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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …richtet den Blick nach Spanien und befasst sich mit der Aufsichtspraxis der durchaus umtriebigen spanischen Datenschutzbehörde. Den aktuellen Stand der… …zähen Verhandlungen um ein neues Datenschutzgesetz in der Schweiz fasst Marcel Griesinger zusammen. Sebastian Schulz hat sich mit Imke Sommer und Dieter… …Kugelmann unterhalten. Es geht um die Aufsichtspraxis bei der Abgrenzung zwischen Auftragsverarbeitung und Gemeinsamer Verantwortlichkeit. Frederick Richter… …beschriebt das Unbehagen, das sich aus Sicht der Stiftung Datenschutz beim „Nudging“ einschleichen kann. Und er hat natürlich recht: Unterschwellige… …Beeinflussung, Transparenz und rechtsstaatliches Handeln passen nicht ohne Weiteres zusammen. Was bei Schrems II auf dem Spiel steht, wenn der EuGH über… …Standardvertragsklauseln verhandelt, legt Michael Neuber aus Sicht der Digitalwirtschaft dar. Seda Dinc und Patrick Gössling weisen nach, dass der deutsche Gesetzgeber bei… …der Anpassung der SGB I, V und X an die DSGVO übersehen hat, dass der Sozialdatenschutz kein „geschlossenes System“ mehr sein kann, wenn Behörden… …Schlaglichtern spannen Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz wieder einmal einen weiten Bogen vom EuGH und dem Facebook-Like-Button bis zu Empfehlungen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …und Dauerbrennern. Das Metaverse wagt seinen ersten Auftritt in der PinG. Kirsten Ammon wagt – old school, zweidimensional und auf Papier – einen Blick… …. Mit der vielfach höchst brisanten Frage von Interessenkonflikten eines Datenschutzbeauftragten befasst sich Cay Lennart Cornelius. Es war just die… …hält den Entwurf eines „Data Acts“ für eine verpasste Gelegenheit aus Verbrauchersicht. Und auch Frederick Richter ­äußert sich aus Sicht der Stiftung… …Datenschutz kritisch zu dem Vorhaben der Europäischen Kommission. Habe ich eigentlich ­irgendwo bereits einen Aufsatz zum „Data Act“ gelesen, der kein Verriss… …ist und weder Skepsis noch Ablehnung erkennen lässt? Vergesst mir die Geheimdienste nicht, liebe Datenschützerinnen! Jaouhara Zouagui widmet sich der… …Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten. Und auch das Strafprozessrecht bietet immer viel… …Raum für den Schutz des Bürgers vor dem allzu neugierigen Staat. Diana Nadeborn und Randi Weil befassen sich mit der Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen… …nach StPO und BDSG. Die Verbrauchersicht bleibt der PinG als Kolumne erhalten. Herzlich willkommen im PinG-Team, Rosemarie Rodden und Carl Christoph… …Möller, in deren erster Kolumne es um die „lauten Stimmen bei der Kritik an der DSGVO“ geht und um den „konstruktiven Teil der Experten“, der den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …PinG 03.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, den Kontrast zwischen der sich aktuell im Tagesrhythmus verändernden Weltlage und… …einer ungewohnten, diffusen Entschleunigung im Homeoffice ein Stück weit aufzulösen, verlangt gewiss nicht nur mir einiges ab. Angesichts der… …atemberaubenden Geschwindigkeit, mit der Regierungen rund um den Globus versuchen, der Pandemie etwas entgegenzusetzen, sehen wir uns plötzlich Herausforderungen… …Falle auch nur geringfügiger Verstöße oder Pläne zur Aufkündigung des Rechts auf Unbeobachtetsein durch Menschen-Tracking und eine Renaissance der… …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht… …. Dabei darf das Streben nach umfassender Sicherheit nicht dazu führen, dass der gesellschaftliche Konsens über die wertsetzende Bedeutung bürgerlicher… …Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auf Dauer zurückgedrängt wird. Es ist dies die Kernbotschaft eines kürzlich veröffentlichten Appells der Europäischen… …Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der mit Peter Schaar ein Mitglied des Beirats der PinG vorsitzt. Der von zahlreichen Großen der… …Zunft gezeichnete, mit vielen weiteren klugen Botschaften gespickte Aufruf ist eine Pflichtlektüre für all jene, die angesichts der dramatischen aktuellen… …(universitäre) Lehre fest im Griff hat, beschreibt Jonas Botta und zeigt anhand der Massive Open Online Courses (MOOCs) auf, welche Chancen E-Learning-Plattformen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 01. 02. 2018 – III ZR 196/17 – Wirksamkeit von Multi- Channel-Einwilligungen für Werbezwecke Der Bundesgerichtshof (BGH) hat lange währende… …Unklarheiten im Zusammenhang mit der Gestaltung von Werbeeinwilligungen beseitigt. Mit der Revision wehrte sich ein Telekommunikationsunternehmen gegen die… …abgegebenen Daten.