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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …in diesem Herbst in Atem (und Brot) halten wird. Die Auswirkungen der DSGVO reichen weit über das Datenschutzrecht hinaus. Kai von Lewinski und… …Christoph Herrmann zeigen auf, welche Überschneidungen es materiellrechtlich zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht gibt. Der Anwendungsnachrang des deutschen… …Rechts wird dazu führen, dass es an manchen Stellen des gewohnten Verbraucherschutzrechts Anpassungsbedarf gibt. Die Anonymiserung wird in der DSGVO sehr… …Anonymisierungsmanagement. In allen DSGVO-Projekten stehen Lösch- und Sperrkonzepte auf der Tagesordnung. Ralf B. Abel untersucht die Vorgaben für ­Standardlöschfristen… …, Startzeitpunkte und Löschregeln. Ein nicht weniger brisantes Thema ist die Frage, ob und inwieweit es nach der DSGVO ein Kopplungsverbot gibt. Daniel Schätzle legt… …dar, weshalb von einem absoluten Kopplungsverbot nicht die Rede sein kann. Marcel Kaiser beleuchtet die Durchsetzungsinstrumente der ­DSGVO und… …diesem Sommer in Österreich verab­schiedete Datenschutz-Anpassungsgesetz, das sich an den Vorgaben der DSGVO orientiert. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen… …Schlaglichtern unter anderem mit dem – wohl nicht nur vorläufigen – Ende, den der Fall Breyer vor dem BGH gefunden hat. Lesefreude wünscht wie stets Ihr Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenübertragbarkeit, mit der sich Peter Krause in diesem Heft befasst. Schneller als jede Datenschutzbehörde ist der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung zum „digitalen… …Nachlass“ ist Pflichtlektüre für jeden Datenschutzrechtler. Denn der BGH stellt mustergültig unter Beweis, wie man gerade auch in heiklen Fällen mit einer… …. Philipp Müller-­ Peltzer berichtet in seinen Schlaglichtern über weitere wichtige gerichtliche Entscheidungen und Entwicklungen. Design“ und der… …Kirchert stellt – zu Recht leicht entgeistert – die Frage, warum man hierzulande (in § 26 BDSG) an der Schriftform für Einwilligungserklärungen der… …Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung in Deutschland und Europa, die am 25. 05. 2018 gewiss nicht übersichtlicher geworden sind. Manuela Wagner, Corinna Brecht und… …Oliver Raabe befassen sich mit dem Zugang zu Daten und der Debatte um ein „Dateneigentum“. Sie plädieren engagiert für eine differenzierte Analyse mit… …besonderem Augenmerk auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz stellt Frederick Richter ­Konzepte der „Corporate Digital…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wegen zahlreicher behaupteter Verstöße gegen die DSGVO geltend. Der Kläger beanstandete, dass auf der Webseite des Online-Shops insgesamt 17 Dienste… …, Facebook und Pinterest. Der Kläger verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Website mit diesen Diensten in der Weise „auszuliefern“, dass beim… …Seitenaufruf personenbezogene Daten des Klägers an den jeweiligen Betreiber der Dienste übermittelt werden, sofern dies ohne seine Einwilligung erfolge. Der… …Kläger hielt die Einbindung der Dienste für unvereinbar mit den Vorschriften Art. 6, Art. 26, Art. 32 sowie Art. 44 DSGVO und berief sich im Hinblick auf… …Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern können. Die Beklagte entgegnete, dass ein Nutzer über den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor… …einer Nutzung die Einwilligung auch für den Einsatz der Drittdienste erteile. Sie legte ferner dar, dass sie mit jedenfalls sechs Diensten Verträge… …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …Wiesbaden die Klage als unbegründet abgewiesen. In der Berufung bestätigte das OLG Frankfurt a. M. nun diese Entscheidung. Das Gericht stellte zunächst fest… …auf Löschung personenbezogener Daten. In Verbindung mit Art. 79 DSGVO, der wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe bei Verletzungen der DSGVO gewährleistet… …, könne jedoch auch ein Unterlassungsanspruch hergeleitet werden. Das Gericht argumentierte, dass aus der Verpflichtung zur Löschung von Daten implizit auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 82 DSGVO kaum vereinbar ist. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist in vereinfachter Form schnell zusammengefasst: Der betroffene Bankkunde hatte den ihm… …eingeräumten Dispokredit von 1.000,– Euro um 20,– Euro überschritten. Den überhängenden Fehlbetrag glich der Betroffene unverzüglich nach Kenntnis aus. Seine… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …Meldung bei der Schufa für unzulässig und das Gericht gab ihm schließlich Recht. ­Soweit nachvollziehbar und richtig. Der falsche Schufa-Eintrag wurde nach… …DSGVO. Das LG Lüneburg entschied, der Betroffene habe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,– Euro für die rechtswidrige Meldung bei der Schufa… …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …jedoch sehr einfach: Der immaterielle Schaden des Klägers läge hier in dem Verlust der Kontrolle über seine personenbezogenen Daten. Durch die Übermittlung… …der Daten an die Schufa habe die Beklagte personenbezogene Daten an einen unbeteiligten und unberechtigten Dritten weitergegeben. Dadurch werde der… …Kläger bloßgestellt und es drohe zudem mittelbar eine potenzielle Stigmatisierung, die durch einen Eintrag bei der Schufa entstehen könne. Der konkret… …vorliegende materielle ­Schaden wird also allein (a) mit Verlust der Kontrolle über die Daten und (b) mit potenzieller Stigmatisierung begründet. Die schlichte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany - Das Team

  …Rechtsanwälte in Berlin, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin. Er ist unter… …. Er studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Im Anschluss promovierte er zu einem datenschutzrechtlichen Thema bei Prof. Dr… …. Spiros Simitis an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Nach einer Tätigkeit für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages arbeitete… …Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er arbeitete seit 2007 als Rechtsanwalt, bevor er als Referent in das Bundesministerium der Justiz wechselte… …. Dort befasste er sich mit Themen der elektronischen Aktenführung sowie des internationalen Datenschutzes. Seit Mitte 2012 leitet er das Brüsseler Büro… …BDSG. Dr. Carlo Piltz ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“. Er studierte Rechtswissenschaften an der Georg- August-Universität Göttingen mit… …Schwerpunkt im öffentlichen und privaten Medienrecht. Piltz arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler an der… …Universität Göttingen und in der Rechtsabteilung der VZ Netzwerke Ltd. 2012 promovierte er zu dem Thema „Soziale Netzwerke im Internet – eine Gefahr für das… …Datenschutzrecht. Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg… …und der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes war er für den Berliner Beauftragten für Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG - Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO-Unterlassungsanspruch sowie zum Begriff des immateriellen Schadens vor Leitsätze der Autoren 1. Der BGH fragt den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens, ob für… …Bestimmung der DSGVO besteht. 2. Der BGH fragt den EuGH zudem, ob a) Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass für die Annahme eines immateriellen… …Schadens bloße negative Gefühle ausreichend sind und b) ob der Grad des Verschuldens ein relevantes Kriterium darstellt. Der BGH hat dem EuGH in einem… …aktuellen Verfahren mehrere Fragen zum Bestehen eines DSGVO-Unterlassungsanspruches sowie zum Begriff des immateriellen Schadens der DSGVO zur… …Weiterleitung offengelegt wurden, ein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO zusteht und wie der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1… …DSGVO konkret auszulegen ist. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger über ein Online-Portal bei der Beklagten, einer Privatbank. Wäh- rend des… …Bewerbungsprozesses versandte eine Mitarbeiterin der Beklagten über den Messenger-Dienst des Bewerbungsportals eine Nachricht an den Kläger und leitete diese auch an… …eine nicht am Bewerbungsprozess beteiligte dritte Person weiter, die mit dem Kläger vor einiger Zeit in derselben Holding gearbeitet hatte. Aus der… …Nachricht ergab sich die Information, dass die Bank die Gehaltsvorstellungen des Klägers nicht erfüllen werde. Der Kläger sah in der indiskreten Weiterleitung… …dieser Information eine Verletzung seiner Datenschutzrechte und machte gegen die Beklagte einen immateriellen Schadensersatzanspruch geltend. Der Kläger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ansicht des AG Diez, Urt. v. 17. 04. 2018 – Az. 7 O 6829/17, ist aber dennoch eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Als Beispiele… …für eine gewisse Erheblichkeit können die in ErwG. 85 DSGVO genannten immateriellen Schäden der Rufschädigung oder Diskriminierung angeführt werden. Das… …Arbeitsgericht Düsseldorf ging nun ­jedoch davon aus, dass ein immaterieller Schaden nicht nur bei den „auf der Hand liegenden“ Fällen entstehe. Die Schwere eines… …Schadens wirke sich vielmehr nur im Rahmen der Festlegung der Schadenshöhe aus. Eine effektive Sanktionierung von Verstößen könne vor allem durch… …Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht werden. Das Arbeitsgericht Dresden vertrat in der o. g. Entscheidung die Ansicht, ein immaterieller Schaden entstehe… …gehen also von einem relativ weiten Anwendungsbereich aus. Die o. g. Entscheidungen sind zudem vor allem wegen der Ausführungen zur Beweislast von… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …schädigenden Handlung im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung nach Abs. 2 nicht erforderlich ist, wird ein weiter Haftungsraum eröffnet. Daher soll sich der… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …der Beweislastregel des Abs. 3 dem Wortlaut nach Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …, gewährleistungs- oder wartungsbedingten Rückgabe bzw. Überlassung von Datenträgern? Sebastian Feik, Diplom-Wirtschaftsjurist, ­Geschäftsführer der ­legitimis GmbH… …und ­externer Datenschutzbeauftragter und -auditor im Auftrag namhafter internationaler Konzerne I. Einleitung Die zunehmende Durchdringung der im… …privaten wie geschäftlichen Bereich genutzten elektronischen Produkte, wie beispielsweise Laptops, Smartphones oder mobiler Datenträger, mit der Möglichkeit… …Neben der allgemeinen datenschutzrechtlichen Herausforderung von Service und Support-Zugriffen stellt sich eine besondere datenschutzrechtliche… …Problematik bei einem unerwarteten Defekt des Systems, der es dem Anwender als verantwortliche Stelle unmöglich macht, weiterhin Zugriff auf die Daten zu nehmen… …Durchsuchung von Computern, Smartphones und sonstigen Datenspeichern von Arbeitnehmern siehe Niemeyer, CB 2013, 133. 2 Legaldefinition der verantwortlichen… …mögliche Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. die Instandsetzung zu verzichten. II. Ausgangssituation und Problemdarstellung In der… …selbst durchgeführt werden. 3 Gemäß § 11 Abs. 5 BDSG sind ­hierbei die Vorgaben der Auftragsdatenverarbeitung entsprechend anzuwenden, wenn der Zugriff auf… …personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Dies wird bei jeglicher Form der Wartung und Prüfung regelmäßig, aber nicht notwendigerweise, der Fall sein… …. 4 Bei der hardwareseitigen Beauftragung zur Wartung steht der physische und logische Zugriff auf die Datenträger im Vordergrund. Die personenbezogenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.17 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, 2016 war das Jahr der DSGVO. 2017 ist ein Jahr des Übergangs, bis im nächsten Jahr das… …besonders auf zwei Schwerpunkthefte. Im Frühjahr wollen wir ein ganzes Heft dem spannenden Thema der Bußgelder und Sanktionen widmen. Und in einem weiteren… …unterziehen müssen, wenn sie im Mai 2018 den Anforderungen der DSGVO genügen möchten. Compliance pur. Robert Selk stellt ein 4-Säulen-Modell vor. Ein… …Ausrichtung. Manche deutsche Datenschützer neigen dazu, dem Rest der Welt das deutsche Datenschutzrecht in allen Einzelheiten und Finessen anzudienen, wenn… …nicht gar aufzuzwingen. Mir geht das mächtig auf die Nerven. Haben wir eigentlich vergessen, dass wir das Land der Stasi und der Gestapo sind? Woher… …Datenschutzdebatten in anderen Ländern. Frederick Richter weist – aus der Sicht der Stiftung Datenschutz – zu Recht darauf hin, dass es wichtig ist, Brücken innerhalb… …Kategorie. Zu den wichtigen Themen, die uns 2017 beschäftigen werden, zählt der Entwurf der EU-Kommission für eine neue E-Privacy- Verordnung, mit der sich… …Brüssel im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäsche im Begriff ist, anonyme Online-Zahlungen ausnahmslos zu verbieten. Oliver Zöllner diskutiert schwierige… …rechtliche und ethische Fragen, die sich bei der Verbreitung von Kinderbildern in Social Media stellen. Und – last but not least – gibt es die Schlaglichter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Ari Ezra Waldman ist der Shooting Star der amerikanischen ­Privacy-Szene. Und ich… …und die Macht großer Unternehmen. Der Datenschutz muss sich erneuern und einen neuen Anfang wagen, wenn er als Bürgerrecht noch ernst genommen werden… …möchte. Dies hat sich in der Corona-Krise gezeigt, in der sich ­Datenschützer kaum zu Wort gemeldet haben. Und im Compliance- Alltag der… …nicht erkennbar. Um das Datenschutzrecht in den USA geht es in dem Beitrag unseres Stammautors Mathias Lejeune, der über den „Uniform Personal Data… …Protection Act“ berichtet – ein neues Mustergesetz, das von den Bundesstaaten der USA ab sofort übernommen werden kann. Wer hätte vor kurzem noch gedacht, dass… …Generalanwalts beim EuGH zu den datenschutzrechtlichen Klagebefugnissen der Verbraucherverbände. (Vor-)Freude lässt sich auch Frederick Richter anmerken, der sich… …aus Sicht der Stiftung Datenschutz mit dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien befasst. Besonders lesenswert ist auch der kritische Beitrag von Laura…

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