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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …„aufgemacht“ würde. Hatte die EU-Kommission nicht in ihrem ersten Anwendungsbericht vom Juni 2020 noch geradezu schwärmerisch von der DS-GVO als „fabric of a… …success story“ gesprochen und eine weltweite „Aufwärtskonvergenz“ beobachtet? Hatte nicht der zweite Anwendungsbericht vom Juli 2024 lediglich umsetzbarere… …Leitlinien und eine einheitlichere Auslegung und Durchsetzung angemahnt? Hatten nicht seit dem Inkrafttreten der DS-GVO alle ihr nachfolgenden Digital- und… …minimalen Änderungsvorschlag zu Art. 30 Abs. 5 DS-GVO im Mai 2025 jede Hoffnung auf eine größere Reform im Keim ersticken? Doch nun ist der Mehltau, der sich… …über die DS-GVO gelegt hatte, plötzlich weg. Spätestens seit den Berichten von Draghi 1 und Letta 2 hat sich in der EU-Kommission anscheinend die… …gleichzeitige Änderung verschiedener Rechtsakte vor. Darunter befand sich im November 2025 auch der Digital-Omnibus, der erstaunlich viele Vorschläge zur Änderung… …der DS-GVO enthält. Zwar sind die Vorschläge keineswegs revolutionär, worüber eine sorgsam orchestrierte öffentliche Empörung hinwegzutäuschen versuchte… …. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Kommission überhaupt Änderungen der DS-GVO auf den Weg bringt, hat der DS-GVO den Nimbus der Unantastbarkeit… …geraubt. Der Glaube an die Verheißungen eines Goldstandards ist erschüttert. Das Argument von der Büchse der Pandora, die nicht geöffnet werden dürfe, zieht… …Regelwerks, die die Tür für weitere Änderungen offenhält. In der Sache noch viel weitreichender sind aktuell die Pläne der Bundesregierung für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …....................................... 141 Patrick Lipták und Valerie Schneider Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum… …. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?...................... 162 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene… …Reform................................................................. 166 Sebastian Rettig und Selma Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen unter der… …DSGVO – ­Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte...................... 168 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der… …Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechts­akte – sektorüber­greifende Bund-Länder-Kooperation… …..................................... 178 Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung................................................................... 182 Dr… …. Jens Ambrock Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen................................. 184 Impressum Impressum PinG Privacy in Germany, 14. Jahrgang… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …für öffentliche Verwaltung, Speyer. Der Beitrag gibt Aussagen ihrer Dissertation „Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen… …Selbstbestimmung unverzichtbar erscheint, offenbart sie bei der Sekundärnutzung medizinischer Daten erhebliche ­Defizite. Verschiedene Reformansätze – vom Broad… …behaftet. Der vorliegende Beitrag beschreitet ­demgegenüber einen alternativen Weg über die Modifikation bestehender Forschungsklauseln, ergänzt um flexible… …Formen der Betroffenenmitwirkung. I. Antagonistische Interessenlagen Das Datenschutzrecht dient dem umfassenden Schutz personenbezogener Daten und zielt… …Datenschutzrechts, da es an einem Personenbezug fehlt (ErwG 26 S. 5 DSGVO). In der Praxis geht mit der Anonymisierung jedoch häufig ein erheblicher… …Informationsverlust einher, der die wissenschaftliche Verwertbarkeit mindert. Auf den ersten Blick stehen sich damit das Datenschutzgrundrecht der Betroffenen (Art. 8… …GRCh resp. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und die Wissenschaftsfreiheit der Forschenden (Art. 13 GRCh resp. Art. 5 Abs. 3 GG) als unvereinbar… …nachhaltig erodieren. II. Informierte Einwilligung als Mittel des Interessenausgleichs? Der Unionsgesetzgeber hat den Spielraum bei der Ausgestaltung der… …Interessenlage, da sie die Entscheidungsmacht beim Betroffenen belässt. 1 1. Zweckbindung als strukturelles Hindernis Im Zentrum der datenschutzrechtlichen… …Betrachtung steht der Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Danach muss der Verarbeitungszweck bereits im Zeitpunkt der Datenerhebung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …Lipták / Schneider Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert Patrick Lipták ist ­Partner der Berliner… …internationale Unternehmensgruppen. Valerie Schneider ist Partnerin der Berliner IT-Rechtsboutique ­MYLE. Sie berät zu ­Datenschutz-, IT-, KI-, Urheber- und… …E-Commerce-Recht und ist ­Dozentin an der Otto- Friedrich-Universität Bamberg. Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert: Vom… …Cookie-Banner zum Plattformnachweis Patrick Lipták und Valerie Schneider Der Digital Markets Act verändert die Risikobewertung im digitalen Marketing… …technisch aufwendig. Das führt in der unternehmensinternen Risikobewertung nicht selten dazu, dass die korrekte Umsetzung von der Wahrscheinlichkeit… …möchte, muss nach der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste- Datenschutz-Gesetz („TDDDG“) wirksame… …Einwilligungen einholen. Der Nachweis der wirksamen Einholung einer konkreten Einwilligung obliegt gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO dem Verantwortlichen selbst. In der… …unternehmerischen Praxis wird die Qualität dieses Nachweises zumeist erst dann relevant, wenn der Einwilligungsprozess durch eine Datenschutzaufsichtsbehörde, eine… …Plattformdienstes zur Auswahl gestellt wurde und diese dennoch in die Verarbeitung eingewilligt haben. Für die Einwilligung knüpft der DMA dabei ausdrücklich an die… …die unmittelbar adressierten Torwächter hinaus. Besonders relevant ist dies in der weitverbreiteten Konstellation, in der Unternehmen als Advertiser 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …rechtlichen Rahmen nach Kapitel V der DSGVO, ändern aber nichts an den Rahmenbedingungen im Zielland. Der Beitrag analysiert ausgewählte Regime und zeigt, warum… …Transfer-Governance heute länderspezifisch gedacht werden muss. I. Das bekannte Problem und die unterschätzte Konsequenz Wer im Bereich der Datenschutz-Compliance… …arbeitet, ist sich der Fragmentierung internationaler Datenschutzregime bewusst. Und dennoch zeigt die Praxis immer wieder dasselbe Muster: Es werden… …Übermittlung als erledigt. Das Wissen um die Komplexität bleibt abstrakt und das Handeln folgt der Logik des nächstverfügbaren Instruments. Das Problem ist nicht… …, Datentyp und Verarbeitungskontext. Das ist aufwendiger, aber näher an der Realität. Genau diesen Schritt unternimmt dieser Beitrag. II. Datenschutz im… …als Ausfluss individueller Selbstbestimmung wie im europäischen Modell. 2 Der bislang weitreichendste Anlauf zu einem Bundesgesetz, der American Data… …Privacy and Protection Act (ADPPA), scheiterte 2022 im Kongress. 3 Die Regulierung erfolgt daher weiterhin sektoral und auf Ebene der Bundesstaaten… …stellt sich zunächst die Frage der Transfergrundlage. Übermittlungen an in den USA ansässige Empfänger lassen sich derzeit auf das EU– U.S. Data Privacy… …Framework (DPF) stützen, sofern der Empfänger zertifiziert ist und die konkrete Verarbeitung vom Zertifizierungsumfang erfasst wird. 6 Das DPF ist jedoch eine… …die Verarbeitungskette hindurch. Subdienstleister, konzerninterne Weitergaben und der bundesstaatliche Verarbeitungskontext bleiben gesondert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 – Az. 20 VKl 1/25 – Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Verhältnissen der jeweiligen Verbraucher abhängen. 2. Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO… …er zeitigt, ist individuell festzustellen und entzieht sich einer typisierenden Betrachtung. 3. Die Ablehnung der Abhilfeklage schließt andere… …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …Einschlag eine klare prozessuale Antwort erhalten: Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO sind für die kollektive Verfolgung im Wege der Abhilfeklage… …strukturell ungeeignet, da ihr Umfang maßgeblich von individuellen Wahrnehmungen und Folgen abhängt. Ausgangspunkt war eine Klage der niederländischen Stiftung… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …Einrichtung aus einem anderen Mitgliedstaat zur Erhebung der Abhilfeklage befugten Organisation, gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X. SOMI warf der… …Nutzerverhalten zu beeinflussen. Im Wege der Abhilfeklage verlangte die Stiftung mindestens 750 Euro Schadensersatz für jeden in Deutschland registrierten Nutzer… …sowie für Betroffene eines konkreten Datenlecks zusätzlich mindestens 250 Euro. Der Fall traf damit einen empfindlichen Nerv des Datenschutzrechts. Nach… …verschiedenen Entscheidungen des EuGH zu Art. 82 DSGVO hat sich zunehmend die Vorstellung etabliert, bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 – I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …. Dr. Peter M. ­Huber), Ludwig-Maximilians-Universität München. Dr. Benedikt Riedl, MJur (Oxford) Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 25. Februar 2026… …typische Haftungsklage aus Art. 79, 82 DSGVO verhandelt wird. Der Beitrag beleuchtet die systematische Schieflage, das Vorlageversäumnis und die Spannung zur… …der Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorschrift erlaubt es betroffenen Personen, Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten tätig sind, mit der Wahrnehmung ihrer Beschwerde- und… …Rechtsbehelfsrechte zu beauftragen. Der europäische Gesetzgeber hat damit eine Form der Verbandsunterstützung geschaffen, die gerade in Konstellationen greifen soll, in… …vom 25. Februar 2026 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Norm den Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht modifiziert… …dogmatische Nachfragen aufwirft. Der Beitrag nimmt den Beschluss zum Anlass, drei Linien zu ziehen: Er ordnet die Entscheidung methodisch ein (unten III.1.)… …das Vorlageversäumnis und die Rolle des Art. 47 GRCh (III.3. und 4.). Abschließend wird die Entscheidung mit der jüngeren Rechtsprechung desselben… …Senats zu Art. 80 Abs. 2 DSGVO in Beziehung gesetzt (III.5.). II. Sachverhalt und Entscheidung 1. Ausgangskonstellation Der Beklagte, ein Facharzt für… …Familiensache, an der die spätere Klägerin beteiligt war. Die Klägerin wandte sich gegen die im Rahmen dieser Begutachtung erfolgte Verarbeitung ihrer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene Reform Frederick Richter, LL. M. Alle reden über die… …DSGVO-Reform, alle reden über die BDSG-Reform, alle reden über die Reform der KI-Reform… – doch wer redet eigentlich noch über die Melderechtsreform? Da wird es… …strahlende informationelle Selbstbestimmung, dann gibt es in meiner Wahrnehmung da einen schattigen Platz, an dem die Sonne der Datenautonomie weniger wärmt… …, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ 1 . Zwar wissen wir alle, dass es in der… …Informationsgesell- 1 BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, Rn. 146. 166 | PinG 4.26 schaft und in der heutigen Datenwelt – nüchtern und realistisch… …Faszinierendes. Begründungslasten im Melderecht Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen… …erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz kann jede Person den… …aktuellen Wohnort einer anderen Person herausfinden, wenn sie der Meldebehörde den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und das Geschlecht der „Zielperson“… …zu ihrem Wohnort von jedermann eingeholt werden können, diese Datenweitergaben ver- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz hindern, so… …zu erlangen ist. Für die begehrte Sperre müssen Tatsachen vorgetragen werden, „die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Rettig / Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen… …unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler Sebastian Rettig und Selma Nabulsi… …Sebastian Rettig ist ­Referent beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und ­Informationsfreiheit (HBDI). Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des… …Autors wieder. Selma Nabulsi ist Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt a. M. und hat im Datenschutzrecht promoviert. Sie ist Redaktionsmitglied der… …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …von Auskunftsansprüchen betroffener Personen dienen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung im folgenden Beitrag analysiert, in den Kontext der… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Entscheidung in der Rechtssache Brillen Rottler konkretisiert der EuGH erneut zentrale Fragen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch sowie zu dessen… …zwei in der Praxis häufig auftretende Problemfelder adressiert: den Umgang mit potentiell „strategischen“ Auskunftsersuchen sowie etwaige Haftungsrisiken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte – sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der… …. Deutlich zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung an der künftigen Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA). Das Data-Act- Durchführungsgesetz weist ihr die… …zentrale Aufsicht über nichtöffentliche Stellen in der Datenwirtschaft zu. Sie ist Ermittlungsbehörde, erlässt Bescheide und nimmt mit Foto: © Bildwerkstatt… …Nienstedten Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. PinG 4.26 | 171 Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Inkrafttreten sämtliche Beschwerden… …entgegen, auch wenn personenbezogene Daten betroffen sind. Im Rahmen des DSA hat sie die Überwachung und Koordination der nationalen Plattformaufsicht im… …; sie wird zur Marktüberwachungsbehörde für Teilbereiche der Wirtschaft, zum Service Desk und Betreiberin eines Reallabors für KI-Innovationen benannt… …. Hierdurch entwickelt sich die BNetzA zum institutionellen Schwerpunkt der Digitalregulierung – insbesondere rechtsaktübergreifend als Koordinierungsinstanz… …werden damit Teil eines neuen sektorübergreifenden Zusammenwirkens – darunter auch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Diese zentrale Rolle der… …Bundesaufsicht rasch an föderale Grenzen: Wo öffentliche Stellen der Länder KI-Systeme in Verkehr bringen oder einsetzen, verlangt die Eigenstaatlichkeit der…

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