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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Disziplinen, besonders für Informatik, war vor 20 Jahren noch nicht da. Beim Datenschutz ist die gegenseitige Akzeptanz von erheblicher Bedeutung. Die Zeiten… …der Sprüche wie: „der kann ­weniger“ oder „der denkt anders“ sind zum Glück vorbei. PinG: Dann haben Sie ein positiveres Bild von Juristen als ich. Es… …eine Frage von Standards, die sich noch entwickeln müssen? Ich glaube jedenfalls, dass man durch Standardisierung vieles erreichen, die ­Vergleichbarkeit… …von verschiedenen Gutachten ermöglichen und die schwarzen Schafe leichter herausfinden kann. Man hofft ja im mathematischen Bereich stets, dass es ein… …Auswerten ist aber nicht datenschutzfreundlich. PinG: Wenn wir vom Scoring sprechen, sprechen wir von Algorithmen, um die sich ja zahlreiche Mythen ranken… …. Es handelt sich schlicht um eine genau definierte Reihenfolge von Handlungsanweisungen zur Lösung eines Problems, eine Art Rezept. Jeder Prozess ist… …mehr Zeilen Code und es stecken sehr viel mehr Überlegungen dahinter. Im Bereich von Big-Data-Profiling bauen Algorithmen auf schon vorhandenen Daten auf… …sprechen die Kontrolle über die Algorithmen an. Da gibt es ja von Mayer- Schönberger den schönen Vorschlag eines neuen Berufsstandes der Algorithmiker. Was… …. Sagt man dagegen von vornherein: „Wir lassen alle Algorithmen durch eine Check-Instanz laufen.“, dann wird es nicht funktionieren. PinG: Ich stelle mir… …unterscheiden, was im zweiten Durchlauf geschieht. Wir ­haben eben nicht nur Algorithmen im Sinne von Programmcode, sondern auch ein Gesamtsystem der Daten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …. I. Hintergrund In der Rezeption der DSGVO nahmen die drohenden Bußgelder von Beginn an großen Raum ein. Diese Fokussierung ging keines­ 1 Kubiciel… …Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9525 vom 05. 09. 2016; abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/ WP18/761/76162.html. wegs nur von der… …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …parlamentarischen Diskontinuität) und mögliche Wechselwirkungen mit den Datenschutzsanktionen gleichermaßen unklar sind. II. Was wird von der DSGVO sanktioniert? Das… …von den allgemeinen Grundsätzen gemäß Art. 5 DSGVO bis zur Übermittlung an Drittländer gemäß Art. 49 DSGVO – ab. Verstöße gegen die Vorgaben der DSGVO… …Erleichterungen. Wenn es künftig keine Meldepflicht i. S. d. §§ 4d, 4e BDSG mehr gibt, kann naturgemäß auch ihre Verletzung nicht mehr sanktioniert werden. Von… …dazwischen – etwa Art. 10 DSGVO, eine Norm, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nur unter… …. Dieser Effekt ergibt sich auch durch den Wegfall von Spezialregelungen. Weil keine klare Einordnung des Normgebers mehr bereitsteht, greifen für bestimmte… …Sanktionsgrenzen sprengt, wird dies im Ergebnis kaum als Entlastung wahrgenommen werden. Auch 4 Insbesondere die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 5 DSGVO wird… …geregelten Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße von maximal fünfzigtausend Euro bedroht. 7 Vgl. zur bisherigen Rechtslage und Einordnung z. B. Hornung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Konzerngesellschaften von Besuchern und Kunden die Preisgabe bestimmter Daten (z. B. die Nationalität), bevor ihnen der Zugang zu den Räumlichkeiten ihrer deutschen… …Konzerntöchter gewährt wird. Diese Abfrage – in aller Regel per Formularbögen – wird von den Unternehmen bisweilen mit dem Export Administration Regulation… …von bestimmten Faktoren ab, wie z. B. von der Klassifikation des betreffenden Wirtschaftsguts (§ 774 EAR), dem finalen ­Bestimmungsort (vgl. § 738 EAR)… …, jedes Unternehmen, das nach dem Recht der USA oder eines US-Staates organisiert ist, sowie ausländische Töchter bzw. Filialen von US-Unternehmen, gemeint… …. B. das Münchener Unternehmen Petrom GmbH International Trade 2005 vor amerikanischen Gerichten zu einer Zivilstrafe in Höhe von 143.000 Dollar und zu… …von Strafzöllen für deutsche Wirtschaftsgüter bemerkbar gemacht hat. 4. Extraterritoriale Anwendbarkeit US-amerikanischen ­Exportkontrollrechts… …Unabhängig davon, dass die besagte Verordnung nicht vorsieht, von ­allen Besuchern oder Kunden vor der Pforte eines Unternehmens die Personalien abzufragen und… …wurden, rechtlich selbständig sind und eine ausländische Staatszugehörigkeit besitzen, von US-amerikanischen Exportkontrollen unmittelbar erfasst werden… …Sinne von § 1 Abs. 5 BDSG zu ­klassifizieren ist, findet das BDSG Anwendung. Entscheidend ist die rechtlich-selbständige Eigenschaft der