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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …im Homeoffice arbeiten, inzwischen ist mehr als die Hälfte online mit dem Büro verbunden, ein weiteres Drittel arbeitet offline von zuhause aus… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch öffentliche Stellen; da gibt es Beratungsbedarf, aber auch deutliche Korrekturen von unserer Seite. Zum anderen stellt… …seiner Mitarbeiter wissen? PinG: In der anwaltlichen Beratung spielt die Datenschutzkonformität von Anwendungen für Videocalls gerade eine erhebliche Rolle… …Corona-Zeiten. Natürlich nehmen wir bei der Vollstreckung von Bußgeldern Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen – und in bestimmten Bereichen… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …reflexartigen Bedenken angebracht? Brink: Die DSGVO gilt in ganz Europa – und offenbar sind sowohl zentralisierte als auch dezentrale Lösungen von Tracing Apps… …Hintergründe: Wenn weit über 90 % der Anbieter von Smartphone-Betriebssystemen außerhalb Europas ihren Sitz haben, sind wir bei den strategischen Entscheidungen… …bewahrheitet sich mein Motto: „DSGVO wirkt“. PinG: Wenn es zukünftig von der Installation und Nutzung einer an sich freiwilligen Tracing-App abhängt, ob Personen… …in den Genuss von Erleichterungen kommen (z. B. gelockerte Ausgangssperren) oder auch Steuervorteile – ist das dann noch Freiwilligkeit? Brink… …auf eine Nutzung der Tracing-App drängen. Deshalb fordere ich den Bundestag auf, durch ein Begleitgesetz zur Tracing-App die Freiwilligkeit von deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …orientierten Auslegung der EU-Richtlinie 95/46/EG, neues Leben eingehaucht. Dabei sollte ein zeitgemäßer Schutz von Betroffenenrechten im Internet eigentlich vom… …digitalen Welt verblüffend mutige Antworten: auf die Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts ebenso wie auf die Verantwortung von… …Suchmaschinenbetreibern für die systematische Vermittlung von In formationsangeboten an Dritte. Gleichzeitig wirft das Urteil aber auch zahlreiche Fragen für die… …Anordnung des sog. „Marktortprinzips“, wonach für die Verarbeitung von personen bezogenen Daten durch Verantwortliche, die nicht in der EU ansässig sind, das… …gestützt. Danach ist mitgliedstaatliches Recht anwendbar auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einem für die Bearbeitung Verantwortlichen… …Belegenheit des Mittels war dabei insbesondere das Setzen von Cookies auf Rechnern bei den Nutzern. 2 Mangels einer gefestigten Rechtsprechung zu dieser… …Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats besitzt. Diese Bestimmung über die inländische Niederlassung war sowohl von den Aufsichtsbehörden als auch von der… …Datenschutzrechts für die Verarbeitung von Nutzerdaten somit nicht in Betracht. 4 Dies ändert sich nun schlagartig, denn der EuGH hat den Anwendungsbereich nationaler… …verantwortlichen Stellen mit nationalen Niederlassungen, die zur Finanzierung der von ihnen bereitgestellten Angebote im Internet durch ihr Werbe geschäft beitragen… …hier ist die rechtliche Situation mit dem Betreiben von Niederlassungen im Inland zur Finanzierung der Plattform identisch. Während Facebook Ltd. mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …sollte, wenn es zu einem Geheimnisverrat oder zu Diebstahl von Kundendaten gekommen ist. Britta Hinzpeter widmet sich der Datenschutzkonformität von Apps… …, in dem es um die Probezeit und den Kündigungsschutz eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten geht. Das neue Jahr hat für viele von uns in Paris… …begonnen. Noch wissen wir nicht, ob der Terror von Paris die Balance von Freiheit und Sicherheit, von Privacy und Prävention nachhaltig verändern wird. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Verhinderer und Innovationsbremse. Ob Bürokratieabbau, Verwaltungsdigitalisierung, die wirksame Prävention und Verfolgung von Straftaten oder die Einführung der… …digitalen Patientenakte, fast alles – von „Stuttgart 21“ einmal abgesehen – scheitert am Datenschutz. Er wird oftmals als lästig wahrgenommen, dabei ist er… …. Was also läuft schief? „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – das gilt, wie der Beitrag von Hoppe zeigt, für jedes Gesetzgebungsvorhaben, steht… …aber vor allem symptomatisch für die jüngste Flut von europäischen Rechtsakten zur Regulierung der Digitalisierung. Neben zahlreichen technischen und… …drohen Parallelstrukturen und Zuständigkeitswirren, die Unternehmen gerade bei der Bewältigung von Krisensituationen wie Cyberangriffen zusätzlich belasten… …. In diesem Sinne bietet der Jahresausklang auch Anlass zur Selbstreflektion. Im Namen von Redaktion und Verlag wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch ins…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …Entwicklungen werden von Unternehmen ­antizipiert und in Geschäftsmodelle umgesetzt, wodurch unter anderem die ­herkömmlichen ökonomischen Ansätze sukzessive… …durch den Digitalisierungsprozess ändern, so wird auch das Rechtssystem zunehmend herausgefordert. Nicht nur die Frage nach dem Schutz von Grundfreiheiten… …Projektarbeit der von der Bundesregierung gegründeten Stiftung Datenschutz. Zu bedenken ist, dass der Gesetzgebungsprozess zur Europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung ab 2012 vier Jahre dauerte und die Zeit bis zu deren ­Anwendung weitere zwei Jahre – ein Zeitraum des Generationswechsels von Web 2.0 zu Web 4.0… …legale Verarbeitung von Daten mittels der Entwicklung von IT-Anwendungen (z. B. Privacy Enhancing Technology) schaffen. 1 Andererseits müssen aller- dings… …die 2010 von der Obama-Administration gestartete MyData- Initiative des Weißen Hauses für die Verbesserung des Zugangs der Nutzer zu ihren… …für die Datenübertragbarkeit entwickelt werden. In Form von öffentlich-privaten Partnerschaften wurde der Aufbau von unabhängigen „trust communities“… …. Als unabhängige gemeinnützige Vereinigung von 124 Gesundheits- IT- und Gesundheitsdienstleistern, unterstützt sie einen sicheren, interoperablen… …Austausch von Gesundheitsinformationen und arbeitete Vorschläge zur technischen Standardisierung im Gesundheitsbereich heraus. 3 Am Beispiel der Umsetzung der… …Datenübertragbarkeit im US-Gesundheitssystem zeigt sich, dass die neuen Formen von öffentlich-privaten Partnerschaften zwischen Technologieunternehmen, Experten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …Niklas Heitmüller Zur Problematik des Personen­bezuges beim Cloud Computing Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach… …Müller-Peltzer Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 240 PRIVACY TOPICS Dr. Bernd Schmidt, LL. M. Die Herausgabe von… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN… …englischer Sprache über die gesamte Themenbreite von Compliance und relevanten Schnittstellen zu Corporate Governance, Business Integrity und Organisational…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …Christine Möhrke-Sobolewski Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?… …Welt – was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht _______________ 266 Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Korrelationsmuster als… …­Rechtsgegenstand – Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-­Anwendungen ________________________________________________ 269… …Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung ________________________ 277 Karl H. Lincke Aufsichtspraxis der spanischen… …­Datenschutzbehörde „Agencia ­Española de Proteccion de Datos“ – Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien ________________________________ 280 Marcel Griesinger… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO ________________________________________ 47… …Katrin Kirchert, LL. M. Die Abkehr vom Schriftform­erfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext – Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch… …___________________________________________________________ 84 PRIVACY NEWS Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020 _________________________________ 88 IV PinG 02.20 Impressum PinG Privacy in Germany 8… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY NEWS INTERVIEW Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast_____________________________ 207 Volker Ulbricht Verarbeitung von… …hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­anerkannt _____________ 216 Dr. Carlo Piltz / Johannes Zwerschke Die Ausnahme von der… …spannend_______________________________________________________ 233 PRIVACY COMPLIANCE Dr. Niclas Krohm Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde – im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …. Die österreichische Meldepflicht ­gemäß § 17 DSG Die umfassende Meldepflicht von Datenanwendungen ist in § 17 des österreichischen Datenschutzgesetzes… …Datenanwendung betreibt, noch bevor er seiner Meldepflicht nachgekommen ist, riskiert gemäß § 52 Abs. 2 Ziff. 1 DSG eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10.000 Euro… …Österreich waren und sind daher gut beraten, wenn sie ihre Datenanwendungen gleich von Anfang richtig und vollständig melden, wozu eine vorherige… …Bestandsanalyse notwendig ist. Vereinfacht gesprochen hat ein meldepflichtiges Unternehmen daher zunächst herauszufinden, (i) welche Daten (ii) von 1 Das… …WERT Rechtsanwälte, Wien welchen Betroffenen (iii) von welchen Empfängern (iv) zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Das entsprechende Tatsachensubstrat… …ist anschließend in eine datenschutzrechtliche Meldung zu gießen, sofern die konkrete Datenanwendung keine „Standardanwendung“ ist, die von Änderungen… …Standardanwendung entsprechen von einigen in der StMV vordefinierten Datenübermittlungen hängt z. B. davon ab, ob dafür eine passende Rechtsgrundlage im Sinne der §§… …daher von ­beruflichen Parteienvertretern wie insbesondere Rechtsanwälten durchgeführt, was mit einem weiteren Kommunikationsund Kostenaufwand verbunden… …ist. 2. Ausnahmen von der Meldepflicht Die Meldepflicht für sämtliche Datenanwendungen hat im Lichte der stetig fortschreitenden Computerisierung aller… …wirklich berühren, geschweige denn verletzen. Aus diesem Grund wurde in der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV) ein Katalog von konkreten…

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