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Suchergebnisse

932 Treffer, Seite 86 von 94, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

    Und immer wieder Safe Harbor . . .

    Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
    Paul Voigt
    …Gelegenheit, sich zu Safe Harbor zu äußern. 1. Einleitung Seit durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, in welchem… …Länder bereits im Juli 2013 geäußert, dass Datenübermittlungen in das nicht-europäische Ausland von nun an als unzulässig angesehen würden und keine… …Datenschutzprinzipien unterwerfen und somit ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von § 4c Abs. 2 S. 2 BDSG, Art. 25 Abs. 6 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …die in der Entscheidung in Rede stehenden Datenschutzverstöße gar nicht von den Unternehmen als Datenempfänger und in Bezug auf die Safe… …Naiven oder Leichtgläubigen“ von den Snowden-Enthüllungen besonders überrascht gewesen sein können 6 und „nur Narren“ bestreiten könnten, dass die… …Hinsicht mit den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta“ der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, da auf undifferenzierter Basis… …Irish High Court, Entscheidung v. 18. 06. 2014, 2013 No. 765JR, Rn. 71. Und immer wieder Safe Harbor . . . 3. Recht zur Außerachtlassung von… …allgemeine Befugnis nationaler Aufsichtsbehörden, die auf der Grundlage von Safe Harbor erfolgten Datenübermittlungen in die USA wegen einer etwaig fehlenden… …Kom­missionsentscheidung zur Datenübermittlung auf Grundlage von Safe Harbor wurde nämlich als für die nationalen Aufsichtsbehörden bindend angesehen. 11 Selbst die… …stellen, inwieweit andere, bisher als bindend angesehene ­Regelungen der Europäischen Kommission zu beurteilen sind. Wenn nämlich eine Übermittlung von…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

    Rezension - Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

    Rechtsanwalt Prof. Niko Härting
    …und Videospiele geht, brauche ich Unterstützung von – meist deutlich jüngeren – Mitarbeitern, die mir erklären, was es mit „World of Warcraft“ und… …gibt, das dem Leser einen ausführlichen Überblick gibt über eine Vielzahl von Rechtsthemen, die sich bei der Beratung der milliardenschweren… …Spieleindustrie unterscheiden lassen – von dem Projektvertrag für die Spielentwicklung bis zum Spielepatent. Das von Henriette Picot und Alexander Duisberg… …Blickfeld auf den letzten 180 Seiten: Von Belgien bis Großbritannien wird ein Bogen quer durch Europa gespannt. Man kann sich nur wünschen, dass sich dies… …­andere Herausgeber und Autoren zum ­Vorbild nehmen bei Büchern mit internetrechtlichen Themen. So banal es ist, von der Grenzenlosigkeit des Netzes zu… …verfasst, es stammt von Verena Grentzenberg und Alexander Duisberg (S. 251 ff.). Nach einem Überblick über den europäischen und deutschen Rechtsrahmen geht… …die Spieleindustrie betreffen. Es geht um ­Cookies, IP-Adressen, Standortdaten und Plug-Ins: Auch aus der Beratung von ­Unternehmen anderer Branchen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

    Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während "Inbound"-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

    Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John
    …Werbeanrufe oder für die Zusendung von Werbung per E-Mail zu fragen. Bei „Inbound“-Telefonaten werden sowohl datenschutzrechtliche als auch… …, 3. Aufl. 2011, S. 31 ff. 2 Siehe auch von Wallenberg, BB 2009, 1768, 1773. 3 Vgl. Kreutzer, Praxisorientiertes Online-Marketing, 2. Aufl. 2014, S. 133… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke“, auf die an entsprechender Stelle eingegangen werden wird. 5 Mit Blick… …auf die drohenden Sanktionen ist es bei der Durchführung von Werbemaßnahmen im ­Rahmen von „Inbound“-Telefonaten ebenfalls ratsam, sowohl die… …Abmahnungen von Mitbewerbern oder sonstigen klagebefugten Dritten (insbesondere Verbände) nach sich ziehen können. Zunehmend werden aber auch Verstöße gegen das… …­Datenschutzrecht, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung von Einwilligungserklärungen und die Einhaltung der Vorschriften über die 4 Während der Zweck des… …Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ eingerichtet und diese mit der Erarbeitung von… …. 11 UWG) erfolgreich von Verbänden oder Mitbewerbern abgemahnt. 6 Daneben droht bei Datenschutzverstößen das Einschreiten der Aufsichtsbehörden. Dieser… …Werbung im Rahmen von „Inbound“- Telefonaten. Um die sich hierbei stellenden abstrakten Rechtsfragen möglichst anschaulich darzulegen, greift die… …der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde klagende Unternehmen hatte ein Call-Center beauftragt, unter Verwendung von beim Unternehmen bekannten…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

    Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

    Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung
    …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Stellen gemacht werden dürfen. Damit ist eine Übermittlung von Daten über nicht ordnungsgemäß erfüllte Forderungen auch dann zulässig, wenn sie nicht der… …tatsächliche Gläubiger selbst vornimmt, sondern ein von ihm mit dem Einzug der Forderung beauftragtes Inkassounternehmen. Der Umstand, dass die einmeldende… …von der aktuellen Rechtsprechung bestätigt. 5 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestand kein Anlass, zwischen dem tatsächlichen Gläubiger und einem… …Inkassobüro zu unterscheiden. Die berechtigten Interessen der Dritten, die Auskünfte von einer Auskunftei erhalten, bestehen völlig unabhängig von der Frage… …Forderungen nicht mehr vom ursprünglichen Gläubiger, sondern von darauf spezialisierten Inkassounternehmen weiter verfolgt werden. Hierzu wird dem… …diese ein Inkassounternehmen ist, so ist dies insoweit unschädlich, als dass angesichts des Tätigkeitsfelds von Inkassounternehmen anzunehmen ist, dass…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

    Editorial

    …PinG 05.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „Privacy in the age of Big Data“ – Die Kolumne von Frederick Richter fällt in diesem… …. Vomhof fordert zu Recht Nach- besserungen bei der europäischen Datenschutzreform. Henning Hofmann berichtet in einem Tagungsbericht von dem MAPPING Projekt… …mobiler Anwendungen zeigt er eine Regelungsdichte auf, die mit Europa gewiss mithalten kann. Und wie immer berichtet Philipp Müller-Peltzer von neuen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

    Inhalt / Impressum

    …Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich _______________________________________________________________ 183 Philipp… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von… …Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

    Recht auf Vergessenwerden - Das GoogleUrteil in der Praxis

    Dr. Carlo Piltz
    …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …Grund sei es den betroffenen Medienunternehmen auch nicht möglich, sich gegen die Löschung von Links aus Ergebnislisten zu wehren, bzw. bittet man Google… …der Erkenntnis darüber ist, was das Google-Urteil in der Praxis bedeutet. Soweit sie sich jedoch gegen die Vorgehensweise von Google richtet, soll… …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“… …Rechtsanwälte Weder im Urteil des EuGH noch in der geltenden Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) 4 wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (denn dieser ist… …Gewichtung und Einordnung stellen werden. Eine Pflicht zur Beschäf tigung von hauptberuflichen Juristen, möglicherweise noch besonders auf dem Gebiet des… …Abwägungskriterien Auch die Forderung der Medienunternehmen, nach einer Veröffentlichung der Abwägungskriterien von Google, erscheint verfehlt. Zum einen deshalb, weil… …berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden… …gerade den Urhebern der Originalwebseiten darzulegen. 3. Bei Zweifeln, Abgabe an die Datenschutzbehörde Teilweise wurde von den Medienunternehmen auch die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

    Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

    Stefan Wehmeyer
    …Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten Wehmeyer PinG 05.14 183 PRIVACY TOPICS Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten… …mit dem Bereich Datenschutz befasst. Der Aufsatz gibt seine persönliche Auffassung wieder. Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die Datensätze von Kunden… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Daten erhält der erweiterte Datensatz von Bestandskunden eine neue wirtschaftliche Bedeutung, 2 und zwar nicht erst dann, wenn die Daten vom werbenden… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …werden, 3 sondern auch dann, wenn sie vom Unternehmen im Rahmen von Kundenbestellungen selbst erhoben wurden und damit noch nicht bilanzierungspflichtig… …, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bestehen, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten. Dies gilt auch 1 Vergleiche nur: Wikipedia, unter »Beziehungsmarketing«… …außerhalb von kompletten Unternehmenstransaktionen (z. B. nach dem UmwG oder im Rahmen eines Unternehmensverkaufs als Share Deal oder Asset Deal 4 ) übergehen… …. Eine schon geplante oder in Betracht kommende Verarbeitung oder Nutzung der Daten für spätere werbliche Zwecke ist dem Betroffenen von Anfang an…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

    PinG - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …überraschend haben die Richter daher antragsgemäß entschieden. Anbieter von Online-Diensten und Apps, die sich gezielt an den deutschen Markt richten, müssen ihr… …Einräumung der ­Nutzungsrechte an den von Nutzern gesendeten Inhalten unwirksam. Quelle: vzbv.de Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in… …Kundenzufriedenheit und die Einholung der Einwilligung seien zwei isoliert zu bewertende datenschutzrechtliche Vorgänge. Die von der Klägerin favorisierte einengende… …für die Ansicht der Klägerin gewertet werden, zulässigerweise angebahnte telefonische Kontaktaufnahmen dürften zur weiteren Einholung von entsprechenden… …Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem begehrte der vzbv Unterlassung einer Klausel, die „zur Erhöhung der Sicherheit die Überwachung von Teilbereichen… …, da sie nicht ausreichend klar und verständlich formuliert seien. Mittels der Formulierung „Überwachung von ­Teilbereichen“ räume sich die Beklagte… …Durchsuchung von Mobilfunk­end­geräten nur mit richterlicher ­Anordnung Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einer richtungsweisenden… …Entscheidung die Durchsuchung von ­Mobilfunkendgeräten durch die Polizeibehörden eingeschränkt. Die in der Entscheidung zusammengefassten Fälle Riley v… …. California und US v. Wurie markieren von nun an die neue Leitlinie für polizeiliche Durchsuchungen in den Vereinigten Staaten. Danach darf ein Mobiltelefon im… …zu lebenslanger Haft verurteilt. Der zweite der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt betrifft Brima Wurie, der von einem Polizeibeamten bei…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

    Vorratsdatenspeicherung am Ende?

    Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp
    …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …Internet-E-Mail und Internet-Telefonie: der in Anspruch genommene Internetdienst; e) zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von… …mobiler Geräte benötigte Daten: 1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung, 2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch… …verfassungsrechtlich „nicht schlechthin verboten“ sein. 8 Weder verletze sie den Menschenwürdekern noch den Wesensgehalt von Art. 10 GG. Auch der EuGH adressiert den… …ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel durch die… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …interpretiert den EuGH so, dass dieser im Gegensatz zum BVerfG „grundsätzlich und vollumfänglich jegliche anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten für… …eines legitimen Regelungsziels, ist unproblematisch. Dass die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Bekämpfung von „schweren Straftaten“… …Beispiel zur umfangreichen Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen der Internettelefonie angehalten werden, wenn Täter einfach (und in der Regel kostenfrei)…
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