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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als "Geheimnisträger"

  Prof. Peter Gola

  …84 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Ein… …Überblick Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherung… …Abs. 2 DSGVO). Zugleich ist der Beauftragte „Anwalt“ des sich an ihn wendenden Betroffenen. Bei der Wahrnehmung beider Funktionen obliegen den… …Nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte (nachfolgend: „DSB“) bei der Erfüllung seiner Aufgaben „nach dem Recht der Union… …oder der Mitgliedstaaten“ zur „Geheimhaltung und Vertraulichkeit“ verpflichtet. Die Bestimmung korrespondiert zunächst mit dem Recht des Betroffenen aus… …Art. 38 Abs. 4 DSGVO, sich jederzeit rat- und hilfesuchend an den DSB zu wenden. Hier gilt der Vertraulichkeitsgrundsatz. Die des Weiteren genannte… …Geheimhaltungspflicht betrifft die Einhaltung der bei der den DSB benennenden Stelle geltenden Geheimhaltungsregelungen, womit auch die den Schutz von Geschäfts- und… …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …selbst – jedenfalls vom Grundsatz her – die Pflicht zur Geheimhaltung und Gewährleistung der Vertraulichkeit begründet 3 und zudem einen Regelungsauftrag… …zur Konkretisierung der in der Verordnung grundsätzlich vorgegeben Ge- heimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten enthält. 4 Bergt 5 verweist zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Heft zu sehen. Und wir sind auch dankbar für die grafischen Beiträge meines lieben Kollegen Martin Schirmbacher und der Kollegen von CMS Hasche Sigle… …Suche nach der federführenden Aufsichtsbehörde sein kann, zeigen Nina Elisabeth Herbort und Michael Reinhardt. Und auch aus Brüssel kommt ein Beitrag –… …Luxemburg, ­Karlsruhe und Mannheim sowie mit dem „Bußgeldkonzept“ der DSK. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz berichtet Frederick Richter von einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …Elisabeth Herbort / Michael Reinhardt Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) _______ 28 CMS Hasche Sigle Fines under the… …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 35 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Daten für alle… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

  Dr. Martin Schirmbacher

  …Überwiegen der Betroffeneninteressen (+) (+/-) (-) Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher ZWISCHEN PANIKMACHE UND MIR-DOCH-EGAL - 15… …Interesse (+) 2. Notwendigkeit (+) 3. Kein Überwiegen der Interessen der Betroffenen Einfaches Re-Targeting (+) • Mit der Auslieferung von Werbung für… …(+) (+) 3. Kein Überwiegen der Betroffeneninteressen Eher (-), weil Facebook die Information nutzen kann und wird (-), weil Facebook die Information… …nutzen kann und wird und niemand mit der Weitergabe der E-Mail-Adresse an FB rechnet Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …Weitgehende Befreiung von Pflichten der DSGVO Presse Rundfunk Telemedien §41BDSG a.F. LPresseG • z.B. § 12 LPresseG BW Privat Landesrecht: Divergierende… …Zuständigkeit der Aufsicht (Landesbeauftragte(r) für Datenschutz bzw. durch LfM ernannter Datenschutzbeauftragte(r)) § 9c RStV Öff. rechtlich § 57 RStV… …Hilfsunternehmen der Presse“ • • • Öff. rechtlicher und privater Rundfunk Weites Journalismusverständnis des EuGH Blogs Bürgerjournalismus Youtube…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …28 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Herbort / Reinhardt Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) Dr. Vom Nina Suchen Elisabeth und Herbort Finden und Michael der federführenden Reinhardt Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)… …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt“. Grenzüberschreitende Verarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 23 DSGVO? Fall… …. Ja Nein Ermittlung der Hauptniederlassung i.S.v. Art. 4 Nr. 16 DSGVO erforderlich Verantwortlicher: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat… …der Ort der Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung erfolgt in anderer Niederlassung mit der… …Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters und hat erhebliche Auswirkungen auf Betroffene in mehr als einem Mitgliedsstaat Niederlassung = Hauptniederlassung Gemeinsam Verantwortliche: Der… …Ort der Niederlassung, die gemäß der Vereinbarung der gemeinsam Verantwortlichen die Befugnis haben soll, für alle gemeinsam Verantwortlichen… …Entscheidungen über die Datenverarbeitung umzusetzen. Auftragsverarbeiter: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat der Ort der Hauptverwaltung in der… …Union, oder, in Ermangelung einer solchen, die Niederlassung in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeit hauptsächlich stattfindet, soweit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Autoren

  …books and textbooks and 50+ articles. Dr. Martin Schirmbacher (Jahrgang 1975) ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf ­Medien und Technologie… …Professor für „Digitale Sebstbestimmung“ an der Universität der Künste (UdK) sowie am Einstein Center Digital Future (ECDF) und ist Leiter des… …2019 ist er außerdem Vice President des Academic Board der European Association of Data Protection Professionals (EADPP). Stefan Michel, LL. M… …. (University of Glasgow) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und… …, Telemedien und ­Europa bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Brandenburg. Autoren CMS Hasche Sigle CMS ist in 42 Ländern weltweit mit insgesamt 74…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …Autor des Werkes „Spielerisch selbstbestimmt“ (2019) und Rechtsanwalt bei der Kanzlei MAGELLAN Rechtsanwälte Säugling und Partner mbB in ­München. Ein… …novelliertes Datenschutzrecht, welches die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft im Blick hat, sollte selbst Teile der Digitalisierung aufgreifen, um… …dessen Anforderungen entsprechen zu ­können. Gamification könnte dabei ein mögliches Mittel zur Forcierung der datenschutzrechtlich ­intendierten… …Selbstbestimmung der Betroffenen sein. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet dessen Grundlage sowie mögliche Umsetzungsvarianten im Kontext der datenschutzrechtlichen… …Einwilligung. 1 I. Grundlagen des Gamification Der Begriff Gamification, zwischenzeitlich auch unter dem Schlagwort Gamifizierung bekannt, wurde bereits 2002… …(„­deliberately ugly word gamification“) die Integration spielerischer Elemente in das Design etwaiger Benutzeroberflächen ­beschreiben. 2 In der Folge etablierten… …(“Gamification as the use of game design elements in non-game contexts”) verstehen möchte. 3 Mit Blick darauf, dass das Ziel der gamifizierten… …Einwilligungserklärung der Informationsgewinn auf Seiten der Betroffenen sein soll, bietet es sich an, diese allgemeine (objektive) Definition, wie auch von mehreren… …Seiten vorgetragen, um eine zielorientierte Nutzerperspektive zu erweitern. 4 Eine entsprechend überzeugende Ergänzung lässt sich beispielsweise bei 1 Der… …nachfolgende Beitrag stellt eine gekürzte Fassung eines Abschnitts der Dissertation „Spielerisch selbstbestimmt. Rechtskonforme Einwilligungserklärungen in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …, Websiteanbieter und Blogger den Herbst über beschäftigt. Das Urteil enthält (späte) Erkenntnisse zur Frage der Güte der Umsetzung der sog. Cookie-Richtlinie in das… …TMG sowie erste Anhaltspunkte für die rechtskonforme Gestaltung des Einsatzes von Cookies und vergleichbaren Technologien. Der Sachverhalt hat seinen… …Ursprung lange vor der DSGVO. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte schon 2014 im Wege der Abmahnung versucht, eine bestimmte Gestaltung… …der Einwilligung eines Gewinnspielanbieters zu untersagen. Die Verbraucherschützer waren der Auffassung, dass die Gestaltung wesentlichen Gedanken der… …Vorgaben aus dem damaligen TMG widersprach. Die mit dem Sachverhalt implizit verbundene Frage nach der Umsetzung der in der Cookie- Richtlinie vorgesehenen… …weitreichenden Einwilligungspflicht für die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers beschäftigte in der Folge die weiteren Instanzen und… …führte 2017 zu einer Vorlage des BGH an die Richter in Luxemburg. Zum Verständnis der nunmehr vorliegenden Entscheidung (und der hierzu ergangenen… …Berichterstattung) ist die Kenntnis der von den Richtern bewerteten Konstellation relevant: Der Gewinnspielanbieter planet49 hatte im Anmeldeformular für ein… …Gewinnspiel zwei Checkboxen vorgesehen. Nach Angabe des Namens und der Kontaktdaten wurde der Nutzer darüber informiert, dass diese Daten verwendet werden, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …. Bei der Stiftung Datenschutz ­taten wir das im November des alten Jahres und wagten uns in einen Bereich vor, der an der Schnittstelle von… …Wettbewerbspolitik und Datenpolitik liegt – aber eben außerhalb des Datenschutzrechts. 1 Es ging um den Vorschlag der SPD für eine verpflichtende Freigabe… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …datentag-datenteilungspflicht/#programm-dtdatenteilung. 2 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles vom 12. Februar 2019… …anonymisierter Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen“. Es seien nicht-personenbezogene Daten unverändert zur Verfügung zu stellen… …angegangen werden soll. Während der spezielle Ansatz derzeit von der zehnten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgegriffen wird… …, widmet sich das „Daten für alle“- Konzept der SPD dem generellen Ansatz. Ihm zufolge sollen Daten nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen zu… …konkurrierenden kleineren Wettbewerbern wandern, sondern vielmehr in eine Art 40 PinG 01.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­Datenallmende einfließen…

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