Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …Zahl und Höhe von Bußgeldern gemessen werden solle und die Mühlen des Rechtsstaats langsam mahlen. Gleichzeitig zeigen sie immer unverhohlener mit dem… …funktioniert, wie dies erwartet wurde. Die PinG denkt europäisch. Aus Ungarn berichtet Dániel Oroszvári von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Artur Piechocki… …milde Rechtsprechung der Zivilgerichte zu den Auskunftsansprüchen von Kapitalanlegern. Stefan Wehmeyer befasst sich mit einer neuen Entscheidung des OLG… …München. ­Sebastian Pfrang widmet sich in einem äußerst lesenswerten Beitrag der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern. Selina Irnleiter und Holger… …Datenschutz widmet sich Frederick Richter dem jüngsten deutschen Zensusgesetz. Und in den Schlaglichtern von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Seltz geht… …es um neue Entscheidungen und Entwicklungen in ganz Europa – mit einem Bogen von Köln über Österreich bis Litauen. Einen heißen Sommer wünscht Ihr Niko…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …Verfahren) __________________________________ 155 Sebastian Pfrang Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen – Zur Reichweite eines… …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier… …Transparenz geschaffen werden? Dateneigentum und Datenhandel Herausgegeben von der Stiftung Datenschutz 2019, 325 Seiten, fester Einband, € (D) 58,–, ISBN… …978-3-503-18224-4 DatenDebatten, Band 3 Ein spannender Querschnitt aktueller Entwicklungslinien, Initiativen und Streitpunkte. Mit einem Geleitwort von Prof. Dr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, sind teils erhebliche Anpassungen der bisherigen Praxis erforderlich. Die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)… …am 4. April 2019 veröffentlichte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien bietet Betreibern von Webseiten eine Hilfestellung zur… …datenschutzrechtlichen Bewertung des Einsatzes von Tracking-Tools. I. Hintergrund Einen Monat vor der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlichte… …Positionsbestimmung kontrovers diskutiert und teilweise stark kritisiert. Am 4. April 2019 wurde nun von der DSK eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien… …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben… …Nachverfolgung des individuellen Verhaltens von Nutzern umfassen. 1 Diese hilft allerdings in Bezug auf 1 DSK, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für… …Anbieter von Telemedien, S. 6 f.; https://lfd. niedersachsen.de/themen/internet/webtracking/ webtracking-95015.html. Dr. jur. habil. Silke Jandt ist Leiterin… …macht deutlich, dass diese zumindest teilweise auf ein unterschiedliches Verständnis von Tracking zurückzuführen sind. Grundsätzlich erfordert eine… …Datenauswertungen von den Tracking-Dienstleistern vorgenommen werden. Es ist daher erforderlich, das Tracking in Bezug auf einige wesentliche Merkmale näher zu… …stammen von dem Web-Server, über den die vom Nutzer aktuell besuchte Webseite abgerufen wird. Ein Third-Party-Cookie wird hingegen vom Web-Server eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …jährlichen Informationsschreiben erhalten. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich darüber hinaus nicht auch auf die Übersendung von Beratungsprotokollen und… …erläutert das Urteil die Reichweite von Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Danach müssten alle eine Person betreffenden ­Daten offengelegt werden, die der Verantwortliche… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von… …personenbezogene Daten seien und damit von der Auskunft umfasst wären, findet sich in diesem Erwägungsgrund gerade nicht wieder. Demzufolge ist nicht nachvollziehbar… …Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 DSGVO und dem angesprochenen Erwägungsgrund bezieht sich das Auskunftsrecht auf die Daten, nicht jedoch auf den weiteren Kontext… …; lda.bayern.de (Tätigkeitsbericht 2017/2018). ♦ EU Neue Veröffentlichungen der Berlin Group zum Tracking von Standortdaten Die Internationale Arbeitsgruppe zum… …Smoltczyk, ein Positionspapier zur Verarbeitung von Standortdaten verabschiedet. Die Arbeitsgruppe erkennt in dem Papier zunächst den möglichen Nutzen… …standortbasierter Services und der umfassenden Erhebung und Analyse von Standortdaten z. B. in der Verkehrs- und Stadtplanung an. Sie verweist dann auf die mit dem… …informierten Einwilligung erfolgen sollte. Auch für die Weitergabe von Bewegungsdaten oder ganzen Bewegungsprofilen an Dritte sollte die Einwilligung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …sollen. Von den Diskussionen über nochmals schärfere Regeln der in Planung befindlichen ePrivacy-Verordnung wollen wir gar nicht erst sprechen. Zur… …Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen würden, sollen digitale Datenverarbeitungen und der freie Verkehr von Daten den Wert dieser Data… …unklarer als dies. Die Bedeutung der Klärung solch grundlegender Fragen hat technologische Hintergründe. Ohne das „Sichmerken“ von Daten über Cookies oder… …wichtigen § 15 Abs. 3 TMG, sondern vor allem die pauschale Feststellung für Kopfschütteln, wonach das Erstellen von Nutzerprofilen ohne differenzierte… …Datenschutzaufsichtsbehörden auch dann möglich bleiben, wenn Betroffene nicht in die personenbezogene Datenverarbeitung (Setzen von Cookies) einwilligen. Anderenfalls sei eine… …Stellen ab dem 25. Mai 2018 vom 26. April 2018. 6 Vgl. Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien, März 2019, abrufbar unter… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …Generalanwaltes, dass eine Bündelung von Einwilligungen/Erklärungen nicht möglich sein soll. Abgestufte Einwilligungen, Bündelungen und Browsereinstellungsoptionen… …wären – obwohl von der DSGVO vorgesehen – praktisch keine Lösung mehr. ­Nutzer müssten danach eine Flut von Infor­mations- und Einwilligungsoptionen… …Düsseldorfer Kreis hatte in einem Papier von 2012 zu verstehen gegeben, dass die Ver­arbeitung für Werbezwecke neben der Einwilligung nach § 28 Abs. 3 BDSG (alt)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …Ebene geschah. 