des AG Diez vor allem zitiert werden, um überbordende Schadensersatzforderungen von Adressaten unerwünscht zugesendeter E­Mail­Werbung in… …Versender erkannte einen entsprechenden Anspruch in der Höhe von 50,00 Euro an, worauf der Kläger gerichtlich Zahlung von mindestens 500,00 Euro verlangte… …nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen“. Die Richter gingen sodann davon aus, dass ein etwaiger… …Schmerzensgeldanspruch durch Zahlung der von der Beklagten anerkannten 50,00 Euro jedenfalls abgegolten sei, da es sich vorliegend nur um eine einzelne bemängelte E-Mail… …nicht zuletzt die unsägliche Flut von E-Mails zur Änderung von Datenschutzbestimmungen und Re- Opt-in-Anfragen für Newsletter hat dafür gesorgt, dass die… …Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth in Bezug auf eine datenschutzrechtliche Untersagungs- und ­Löschungsanordnung anlässlich der Verwendung von… …nach dem neuen Recht beachtenswert. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit Facebook im Rahmen von Custom Audience als Auftragsverarbeiter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Aufsichtsbehörde. Dieser wurden von Gesetzes wegen zwei zentrale Aufgabenfelder übertragen. Der EDÖB wird einerseits im Bereich des Datenschutzes und andererseits im… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …unter: https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/de/home/der­edoeb/auftrag.html. – Beaufsichtigung von Datenbearbeitungsvorgängen durch Unternehmen, private… …Bearbeitungsvorgänge von Daten durch kantonale oder kommunale Behörden auch in die Zuständigkeit der jeweiligen kantonalen oder gemeindlichen Datenschutzstellen fallen… …­Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzregeln zu beraten und zu beaufsichtigen. Zudem kann der EDÖB einschreiten, wenn die Inhaber von Datensammlungen die… …Grundsätze des Datenschutzes nicht einhalten. Allerdings ist dieses Eingriffsrecht nicht umfassend, sodass beispielsweise im Rahmen von… …Persönlichkeitsverletzungen lediglich dann ein Einschreiten möglich ist, wenn ein Systemfehler vorliegt, also eine große Anzahl von Personen betroffen ist. 2. Stellung des EDÖB… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Bundesorgane. Allerdings ist der Bundesrat selbst von dieser Aufsicht ausgenommen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsicht klärt der Beauftragte von sich aus oder… …auf Meldung von Dritten hin den jeweiligen Sachverhalt näher ab. Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung nach Art. 30 DSG in periodischen Zeitabständen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …. 32 DSGVO von einem Verantwortlichen verlangen könnte. Ebenso wenig kann eine betroffene Person – wie von der Beschwerdeführerin begehrt – ­spezifische… …Maßnahmen zur Datenminimierung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO verlangen.“ Eine betroffene Person kann durch die Verletzung von Datensicherheitsmaßnahmen… …oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sein könnte. Diese Regelung ist anwendbar, wenn die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von… …für den Zeitraum von sieben Monaten nach Wegfall des Zwecks (Beendigung des Bewerbungsverfahrens) wurde von der DSB akzeptiert, da innerhalb von sechs… …. Eine sofortige Löschung von Bewerberdaten kann daher nicht begehrt werden. Ein zusätzlicher Monat wurde von der DSB nicht beanstandet, da nach… …. Dezember 2017, E 3249/2016-11. einen potentiellen Behördenweg einzuberechnen ist. Potentielle Rechts- oder Ersatzansprüche können daher die Aufbewahrung von… …beschäftigt. Die DSB kommt zum Schluss, dass auch eine von den Beschäftigten erteilte Einwilligung zum GPS-Tracking keine taugliche Rechtsgrundlage i. S. d. Art… …die lange Speicherdauer von 93 Tagen – ein Leistungsprofil der Beschäftigten (wie schnell bzw. wie pünktlich wird die Leistung erbracht) möglich ist und… …Einwilligung daher in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren Sprache so erfolgen, dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …einer Charta der ­Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (https://digitalcharta.eu/) vor. Sein Ausblick: Der Einsatz von KI muss in… …ESV-Akademie führte Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, der auch das ENFORCEMENT PANEL moderierte. Er wurde unterstützt von den Moderatorinnen und Moderatoren der… …Geschäftsführung von ­Bitkom, für das AI PANEL, –– Frederick Richter, Stiftung Datenschutz, für das POLICY PANEL, –– Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Fach­anwalt für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen