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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Aufgaben aus der EU- Datenschutzreform. Fundierte Empfehlungen seitens der Wissenschaft liegen vor. So hat Prof. Roßnagel von der Universität Kassel Anfang… …Stellen geschätzt. 1 Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass die tatsächliche Personalausstattung hinterherhinkt. So wurden zur Anpassung an… …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …von Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Bild: Die AfD erwähnt den Datenschutz nicht gesondert; lediglich beim ­geforderten Erhalt des Bargeldes wird er… …Kernpunkten ihres Landtagswahlprogrammes mit einem „NRW-Datenschutzsiegel“ zur Verbesserung von Datenschutzstandards in Unternehmen. 7 In einem ganzen Kapitel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Aufsichtsbehörden Barbara Thiel war von 2015 bis Mitte 2023 Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen. Sie ist heute als Lehrbeauftragte, Dozentin, Autorin und… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …complaint anonymized EDPB Grafik 2: Cooperation procedure – Complaint lodged with the CSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 253) PinG 2.26… …Aufsichtsbehörden“ im Sinne von Art. 4 Nr. 22 DSGVO (concerned supervisory authorities – CSA) am Verfahren beteiligt. Seinen Grund hat dies darin, dass die betroffenen… …über die Beschwerde. Die LSA entscheidet innerhalb von drei Wochen, ob sie den Fall im Rahmen des Art. 60 DSGVO behandelt oder nicht. Entscheidet die LSA… …Rechnung“ trägt. Sofern die LSA die Standpunkte der CSA nicht aufgreift, muss sie überzeugend darlegen, weshalb sie von diesem Standpunkt abweichen will. In… …gegen Twitter in Höhe von 450.000 Euro festgesetzt (sehr pointiert z. B. der offene Brief von NOYB v. 25.5.2020, abrufbar unter: noyb.eu/de). Soweit… …Bußgelder von der französischen Aufsichtsbehörde, der CNIL, gegen Google und Amazon festgesetzt wurden, handelte es sich um nationale Verfahren, die im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …bei euch? Uwe: Wir nehmen das Thema eben ­etwas ernster als ihr Amerikaner. Sam: Alle oder nur manche Deutsche? Soweit ich weiß, machen 30 von den 80… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …„The Right to ­Privacy“. Im Jahre 1890 – als bei euch ­gerade Otto von Bismarck zurückgetreten ist, da dachten wir schon über Privatsphärenschutz nach… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe… …zentrale Speicherung bei der NSA auf eine ­dezentrale Speicherung bei den Providern. Und die Speicherdauer von mehreren ­Jahren geht schon arg viel weiter… …als ­unsere vier Wochen. Sam: Moment mal – es ist doch öffentlich bekannt, dass die deutschen TK-Provider viele Arten von Metadaten monatelang speichern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Auskunftsrechts für den Betroffenen zur Schaffung von angemessener Transparenz über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (Art. 12 DSGVO), muss das… …darstellt. Entscheidend wird letztlich sein, ob der EuGH ein systematisches Vorgehen als Indiz für Rechtsmissbrauch anerkennt. Eine zu großzügige Annahme von… …Betroffenen und dem Interesse der Verantwortlichen an der Verhinderung von Rechtsmissbrauch herzustellen. Quelle: www.ag-arnsberg.nrw.de 292 | PinG 6.24… …Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update. ISBN 978-3-503-11626-3 Sprechen Sie uns zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Rolle. Jedenfalls gibt es von allem mehr: Mehr Eingaben bei den Aufsichtsbehörden, mehr Datenpannenmeldungen und vor allem mehr Gerichtsverfahren. Früher… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …Einordnung kann als konsequent angesehen werden, gleichwohl auch als disruptiv. Denn war es bislang üblich, den Status von Daten nicht beim konkreten… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO… …befreit, da in dieser Konstellation bei isolierter Betrachtung kein Personenbezug (mehr) bestünde. Als konsequent dürfte das Urteil zumindest von denen… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …, ohnehin ein Zufallsprodukt. Es ist weniger die Umschreibung eines Schutzguts als vielmehr – in den Worten von Steinmüller/Podlech – eine „Duftmarke, womit… …der Datenverarbeitung war damals, nämlich 1971 bzw. 1983, technisch gesehen relativ überschaubar. Er bestand in der Erhebung von Daten, ihrer… …auf eine technisch fortentwickelte Welt übertragen, wenn es auf ein von der Technik unab­hängiges Schutzgut bezogen und technikneutral ausgestaltet wäre… …informatio­nellen Selbstbestimmung war von Beginn an schwierig und hat zu Interpretationen mit fragwürdigen Ergebnissen geführt. 12 Hierzu gehört die durchaus… …Selbstbestimmungsrecht doch eine Art von Herrschafts- und Verfügungsbefugnis sehen. Die soziale Realität, die das Bundesverfassungsgericht wohl noch als Korrektiv… …Nachweisen der Rechtsprechung. 12 Ladeur, DÖV 2009, 45, 49 f., spricht sogar von einem individuellen Recht auf Willkür. 13 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR… …eigenen personenbezogenen Daten“ herzuleiten. 