“ Auf die freie Widerrufbarkeit der Einwilligung wurde gesondert hingewiesen und auf weitere Datenschutzhinweise wurde Bezug genommen. Philipp… …Verbraucherschutzeinrichtung der Ansicht war, dass die Gestaltung der Einwilligung mit wesentlichen Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht zu vereinbaren sei… …und E-Mail entspreche den inhaltlichen Anforderungen gemäß § 7 Abs. 2 UWG, da sie freiwillig, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage… …wird. Diese Informationen sind im ersten Satz enthalten. Er könne dem zweiten Satz konkret die Geltungsdauer und die Herkunft der Daten entnehmen. Der… …dritte Satz verbinde die Einzelelemente zu einer zusammenhängenden Einwilligung und erläutere zudem den zuvor verwendeten Begriff der Vertragsdaten… …. Aufgrund dieser Verklammerung der drei Sätze zu einer einheitlichen Einwilligungserklärung sei der nach Ansicht der Klägerin unklare Begriff der… …„individuellen Kundenberatung“ ausreichend konkretisiert. Es ergebe sich transparent aus der Gesamtschau der einzelnen Bestandteile, dass die Einwilligung auch… …darauf abzielt, den Neukunden zu einem späteren Zeitpunkt der Vertragsbeziehung oder auch nach Ende der Vertragslaufzeit zu weiteren Dienstleistungen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Richterbundes (DRB) PinG: Der Deutsche Richterbund hatte sich zuletzt im Januar für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sind Sie mit dem Gesetzesentwurf… …, den der Bundesjustizminister jetzt vorgelegt hat, zufrieden? Wir begrüßen, dass nach Jahren der Verweigerung der politische Wille organisiert werden… …konnte, das für die Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erforderliche Instrument der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. Das nun gewählte… …Eilverfahren wird ­jedoch den Ansprüchen an einen wegen der Eingriffe in verfassungsrechtlich besonders geschützte Rechte schwierigen Rechtssetzungsprozess nicht… …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …der zu speichernden Daten, die auch Daten von Diensten der elektronischen Post umfassen sollten, zur Dauer – einheitlicher – Speicherfristen, zur… …Ausgestaltung des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungs- und Kennzeichnungspflichten. PinG: Mit Klagen ist zu rechnen. Sind Sie zuversichtlich, dass ein… …neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird? Jetzt gilt es zunächst einmal, dass der Gesetzgeber Regelungen findet, die einer… …. 2010 die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten im Einzelnen beschrieben. Damit liegt eine… …Verfassungsrang, zu ­denen auch der Anspruch der Bürger auf einen Schutz ihrer Sicherheit durch den Staat gehört, berücksichtigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …. Dies weil derartige Daten angeblich zur Terrorismusbekämpfung benötigt werden. Alexander Sander befasst sich mit der PNR-Richtlinie, die im vergangenen… …Interview mit Stefan Brink, in dem es um die Perspektive der deutschen Datenschutzbehörden geht, die sich um eine Balance bemühen zwischen einer konsequenten… …Umsetzung des Safe Harbor-Urteils des EuGH und den vitalen Interessen der Wirtschaft an einem transatlantischen Datenaustausch. In einem weiteren Beitrag… …als ein Symptom eines andauernden Ringens zwischen Europa und den USA um die Deutungsmacht beim Schutz der Privatsphäre sieht. Stefan Heumann weist zu… …dazu stellt Aleksa V. And¯elković die Rechtslage nach dem serbischen Recht dar. Sebastian Schulz hat sich mit der Rechtspolitikerin Halina Wawzyniak über… …Positionen zum Datenschutz aus der Sicht einer linken Politikerin unterhalten, die Soziale Netzwerke intensiv nutzt und die Vorteile der digitalen… …Kommunikation zu schätzen weiß. Um Positionen zum Datenschutz und um Perspektiven geht es auch in dem soeben in diesem Verlag erschienenen Band I der… …DatenDebatten, herausgegeben von der Stiftung Datenschutz. Die Autorenliste liest sich wie ein „Who is Who“ des Datenschutzes. In diesem Heft finden Sie einige… …der Inkassodienstleistungen. Julia Wendler und Jan­Philipp Günther zeigen auf, dass sich am territorialen Anwendungsbereich des europäischen… …Datenschutzrechts wenig ändern wird, nachdem der EuGH bereits auf der Grundlage der DSRL in jüngerer Zeit für eine erhebliche Ausweitung gesorgt hat. „Bargeld und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verwaltungsgerichts Hamburg hat der Facebook Ireland Ltd. Eilrechtsschutz gegen die datenschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für den… …an den Facebook-Mutterkonzern bzw. seine irische Niederlassung, nachdem der Betreiber des WhatsApp-Messengers im Jahr 2014 von Facebook akquiriert… …wurde. WhatsApp hat die Nutzer zu diesem Zweck aufgefordert, einer Aktualisierung der ­Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen. Zwar… …wurde die sofortige Vollziehung zweier Teilverfügungen der Behörde aufgehoben, mit denen Facebook verpflichtet wird, Daten von WhatsApp-Nutzern zu löschen… …, die bereits erhoben und gespeichert wurden und die technischen Details der Datenweitergabe und die diesbezüglichen Weisungen an den Auftragsverarbeiter… …zu dokumentieren und vorzulegen. Mangels jeglicher Begründung durch die Behörde könne die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Aspekte nicht… …aufrechterhalten werden. Die entscheidende Unte­rsagungsverfügung bleibt jedoch bestehen. Damit darf die Weitergabe der Daten bis zur finalen Klärung der… …Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Hauptsacheverfahren nicht erfolgen. Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei… …erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob überhaupt deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, da mit der Facebook Ireland Ltd. eine europäische… …Niederlassung in einem Mitgliedstaat existiert. Die Hamburgische Behörde stellt indes auf die in Hamburg belegene Facebook Germany GmbH ab, die neben der PR- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Gutachten getroffen. Bei dem zugrunde liegenden Fall handelte es sich um einen Sachverhalt, der bereits vor Geltung der DSGVO rechtshängig wurde, ein… …Endurteil erging in der zweiten Instanz allerdings erst nach dem 25. 05. 2018. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte von ihrem Versicherungsunternehmen… …angefertigt worden war. Die Klägerin musste sich der Begutachtung im Zusammenhang mit dem geschlossenen Versicherungsvertrag unterziehen. Der Versicherer… …erkannte in Folge des Gutachtens die eigene Leistungspflicht an. Der 6. Zivilsenat kam zu dem Ergebnis, dass ungeachtet des erst nach Rechtshängigkeit zur… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …Sache – etwa wie in der Gebäudeoder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden“. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers müsse ein entsprechendes Gutachten… …weiteren Durchsetzung rechtlicher Ansprüche benötige. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schütze bereits das Interesse an der Kenntnis des… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …die Überlassung vollständiger Gutachten statt nur einzelner Feststellungen oder spezifischer Datenpunkte zur Person heraus zu verlangen, sofern der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …befassen sich ausführlich mit dem Diskussionsstand zum Personenbezug von IP-Adressen in der Schweiz. Andrzej Bielajew und Tomasz Herman schildern, wie sehr… …das Datenschutzrecht die Gemüter in Polen bewegt, da der Reformbedarf groß ist. Sebastian Feik und Johannes Christian Rupprich befassen sich mit einem… …Praktikerthema der besonderen Art und stellen die Anforderungen an die Datenträgervernichtung bei der Auftragsdatenverarbeitung dar. Rudi Kramer beleuchtet das… …schwierige Thema des Ineinandergreifens von Berufsgeheimnis und Datenschutz bei der Datenverarbeitung im Steuerbüro. Big Data bleibt eines der größten… …der vielfach als datenschutzfreundlich gepriesenen Cookie- Alternativen (ID-Tracking). Und der neue innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion… …Stephan Meyer erläutert die datenschutzrechtlichen Zukunftsperspektiven seiner Fraktion. Frederick Richter stellt eine neue Umfrage der Stiftung Datenschutz… …zur Bedeutung der Privatsphäre vor und weist nach, dass trotz aller Pannen und Skandale immer noch hoher Sensibilisierungsbedarf besteht… …. Sensibilisierungsbedarf, den niemand so gut befriedigt wie Philipp Müller-Peltzer, der in seinen „Schlaglichtern“ – wie gewohnt – neue datenschutzrechtliche Entscheidungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Protagonisten der EU-Datenschutzreform zu unterhalten. Mit Jan Philipp Albrecht, der das „Wunder von Brüssel“ vollbracht hat und die Parlamentarier mit großer… …Mehrheit von seinen Kompromissvorschlägen überzeugte. Und mit Axel Voss, der ihn dabei tatkräftig unterstützt hat. Um ein europäisches Praxisthema geht es… …bei Reemt Matthiesen, der handfest erklärt, wie sich europaweit Compliance bei der Befolgung von Meldepflichten herstellen lässt. Wie die Fortbildung… …in Kraft getreten ist, von der Jonas Kahl berichtet. Auch in Indien befasst man sich zunehmend mit datenschutzrechtlichen Fragen. Sajay Singh wird in… …Bulgarien wird durch George Dimitrov gesetzt, der sich mit ungelösten datenschutzrechtlichen Fragen rund um Spamfilter befasst. Brandaktuell setzt Philipp… …, dass die Regelungen, die seit 2009 zum Scoring in Kraft sind, zahlreiche Unstimmigkeiten aufweisen. Wer schon einmal mit § 32 BDSG in der gelebten… …offene Frage scheint gelöst: Adrian Schneider berichtet, wie die (fehlende) Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland überraschend den Segen der… …Europäischen Kommission erhalten hat. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die nächste Europawahl ist für 2019 geplant. Vielleicht gibt es bis dahin ja auch ein neues…

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