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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bauteile und Steuerungselemente von Kraftfahrzeugen regelt. Die zuständige Working Party on Road Traffic Safety des Wirtschafts- und Sozialrat der UN (UNECE)… …Möglichkeit des Eingreifens des Fahrers ausreicht, um rechtlich eine Beherrschbarkeit des Fahrzeuges annehmen zu können. Von Seiten der Forschungsstelle Robot­… …(teil-)automatisierten Abläufen im Fahrzeug die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten selbst erfüllen muss. Durch die Zulassung von nicht übersteuerbaren ECE-konformen… …Ordnungswidrigkeitenrecht angebracht. Die Zulässigkeit von nicht-übersteuerbaren Abläufen mag wie ein Paradigmenwechsel im Straßenverkehr anmuten. ­Insbesondere im Hinblick… …Datenaufzeichnung von automatisierten Prozessen im Fahrzeug und das korrespondierende Verhalten des Fahrzeugführers gewährleistet sein, um Haftungsfragen im Anschluss… …an Unfallereignisse sicher klären zu können. Wenngleich von der Aufzeichnung durch Unfalldatenspeicher oder Event Data Recorder (EDR) im Fahrzeug auch… …Highway Traffic Act der Provinz Ontario verbietet die Benutzung von tragbaren Kommunikationsgeräten während des Fahrens. Die betreffende Vorschrift Sec… …. 78.1 (1) ­untersagt konkret das Halten oder die ­Nutzung von tragbaren Geräten, die Sprachnachrichten, Daten, E-Mails oder Textnachrichten übertragen… …should focus on one thing and one thing only: driving.“ (R. v. Kazemi, 2013 ONCA 585). Zwar billigt das kanadische Recht ausdrückliche die Nutzung von… …abgelenkt werden könnte, das nicht der Navigation, dem Abstandhalter, vergleichbaren Sicherheitsfunktionen oder der Anzeige von Fahrzeuginformationen dient…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …Verantwortlichkeit, Automatisierung und Fehleranfälligkeit, die Vielfalt von Jurisdiktionen und damit verbundene Rechtskonflikte. Auch und vor allem geht es um… …Telekommunikationsrecht. Plattformregulierung ist demnach etwas für juristische Allrounder. Doch wer kann von sich behaupten, allein die Vielzahl der EU-Rechtsakte mit… …seligmachende Wirkung des Goldstandards DS-GVO wurde übersehen, dass das komplizierte Miteinander der genannten Akteure eine Vielzahl von sensiblen… …Übermittlung, die Entscheidung über Löschung und Sperrung, das Anlegen von Datenbanken über inkriminierte Internetnutzer – alles datenschutzrelevante Vorgänge… …betroffene Nutzer von wem über den betreffenden Straftatenverdacht informiert werden muss. Es müsste auch klar sein, wie lange dies alles von den privaten… …worden, auch nicht von der sonst so aufmerksamen „Datenschutzcommunity“. Zu beseelt waren die Normgeber offenbar von ihrem Plan, „to put some order in the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Editorial

  Dr. Nina Herbort

  …. Auch Awareness ist geprägt von einer Wahrnehmungskomponente, die sich jedoch auf die Umgebung und das Miteinander bezieht. Die Ursprünge dieses Konzepts… …beschäftigt sich in ihrer Kolumne daher mit der Bedeutung von (fast) unsichtbarem Schutz und der Wertschätzung von Grundrechten. Sie nimmt uns dabei mit auf… …eine Zeitreise in die 1890er Jahre, zu knallgelben Tapeten und giftigen Schadstoffen, um anhand unregulierter Märkte und dem Mythos von… …Frage gestellt, ob nicht einfach mehr Awareness durch Bußgelder geschaffen werden kann. Sie ahnen es: Darüber haben die beiden in einem von Barbara Thiel… …Machtgefälle und übertragen diesen Gedanken auf digitale Kontexte. In ihrem Beitrag sensibilisieren die Autorinnen am Beispiel von KI-Systemen, Smart Home… …Fehlwahrnehmung des Datenschutzes als Digitalisierungshemmnis ein und zeigen auf, welches Potenzial u. a. die Nachnutzung von Daten birgt… …Charlotte Schieler, die diese Ausgabe ebenfalls mit Beiträgen, Schlaglichtern und Visualisierungen bereichert haben. 100 % Autorinnen, von denen wir gerne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …und Videospiele geht, brauche ich Unterstützung von – meist deutlich jüngeren – Mitarbeitern, die mir erklären, was es mit „World of Warcraft“ und… …gibt, das dem Leser einen ausführlichen Überblick gibt über eine Vielzahl von Rechtsthemen, die sich bei der Beratung der milliardenschweren… …Spieleindustrie unterscheiden lassen – von dem Projektvertrag für die Spielentwicklung bis zum Spielepatent. Das von Henriette Picot und Alexander Duisberg… …Blickfeld auf den letzten 180 Seiten: Von Belgien bis Großbritannien wird ein Bogen quer durch Europa gespannt. Man kann sich nur wünschen, dass sich dies… …­andere Herausgeber und Autoren zum ­Vorbild nehmen bei Büchern mit internetrechtlichen Themen. So banal es ist, von der Grenzenlosigkeit des Netzes zu… …verfasst, es stammt von Verena Grentzenberg und Alexander Duisberg (S. 251 ff.). Nach einem Überblick über den europäischen und deutschen Rechtsrahmen geht… …die Spieleindustrie betreffen. Es geht um ­Cookies, IP-Adressen, Standortdaten und Plug-Ins: Auch aus der Beratung von ­Unternehmen anderer Branchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Wolken am Datenschutzhimmel Stefan Brink Wer die Jahre nach 2016 aufmerksam verfolgt hat… …europäischen Grundrechts wird allerdings ausgerechnet im „Mutterland des Datenschutzrechts“ Deutschland durch eine Reihe von Ereignissen konterkariert, die Fans… …nach der Zulässigkeit der Vereinbarung von Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen mit der geradezu vulgären Formel… …Legitimation zu vermitteln. Gekrönt wird diese europarechtliche Leseschwäche von der Weigerung der deutschen Gerichte, diese eindeutig durch die DS-GVO… …fundierte und sehr engagierte Tätigkeit fortsetzen kann. Dieses Schweigen von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen ist beredt, haben sich doch sowohl das… …LfDI Baden-­Württemberg a. D. te haben Kelber auf den Plan gerufen – und er lässt sich eben nicht auf „später“ vertrösten, sondern macht von seinen… …Tausende von betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten verheerend, sind sie doch in ihrem Arbeitsbereich tagtäglich dem Risiko der Maßregelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …diesem Regelwerk einschlägige Vorkehrungen insbesondere zur Gewährleistung von Rechtsschutz enthalten. Unionsbürger dürfen grundsätzlich nicht schlechter… …Daten an wen übermittelt werden. Und die grundsätzliche Kenntnis der Möglichkeiten von Zugriffen, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen, ist wichtig… …von Dritten zur Datenübermittlung bedienen, tragen eine Verantwortung für die Grundrechte der Personen, um deren personenbezogene Daten es geht. PinG… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den… …Grundrechten folgen, kann dies nichts ändern. Aber es ist ein wichtiger Schritt zur Erarbeitung von praxistauglichen Empfehlungen. PinG: In diesem Zusammenhang… …anderen Transferinstrument wichtig: den Binding Corporate Rules (BCRs). Bei einem Antrag auf Genehmigung von BCRs bescheiden wir nur in Bezug auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz spannen auch in diesem Heft einen weiten ­Bogen – vom Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters… …von Stefan Buchholz und Marcus Kirsch. Buchholz und Kirsch befassen sich mit den rechtlichen Grenzen der IT-Forensik, wenn es um E-Mail-Accounts geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Landesregierung konnte