15 So nahe der Sprung von der „Selbstbestimmung“ zu einem „Verfügungsrecht“ zu liegen scheint, so sehr führt… …ansehen will, müsste zunächst die Frage beantworten, wem dieses Recht in Bezug auf welche Daten zustehen soll. Das Datenschutzrecht scheint von einer… …selbst eine Häuserfassade ein personenbezogenes ­Datum darstellt, muss jedoch zunehmend von multipolaren Zuordnungen ausgegangen werden, bei denen höchst… …. Abgesehen davon wäre eine Verrechtlichung von Miteigentumsverhältnissen an ­Daten praktisch unmöglich. Selbst das klassische Datum eines ­Datensubjekts, das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Resultat von unterschiedlichen normativen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen und von Wirkungsprognosen, die die vielen und vielfältigen Praxisprobleme… …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …um Potenzen risikoreicheren Datenverarbeitungen z. B. durch Betreiber großer Plattformen oder Datenhändler mit Millionen von Betroffenen. Der Grund für… …das Risiko einer Umgehung rechtlicher Vorschriften minimieren, indem die Datenschutzregelungen „nicht von den verwendeten Techniken abhängen“. 4 Richtig… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …Rechtsstreitigkeiten. Die mangelnde Bestimmtheit vieler Regelungen der Verordnung gefährdet nicht nur den Grundrechtsschutz, sondern bindet auch täglich Millionen von… …Unionsgesetzgeber Regelungen erlassen und bereitet noch viele weitere vor, die zur Preisgabe von Daten verpflichten und den Zugang zu Daten erleichtern. Obwohl sie… …aber nicht der von ihr vorgetragene Grund ihres Ergebnisses. Sie äußert sich auch nicht zu anderen Möglichkeiten, das europäische Datenschutzrecht… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …nicht von der Hand zu weisen, dass seine fallbezogenen Entscheidungen zusätzlichen Streit entfachen, inwieweit sie auf andere Fallkonstellationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …seit vielen Jahren mit der Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen intensiv und gewissenhaft befasst hat, reagiert oft ablehnend, wenn Art. 30 DSGVO… …Datei bzw. ein Tool aktuell zu halten. Aber der Mehrwert zeigt sich eben nicht nur bei der Bearbeitung von Betroffenenrechten, sondern auch bei… …Datenschützern sogar begrüßt, wenn nicht auch gefordert. PinG: Nun zeigt sich in der aktuellen Diskussion ein bunter Mix von unterschiedlichen Interessengruppen… …wir angesichts dieser Vielfalt überhaupt von der „Datenschutz-Community“ sprechen und wenn ja, was eint sie? Rudi Kramer: Sollten meine Studenten an der… …Fachzeitschriften. Und dazu gibt es eine ganze Reihe im deutschsprachigen Raum. PinG: Wie ist Euer Eindruck von der Debatte, wie sie aktuell in der Community aber… …auch in den Medien, z. B. auch auf LinkedIn geführt wird? Wird sie eher konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert geführt oder ist sie vor allem von… …„Besitzstandswahrungsinteressen“ geprägt? Unterscheiden sich die Positionen und der öffentlich geführte Diskurs in den Medien von den persönlichen Gesprächen am Rande von… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …Cookie, ob es einen Banner gibt, das „State of the Art“ ist. PinG: Wir alle sind Teil der Datenschutz Community. Welches Forum bzw. welche Art von… …hinsichtlich einiger Dokumentationspflichten. Die Frage ist: Kann man diese Frage isoliert betrachten von dem, was dem gegenüber steht? Wir haben die DSGVO als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis 04 153 The enforcement-structure of the new GDPR – National DPAs… …06 243 Kieck, Annika Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht 02 67 Kriegesmann, Torben Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO 02… …Bekämpfung von Hassrede im Internet 06 233 „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid 03 92 Monreal… …NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 04 148 Volkmer, Christian Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …IT-Sicherheitstests ins Feld geführt werden können. I. Einleitung Im Rahmen der Straftatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b StGB) gilt als… …Rechtslage für viele Formen von IT-Sicherheitstests, die nicht explizit ermächtigt wurden, jedoch kaum eindeutig. Darüber hinaus besteht erhebliche… …sowie den Verbraucherschutz bieten. Beispielsweise konnte zur Sicherheit von Schließanlagen beigetragen werden, indem nachge­wiesen wurde, dass die vom… …Hersteller hinterlegten Sicherheitsschlüssel angreifbar waren. 2 Tests von Energiespeicheranlagen für den Privatgebrauch ergaben massive… …von unabhängigen Sicherheitsforschern bei der Aufdeckung von Schwachstellen in bestehenden Produkten und Systemen und rief die Mitgliedstaaten dazu auf… …, Bedingungen zu schaffen um eine koordinierte Offenlegung von Schwachstellen zu ermöglichen. 4 Bis dieser Ruf erhört wird, obliegt es den Forschungseinrichtungen… …, kann im Hinblick auf die Berechtigung zur Nutzung von Daten nicht einfach auf die Bestimmungen des Zivilrechts rekurriert werden. 6 Insgesamt ist die… …Informationen darstellen“. 11 Daneben fallen Computerprogramme ebenfalls unter den strafrechtlichen Datenbegriff, da sie aus einer Vielzahl von Daten… …allgemeines Deliktsmerkmal darstellt, wird der Tatbestand allerdings von der Rechtsprechung einschränkend ausgelegt, sodass der Gesetzgeber trotz erheblicher… …bereits aus der Nichteinräumung von Administratorrechten bei intelligenten Endgeräten oder IoT-Produkten auf eine Verweigerung der Übertragung der…

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