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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …Schaffung von Rechtsklarheit, insbesondere für öffentliche Stellen, die sozialdatenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben, erklärtes Ziel der Reform… …. 4 Die Grundnorm des Sozialdatenschutzes, die von den sozialrechtlichen Stellen die Wahrung des Sozialgeheimnisses fordert, ist § 35 SGB I. Die… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …vorrangig anzuwendendes Recht. 6 Daher muss im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Sozialdaten zunächst eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung aus der… …Gesundheitsdaten unterliegen als besondere Kategorien von Daten in Art. 9 DSGVO strengeren Anforderungen an die Zulässigkeit. Ob diese verarbeitet werden dürfen… …nämlich durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO eingeschränkt: Hiernach gilt die Vorschrift nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das… …privatrechtlich tätig wird. 19 Demnach ist regelmäßig zu differenzieren, welche Aufgabe die Behörde bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten wahrnimmt… …. Neben klassischen Verwaltungstätigkeiten eines Sozialleistungsträgers, wie der Prüfung von Anträgen oder der Auszahlung von Sozialgeldern, sind auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Datenschutz ja nur eines von mehreren Deiner Forschungsthemen. In den letzten Jahren hast Du Dich besonders stark mit den neuen europäischen Rechtsakten zur… …technischen Erscheinungen, die helfen sollen, Datenschutzrecht besser durchzusetzen, von PIMS bis Data Clean Rooms. Da liegt unheimlich viel Potenzial für den… …, Datentreuhänder sollen zur Kommerzialisierung von Daten beitragen. Richtig ausgestaltet ist genau das Gegenteil der Fall. Die fehlende Abstimmung der… …im Regen stehen. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber hier mehr Verantwortung übernimmt. Wir werden das Thema der Abstimmung von… …Prozesse nicht jedes Mal von Neuem aufgesetzt werden müssen und dass die formalen Abläufe an einer Stelle gebündelt werden. Das gibt uns mehr Raum für… …Zeit und auch wir können nicht zaubern. Auch 2024 ist „Künstliche Intelligenz“ nach wie vor in aller Munde. Von Dir habe ich zu KI-Themen indes wenig… …über die Einhaltung des Datenschutzrechts bei einer Vielzahl von mächtigen Bundesbehörden. Ein Aufgaben- und Themenspektrum, mit dem Du bislang – wenn… …Befugnisse des BKA diskutiert – heimliche Wohnungseinbrüche, um auf Endgeräten Spionagesoftware zu installieren, automatisierter Abgleich von Gesichtsbildern… …mit Bildern aus dem Internet und einiges mehr. Was hälst Du von solchen Vorschlägen? Es ist klar, dass der Staat Wege benötigt, um Bürgerinnen und… …Kontrolle von Diensten, die ihrer Natur nach im Geheimen agieren? Du unterschätzt mich, Niko. Sicherheit ist eines der Themen, die ich mir zum Schwerpunkt für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Sommer, Herr Prof. Dr. ­Kugelmann, von eindeutigen Fällen einmal abgesehen, kommt der Abgrenzung zwischen Artikel 26 und Artikel 28 DSGVO in der… …Null an. Diese Situation prägt gegenwärtig die aufsichtsbehördliche Praxis. Die Abgrenzung zwischen den Artikeln 26 und 28 ist dabei ein Thema von vielen… …Verantwortung sehr schnell und auch noch mehrfach in einer Weise aufgegriffen hat, die die schon seit langem von uns vertretene Auffassung zur… …datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-„Fanseiten“ bestätigt hat. Dr. Imke Sommer ist seit 2009 die bremische ­Landesbeauftragte für… …. Plugins in Ihre Webseiten ein. Uns erreichen von diesen Verantwortlichen immer wieder Anfragen, insbesondere dazu, inwiefern und wie der Betrieb von… …keiner von ­beiden einschlägig ist? Wenn nein, ist hier etwas in Planung? Dr. Sommer: Schon aus Ressourcengründen können wir uns keine bremischen… …. Dort heißt es, unter Art. 26 DSGVO könnten je nach Gestaltung eine Reihe von Verarbeitungen fallen, die unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz als… …sollte man hier eigentlich von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen können. Bei genauerem Hinsehen ist das Bild längst nicht so homogen. Nach der… …Entscheidung in der Rechtssache Zeugen Jehovas kann von einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit selbst bereits dann auszugehen sein, wenn einzelne Verantwortliche… …einer Datenerhebung und -übermittlung durch den Fanpagebetreiber an Facebook und einer Erhebung und Weiterverarbeitung durch Facebook. Alles findet von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …Datenschutzrecht Das von den EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 im „Trilog“ erzielte Verhandlungsergebnis zum… …Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (JI-Richtlinie) — Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012… …– KOM(2012) 10. 3 „Democracy – im Rausch der Daten“ von Regisseur David Bernet, 2015. 4 Legislative Entschließungen des Europäischen Parlaments zur… …, ist eine zweijährige Frist für das Wirksamwerden vorgesehen. 7 Die JI-RL gewährt den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren zum Erlass der zu ihrer… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 außer Kraft. 9 Der Klärungs- und z. T. Gesetzgebungsbedarf auf Bundes- und Landesebene ist erheblich. Diese Aufgaben müssen zügig… …personenbezogenen Daten durch EU-Institutionen an die in der DS-GVO festgelegten Regeln und Prinzipien anzupassen. 11 Zudem findet sich – anders als von der… …Vorschriften der Art. 12 bis 15 zur Verantwortlichkeit von Anbietern von Vermittlungsdiensten nicht im Verordnungstext selbst, sondern nur noch in Erwägungsgrund… …Datenschutzrichtlinie zur elektronischen Kommunikation („ePrivacy-Richtlinie“) 13 . Zwar wurde die von der Kommission und vom Parlament vorgeschlagene Streichung… …bestimmter Regelungen dieser Richtlinie 14 nicht übernommen. Die Kommission wird jedoch mit der unverzüglichen Überprüfung und mit der Vorlage von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …dieser positiven Form der Zugriffsverschaffung geltend gemacht werden kann, und nicht nur negativ in Form von Zugriffsverweigerung bzw. -entzug, ergibt… …Datenportabilität (Teil 1) Daten eines Betroffenen nur auf Servern von Unternehmen, also nur in der direkten Einflusssphäre Dritter und nicht mehr beim Betroffenen… …Chats oder E-Mails, die sowohl den Sender als auch den Empfänger betreffen, gegeben. Man spricht insofern von sog. „auch die betroffene Person betreffende… …betreffen. 14 In Online-Communitys und Kollaborationsanwendungen entsteht durch die Nutzung ein Informations- und Beziehungsgeflecht. 15 Die Vernetzung von… …. Bonitätsbewertungen oder Nutzerkatego­ 7 Jülicher/Röttgen/v. Schönfeld, ZD 2016, 358, 360 f. 8 Krause, Datenportabilitäts-Pflichten nach der DS-GVO für Anbieter von… …Anbieter von „Software-as-a-Service“, 2018, B) I. 1., S. 6 ff. 12 Kamann/Braun, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 20 Rn. 15. 13 Kamann/Braun, in… …, in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, 2018, Art. 20 Rn. 9. 22 Krause, Datenportabilitäts-Pflichten nach der DS-GVO für Anbieter von SaaS… …hat. Das ist gegeben, wenn der Verantwortliche die Daten aus ­öffentlich zugänglichen Quellen erlangt hat, von Dritten erhalten hat, aufgrund… …von „observed data“. 30 Gemäß der engen Auslegung sollen allein „aktive und wissentliche“ Handlungen des Betroffenen zur Qualifikation als… …„bereitgestellte Daten“ führen. 31 Nach dieser Variante ist das Erheben von „observed data“ nicht als Bereitstellen durch den Betroffenen einzuschätzen, da dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …ist Juristin und seit 2010 im Projektbereich beim ULD in Schleswig-Holstein tätig und betreut von der Europäischen Kommission geförderte… …abzuwarten. Maßgeblich ist die zur Durchführung genutzte Methodik. Neben „selbstgestrickten“ oder den von zahlreichen Anbietern angepriesenen Verfahren bieten… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …Anforderungen des Art. 35 DSGVO entsprechen. Hier stehen unterschiedliche Verfahren bspw. der englischen 4 und französischen 5 Aufsicht wie auch das von den… …einem Praxis-Test unterzogen, wobei ­unterschiedliche Iterationen der Software von Version v1.6.3 bis hin zu der derzeit aktuellen Version v2.0… …Folgenabschätzung steht und die Anforderungen der DSGVO umsetzen kann (Compliance DSFA). 9 Dazu sollten Maßstäbe zur Verfügung stehen, die von der Organisation zur… …. Nicht zuletzt sollte die DSFA eine Evaluation der Durchführung derselben als eigenständiges Verfahren vorsehen, welches in das von der Organisation nach… …, zu identifizieren, auf ihre Relevanz hin zu prüfen (Validität) und die Wirksamkeit von Maßnahmen zu deren Schutz im Hinblick auf deren Belastbarkeit im… …geforderten Mindestbestandteile (Verfahrensbeschreibung, ­Bewertung von Verhältnismäßigkeit des Verfahrens [Rechtsgrundlage] und Risikobeurteilung sowie den… …Verarbeitung erfordert mehr als eine Auflistung von verwendeten Komponenten und setzt ein planmäßiges Vorgehen voraus. Entscheidend ist das Wie und Warum der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …allgemeinen Angelegenheiten des Datenschutzes, sodass der Entwurf es den spezifischen Materiengesetzen überlässt, unter Umständen von der Möglichkeit der… …Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung umsetzen. 1 Der Entwurf und weitere Dokumente sind ­abrufbar… …Verhängung von Geldbußen sowohl gegenüber juristischen ­Personen – und deren Organen und verantwortlichen Beauftragten – als auch gegenüber natürlichen… …des Sprengels des Beklagten. Neu ist auch, dass – im Zweifel von der Datenschutzbehörde „festgestellte“ – Datenschutz-Interessensverbände in diesen… …Freiheitsstrafe „Aufrechterhalten“ soll auch die Verpflichtung zum Datengeheimnis und die angedrohte Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (oder Geldstrafe bis zu… …Übermittlung nämlich die Weitergabe von Daten, insbesondere auch das Veröffentlichen von Daten; darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes… …Bildverarbeitung (siehe unten) betreibt oder (v) der Datenschutzbehörde die Einschau verweigert. Auch soll weiterhin die Strafe des Verfalls von Datenträgern und… …: Kann die Berichtigung oder Löschung von automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht unverzüglich erfolgen, weil diese aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …händigen die Nutzer den Unternehmen von selbst aus – und das oft unbewusst. Daten haben ihren Preis. Daten werden gehandelt. Warum werden sie dann nicht… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …Dienstleistungen (COM(2018) 148 final). Dienstleistungen, die maßgeblich von der Nutzerbeteiligung oder den gesammelten Nutzerdaten abhängig sind. 2 a) Die… …Kooperationsplattformen (Airbnb, Blablacar). 5 Die Nutzer tragen durch ihren digitalen Fußabdruck zum Erfolg des Unternehmens bei. Sie heben sich von der Rolle eines… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …„jede Art von Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, auf die Nutzer zugreifen können“… …interagieren. Durch das Hochladen von Informationen und der Austausch über das Netzwerk entsteht ein besonderer Wert solcher Schnittstellen, der mit der Anzahl… …zugleich die Finanzverwaltung entlasten, weil es einfacher ist, die von der Digitalsteuer betroffenen Unternehmen zu bestimmen. 16 Der Steuersatz beträgt 3 %… …Einwählen in das Internet bis zur Trennung von diesem einem Gerät zugeteilt. 22 Daraus folgt, dass ein und dieselbe IP-Adresse nacheinander mehreren Geräten… …Finanzbehörden personenbezogen sind und das Datenschutzrecht somit auch von den Finanzbehörden zu beachten ist. In der Praxis stellen die digitalen Unternehmen bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht. 7 Nach ungewöhnlich vielen… …anordnet. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, hiergegen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen (opt-out-Lösung). 2. Falls ein… …ablehnen möchte, ist die Entscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu begründen. 3. Die vorläufige Aufzeichnung von Bild und Ton durch… …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …Durchführung von Videoverhandlungen sowie zur Aufzeichnung von Bild und Ton betreffen naturgemäß auch das Spannungsverhältnis zwischen dem… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …Persönlichkeitsschutz mitunter eine Vielzahl von Personen betroffen. In der Praxis 8 BR-Drs. 228/23; BT-Drs. 20/8095. 9 BT-Drs. 20/9354; die Ausschussfassung wurde mit… …Ordnung) kritisch betrachtet werden. Wie eingangs aufgezeigt, verfügen noch nicht alle Gerichte über die technische Grundausstattung für die Durchführung von… …B 13/22, NJW 2023, 2596 (bezogen auf sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers); Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 128a, Rn. 2; von… …Soweit bekannt, trifft dies auf alle derzeit in der Justiz eingesetzten Softwarelösungen zu. Soweit manche Anbieter die Pflicht zur Angabe von Name und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …Durchführung von internen Prüfungen dient auch unter Berücksichtigung von §§ 91 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG, welche die Geschäftsführung zur Einrichtung… …Revision bei Industrie 4.0, Rn. 33; Ströbel/Böhm/Breunig/Wybitul, CCZ 2018, 14, 19. 6 Vgl. zum Verhältnis von Art. 6 und Art. 9 DSGVO etwa Schulz, in: Gola/­… …. Kap. 1 Konzerndatenschutz, Rn. 29 ff. 12 Etwa Reimer, in: Sydow/Marsch, DS-GVO, 3. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 78 zur „Vermeidung von Kosten“. 13… …. Datenschutz, 3. Aufl. 2019, Teil VI. Kap. 1 Konzerndatenschutz, Rn. 73. 15 Anschaulich zum Verhältnis von Zweck, Rechtsgrundlage und Verarbeitung Roth… …, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, 2023, Rn. 278, 294. 62 | PinG 2.24 Jansen / Radtke Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten… …etwa der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) angenommen, die Behebung von Fehlern oder Verzögerungen bei der Leistungserbringung diene (noch) dem… …fassen. 2. Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen Aus der DSGVO selbst ergibt sich allerdings, dass Maßnahmen wie die internen Prüfungen, die zwingend eine… …von Betroffenenersuchen (Art. 15 ff. DSGVO), und zwar auch dann, wenn der Verantwortliche in diesem Zusammenhang besondere Kategorien personenbezogener… …Verantwortliche (und Auftragsverarbeiter) zur Durchführung von Prüfungen, nämlich zu „Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der…

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