Karlsruhe sogar von der gewichtigen „Bedeutung (von Palantir) für die Praxis vorbeugender Straftatenbekämpfung durch die hessische Polizei“… …. Das neue Karlsruher Urteil reiht sich ein in eine lange Kette von Entscheidungen, in denen das BVerfG dem staatlichen Datenhunger unermüdlich Grenzen… …roten Linien, sondern ein Labyrinth von Leitplanken, Stoppschildern und Umleitungen. Innenministerinnen und Sicherheitsexperten werden nicht glücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Einsatz von ­Gesichtserkennung sind oft drei Wünsche: 1 So bereits Hornung, DuD 2004, 429, 431. 2 Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Bequemlichkeit… …zu bieten, Sicherheit zu verbessern und Kontrolle auszuweiten. Im Falle des Einsatzes zur Entsperrung von Endgeräten zur Kommunikation oder ähnlichen… …der ­verbreiteten Passphrasen wie „0815“ oder „Hallo“. Manchmal kommt zur Bequemlichkeit noch ein Schuss Neugier hinzu, etwa beim Einsatz von… …Bogen, doch international sind Anwendungen wie DeepFace 3 von facebook oder die Android-App FindFace 4 für den russischen 3 Informationen zu DeepFace sind… …anderen Form des Aufspürens von Personen dient die Gesichtserkennung zur Straftäteraufspürung im öffentlichen Raum durch die öffentliche Hand. Auch dieser… …surveillance“. Ganz so hart ist der Widerstreit beim Einsatz von Gesichtserkennung im privatwirtschaftlichen Bereich nicht, doch erhitzt er auch dort die Gemüter… …eine intensive öffentliche Debatte los. Zwar gab eine Datenschutzaufsichtsbehörde angesichts von anonymer Erhebung und ephemerer Speicherung in dem… …zum Beenden des Einsatzes. Sicher ist nichts Gerade bei den oben erwähnten Entsperr- Vorgängen stellt sich von Anfang an die Frage der Sicherheit: Um… …welches Maß ist der Einsatz von Gesichtserkennung verlässlicher und schutzbietender als Alternativen wie das Abfragen alphanumerischer Passphrasen oder das… …allgemeinen Einsicht: Ob Gesichtslinien, Fingerabdruck oder Iris – komplette Sicherheit gegen ­Angriffe von außen wird kein System je aufbieten können. Stets…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …denkbar. Angesichts des hauptsächlich verfolgten Schutzzwecks der Norm zum Aufbrechen von „Lock-In-Effekten“ wurde dem neuen Rechtsinstrument ein… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Aufsichtsbehörden von der Norm geäußert worden: Die noch amtierende Artikel-29-Gruppe der EU-­ Datenschutzbeaufragten sei bei ihrer Interpretation „übers Ziel… …unverhältnismäßig großen Aufwand beim Kategorisieren und Herausziehen von Datensätzen für die ­datenverarbeitenden Stellen verursache. Vielmehr solle bei der… …Mobilnummer-Portierung oder auch bei der Übertragung von Schadensfreiheitsrabatten. Bei allem müssten aber auch stets mögliche Datensicherheitsrisiken bedacht werden… …, welche die Datenübertragung ­gerade für die Verbraucherseite mit sich bringen kann. So müsse auf eine eindeutige Authentifizierung von Anfragenden/… …­Datenübertragungsbitten leicht möglich seien. Von daher ist der aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden kommende Vorschlag zu einer standardmäßigen Identitätsprüfung 6… …ebenfalls eine Steigerung von Datenschutzrisiken bedeuten kann. Dies gelte jedenfalls für die – anzunehmenderweise häufigen – Fälle, in denen die… …Rechtsmissbrauchs(?) Eine Missbrauchsgefahr könne aus Sicht eines Workshop-Teilnehmers zudem dann entstehen, wenn das Recht des Kunden auf Datenübertragbarkeit von einem… …missbräuchlicher Anfragen von Art. 12 Abs. 5 DSGVO (Weigerungsmöglichkeit bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter) erfasst sein dürften. Das Ziel der…

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