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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 03.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, jetzt leben wir seit einem Jahr mit der DSGVO. Und die Datenwelt ist nicht… …untergegangen. Zeit für eine Zwischenbilanz und für ein Interview mit dem frisch gebackenen neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der seine Ansichten… …ich’s wirklich machen oder lass ich’s besser sein?“ Olga Kasner untersucht die Voraussetzungen der Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33 und… …34 DSGVO und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab. Und Selina Pohl befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der… …Selbstbelastungsfreiheit und den Meldepflichten. Wie lange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, wissen wir derzeit nicht. Allerdings wissen wir, dass die… …eindrucksvoll sind die Handreichungen der französischen CNIL, die Paraskevi Georganta vorstellt. Kirsten Bock, Susan Gonscherowski und Eva Schlehahn sei herzlich… …gedankt für ihre ausführliche und profunde Analyse des (auch) in deutscher Sprache online verfügbaren Tools der CNIL für Datenschutz-Folgeabschätzungen… …. Stefan Sander widmet sich der Auslegung des § 26 BDSG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Normen… …ausschließlich eine Verarbeitung der Daten des Arbeitnehmers und Vertragspartners legitimieren. Wir alle lieben die DSGVO-Kommentare und freuen uns über jede… …Schlaglichtern unter anderem dem ersten Bußgeld der polnischen Datenschutzbehörde und den fabelhaft begründeten, aber höchst problematischen Schlussanträgen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Zeitschrift schrieb – ein flammendes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung, nachzulesen in der PinG 2014, S. 15 ff. – im… …dritten Heft der Zeitschrift. Damals war Stefan Brink noch als behördlicher Datenschützer in Rheinland-Pfalz tätig, bevor er einige Jahre später an die… …Spitze der baden-württembergischen Datenschutzbehörde wechselte und sich dort nach und nach seinen Ruf als Deutschlands „Superdatenschützer“ erwarb. Der… …PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“. Jetzt ist meine Freude groß, dass wir Stefan Brink dafür gewinnen konnten, als Beirat der PinG unsere Arbeit in den… …nach dem jüngsten EuGH-Urteil Datentransfers in die USA noch bewerkstelligen lassen. Frederick Richter befasst sich aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …mit der Corona-Krise und plädiert für „Zwischenlösungen“ und eine ausgewogene Balance des Datenschutzes mit Belangen der Gesundheit und Bildung. Um eine… …Gefahr ist, wenn der Zugang zu Mitgliederdaten und damit auch der freie Austausch mit anderen Parteimitgliedern den Funktionsträgern der Partei vorbehalten… …ist. Um Informationsfreiheit in der Corona-Krise geht es Paul ­Eberstaller, der rechtsvergleichend darstellt, wie die Gesetzespublikation in Deutschland… …der Zivilgerichte zum Ersatz immaterieller Schäden bei Datenpannen prägt die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonhard Selz. Florian… …Datenschutzrechts geht es dagegen in dem Beitrag von Tim Fuchs und Holger Nohr, die der Frage nachgehen, wie sich die Anforderungen des Art. 25 DSGVO (Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …einem Workshop hat die PinG im vergangenen Herbst 30 Nachwuchswissenschaftler zusammengebracht und einen Tag lang intensiv über Fragen der DSGVO-Auslegung… …weniger spannend ist der Beitrag von Michael Grupp zum Non-Legal-Outsourcing und dem Gesetzesentwurf zu umfassenden Änderungen des § 203 StGB. Auch dieser… …Auslegung der DSGVO geht. Die PinG hat verstanden, dass wir lernen müssen, unseren europäischen Kollegen zuzuhören. Aus Bulgarien stammt der Beitrag von… …Martin Zahariev zum Profiling. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, so wird das Bundeskartellamt in Zukunft Befugnisse zur Durchsetzung des… …die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden ergeben. Die Europäische Kommission hat im Januar einen Entwurf für eine neue ePrivacy-Verordnung vorgelegt… …, die an die Stelle der ePrivacy-Richtlinie treten soll, die seit 2002 in Kraft ist. Hans- Christian Woger wagt einen ersten kritischen Blick auf den… …Entwurf. Eine „Datenschutzampel“ hat sich bei der Information von Internetnutzern bislang nicht durchsetzen können. Dennoch gibt es in der DSGVO einige… …Ansätze in diese Richtung. Aus der Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit Datenschutz-Symbolen. Mehr als ein Symbol ist die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO Als eine der wichtigsten Konferenzen zum Datenschutz bringt die CPDP (Computers, Privacy & Data Protection) Akteure aus… …Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus der ganzen Welt zusammen. An drei Tagen werden in den ehemaligen Markthallen „Les Halles“ in Brüssel über tausend… …diskutieren. Wir freuen uns besonders, in diesem Jahr mit einem Panel auf der CPDP vertreten zu sein. Unser Panel mit dem Titel „Disconnecting Frameworks… …vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte werfen zahlreiche Fragen auf, unter anderem die Folgenden: –– Widerspricht die geplante Anerkennung… …personenbezogener Daten als ­vertragliche „Gegenleistung“ in der ­Digitale Inhalte-Richtlinie den Grundsätzen der DSGVO? –– Sind die geplanten Regelungen der… …ePrivacy-Verordnung mit den Anforderungen der DSGVO an „Privacy by Default“ und einer wirksamen Einwilligung vereinbar? –– Sind im Anwendungsbereich der… …Voss (Europäisches Parlament), Bojana Bellamy (Hunton & Williams) und Sjoera Nas (Datenschutzaufsicht der Niederlande) diskutieren. Wir würden uns freuen… …, auch Sie unter den Zuhörern zu begrüßen und laden Sie herzlich dazu ein, an der Diskussion teilzuhaben. Konferenz Computers, Privacy & Data ­Protection…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …zur Entscheidung angenommen. Posteo ist ein Webmail-Dienst, der besonderen Fokus auf ­Datensparsamkeit und IT-Sicherheit legt. Mit der… …Verfassungsbeschwerde hatte der Betreiber sich gegen ein Ordnungsgeld gewandt, das gegen ihn verhängt wurde und eine Verletzung seiner Grundrechte, vor allem seiner… …Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, gerügt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Jahr 2016 gegen einen ­Kunden von… …Posteo. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO a. F. die Sicherung… …richtete noch am Tag der Bekanntgabe die Telekommunikationsüberwachung des Accounts ein, wies jedoch darauf hin, dass der Dienst Verkehrsdaten inklusive… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …Betreiber. Dieser sei aufgrund des Beschlusses vom 25. Juli 2016 verpflichtet, ab der Kenntnis der Anordnung die Verkehrsdaten und insbesondere die… …IP-Adressen zu erheben. Seine technischen Einrichtungen seien so zu gestalten, dass die Erhebung der Daten gewährleistet sei. Eine Beschwerde gegen den… …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …der DSGVO vereinbar ist. Zwar bleibt diese Besonderheit oft unbeachtet, doch sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche nutzen diese… …Möglichkeit in Deutschland. Darunter fallen z. T. auch Unternehmen bzw. Konzerne (vor allem in der Gesundheitsbranche), die als kirchliche Träger organisiert… …Kirche bereits ihr Datenschutzgesetz (DSG-EKD) überarbeitet hat, befindet sich in der katholischen Kirche die Novellierung des Kirchlichen… …Datenschutzgesetzes (KDG) in der Diskussion. Positiv hervorzuheben ist, dass neben hilfreichen Angleichungen an die DSGVO – wie der Streichung von § 29 Abs. 11 KDG –… …neuen Entwürfe zum KDG auch altbekannte Schwächen der DSGVO wieder auf, die das katholische Recht bislang gekonnt umschifft hat. Dies betrifft… …beispielsweise die Vorschriften zu Bußgeldern. Obgleich kaum signifikante Bußgelder der katholischen Datenschutzaufsichten bekannt sind, die den bisherigen… …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein… …dem Kartellrecht entnommenes Kriterium, das sich schon im Anwendungsbereich der DSGVO als wenig tauglich erwiesen hat. Dies gilt umso mehr für die in… …der Regel nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten kirchlichen Einrichtungen. Der Umsatz eines Unternehmens sagt wenig über seine tatsächliche… …insbesondere auf Organisationen zu, deren Betriebskosten strukturell bedingt hoch sind, wie es z. B. bei Gesundheitseinrichtungen der Fall ist. An anderer Stelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …paar Kernaussagen. Auch rund neun Monate nach erstmaliger Anwendbarkeit der neuen Datenschutzregeln der EU, herrscht noch große Unsicherheit. Nicht nur… …. Die Praxis der Aufsicht gegenüber den Unternehmen und eine Auswahl ungeklärter Anwendungsfragen zur DSGVO waren denn auch Gegenstand der Veranstaltung… …deutsche Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt. Für das betroffene Unternehmen habe sich aber dessen Kooperationsbereitschaft positiv… …, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sein Thema: „Künstliche Intelligenz – Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?“… …. Dabei stellte ­Caspar fest, dass dieses Thema in der ­DSGVO keinen Niederschlag gefunden habe. Großen Wert legte er darauf, dass die Würde des Menschen… …auch im digitalen Ass. Jur. Bernd Preiß ist Online-Redakteur in der ESV-Redaktion Recht. Zeitalter unantastbar sei und stellte Auszüge aus dem Entwurf… …einer Charta der ­Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (https://digitalcharta.eu/) vor. Sein Ausblick: Der Einsatz von KI muss in… …gefühlt hohes Datenschutzniveau!“ Mit dem Datenschutzniveau der DSGVO – quasi als neuem Goldstandard – befasste sich Peter Schaar, Europäische Akademie für… …hervor. PinG 2019: Die Jahrestagung der ­Fachzeitschrift PinG in Berlin Lösungsansätze sieht Härting in der ­Eingrenzung des Merkmals der… …Personenbezogenheit. Letztlich bliebe auch die Möglichkeit, die Rechtsprechung zu Entscheidungen zu zwingen, so der Prak­tiker abschließend. Durch das Programm in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car - welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …der datenschutzrechtlichen Bewertung der angebotenen oder bereits eingebauten Dienste aussieht. Die Technik scheint hier zumindest in Deutschland einen… …besonderen Nerv getroffen zu haben. Die neuen Dienste werden oftmals wahrgenommen als der Angriff auf den ureigensten Inbegriff der Freiheit unserer Bürger… …, als ­Angriff auf unser „Heilix Blechle“. Eigentlich handelt es sich bei diesen neuen Diensten doch nur um das Ermöglichen der Nutzung von digitalen… …überdacht und einer Lösung zugeführt worden ­wären. Viele Diskussionen ranken sich in der Auseinandersetzung darum, wem die anfallenden Daten gehören sollen… …ab. Wir wollen hier die Einordnung anhand des Dienstes „Moving Hotspot“ vornehmen. II. Das Produkt Der „Moving Hotspot“ ist eine Lösung, die die… …mit ihrem Fuhrpark, sondern etwa auch Fahrzeug-Vermieter. Der „Moving Hotspot“ wird nachträglich in Fahrzeuge eingebaut und ermöglicht den Insassen eine… …Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe und Rechtsanwalt. Er ist Dozent an der Akademie für Datenschutz und Informationssicherheit in Ulm (udis) im Rahmen der… …Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten. Damit können die Fahrer bspw. ihre Aufträge disponieren oder die Mitfahrer während der Reise… …. „Moving Hotspot“ umfasst keine inhaltlichen Angebote, d. h., der Nutzer muss über die LTE-Anbindung auf seine jeweiligen Service-Provider, wie Telekom… …Inhaltsdaten erfasst oder speichert. Durch das Anmelde-Erfordernis des Dienstes fallen entsprechende Daten bei der Deutschen Telekom an, wenn sich der Kunde oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck - Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Datenleck: Rechtspflicht statt reine PR-Maßnahme Bei der Frage der Reaktion auf derartige Vorfälle spielen bei den betroffenen Unternehmen oftmals… …Imagegesichtspunkte eine nicht unerhebliche Rolle. Gerade um das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit des E-Commerce und die Systeme des Unternehmens nicht zu… …Betroffenen dabei jedoch, dass die Frage, ob und in welcher Form ein Datenmissbrauch öffentlich gemacht wird, nicht allein eine Frage der PR-Strategie ist… …Telemedien- und Telekommunikationsanbieter. Besondere Bedeutung erhält diese Informationspflicht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen, die eine… …Euro (bzw. mehr, wenn der Verstoß zu einem höheren wirtschaftlichen Vorteil geführt hat). Unter bestimmten Voraussetzungen erfüllt das vorsätzliche… …Unterlassen der Benachrichtigungspflicht gem. § 42a BDSG sogar einen Straftatbestand der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann… …Missbrauchsfall grundsätzlich der für die Datenverarbeitung Verantwortliche gegenüber den Betroffenen schadenersatzpflichtig. Diese Ersatzpflicht entfällt nur dann… …datenschutzrechtlichen Vorgaben vollumfänglich eingehalten werden. Auch um die Möglichkeit zu erhalten, eine Schadensersatzpflicht zu vermeiden, ist die Erfüllung der… …Information der Betroffenen sowie der zuständigen Datenschutzbehörde ist daher nur erforderlich, wenn folgende Arten von Daten betroffen sind: –– Besondere… …sich beispielsweise aus der Hautfarbe oder aussagekräftigen ­Fotos ggf. die ethnische Herkunft ableiten. Die Teilnahme an einer politischen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 16. 05. 2017 – VI ZR 135/13 – Bestimmbarkeit des Personenbezugs von IP-Adressen Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage des… …Personenbezuges von ­IP-Adressen auseinandergesetzt. In Fortsetzung des grundlegenden Streits des klagenden Mitgliedes der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik… …Deutschland, die verschiedene Websites betreibt, haben die Richter nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die… …diesbezügliche Vorlagefrage die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger beanstandete die Speicherung seiner IP-Adresse… …im Rahmen von Log-Dateien, die der Bund zur Abwehr von Cyber-Angriffen, zu Zwecken des Nachweises für eine mögliche Strafverfolgung sowie aus… …generalpräventiven Zwecken unterhält. Kern des Verfahrens war und ist die Frage des Personenbezuges der in den Logs gespeicherten IP-Adressen. In den… …unterinstanzlichen Entscheidungen hatten die Richter sich der Frage nach der Bestimmbarkeit des Personenbezuges angenähert: Werden IP-Adressen in Verbindung mit dem… …Zugriffszeitpunkt und somit zu einem konkreten Nutzungsvorgang gespeichert, bei dem der Nutzer ­zugleich seine Personalien (z. B. beim Ausfüllen eines auf der Seite… …stellt sich die Situation dar, wenn der Websitebetreiber indes nicht über weitere Zusatzinformationen verfügt und lediglich eine IP-Adresse in Verbindung… …Zuge eine richterliche Verfügung den Internetprovider zur Herausgabe der Identifikation des Anschlussinhabers zwingen kann, für die Bestimmung des…

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