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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …diesem Heft vorstellt. Iana Kazeeva gibt einen Überblick über den Stand der russischen Datenschutzpraxis in Corona-Zeiten. Yseult Marique und Olivia Tambou… …wagen den Rechtsvergleich und berichten darüber, welche Datenschutzfragen die Pandemie in vielen Ländern der Welt aufwirft. Mit Art. 22 DSGVO befasst sich… …Maximilian Kroker. Er zeigt auf, dass die antiquierte Regulierung „automatischer Einzelfallentscheidungen“ weder auf der Höhe der Zeit noch praxistauglich ist… …. In vielen Ländern der Welt gibt es sie schon, in Deutschland soll sie jetzt eingeführt werden: Die geplante „Identifikationsnummer“ jeder Bürgerin und… …jedes Bürgers, mit der sich Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz befasst, bewegt derzeit deutsche Datenschutzgemüter. Die prallvollen… …, der nach Auffassung des BVerwG nicht besteht, bis zu dem jüngsten DSK-Papier zur Videoüberwachung. Um ein besonders heikles Thema geht es in dem Beitrag… …von Stefan Buchholz und Marcus Kirsch. Buchholz und Kirsch befassen sich mit den rechtlichen Grenzen der IT-Forensik, wenn es um E-Mail-Accounts geht… …datenschutzrechtlichen Klagebefugnissen der Verbraucherschutzvereine warten, nehmen Nina-Maria Thomic und Felix Zopf ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.210 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der Digital Services Act, der derzeit im Europäischen Parlament und im Europäischen… …Rat verhandelt wird, ist ein „schlummernder Riese“. In diesem Heft erläutern Tiemo Wölken und sein Referent Torben David, warum sie meinen, der Digital… …in dieser Zeitschrift noch mehr – ­lesen. Fernmeldegeheimnis und Datenschutz, E-Privacy, TKG, TMG, ­TTDSG: Die Leitplanken der Befugnisse des… …Arbeitgebers zum ­Einblick in E-Mails der Arbeitnehmer analysiert Maximillian ­Aufhauser und kommt zu dem bemerkenswerten Ergebnis eines umfassenden Vorrangs der… …Verbandsklagerichtlinie unter die Lupe und befassen sich mit den Anwendungsfeldern der neuen Klagerechte auf das Datenschutzrecht ­sowie mit dem Zusammenspiel der… …Richtlinie mit der DSGVO. Der Beitrag von Selina Irnleitner beleuchtet prägnant „Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie“. Wer immer noch… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy… …Paradox“ für einen Mythos hält. Mit der Einwilligungsfixiertheit des TTDSG setzt sich Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz kritisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …gepunktete Lilo Pulver, der junge Horst „Hotte“ Buchholz und natürlich – mit einem Gastauftritt - der legendäre Friedrich Hollaender. Berlin war beim… …Drehbeginn noch mauerlos, dann kam der 13. August, und der Film musste im eingemauerten Berlin (West) zu Ende gedreht werden. Die Komödie floppte zunächst, man… …, drei 1985 erneut in die deutschen Kinos kam, wurde der Film zu einem Hit. Eins, zwei, drei oder 1.23 ist auch der Auftakt für unser Jubiläumsjahr, denn… …im September jährt sich die erste Ausgabe der PinG zum 10. Mal. Wir haben daher einiges vor 2023, will keep you posted. Eins, zwei, drei. Dies ist das… …, Nachwuchswissenschaftler und Tagungsgäste bei der Stange gehalten – nicht gerade ein Kinderspiel. Du bleibst der PinG als Mitglied unseres Beirats gottlob verbunden. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …Datenpannen“ und berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung z. B. zum Entfallen der Erheblichkeitsschwelle in der Risikobewertung nach DSGVO sowie die neue… …in Frage und analysiert die aktuelle EuGH-Rechtsprechung dazu. Unter der Überschrift „Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundenen… …Rechtsunsicherheiten“ beleuchtet Nießen den globalen Datenhandel, der sich nicht an geografischen Grenzen orientiert, sondern weltweit agiert. Das erste Schlaglicht… …stellt den Regelkatalog der italienischen Aufsichtsbehörde zur Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme vor und ordnet… …diese Regeln datenschutzrechtlich ein. Vogt und ­Grutzke beleuchten in ihrem Beitrag „Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO“, warum der… …datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet. Mit seinem Beitrag „Der risikobasierte Ansatz für die… …Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO“ versucht Dr. Murati einen risikobasierten Ansatz zu entwickeln, der Verantwortliche sowie… …Aufsichtsbehörden Orientierung bieten soll, ob im konkreten Fall eine Benachrichtigung der betroffenen Personen erforderlich ist oder nicht. Mit „Hot Topics in Asian… …Privacy Law” der Autor*innen Eastwood, Chu und Snyder wirft die PinG einen Blick weit über den EU-Tellerrand hinaus und stellt eine kompakte Übersicht über… …der Stiftung Datenschutz widmet sich in dieser Ausgabe der Frage, wie und mit welchen Mitteln datenschutzrechtlich Betroffene informiert werden können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION - Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …44 PinG 02.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Rezension ♦Bundesdatenschutzgesetz Simitis (Hrsg.); 8. Auflage 2014; 2.072 S., Gebunden mit… …datenschutzrechtliches Werk das Wasser reichen kann. Prof. Simitis hat letztes Jahr seinen 80. Geburtstag gefeiert. Passend dazu ist „der Simitis“ in 8. Auflage erschienen… …. Mehr als 2000 eng beschriebene, aber dennoch lesefreundliche Seiten. „Der Simitis“ bleibt, was er stets war: ein genaues Abbild des Datenschutzrechts in… …Deutschland. Mit allen Höhen und Tiefen, mit denen das Datenschutzrecht aufwarten kann. Natürlich beginnt „der Simitis“ in Hessen. Am 30. 9. 1970, dem Tag, an… …Datenschutzrechts ist eine Rezension PinG 02.15 45 wahre Fundgrube. Der Leser wird daran erinnert, wie Datenschutz und „Datensicherheit“ (IT­Sicherheit) stets ein… …schwieriges Geschwisterpaar war (Einleitung, Rdnr. 3 ff.). Der tumbe Satz, dass „meine Daten“ ausschließlich „mir gehören“, käme Simitis nie über die Lippen… …Datenschutzrechts, erfährt dies in den Rdnr. 25 f. der Einleitung. Die Individualisierung des Datenschutzes erweist sich als Verniedlichung einer Rechtsmaterie, die… …. 31 f.). Das BVerfG hat an der Verniedlichung unfreiwillig mitgewirkt. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ lädt zu einem Missverständnis… …. 2). Dies obwohl es an „Einwirkungsmöglichkeiten“ der Betroffenen fehlt (§ 4a, Rdnr. 3). Wenn beispielsweise Banken oder auch Facebook die Verbraucherin… …, der die magische Kraft der Selbstbestimmung zugeschrieben wird, ohne dass sich ernsthaft von einem selbstbestimmten Handeln sprechen lässt. Simitis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …, Rückschlüsse über Schlafstörungen ziehen 2 . Diese Einschätzung teilen auch wir. Zum Schutz der Minderjährigen hat der Anbieter in seine Datenschutzerklärung… …Datenschutzerklärung gelesen hat und ihnen zustimmt“ 3 . Weiter schreibt der Anbieter: „Wenn Sie oder eines Ihrer Elternteile oder ein Erziehungsberechtigter mit einer… …https://netzpolitik.org/2023/alles-fuer-relaxopokemon-sleep-will-kinder-beim-schlafenbelauschen 3 https://view.sleep.pokemon.co.jp/legal/pp/1/ index.html tenschutzerklärung nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung der App sofort… …einstellen.“ 4 Auch ein neues Feature in der bei Kindern und Jugendlichen beliebten App Snapchat sorgte für Aufsehen. Die App zeigte den Nutzer:innen einen neuen… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …passend kommentiert werden 5 . Nach den Angaben des Anbieters können die mit MyAI geteilten Inhalte verwendet werden, um die Erfahrung der Nutzer:innen zu… …personalisieren, „einschließlich der Anzeigen“ 6 . Auch damit sind wir als Verbraucherschützer nicht einverstanden. Die App ist nach Angaben des Anbieters für… …Nutzer:innen ab 13 Jahren, bei der Registrierung muss lediglich ein Geburtsdatum angegeben werden. Angesichts solcher Angebote und der Tatsache, dass Kinder… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …sechs Jahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wurde seinerzeit mit großen Versprechen angekündigt; als eines der wichtigsten… …Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sie ein Regelwerk für ganz Europa sein, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches… …die EU-Kommission fest, dass trotz der Harmonisierung der Datenschutzregelungen „ein gewisser Grad an Fragmentierung“ des Rechts verblieben sei, weil… …die Mitgliedstaaten die Öffnungsklauseln der DSGVO genutzt hätten. Das Ziel der ­europäischen Datenschutzreform, europaweit einheitliches Recht zu… …hat damit die Zielsetzung eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts weitgehend aufgegeben. Den eingeräumten Gestaltungsspielraum hat der… …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …. Und dennoch – angesichts der neuen EU-Digitalrechts­akte drohen neue Rechtsunsicherheiten für die Auslegung und Anwendung der DSGVO. Diese Regelungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ LG Frankfurt, Urt. v. 28. 06. 2019 – Az. 2-03 O 315/17, Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO Kern der Entscheidung ist die… …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …. Google stehe für die mit der Indizierung der verlinkten Webseiten verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten keine Rechtsgrundlage (mehr) zu. Die… …ist jedoch, soweit ersichtlich, eine der ­ersten Entscheidungen, die eine solchen Anspruch auch stattgegeben hat. Wenn man den Vor- bzw. Nachnamen des… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …Veröffentlichungen bezögen, lägen 35 Jahre zurück und seien nicht mehr Gegenstand justizieller Verfahren. Ihm seien wegen der Veröffentlichungen im beruflichen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …die Kontrolle der Geheimdienste geführt. Bei aller berechtigten Kritik an den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens darf man nicht übersehen, dass… …auch deutsche Geheimdienste in erheblichem Umfang die Kommunikation der Bürger überwachen. Johannes Caspar befasst sich mit der strategischen… …Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes und fragt sich, ob es rechtsstaatlich zulässig sein kann, dass der BND in großem Umfang Metadaten und Inhaltsdaten… …„absaugt“ und auswertet. Stefan Heumann stellt eine Studie vor, die belegt, dass die Befugnisse des BND den Befugnissen der amerikanischen und britischen… …Dienste in vielerlei Hinsicht ähneln. Die Unterschiede sind wesentlich geringer, als gemeinhin angenommen. Jean Gonié befasst sich mit der Zukunft des… …Selbstbestimmung für ein „Supergrundrecht“ und verteidigt das Verbotsprinzip gegen die Kritik, die Thomas Giesen in der letzten Ausgabe der PinG sehr engagiert und… …pointiert formuliert hat. Um ein (angebliches) „Supergrundrecht“ (auf Sicherheit) geht es auch in dem Interview mit Konstantin von Notz, der das BDSG nicht… …mehr für zeitgemäß hält und auf eine rasche Verabschiedung der DS­GVO hofft. Frederick Richter nimmt eine neue Studie und eine Veranstaltung der Stiftung… …und der Datensicherheit. Bei Unternehmenstransaktionen stellt der Schutz von Kundendaten den Berater und Gestalter vor schwierige Herausforderungen, mit… …Instrumente durch Entbürokratisierung erleichtern. Aktuelle Themen und die Themen der Zukunft geben also den Ton an. Und dies ist am Anfang eines neuen Jahres…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 06.17 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, no surprise: Die DSGVO steht in diesem Heft erneut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Kai… …von Lewinski und Christoph Herrmann setzen ihren Beitrag aus dem letzten Heft zu den Überschneidungen der DSGVO zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht… …fort und befassen sich mit den „völlig unabhängigen“ Datenschutzbehörden sowie der ­Gefahr „querschießender Datenschutzverbände“. Um die… …Auftragsverarbeitung geht es in zwei Beiträgen. Manfred Monreal ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er weist auf etliche Missverständnisse hin, die die deutsche… …Rechtspraxis bis dato prägen. Die DSGVO stellt uns vor die Aufgabe, ein geändertes, europäisches Verständnis von der Auftragsverarbeitung zu gewinnen. Stefan… …Sander sieht dies ähnlich. Er befasst sich mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung und weist nach, dass die… …DSGVO kein Weisungsrecht des Verantwortlichen verlangt. Laura Schulte widmet sich dem Transparenzkonzept der DSGVO und weist auf etliche Lücken und… …Unstimmigkeiten hin. Robert Müller-Török berichtet von einem Handlungsleitfaden zur Anwendung der DSGVO in der kommunalen Praxis. Max Mosing setzt die Reihe der… …GEISTWERT-Berichte über österreichische Besonderheiten fort mit einem Beitrag über jüngst erlassene Sonderbestimmungen für Videoaufnahmen. Der baden-württembergischen… …dem Karlsruher Urteil. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz widmet sich Frederick Richter der Datenportabilität und stellt am Ende seines Beitrags die…

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