3 Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung an sich ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Neuschaffung von Grundrechten durch ein Gericht, das… …, 362, 420, 440, 484/83. 3 Erst mit Inkrafttreten des Vertrages von ­Lissabon am 01. 12. 2009 erhielt die bereits am 07. 12. 2000 verkündete… …Datenschutzbereich noch immer hat. Ein Wort von hoher Symbolik In der Politik scheint der Begriff dagegen regelrecht verpönt. Es wird in mir nicht verständlicher Weise… …anstehenden Volkszählung 2021 klar gesagt, dass für eine allgemeine Erhebung von Daten zur Gesamtbevölkerung eine umfassende bundesgesetzliche Regelung und eine… …einmal zum Wesen der Statistik gehöre, dass Daten darin für verschiedenste, von vornherein nicht immer bestimmbare Aufgaben verwendet werden. Daher gelten… …für Volkszählungen Ausnahmen von den datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu Zweckbestimmung und Zweckbindung. Außerdem gelte eine Ausnahme vom Verbot… …erleichtert nicht zuletzt die Durchführung belastender Maßnahmen wie den Haushaltsbefragungen. Konkret heißt das: Der deutsche Gesetzgeber sollte von der… …bislang vorgesehenen, von europäischen Vorgaben aber nicht verlangten Abfrage des Merkmals der Religionszugehörigkeit – eines sehr persönlichen Datums –… …Gesetzgebers von allen personenbezogenen Daten potentiell Risiken ausgehen können. Eine Abstufung gibt es aber bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen, die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten Pfrang PinG 04.19 159 PRIVACY TOPICS Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen… …­unselbstständigen Konzernprivilegs Sebastian Pfrang Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist umstritten, inwieweit die ­Übermittlung von… …Weitergabe von Beschäftigtendaten angemessen berücksichtigt. I. Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern – eine Begriffsbestimmung Die DSGVO bestimmt nur… …unzureichend, um welche Vorgänge es sich bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern konkret handelt. Zwar werden die Begriffe „Verarbeitung“ (Art. 4… …definiert die DSGVO dagegen nicht. Zum Verständnis des Schutzkonzepts der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen ist… …deren zutreffende Bestimmung allerdings von entscheidender Bedeutung. 1. Konzernbegriff im Verhältnis zur „Unternehmensgruppe“ Zunächst zum Konzernbegriff… …, 4 ff. sowie Art. 88 DSGVO Rn. 15. 160 PinG 04.19 Pfrang Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten DSGVO zeigt, weit zu verstehen. 5 Entgegen des… …missverständlichen Wortlauts von Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist es ausreichend, wenn nur ein abhängiges Unternehmen existiert, welches von einem anderen Unternehmen… …„beherrscht“ wird. 6 Ein beherrschender Einfluss im Sinne von Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist auch dann schon anzunehmen, wenn bloß faktisch die weitreichende… …Einzelfalls, konkret also, inwieweit von einem Unternehmen auf ein oder mehrere andere Unternehmen beherrschenden Einfluss ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Dateneigentum propagiert, welches im Immaterialgüterrecht verankert sein und für juristische wie natürliche Personen gelten soll, spricht die Bundeskanzlerin von… …ausnutzen. Deshalb wird von Verfechter*innen des Dateneigentums damit ­argumentiert, dass Verbraucher*innen die Möglichkeit haben sollten, „ihre“… …personenbezogenen Daten zu monetarisieren. Dadurch würden sie ebenso an der Wertschöpfung teilhaben. 7 Auch der Wirtschaftsfaktor von Unternehmen spielt eine große… …jedoch auch gegen die Einführung von Daten­eigentum verwendet: So würde das Schutzniveau von Daten dadurch nicht verbessert werden und die rechtliche… …Vertragspartner*innen entstünden oder sich ­ver­festigen würden. 10 Kritiker*innen befürchten zudem die Monopolisierung der Daten von Maschinenherstellern, zum Bespiel im… …, welche Kund*innen zur Preisgabe ihrer Daten drängt. Personen mit „schlechten“ Daten würden diese preisgeben, um sich von ­anderen, vermeintlich… …schlechteren Kunden zu differenzieren. 11 Dieser kollektive Zwang der Datenpreisgabe würde zur Erosion der Privatsphäre und der Reduktion von Solidarität führen… …freiwillig, wer sie aber nicht erteilt, kann die jeweiligen Dienste nicht nutzen und ist dementsprechend von den sozialen Netzwerken ausgeschlossen. Auch aus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …es sich um eine Personenbzw. Kapitalgesellschaft, welche auf eine Beteiligung von zahlreichen Gesellschaftern ausgelegt ist und alleine deren… …von Mehrheitsentscheidungen wesentlich weiter gezogen, da das Festhalten an dem reinen Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei Publikumsgesellschaften zu… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften zudem – unabhängig davon, ob die… …ist weiter zu unterscheiden zwischen offenen und geschlossenen Investmentgesellschaften. Bei einem geschlossen Fonds wird eine feststehende Anzahl von… …Innenverhältnis mit dem Treuhandkommanditisten die gleiche Rechtsstellung wie ein Kommanditist. 7 Das KAGB definiert nicht, welcher Art diese Gleichstellung von… …Geltung des KAGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. d) Gesellschaftsrechtliche Auskunftsansprüche Vor diesem Hintergrund gilt… …vom einzelnen Vertragsverhältnis sowie den darin enthaltenen Verpflichtungen ab und kann daher von Fall zu Fall stark variieren. Der Umfang, in dem eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist…