Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG - Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht's - nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …, LL.M. Jeder, der im Datenschutz arbeitet – ob extern oder intern – kennt es: es steht eine datenschutzrechtliche Aufgabe an (etwa die Erhebung von… …nicht, sie von der Materie so zu überzeugen, dass sie kurze Zeit später auf eigene Kosten drei Zertifikatslehrgänge zu diesem Thema abschließen. Es reicht… …. Arbeit abnehmen: Machen Sie der Person klar, dass Sie sie bei der „lästigen“ Datenschutzarbeit unterstützen werden und die Person nicht auf sich allein… …dafür, dass sich die investierte Zeit und der Aufwand lohnen – zum Beispiel durch die Qualifizierung bzw. Nutzbarmachung von Datensätzen, strukturierte… …Datenhaltung, Verwendung der Dokumentation in anderen Disziplinen – ja, auch für die Erreichung persönlicher Leistungsziele kann die Mitarbeit im Datenschutz… …(LL.M.), CIPP/E, CIPM, CIPT, FIP ist Geschäftsführer und ­externer Datenschutzbeauftragter bei der NOTOS Xperts GmbH mit Sitz in Darmstadt. Zudem ist er… …Lehrbeauftragter für ­Internetrecht an der Hochschule Darmstadt. 260 | PinG 6.25…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …„gehören“ dem, der sie hat. Das ist rein faktisch so. Denn Daten sind keine Sachen und keine Rechte; sie können daher – so will es die Systematik des… …, also erhoben, übermittelt und weiter verarbeitet werden. Der Gegenstand, auf dem die Verkörperung fixiert ist, also der Datenträger, „gehört“ zwar… …jemandem. Das heißt aber noch lange nicht, dass ihm die Information „gehört“. Denn Informationen sind grundsätzlich frei. Das ergibt sich aus der Natur des… …Menschen, der seine fünf Sinne hat und nahezu ständig dazu gebraucht – manche Sinne, wie das Ohr und die Nase, kann er gar nicht abschalten – Informationen… …über Menschen zu sammeln. Im Naturzustand mehr zufällig, in der modernen Gesellschaft oft gezielt, sieht sich jeder einer wuselnden Umwelt ausgesetzt… …Datenauslese, Datenkombination und Datenextraktion. Zu leben heißt aber auch, dem stets ­wachen Interesse der Anderen ausgesetzt zu sein. Ob nun Facebook oder… …dörfliche Sozialkontrolle: Wir sind sozial eingebunden, oder, in der Sprache des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil, „gemeinschaftsbezogen und… …gemeinschaftsgebunden“. Privaträume müssen ­ersichtlich geschützt sein, um Schutz zu „Ohne Neugier keine Entfaltung der Person.“ verdienen. Bis an ihre Grenze heran darf… …sich jeder neugierig tummeln. Jeder ist Opfer und Täter zugleich. Je intensiver das funktioniert, umso erfolgreicher kann sich der Einzelne anpassen… …Lebensgestaltung, man kann auch sagen Datenverarbeitung, einzugreifen, widerspricht nicht nur der Würde des Menschen, sondern hemmt seine Entfaltungskraft. Solche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …Noemi Mackert LL. M., Rechtsanwältin im Bereich des IT-, Onlineund Urheberrechts bei Bird & Bird in Düsseldorf. Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen… …Anforderungen an die Vertragsgestaltung zusammen, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Es geht nicht um Verträge mit dem Hauptzweck… …Sonderkonstellationen, deren Erörterung hier den Rahmen sprengen würde. 2 Was der folgende Beitrag aber leisten soll, ist eine Art „allgemeinen Teil“ von rechtlichen… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …eindeutig definiert sein, um Unklarheiten, die vor allem im „Internetrecht der Dinge“ häufig vorkommen können, vorzubeugen. 6 Eine besondere Herausforderung… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …. 3 Der englischsprachige Begriff wird hier verwendet, weil der deutsche Begriff „­Eigentümer“ irreführend wäre, vgl. Heun/Assion, CR 2015, 812, 813 f… …Betracht, wenn die Erstellung der Datenbank eine wesentliche Investition erfordert und der Datenbestand mit einem Abfragesystem verbunden ist, das… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …dem vertraglich Nutzungsberechtigten zustehen können. 8 Eine unberechtigte Entnahme der Daten durch die andere Vertragsseite könnte dann über…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Einräumung der ­Nutzungsrechte an den von Nutzern gesendeten Inhalten unwirksam. Quelle: vzbv.de Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in… …gegenüber Bestandskunden nicht mehr mit einer Opt-In- Abfrage für zukünftige Direktmarketingmaßnahmen zu verbinden. Der vom Verlag ausdrücklich vorgegebene… …Ablauf der telefonischen Ansprache sah vor, dass der Mitarbeiter im Anschluss an die Zufriedenheitsnachfrage die Einwilligung mit folgendem Wortlaut… …Medienangebot für Sie haben?“. Der Datenschutzbeauftragte ordnete an, diese Abfrage zukünftig zu unterlassen. Die telefonische Ansprache des Kunden zur… …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …einen späteren Werbeanruf. Die Richter teilten hingegen die Ansicht der Behörde und stellten auf den eindeutig wirtschaftlichen Zweck der Ansprache, den… …weiten Werbebegriff und die grundsätzliche Schutzrichtung des BDSG ab. Sie lehnten insbesondere die Ansicht der Klägerin ab, dass der Anruf nicht in zwei… …einzelne Aspekte unterteilt werden dürfe, da dies der Legaldefinition des Begriffs der Nutzung gem. § 3 Abs. 5 BDSG widerspreche. Die Richter stellten… …vielmehr fest, dass eine mehrfache Nutzung der personenbezogenen Daten durch einen einzelnen tatsächlichen Vorgang möglich sei. Die Abfrage der… …Kundenzufriedenheit und die Einholung der Einwilligung seien zwei isoliert zu bewertende datenschutzrechtliche Vorgänge. Die von der Klägerin favorisierte einengende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Persönlichkeitsrechte der Bürger vor unerwünschten Folgen von Informationen, die Staat und Wirtschaft sammeln. 1 Damit nicht genug. Prof. Daniel Solove hat in seinem… …Lebensvorgänge, die wir als Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht empfinden. Dies beginnt mit der Überwachung und der (heimlichen) Informationssammlung und reicht… …bis zum Vertrauensbruch, 1 Härting, Internetrecht, 5. Aufl. 2014, Annex, Rn. 13 ff. 2 Solove, Understanding Privacy, Cambridge/­ London 2008. der… …gezielten Bloßstellung und der manipulativen Einflussnahme. 3 In seiner dritten Kernthese zu „Privacy by Design“ knüpft Solove an seine „Taxonomie“ an und… …orientierungslos. Solove ver- 194 PinG 05.15 Härting Cupcake ohne Rezept gleicht dies mit dem Backen eines Cupcakes ohne Rezept. Ein Clouddienst, der dem Kunden die… …Aufbewahrung von Bildern und Videos anbietet, wird sich gewiss nicht dem Prinzip der Datensparsamkeit verpflichtet fühlen, sondern bei der technischen… …Ausgestaltung des Dienstes auf Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter und gegen Datenverlust setzen. Der Anbieter eines ­intimen Chatdienstes wird auf… …Anonymisierung und Pseudonymisierung setzen, um seine Kunden nicht der Gefahr der Identifikation auszusetzen. Den Betreiber eines Preisvergleichsportals wird man… …(Kommission, Parlament, Rat) findet sich dort ein „Cupcake“. Die Kommission schlägt folgende Formulierung vor: „Der für die Verarbeitung Verantwortliche führt… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …PinG 05.16 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Die PinG 04.16 haben wir der Diskussion um ein „Dateneigentum“ gewidmet. Matthias… …auf das Erscheinen der ersten Kommentare zur ­DSGVO warten, nimmt die Debatte um die Auslegung der neuen Vorschriften langsam Fahrt auf. Nicht nur in… …Deutschland. Der Wiener Kollege Alexander Schnider zeigt auf, dass der Entfall der Meldepflicht aus österreichischer Sicht zu den wesentlichen Neuerungen gehört… …. Moritz Hennemann ­widmet sich dem „Recht auf Vergessen“, das Art. 17 DSGVO vorsieht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, dass es… …auch nach Inkrafttreten der DSGVO dabei bleiben wird, dass das Recht dem Bürger wenig Hilfestellung gibt, um dem Ideal einer „informierten Einwilligung“… …gerecht zu werden. Irene Karper befasst sich mit den ausführlichen Bestimmungen der ­DSGVO zu Datenschutzsiegeln und Zertifizierungen. Die DSGVO führt… …„Privacy by Design“ als allgemeines Datenschutzprinzip ein. Maike Hornung ist optimistisch und meint, dass dieses Prinzip in der Finanzbranche schon heute… …und die Herausforderungen, die sich dabei für den Schutz der Privatsphäre des Käufers stellen. Nicht weniger delikat sind diese Herausforderungen bei… …elektronisch aufgewertetem Kinderspielzeug. Paulo Brancher fragt sich, ob die elektronische Puppe noch der Vertraute eines Kindes sein kann oder zum Spion der… …Erwachsenen werden wird. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben sich jüngst erneut mit Fragen des Datenschutzrechts befasst. Hierüber und über andere…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 04.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, nach der DSGVO ist vor ePrivacy. Und wer könnte den aktuellen Stand der… …, was von der ePrivacy-Richtlinie eigentlich noch übrig ist und in die Auslegung der DSGVO einfließen muss, ist voller Rätsel. Rolf Schwartmann, Kristin… …Benedikt und Tobias Jacquemain stellen die verschiedenen Positionen dar, die zu dieser Frage vertreten werden. Wie wird die DSGVO in anderen Teilen der Welt… …Herausforderungen der DSGVO-Compliance und der Wahrung des Berufsgeheimnisses aus Sicht einer brasilianischen Anwaltskanzlei dar. In Österreich hat man kurz vor… …Inkrafttreten der DSGVO mit einem Datenschutz-Deregulierungsgesetz einige Weichen der Rechtsanwendung neu justiert. Thomas Schweiger stellt die ­wesentlichen… …Griesinger berichtet über den Stand der Bemühungen um ein neues Datenschutzgesetz in der Schweiz. „Alle Daten kommen mit“ – Eva Skobel befasst sich mit… …Nikolai Horn, der sich mit dem ­Stellenwert der IT-Beratung beim Datenschutz befasst. Computer in Schulen, dies ist auch 2018 noch keine… …Selbstverständlichkeit. Frederick Richter stellt aus der Sicht der Stiftung Datenschutz dar, dass Datenschutz kein Vorwand sein sollte, um die Digitalisierung in den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der lange Sommer geht zu Ende. Schon freuen wir uns auf den 6. bevh-Datenschutztag… …: https://www.bevh.org/veranstaltungen/thementage/details/datum/2018/november/artikel/6-bevh-datenchutztag/. Dieses Heft befasst sich mit Praxisfragen bei der Anwendung der DSGVO. Sebastian Schulz stellt das Whitepaper und Vorlagen des bevh zu… …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO vor. Maike Fromageau, Benjamin Bäuerle und Christoph Werkmeister befassen sich mit der Auftragsverarbeitung unter besonderer… …Berücksichtigung der Fälle, in denen Auftraggeber oder Auftragnehmer außerhalb der EU ansässig sind. Um die Auftragsverarbeitung geht es auch in dem ausführlichen… …Beitrag von Christian Völkel, der den neuen § 80 SGB X unter die Lupe nimmt und die Herausforderungen darstellt, die mit der neuen Norm aus Sicht der… …Gesetzlichen Krankenkassen verbunden sind. Marcel Griesinger vergleicht Maßgaben zur Auftragsverarbeitung des Kantons Zürich mit der DSGVO. In den Schlaglichtern… …­beleuchtet