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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat - Das Buch zum PinG-Podcast

  …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …unter den Bedingungen von Ungewissheit und die Bedeutung von offener Kommunikation zur Krisenbewältigung. PinG: Guten Morgen Peter, ich grüße dich in… …Hamburg. Dies ist die 2. Folge von der PinG-Podcast Reihe zum Thema „Corona im Rechtsstaat“. Gestern haben wir uns in 1 Härting/Schwarz (Hrsg.), Corona im… …gelesen – von der ersten Ausgabe an. PinG: Dein Nach-Nachfolger, Ulrich Kelber, hat gestern daran erinnert, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht etwa… …Deutschen Bundestag gewählt. Er hat eine unabhängige Rolle, er hat eine eigene, von der Bundesregierung unabhängige Legitimation. Und deshalb passt das Herrn… …dieser Funktion warst du der Initiator eines von vielen ­unterschriebenen Appells, der letzte Woche veröffentlicht wurde, mit der schönen Überschrift… …Behauptung, es würde praktisch außer denjenigen, die jetzt von außen einreisen, gar keine neuen Fälle geben, ist doch hochgradig zweifelhaft. Jedenfalls sagen… …das die Epidemiologen, die natürlich auch davon ausgehen, dass es in China nach wie vor eine Dunkelziffer von Infizierten gibt und dass insofern das… …Notwendigkeit von Abwägungsentscheidungen bei Grundrechtseingriffen und die Beweislast des Staates für solche einschneidenden Maßnahmen. Thematisiert werden auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 - Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Verarbeitung von Insolvenz­informationen durch Auskunfteien Ulbricht PinG 06.21 213 Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach… …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …Insolvenzdaten durch Auskunfteien. Die Praxis benötigt aber klare Regeln. Die Branche hat deshalb in 2018 „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von… …Wirtschaftsauskunfteien e. V. der Datenschutzkonferenz vorgelegt und nach deren Zustimmung von der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten gem. Art. 40 Abs. 5 DSGVO… …. Hiernach müssen Daten aus dem Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung nicht nur durch das registerführende… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …. 5 DSGVO) verstoßen, sind keine berechtigten und mithin unbeachtlich. Das Schleswig-Holsteinische OLG will 214 PinG 06.21 Ulbricht Verarbeitung von… …Informationen auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de über einen Zeitraum von nur sechs Monaten. Dies aufgreifend hält das Schleswig-Holsteinische… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …nicht auf einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Diese Wertung überrascht schon deshalb, weil Adressat der InsoBekV…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …, um den Datentransfer von Personendaten in ein Land, das aus Sicht des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) und der Beurteilung des EDÖB… …kein angemessenes Schutzniveau hat, zu ermöglichen. Ein solcher Austausch von Informationen wäre ohne zusätzliche Schutzmaßnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 DSG… …. August 2021 anerkannt, jedoch nicht ohne Vorbehalt. Sollte es nötig sein, müssen die SCC bei ihrer Anwendung für den Gebrauch von Datentransfers mit… …Schweizbezug noch angepasst und/oder ergänzt werden. II. Bisherige Regelung Für den Transfer von Personendaten in Drittstaaten ist bereits heute vorausgesetzt… …Rates (2010/87/EU); –– Swiss Transborder Data Flow Agreement (for outsourcing of data processing) von November 2013; –– Mustervertrag des Europarats für… …: Auftragsverarbeiter Verantwortlicher in Drittländer ohne adäquates Schutzniveau 2 Die Übermittlung von Personendaten in ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau… …Schweizer Gerichtsstand vereinbart werden und wird gar empfohlen. Unterstehen die Verhältnisse der DSGVO, weil ein Datentransfer von einem Mitgliedstaat der… …Parteien direkt geltend zu machen. Die Durchsetzung dieser Drittbegünstigung muss die Rechtswahl tatsächlich ermöglichen. Im Falle von Modul vier steht es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO möglicherweise in zwei fundamentalen Punkten vom Konzept der §§ 249 ff. BGB abweicht. Das deutsche Schadenersatzrecht ist von der… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …mehrerer OLGs und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten im konkreten Fall von französischen… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler halfen. Die… …mehrere EncroChat-Endgeräte, auch von deutschen Staatsbürgern. Darüber wurden die deutschen Behörden allerdings (europarechtswidrig) nicht informiert. Die… …Endgeräte wurden überwacht, weil die Verwendung von EncroChat kriminelle Geschäfte nahelegte. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.21 229 Das LG… …„Zufallsfunde“. Die Verwendung von solchen Zufallsfunden sei in der ­vorliegenden Konstellation nach den einschlägigen deutschen Vorschriften zur Überwachung der… …beschlossen. § 7a UWG n. F. ist hierbei auch aus datenschutzrechtlicher Sicht von Interesse. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bestimmt bereits, dass Verbraucher nicht ohne… …, dass sie behaupten, die Einwilligungserklärung von Betroffenen habe aus Gründen des ­Datenschutzes nicht länger aufbewahrt werden dürfen und sei daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Vertreter des ­Unternehmens Zoom bis zum Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen, der im Sommer vergangenen Jahres ostentativ die Möglichkeit von… …gleichermaßen schlecht ausgestattet. Und auch die „Unterstützung von oben“ ähnelt sich leider: Vielen Schulleitungen und Schulträgern erscheinen die Probleme… …kämpfen“. Alle eint, dass sie von unterschiedlichen Auslegungen des an sich einheitlichen europäischen Datenschutzrechts verunsichert werden. Vertreter von… …im Bildungsbereich ist die Nutzung von Diensten, die internationale Datentransfers auslösen. Der Drittlandsbezug besteht dabei meist zu den USA… …einigermaßen rechtssicher hinzubekommen; auch gibt es Anleitungen dazu. 4 Doch haben weder Beschäftigte von Kleinbetrieben noch Lehrverantwortliche in Schulen… …keine Rolle“ Bei unserer Veranstaltung im September sprachen wir nicht nur mit Datenschutzaufsichtsbehörden, Lehrkräften und Vertretern von… …Kultusministerien. Wir wollten auch von Schülerinnen und Schülern wissen, welche Rolle solche Fragen eigentlich im Unterricht und im Austausch mit der Schule spielen… …. Werden Aspekte von Datenschutz und Datensicherheit beim dortigen Umgang mit Schülerdaten angemessen thematisiert? Spielen die Rechte der Lernenden bei der… …alles perfekt ist. An dieser Stelle darf ich eine Lanze für die Datenschutzaufsicht brechen: Einige von Ihnen zeigten in der Pandemie einen sehr… …Kontaktbeschränkungen die Nutzung von Videokonferenzdiensten unter Inkaufnahme internationaler Datentransfers völlig inakzeptabel wäre, zeigten die pragmatischeren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …218 PinG 06.21 PRIVACY TOPICS Piltz / Zwerschke Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Die Ausnahme von der ­Einwilligungspflicht nach §… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind, nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 3 S. 2… …ePrivacy-Richtlinie entsprechend sieht auch § 25 Abs. 2 TTDSG Ausnahmen von diesem in Art. 5 Abs. 3 S. 1 ePrivacy-Richtlinie/ § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG verankerten… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des… …, zuletzt ­geändert durch Art. 2 RL 2009/136/EG vom 25. 11. 2009. 4 Dürschmied, DSB 2021, 224. des Anwendungsbereichs von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG zu… …. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie regelt, dass die Speicherung von oder der Zugriff auf Informationen ohne Einwilligung möglich ist, wenn dies… …ist, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers… …. 10 Vorzugswürdig scheint eher die zuletzt genannte Ansicht zu sein. Folgte man nämlich der zuerst genannten Ansicht, nach der von dem Begriff… …Abs. 2 Nr. 2 TTDSG eventuell überdehnt. Wäre nämlich eine (einzelne von mehreren) Funktion eines Telemediendienstes, also beispielsweise ein Cookie zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Bindung von Arbeitgebern bzgl. ihrer betrieblichen E-Mail-Systeme an das dort kodifizierte einfachgesetzliche ­Fernmeldegeheimnis nicht auszuschließen. Mit… …Öffnungsklausel des Art. 95 DSGVO hinaus. Im Ergebnis wird § 3 TTDSG hier daher von den Regeln der DSGVO verdrängt. Dieser Beitrag ist ein Follow-Up zum Beitrag des… …Geschäftsinteressen (z. B. Urlaubsabwesenheit von Mitarbeitern). 2 Bei Verstößen stünde zudem die Strafandrohung des § 206 StGB im Raum. Empfehlungen, die private… …der vorliegenden Konstellation von der DSGVO verdrängt. II. Der Überblick über relevante Gesetze Das Telekommunikationsrecht zählt nicht gerade zu den… …europarechtliche Ebene zu berücksichtigen, die insbesondere in Form von Richtlinien Einfluss nimmt. Dazu kommen aktuelle Gesetzesänderungen auf beiden Ebenen. Im… …insbesondere Aspekte des Schutzes der Privatsphäre bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten. Die ePrivacy-RL bleibt auch neben der DSGVO noch in… …unter anderem Vorschriften zur Marktregulierung, zum Verbraucherschutz und der Frequenzpolitik. Er ersetzt eine Reihe von anderen Richtlinien im Bereich… …Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (im Folgenden: „TTDSG“) in Kraft. Dieses bündelt datenschutzrechtliche Aspekte von Telekommunikations- und Telemediendiensten, die bisher im TKG bzw… …TK-Kodex bzw. § 3 Nr. 61 lit. b, Nr. 24 TKG-neu) von elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Telekommunikationsdiensten mitumfasst. Over-the-top-Dienste… …und Mitwirkenden von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten (Nr. 1) und zumindest teilweise geschäftsmäßig angebotenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO - es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …. „Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 ­DSGVO […] neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden… …erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus? 2. Bestehen für die… …Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung für den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest… …1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 ff. 3 Siehe die von den Verfassern in ZWH 2021, 138 ff. veröffentlichte Besprechung LG Köln, Urt. v. 07. 10. 2020 – 28 O… …primär auf den Ersatz von materiellen Schäden gerichtet; der Ersatz immaterieller Schäden soll nur in gesetzlich bestimmten Fällen möglich sein (§ 253 BGB)… …oder quantifizierende Kriterien. Während die Vorstellung in Literatur und Rechtsprechung von einem materiellen Schaden und der Art und Weise seiner… …und Literatur vielfach zurückhaltend bleiben. In den letzten Monaten stieg jedoch die Anzahl von Urteilen über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82… …, unterteilen. Die zweite Gruppe bilden Entscheidungen aus Österreich, die ebenfalls relevante ­zivilrechtliche Fragestellungen bei der Geltendmachung von… …Dresden einen Anspruch auf Schadensersatz ab. 22 Begründet wurde dies damit, dass die Löschung von Posts aus einem sozialen Netzwerk grundsätzlich zwar eine… …Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO sei, für sich genommen aber noch keinen ersatzfähigen Schaden darstelle. 23 Die 30-tägige Sperrung des Nutzerkontos…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Videosprechstunde Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und Leiter Datenschutz des Elisabeth Vinzenz Verbundes. im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä Dr… …und PatientInnen. Neben den allgemeinen ­Anforderungen des Datenschutzrechts sind von den Behandelnden bei der Einrichtung der ­Videosprechstunde auch… …https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120885/Videosprechstunden-haben-sichetabliert. 2 Für die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videodienstanbieter liegt eine „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß… …beachten: 1. Auswahl des Dienstleisters im Allgemeinen Sprechstunden – analog oder digital – beinhalten stets die Verarbeitung von besonderen Kategorien… …personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Form von Gesundheitsdaten. Daraus folgt, dass technische Dienstleister für die Durchführung der Sprechstunde per… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …Videosprechstunde in das Leistungsspektrum von Ärztinnen und Ärzten setzt grundsätzlich nicht die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO… …Neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen sind beim Einsatz von Videosprechstunden in medizinischen Einrichtungen 3 Geht man davon aus… …Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, vgl. „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä“, S. 14 f., abrufbar unter… …Informationspflichten und der Dokumentation im VVT von Bedeutung. Gleichzeitig werden sich PatientInnen bei Fragen zu den Details bzgl. Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …. Innerhalb kurzer Zeit hat er sich dort als führender digitalpolitischer Experte profiliert. Wir werden gewiss noch viel von ihm hören und – hoffentlich auch… …DSGVO. Gleichfalls um den Arbeitnehmerdatenschutz geht es in dem Beitrag von Kathrin Schürmann, die Leistungsbeurteilungen nach neuartigen Methoden des… …Richtlinie mit der DSGVO. Der Beitrag von Selina Irnleitner beleuchtet prägnant „Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie“. Wer immer noch… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy…

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