Konzerntochter… …nicht erkennbar. IV. Zulässigkeit der Nationalitätsabfrage und Speicherung von Besucherdaten Die Abfrage der Nationalitäten und Speicherung müssten nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …von diesen Überlegungen? Frau Thiel: Zunächst einmal bin ich froh, dass die Wirtschaftsministerkonferenz den Vorschlag des Niedersächsischen… …Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern nicht immer zu einheitlichen Auffassungen kommen. Diese Tatsache ist für sich genommen aber noch kein Grund, das föderale… …System im Bereich des Datenschutzes grundsätzlich in Frage zu stellen. Denn dort, wo um die Auslegung von Rechtsfragen gerungen wird, ist es nicht… …der Berliner Behörde öffentlich gegen ihm missliebige Positionen von „eher im Süden Deutschlands angesiedelten Aufsichtsbehörden“. Ist das im Interesse… …umsatzbezogenen Berechnung das Bußgeld unverhältnismäßig hoch erscheint. Gerade in solchen Fällen müsse deshalb eine dynamischere Gewichtung von tat- und… …nach DSK-Konzept bei Datenschutzverstößen von mittlerem Gewicht zu angemessenen Ergebnissen führen mag. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung… …öffentlichen Positionierungen jedoch dann, wenn einzelne Behörden von den zuvor konsensual verabschiedeten Positionen spürbar abweichen. Unabhängigkeit und… …, in den Expertengruppen des EDSA Leitlinien zur Methodik der Festsetzung von Geldbußen zu entwickeln, in die Erfahrungen aus allen EU-Mitgliedstaaten… …Pressemitteilungen und Kurzpapiere. Können Sie das für uns einordnen? Für den Rechtanwender sind sämtliche Positionen von Bedeutung, unabhängig von der Art ihrer… …Geschäftsordnung sind die Anwendungshinweise, aber ich denke, der Begriff erklärt sich von selbst. PinG: Lassen Sie uns noch einmal kurz auf das Thema Föderalismus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …DSGVO festgelegt und umfassen unter anderem eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den verfolgten… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …turnusmäßige, d. h. anlassunabhängige Überprüfung. In der Literatur wird insoweit ein Zeitraum von etwa einem Jahr veranschlagt. 5 Hier ist zunächst eine… …oben aufgezählten Beispielen mehrere Rahmenbedingungen, die völlig ohne Zutun des Verantwortlichen von außen her auf die Verarbeitung einwirken. III… …durchzuführen ist (sog. „Blacklist“). Daneben besteht gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO die Möglichkeit, spezifische Ausnahmen von der DSFA in einer „Whitelist“… …die umfassenden Accountability-Pflichten aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO zu sichern. Im Übergang von altem zu neuem Datenschutzrecht ist jedoch zu priorisieren… …voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben. 6 Von der DSFA dürfe lediglich dann abgesehen werden, wenn… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Ordnungscharakter. 12 Zwar werden in Ansehung von ErwG. 89 S. 4 DSGVO insbesondere solche Verarbeitungsvorgänge als hochriskant angesehen, die neuartig sind und bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …Länderkunde von rund 2.800 ­Moscheen aus, Schmitt/Klein, Moscheen – islamische Sakralbauten in Deutschland, N aktuell 13 (09.2019) 6. S. auch Hennig… …. 8 Nicht nur in ethnischer, sondern auch in konfessioneller Hinsicht (Sunniten und Schiiten) sowie hinsichtlich der Anzahl und Repräsentanz von Frauen… …Religionsgemeinschaften von der Klausel erfasst sind. Art. 91 Abs. 1 DSGVO setzt zwar voraus, dass „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung“, also im Juni 2016… …Selbstbestimmungsrecht aus. 29 Desto eher treten auch etwaige Belange der von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffener im Rahmen der Abwägung zurück. Die… …deren Finanzierung fehlt es – neben den dauer­ 27 Übersicht bei Unruh, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 157… …; Damann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 2 BDSG Rn. 107 ff. 28 Vgl. für kirchennahe privatrechtliche Einrichtungen Unruh, in: von Mangoldt/ Klein/Starck… …spendenfinanziert und auf der Basis von Mitgliedsbeiträgen arbeiten. 35 3. Grundrechtsschutz der Religionsgemeinschaften Als Privatrechtssubjekte sind die islamischen… …Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützten korporativen Religionsfreiheit. Den Vereinigungen steht dadurch unabhängig von ihren Mitgliedern ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …des Gerichtshofs die Auslegung der Datenschutzrichtlinie von 1995 hinsichtlich der (im Ergebnis feh­lenden) Bindungswirkung exekutiver Entscheidungen… …für die Datenschutz­aufsicht. Auch war die eigentliche Gültigkeit von „Safe Harbor“ nicht oder höchstens in­direkt Gegenstand der dem EuGH vorgelegten… …von US-Seite vorgelegten Grundsätzen, die den „sicheren Hafen“ proklamierten, stand es bereits explizit im vierten Absatz: „Die Geltung dieser… …Grundsätze kann begrenzt werden insoweit, als Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen Rechnung… …getragen werden muss […]“. Es konnte angesichts dieser offenen Warnung von Anbeginn davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungspartner auf der anderen… …Grenzen hinweg übermitteln und nutzen, in der Unmöglichkeit weltweiter Compliance: Im Spannungsfeld von Datentransfers und Datenverarbeitung zwischen EU und… …­hätten. Selbstzertifizierung als Irrweg Als Fehler erscheint es in der Rückschau zudem, dass die europäische Seite sich beim Verfahren zur Erlangung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …und was Sie sich von diesem Ausschuss erhoffen? Das ist ein Ausschuss, der über allen anderen Ausschüssen sozusagen drüber liegt, der mitberatend ist… …einen Zeit­Online­Beitrag von Ihnen gelesen, da haben Sie geschrieben, die Netzpolitik müsse erwachsen werden. In welchem Alter befindet sie sich denn… …lesen war von dem ja mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden des NSA­Untersuchungsausschusses Binninger. Der sagte in dem Interview, dass in… …Deutschland eigentlich kaum Gefahr von staatlichen Behörden drohe, weil die gesetzlichen Grenzen und Kontrollen sehr eng gefasst sind. Also müssen wir uns als… …um Medienkompetenz und wo geht’s auch um die Frage von europäischen, internationalen Regeln, die wir forcieren müssen. PinG: In dem Zusammenhang… …sensibel mit diesen Fragen umgehen. Sie machen sich Gedanken drüber, aber vielleicht werden dann in der Konsequenz andere Entscheidungen getroffen als von… …man sich aus einandersetzen. PinG: Wir springen jetzt so ein bisschen in den Themen, drum geht’s noch einmal Ich erhoffe mir von dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …unabhängig von der Aufsichtszuständigkeit im konkreten Fall. Von daher ist es nur ­fol­gerichtig, dass sich auch im kirchlichen Bereich die Aufsichtsbehörden… …nur für einen engen Kern­bereich ebenso gesehen und die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern in § 18 BDSG lediglich verpflichtet, die… …kirchlichen Aufsichtsbehörden in euro­päischen Angelegenheiten zu beteiligen, „sofern diese von der Angelegenheit betroffen sind“. Der tatsächliche Umgang der… …Rahmen der Umsetzung der aktuellen Koalitionsvereinbarung im Bund könnte daher die Chance ergriffen werden, nicht nur „die Datenschutzkonferenz [von Bund… …: www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190812_dsk_spezifische.pdf. 6 Umfangreiche Nachweise im Blog-Beitrag von Neumann vom 9. Dezember 2020, abrufbar ­unter… …: ­https://fragdenstaat.de/anfrage/termine-der-dskmit-den-spezifischen-aufsichtsbehorden/610807/ anhang/Protokoll_Oktober2020.pdf. 8 Nachweise im Blog-Beitrag von Neumann vom 3. März 2022, abrufbar unter: https://artikel91…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …vollständige Auskunft über alle 8 Auskunftsvariablen erteilen. 3 Die einmonatige Auskunftsfrist gem. Art. 12 Abs. 3 DSGVO wurde von jedem 9. Unternehmen nicht… …, von den Verantwortlichen zu erfahren, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, müssen die Verantwortlichen den Betroffenen… …lit. b DSGVO lediglich die Angabe von Kategorien vorgesehen. Diese Anforderung wäre jedoch redundant, wenn bereits die personenbezogenen Daten selbst… …Auskunftserteilung Einer Ansicht nach ist im Rahmen von Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine extensive Auskunftserteilung notwendig. Demnach sei die Übermittlung aller von den… …erläutern, um ein uneingeschränktes Verständnis bei den Antragssteller:innen zu ermöglichen. 17 Die extensive Auslegung wird von diversen Gerichten 18 sowie… …angeschlossen zu haben und lehnt einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Begründungsschreiben für Prämienanpassungen durch eine Versicherung ab. 24 3… …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl… …betreffender personenbezogener Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erteilen ist. 25 Dies umfasst auch das Recht auf eine Kopie von Auszügen aus… …offenkundig unbegründet ist oder exzessiv erscheint, insbesondere im Falle von häufiger Wiederholung. Eine Offenkundigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen… …. 34 Dies gilt insofern auch für datenschutzfremde, aber anderweitig legitime Zwecke, wie etwa die Prüfung von Arzthaftungsansprüchen. 35 Demgegenüber…

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