die Unterscheidung zwischen Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Der diesjährige Band der DatenDebatten der Stiftung… …datenschutzrechtlichen Anforderungen klinische Studien unterliegen. Malcolm Dowden und Supuni Perera wagen einen Blick in die Zeit nach dem Brexit, der auch das… …durchaus wohlwollend – mit Richtlinienentwürfen der Europäischen Kommission für eine europäische Digitalsteuer. Für jede Leserin sollte somit etwas…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …„aufgemacht“ würde. Hatte die EU-Kommission nicht in ihrem ersten Anwendungsbericht vom Juni 2020 noch geradezu schwärmerisch von der DS-GVO als „fabric of a… …success story“ gesprochen und eine weltweite „Aufwärtskonvergenz“ beobachtet? Hatte nicht der zweite Anwendungsbericht vom Juli 2024 lediglich umsetzbarere… …Leitlinien und eine einheitlichere Auslegung und Durchsetzung angemahnt? Hatten nicht seit dem Inkrafttreten der DS-GVO alle ihr nachfolgenden Digital- und… …minimalen Änderungsvorschlag zu Art. 30 Abs. 5 DS-GVO im Mai 2025 jede Hoffnung auf eine größere Reform im Keim ersticken? Doch nun ist der Mehltau, der sich… …über die DS-GVO gelegt hatte, plötzlich weg. Spätestens seit den Berichten von Draghi 1 und Letta 2 hat sich in der EU-Kommission anscheinend die… …gleichzeitige Änderung verschiedener Rechtsakte vor. Darunter befand sich im November 2025 auch der Digital-Omnibus, der erstaunlich viele Vorschläge zur Änderung… …der DS-GVO enthält. Zwar sind die Vorschläge keineswegs revolutionär, worüber eine sorgsam orchestrierte öffentliche Empörung hinwegzutäuschen versuchte… …. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Kommission überhaupt Änderungen der DS-GVO auf den Weg bringt, hat der DS-GVO den Nimbus der Unantastbarkeit… …geraubt. Der Glaube an die Verheißungen eines Goldstandards ist erschüttert. Das Argument von der Büchse der Pandora, die nicht geöffnet werden dürfe, zieht… …Regelwerks, die die Tür für weitere Änderungen offenhält. In der Sache noch viel weitreichender sind aktuell die Pläne der Bundesregierung für das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Die überforderte Aufsichtsbehörde"

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Vergleich zum regulären Organisationsrecht erheblich stärkt. Zu begrüßen ist das nicht. 1 I. Einleitung Was haben in Deutschland, der liebe Gott, das… …Datenschutz geschaffenen Schutzsystems steht die nationale Aufsichtsbehörde. Sie bildet das Gravitationszentrum im Datenschutzkosmos, der gebildet wird durch… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …­Informationsfreiheit“ anlässlich der Amtseinführung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg am 24. 02. 2017… …gehalten wurde. Der Vortragsstil wurde beibehalten. II. Die sachlich fehlgehende Qualifizierung als Hüter der Grundrechte Der Europäische Gerichtshof hat zur… …EU- Datenschutzrichtlinie die bekannte Qualifizierung der Aufsichtsbehörden als Hüter der Grundrechte vorgenommen. Er hat die Aufsichtsbehörden damit… …Pizza-­ Service, dessen Werbepraktiken gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, erhält von der zuständigen Aufsichtsbehörde einen… …Ordnungswidrigkeitenbescheid, weil auf diese Weise die Grundrechte gehütet würden. Antwortet er nun, der Bescheid stelle einen Grundrechtseingriff dar und keinen… …Grundrechtsschutz, wird die Behörde ihm vermutlich antworten, es ginge nicht um seine Grundrechte, sondern um die der betroffenen Personen. Sollte er dies verstehen… …, würde er aber zumindest dann irritiert sein, wenn er gleichzeitig von der zuständigen Lebensmittelaufsicht auferlegt bekommt, vorhandenen Schimmel in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen