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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …PinG 04.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, deutsche Datenschutzbehörden betonen gerne, dass der Erfolg der DSGVO nicht an der… …Finger auf ihre irischen Kollegen und fordern Bußgelder gegen Facebook & Co. ein. Dies zeigt, dass die DSGVO in der Praxis noch lange nicht so europäisch… …funktioniert, wie dies erwartet wurde. Die PinG denkt europäisch. Aus Ungarn berichtet Dániel Oroszvári von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Artur Piechocki… …nüchterner befasst sich Silke Jandt mit der neuen Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz. Michael Neuber konstatiert – fast noch euphemistisch – ein… …milde Rechtsprechung der Zivilgerichte zu den Auskunftsansprüchen von Kapitalanlegern. Stefan Wehmeyer befasst sich mit einer neuen Entscheidung des OLG… …München. ­Sebastian Pfrang widmet sich in einem äußerst lesenswerten Beitrag der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern. Selina Irnleiter und Holger… …Nohr weisen zurecht auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit in der Diskussion um ein „Dateneigentum“ hin. Eine besonders schwierige Auslegungsfrage packt… …Timon Mertens beherzt an und fragt nach der Reichweite der „Accountability“ eines Auftragsverarbeiters mit Sitz in Europa. Aus Sicht der ­Stiftung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Diözesandatenschutzbeauftragter, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des katholischen Militärbischofs und ist daher mit dem Gesetz über den… …Kirchlichen Datenschutz (KDG) äußerst vertraut. Das Gesetz regelt den Datenschutz im Bereich der Katholischen Kirche. Thomas Ritter befasst sich ergänzend mit… …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat… …Referatsleiter im Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Berliner Humboldt Universität. In seinem… …Beitrag geht es um das Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) am Beispiel des Schadensersatzanspruchs nach… …§ 48 DSG-EKD. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter zudem auf das „eher reservierte Verhältnis“ der staatlichen Datenschützer in… …der DSK zu ihren kirchlichen Kollegen hin und plädiert für verstärkten Austausch. Aqilah Sandhu ist Akademische Rätin an der Universität ­Augsburg und… …schwierige Balance, mit der sich Andreas Schmidt befasst. Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz r­eisen in ihren Schlaglichtern wieder einmal kreuz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Berlin: Von den Landgerichten der beiden Bundesstädte stammen die ersten beiden großen Entscheidungen zu ­DSGVO-Bußgeldern. Daher ist es einmal wieder an… …der Zeit, den Sanktionen der Aufsichtsbehörden einen Schwerpunkt zu widmen. Und es ist mir eine besondere Freude, dass wir mit Michael Kubiciel einen… …Burgenmeister kritisiert die Karlsruher Entscheidung und plädiert für Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Auch in dem Interview, das Sebastian Schulz mit der… …nur am Rande Stellung nehmen, äußert sich aber umso ausführlicher zur Abstimmungspraxis ­innerhalb der Datenschutzkonferenz. Karl H. Lincke rundet den… …Schwerpunkt ab und berichtet aus Madrid über die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – eine ebenso strenge wie aktive Behörde im europäischen… …Vergleich. Dieter Giesen ist einer der meinungsstärksten Protagonisten der Datenschutz-Community. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, schreibt klardeutsch und… …ist Widerspruch gewöhnt. Wenn Giesen in diesem Heft die Freiwilligkeit der Corona-Warn-App kritisiert, die er für einen schweren Fehler der… …Corona-Politik hält, ist dies ein wertvoller Denkanstoß, der nicht allen gefallen wird. Mathias Lejeune wagt einen Blick in die Volksrepublik China und den Entwurf… …eines „Personal Information Protection Laws“, der kürzlich veröffentlicht wurde. Angesichts der Größe des Landes und der wachsenden Bedeutung der… …Sicht der Stiftung Datenschutz kommentiert Frederick Richter den Verfahrensstand der never-ending Story der europäischen ePrivacy-Verordnung, mit der sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 18. 07. 2017 – KZR 39/16 – Sofortüberweisung wegen AGB Banken nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode zumutbar Der Kartellsenat des… …Berufungsgerichtes aufgehoben. Zahlungssysteme, die zumindest einem erheblichen Teil der ­Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangen, seien als einzige… …unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit i. S. v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Bundes­verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen die Praxis eines… …Anbieters für Flugreisen geklagt, der als Zahlungs­methode neben der Sofortüberweisung auch eine Kreditkartenzahlung anbot, für letztere Methode jedoch… …zusätzliche Gebühren erhob. Bei der Zahlung mittels Sofortüberweisung gibt der Kunde im Bezahlvorgang in einer Eingabemaske des ausführenden… …Zahlungsdienstleisters die Kontozugangsdaten und anschließend eine TAN ein. Der Dienstleister prüft über den Onlinebanking-Zugang des Kunden sodann den Verfügungsrahmen… …unentgeltliches Zahlungsmittel angeboten wird. Angesichts einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten kontoführenden Banken in Deutschland… …, die zwischen den Kreditinstituten koordiniert sind, ist die Weitergabe der Kontozugangsdaten untersagt. Die Kunden verhalten sich daher bei der ­Nutzung… …von Zahlungsauslösediensten wie der Sofortüberweisung potentiell vertragswidrig gegenüber ihrer Bank, weshalb die Zahlungsmethode nach Ansicht der… …Klägerin nicht zumutbar sei. Die betreffende Klausel der AGB Banken ist ihrerseits jedoch Gegenstand eines ­kartellrechtlichen Verfahrens, welches noch nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …, Websiteanbieter und Blogger den Herbst über beschäftigt. Das Urteil enthält (späte) Erkenntnisse zur Frage der Güte der Umsetzung der sog. Cookie-Richtlinie in das… …TMG sowie erste Anhaltspunkte für die rechtskonforme Gestaltung des Einsatzes von Cookies und vergleichbaren Technologien. Der Sachverhalt hat seinen… …Ursprung lange vor der DSGVO. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte schon 2014 im Wege der Abmahnung versucht, eine bestimmte Gestaltung… …der Einwilligung eines Gewinnspielanbieters zu untersagen. Die Verbraucherschützer waren der Auffassung, dass die Gestaltung wesentlichen Gedanken der… …Vorgaben aus dem damaligen TMG widersprach. Die mit dem Sachverhalt implizit verbundene Frage nach der Umsetzung der in der Cookie- Richtlinie vorgesehenen… …weitreichenden Einwilligungspflicht für die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers beschäftigte in der Folge die weiteren Instanzen und… …führte 2017 zu einer Vorlage des BGH an die Richter in Luxemburg. Zum Verständnis der nunmehr vorliegenden Entscheidung (und der hierzu ergangenen… …Berichterstattung) ist die Kenntnis der von den Richtern bewerteten Konstellation relevant: Der Gewinnspielanbieter planet49 hatte im Anmeldeformular für ein… …Gewinnspiel zwei Checkboxen vorgesehen. Nach Angabe des Namens und der Kontaktdaten wurde der Nutzer darüber informiert, dass diese Daten verwendet werden, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Leser gegebenenfalls auch zum Schmunzeln oder Nachdenken anregen. Wann der Datenschutz in alltäglichen Situationen Anwen‑ dung findet, ist nicht immer… …leicht zu klären. Und zu oft wird der Datenschutz leider „vorgeschoben“, ohne dass die DSGVO überhaupt greifen würde. Im August 2012 brachte das… …Satiremagazin „Der Pos‑ tillon“ einen Beitrag unter der Überschrift „Menschliches Erinnerungsvermögen verstößt gegen Datenschutz“ heraus. Damals noch Satire, über… …die Erinnerung daran im Vorstellungsvermögen des Mit‑ arbeiters stellen schon keinen Datenverarbeitungsvorgang im Sinne der DSGVO dar, wie sich aus Art… …. 2 Abs. 1 DSGVO ergebe (Az. 26 W 18/25). Wir sind also doch (noch) nicht in der Welt des Postillon angekommen. Um die Anwendung der DSGVO geht es auch… …in meinem zweiten Fall. Eigentlich ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 DSGVO doch recht klar. Die DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte… …Verarbeitung personenbezogener Daten. „Klar“, mag man meinen. Für den EuGH (Rechts‑ sache C‑548/21) stellte sich, zu den inhaltlich gleichen Vor‑ schriften der… …Schwesterrichtlinie 2016/680, jedoch die Frage, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/680 eröffnet ist und eine „Verarbeitung“ nach Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie… …Situation bereits das Datenschutzrecht anwendbar sein? Wir alle kennen die Definition der Verarbeitung. „Ver‑ arbeitung“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe… …automa‑ tisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten etc. Von einem Versuch der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 03.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der Mai 2018 ist gekommen. Schluss mit „Countdown“ und „Zielgerade“. Schluss mit dem… …Geschäft mit der Angst und Zeit für einen Blick in die Zukunft. Am 25. 05. 2018 wagen wir in der neuen ESV-Akademie einen Blick nach vorne: Was sind die… …Beschäftigtendatenschutz und geben einen Überblick über die Erlaubnistatbestände des neuen § 26 BDSG. Dieses Heft ist der Auftakt für eine Zusammenarbeit mit der… …­International Association of Privacy Professionals (IAPP). Mit mehr als 30.000 Mitgliedern ist die IAPP die größte Datenschutzorganisation der Welt. PinG wird in… …Herausforderungen, die sich bei der Umsetzung der DSGVO-­ Anforderungen stellen, wenn es um Blockchain-Technologie geht. In einem weiteren IAPP-Beitrag befasst sich… …Thomas Shaw mit „Schrems II“, dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln… …. Datenschutzrecht geschützt. Alexander Schnider geht der Frage nach, welchen Schutz es nach der Datenschutzreform noch für Daten juristischer Personen gibt. Über die… …Umsetzung der DSGVO in Polen berichten Andrzej Bielajew und Olivia Wykretowicz. Unter den deutschen Bundesländern ist Bayern einer der Vorreiter bei der… …Recht überfällige bundesgesetzliche Regelungen zum Schutz der Medienfreiheit an. Die Spielräume, die Art. 85 DSGVO eröffnet, dürfen nicht länger ungenutzt… …Microsoft Ireland-Fall, der sich allerdings durch den zwischenzeitlich vom US-Kongress verabschiedeten Cloud Act erledigen dürfte. An der Schnittstelle zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Österreich. I. Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) 1. Löschung aufgrund fehlender ­Information nach Art. 14 DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom… …30. 11. 2018, nicht rk, DSB-D122.954/0010-DSB/2018) Eine betroffene Person beantragte die ­Löschung der Einträge über ein nicht eröffnetes bzw… …. erledigtes Insolvenzverfahren in der sog. Konsumenten- und Warenkreditevidenz. Der Verantwortliche hatte die betroffene Person nicht über den Eintrag in… …bei Aufnahme in die Datenbank erfolgen müsse. Ohne die Benachrichtigung der ­betroffenen Person gemäß Art. 14 DSGVO stellten die… …Gläubigerschutzinteressen kein ausreichend berechtigtes Interesse dar. Der Eintrag sei daher rechtswidrig. 2. Pay-or-track – Der Standard Online; Cookie-Einwilligung nach TKG… …ist eine Spezialbestimmung zur DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom 30. 11. 2018, nicht rk, DSB-D122.931/0003-DSB/2018) Die DSB entschied, dass… …die Sonderbestimmung zu Cookies (§ 96 Abs. 3 TKG) als lex specialis Art. 7 DSGVO vorgeht und daher die Bestimmung der Rechtsgrundlage nicht nach Art. 6… …. Der Betreiber eine Website (Online-­ Zeitung; www.derstandard.at) veröffentlichte ein Banner und gab dem Nutzer die Möglichkeit, ein sog. Pur-Abo zu 6… …Euro pro Monat abzuschließen, um ohne Tracking auf der Website zu surfen, oder Tracking des Surfverhaltens auf der Website zu akzeptieren. Die Website… …handelte, da das Setzen der Cookies erst nach der Einwilligung erfolgte, und der User die Möglichkeit habe, ein Pur-Abo abzuschließen. Die Nicht-Erteilung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 04.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Neues aus Luxemburg: Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen zum Datenschutz für viel… …Diskussionsstoff gesorgt. Sabine Leutheusser­Schnarrenberger befasst sich ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert… …das Urteil zu Google Spain. Philipp Müller­Peltzers Schlaglichter beginnen mit der Google-Entscheidung, widmen sich aber auch aktuellen Urteilen… …jenseits des Atlantiks. Vom Datenschutz zur Datenpolitik. Semjon Rens plädiert für ein erweitertes Blickfeld und eine neue Debattenkultur in der… …österreichischen und dem deutschen Datenschutzrecht. Stefan Drewes und Manfred Monreal analysieren die zahlreichen Unstimmigkeiten der Regelungen zur… …Auftragsdatenverarbeitung in Deutschland und zeichnen ein facettenreiches Bild der unstimmigen Rechtslage. Apple und Facebook, Runtastic und die AOK: Roman von der Heide… …befasst sich mit der iBeacon-Technologie von Apple. Daniel Schätzle widmet den datenschutzrechtlichen Fragen, die sich bei der Verknüpfung von Mobile Apps… …Krankenkassen auf die Ergebnisse der Selbstvermessung. Ein Heft mit Themen, die aktueller kaum sein könnten. Ich wünsche eine anregende Lektüre. Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …durch amerikanische Unternehmen ohne angemessenen Datenschutz. Bei uns kommt mit David Ritchie ein Regierungsvertreter zu Wort, der den Wert und die… …Praxis der Safe Harbor-Prinzipien aus amerikanischer Sicht schildert. Marco Biewald beleuchtet das Thema aus der Perspektive der deutschen… …Unternehmenspraxis und beleuchtet die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einbindung amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung. Um die… …Unternehmenspraxis geht es auch bei Mathias Zimmer- Goertz, der sich mit den Informationspflichten bei „Datenlecks“ befasst, die sich aus § 42a BDSG ergeben. Dass der… …„Faktor Mensch“ die häufigste Ursache von „Datenpannen“ ist, legt ­Frederick ­Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz dar. Philipp Müller-Peltzer stellt… …mit der EU-Datenschutzreform und gehen der Frage nach, was von dem geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrecht übrig bleibt, wenn die Pläne… …der EU-Kommission Wirklichkeit werden. Thomas Giesen hofft, dass es nicht so weit kommt, und kritisiert das verbissene Festhalten am überkommenen… …Thomas Hoeren und Noogie Kaufmann zur Verfassungswidrigkeit des DS-GVO-Entwurfs vor. Um Big Data geht es Monika Wójtowicz, die sich der Frage widmet… …sich mit Big Data im Zeichen von Prism und Tempora und plädiert für eine verbesserte Kontrolle der Geheimdienste. Das Themenspektrum ist damit so breit…

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