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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …AI Management Board“ bei einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des ­Verfassers… …Oberlandes­gerichten. Problematisch ist dabei, dass seit Mai 2025 personenbezogene Daten ver­arbeitet werden. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeit zur Löschung von… …organisationen beide Verfahren. Der Beitrag untersucht, ob die Nutzer von Facebook und Instagram und betroffene Dritte hinsichtlich ihrer Grundrechte auf Achtung… …des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh 4 und auf Schutz der sie be‑ treffenden personenbezogenen Daten aus Art. 8 GRCh 5 be‑ reits… …(unwiderruflich) verletzt worden sind – also bereits in den Brunnen gefallen sind. 6 Zu diesem Zweck zeigt der Beitrag auf, welche Sachverhal‑ te den Verfahren… …zugrunde lagen (II.) und wie das OLG Köln 1 „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache… …, 450 m. Anm. Wasilewski. 3 OLG Schleswig, Urt. v. 12.08.2025 – 6 UKl 3/25. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. C 202 v. 07.06.2016, S… …. 389-405. 5 Vgl. EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C‑252/21 – Meta Platforms u. a. (Conditions générales d’utilisation d’un réseau social) Rn. 108. 6 Mit der… …sind. Anschließend werden Schlüsse für die Praxis gezogen, die Lösungsmöglichkeiten aufzeigen (V.). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick, der die… …rechtlichen Möglichkeiten des weiteren Verfahrens auf‑ zeigt und anhand der gesetzten Fakten und der zeitlichen Komponente den nahezu unheilbaren Zustand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.21 149 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Brief zum Geburtstag Frederick Richter… …Lebenslagen! Im Frühjahr 2016 erblicktest Du das Licht der Welt. Und ja: es war nicht nur eine lange, es war auch eine anstrengende Schwangerschaft. Deine Mutter… …Europa musste sich zwischen der (unbefleckten) Empfängnis am 25. Januar 2012 1 und Deiner Geburt am Donnerstag, den 14. April 2016 mittags im Kreißsaal, äh… …. 2 1 Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄI­ SCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Am 25. Mai 2018 dann durftest Du den Brutkasten der Übergangsphase… …losgelassen wurdest. Während manch große Unternehmen sich schon mit viel Aufwand auf Deine Ankunft in der Außenwelt vorbereitet hatten, schienen manche kleinen… …alles eine Einwilligung“ hieß es da. Das war und ist falsch. Und es wurde – wohl zur Unterstreichung der auch für deutsche Verhältnisse erheblich… …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …dann auch gehörige Angst vor Dir. Sie befürchteten, dass die lieben Angehörigen der Rechtsanwaltschaft umherziehen und alles abmahnen würden, was nicht… …Netz nahmen, damit nicht der Abmahnanwalt klingeln möge. 4 Auch die Medizin war irritiert, was Du wohl an Einschränkungen für sie im Gepäck haben würdest…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK - "No Backdoor, Please" - Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Einschränkung der Ende-zu-Ende- Verschlüsselung von iCloud-Backups durch Apple. Apple hat am 23.09.2025 bestätigt, dass „Advanced Data Protection“ (ADP) in UK für… …politischer „Rückzug“ der Forderung, wie zwischenzeitlich berichtet, hat sich damit nicht bestätigt. Eine „Technical Capability Notice“ verpflichtet einen… …, IT-Sicherheitsforscher und Juristen sahen in der Anordnung einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Aufbau einer Hintertür bedeutet nicht nur, dass Strafverfolgungs- und… …Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen können, sondern schafft zugleich ein Einfallstor für Missbrauch. In der Cybersicherheits-Community gilt die Grundregel… …kompromittiertes System ließe sich nicht mehr selektiv absichern. Auch die politische Tragweite ist erheblich. Der Investigatory Powers Act ist seit Jahren… …umstritten, weil er der Regierung weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt und Anbieter verpflichtet, technische Schnittstellen für Überwachung vorzuhalten… …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen… …Zugriff auf Daten eigentlich regeln sollen. Der Konflikt eskalierte rasch auf die internationale Bühne. Medienberichten zufolge schalteten sich hochrangige… …Vertreter der US-Regierung ein, darunter Präsident Donald Trump, Vizepräsident J.D. Vance und die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard… …Unternehmen hat seine Markenstrategie auf Datenschutzversprechen aufgebaut und wirbt offensiv mit dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer. Ein Einknicken vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wie sollen wir es erklären? Frederick Richter, LL. M. In einem… …muss es in hohem Maße auf Kenntnis und Erkenntnis der Handelnden ankommen. Diese Menschen nennen wir in deutscher Datenschutztradition ziemlich defensiv… …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …Informiertheit. Datenverarbeiter schulden keinen Erfolg ihrer Informationstätigkeit. Sie müssen die Pflichtin- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz… …40 | PinG 1.24 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz formationen in Datenschutzhinweisen und bei Einwilligungsanfragen lediglich anbieten. Ob… …Probleme? Was die Problematik einer bloß fingierten Kenntnis der Verarbeitungsumstände beim Betroffenen noch steigert, ist die Entwicklung der Technologie… …. Bereits herkömmliche Technologien der Datenverarbeitung sind mitunter technisch komplex. Wollen Verantwortliche sie einwilligungsbasiert nutzen, muss ihre… …, technisch komplexe Datennutzungen wie etwa das sogenannte ­„Real Time Bidding“ in einfacher Sprache und gleichzeitig knapp zu erklären, der ahnt die… …Anspruchshöhe der gesetzlichen Vorgabe. Wenn nun verstärkt Verfahren des maschinellen Lernens und der Künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, dann mag sich die… …oder wenn der Inhalt des Gelesenen mangels Vorkenntnissen nicht adäquat erfasst werden kann, dann müssen neue Vermittlungsformen erwogen werden. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­“Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei… …Äußerungen, die er im Zusammenhang mit dem vermeintlich „größten Datenskandal der Nachkriegszeit“ getätigt hatte. Der Antragsgegner hatte Teile des… …Geschäftsmodells eines Apothekenrechenzentrums in München medienöffentlich scharf kritisiert. Aufgrund der seiner Ansicht nach unzureichenden Verschlüsselung und… …Pseudonymisierung sei das Geschäftsmodell „illegal“, und „unzulässig“. Weichert unterstellte der Antragstellerin darüber ­hinaus Bereicherungsabsicht. Diese berief… …sich auf die im Rahmen der Aufsicht von der zuständigen Bayrischen Landesdatenschutzbehörde durchgeführten Prüfungen und wehrte sich gegen die… …der Öffentlichkeit ergebe sich allerdings nicht bereits aus der Aufgabenzuweisungsnorm des § 39 Abs. 5 LDSG SH, der die Vorlage des Tätigkeitsberichtes… …an den Landtag regelt. Die Richter rekurrierten auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den öffentlichen Warnungen der Bundesregierung und eine… …20 L 3757/98). Dessen Erwägungen machten sich auch die Richter in Schleswig zu Eigen. Sie stellten darauf ab, dass der Landesdatenschutzbeauftragte… …Sachverhaltes vorgenommen, die aufgrund der Fachkompetenz, die die Öffentlichkeit mit seiner Person und seinem Amt verbindet, von dieser als objektiv richtig… …unterstellt würden. Dieser Eindruck werde durch den Absolutheitsanspruch der konkret verwendeten Formulierungen verstärkt. Angesichts der Tatsache, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Datenschutzbeauftragte nach dem Ulmer Modell. Sie ist Referentin für ­Datenschutz bei der R+V Allgemeine Versicherung AG. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob es… …Armaturenbrett (= Dashboard), an der Windschutzscheibe oder an anderen Stellen eines Kfz angebracht wird. Mit einer Dashcam kann man den öffentlichen Verkehrsraum… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen… …„Emergency Buttons“ kann z. B. das Löschen manuell verhindert werden. Hochwertigere Modelle verfügen zudem über einen „G-Sensor“, der bei einem heftigen Anstoß… …Display ist ebenfalls zum Teil vorgesehen. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Anfertigung von Aufzeichnungen Die Anfertigung von Aufzeichnungen mit… …einer Dashcam ist grundsätzlich zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck zulässig ist. Falls der angestrebte Zweck unzulässig ist, dürfen keine… …Aufzeichnungen angefertigt werden. Allerdings ist der subjektiv verfolgte Zweck der Aufzeichnung erst objektiv erkennbar, wenn der Autofahrer seine Absicht… …offenlegt: Legt der Autofahrer die Aufzeichnung in einem Zivilrechtsstreit als Beweis vor, wird der verfolgte Zweck erkennbar. 180 PinG 04.15 Sanetra IV. Zu… …welchen Zwecken dürfen Aufzeichnungen genutzt werden? Diese Frage wurde in der jüngeren Vergangenheit durch Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte… …teilweise unterschiedlich entschieden und wird in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. 2 1. Die Rechtsauffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …Stoklas / Huppmann Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO Jonathan Stoklas ist Co-Geschäftsführer der lexICT GmbH, die seit über 15 Jahren… …Organisationen im Bereich des Datenschutzes berät. Zudem ist er Rechtsanwalt und Partner in der angegliederten Kanzlei lexICT legal. Oscar Huppmann hat einen… …Bachelor im IT- Recht und IP-Recht an der Leibniz Universität Hannover. Er studiert dort Rechtswissenschaften und ist außerdem Consultant bei der lexICT GmbH… …müssen Verantwortliche den Betroffenen außerdem eine Datenkopie zur Verfügung stellen. In der Praxis wird das Auskunftsrecht auch gerne verwendet, um… …zu dem Ergebnis, dass ein durchschnittlicher Online- Händler nur 5 bis 6 der 8 Auskunftsvariablen beantwortet. 2 Lediglich 28 Unternehmen konnten eine… …, dass sich in der Praxis vielfältige Herausforderungen für die Auskunftserteilung ergeben können und die Anfragen, evtl. aufgrund mangelnder… …Antragsberechtigung Das Auskunftsrecht wird auf Antrag der Betroffenen gewährt, der über ein formfreies Auskunftsersuchen erfolgt. Antragsberechtigt ist jede natürliche… …schuldhaftes Zögern zu handeln. 6 Folglich müssen die Verantwortlichen ab Kenntnis des Antrags und ggf. der Identitätsfeststellung der antragsstellenden Person… …Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO Stoklas / Huppmann die Komplexität oder Anzahl der Anträge dies erforderlich macht, gem. Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO eine… …Verzögerungsgründen zugehen, vgl. Art. 12 Abs. 3 S. 3 DSGVO. 8 3. Rechtsfolgen bei unterlassener oder unvollständiger Auskunft Die DSGVO regelt neben der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …mit GPS ermittelte Position des Fahrzeugs hinausgehen. Moderne Fahrzeuge verfügen dabei über Sensoren, die beispielsweise die Nutzung der Sitze… …aktuell gefahrene Geschwindigkeit, den Schlupf der Reifen oder sogar die Müdigkeit des Fahrers bestimmen können. Viele Sensoren messen dabei auch die… …bekannteste Beispiel für einen solchen Dienst ist die Erkennung der Verkehrsdichte anhand der Bewegungsdaten von mobilen Endgeräten. Hierbei werden die… …Änderungen der aktuellen Positionen in eine Bewegungstrajektorie umgewandelt und einem bestimmten Straßenabschnitt Dr. Matthias Schubert ist Privatdozent am… …Institut für Informatik an der Ludwig-Maximilians- Universität München. Sein Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich Data Mining und Anfragebearbeitung in… …raumzeitlichen Informationssystemen. Im Rahmen des ­Projekts Shared E-Fleet beschäftigt er sich mit dem Monitoring von Fahrzeugen und der Analyse der gesammelten… …Beeinträchtigung des Verkehrs ausgegangen und der Stau kann dann weiteren Verkehrsteilnehmern gemeldet werden. Ähnliche Dienste können dabei Smart Car Data: Gefahren… …für die Privatsphäre Schubert PinG 03.15 125 auch zur Einschätzung der aktuellen Parkplatzsituation in Stadtgebieten oder der Warnung vor… …zueinander gebracht werden können, da sonst die Verlässlichkeit der Erkennung häufig unzureichend ist. Mit anderen Worten, ein langsames Fahrzeug impliziert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 59 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die DSGVO und die… …­Machtregulierung Frederick Richter, LL. M. In den Privacy News der vergangenen Ausgabe fand sich ein bemerkenswertes Interview. Von Professor Ari Ezra Waldman sind… …zur Unterstreichung einiger Thesen möchte ich nutzen. Der prozessorientierte Ansatz der DSGVO Viele der professionellen Datenschützenden schätzen die… …Compliance-Streben das große Ganze aus dem Blick gerät: Ein effektiver Schutz der strukturell schwachen einzelnen Person gegen die strukturell starke Organisation. Es… …ist unter der DSGVO ohne Weiteres eine kommerzielle Organisation mit datenbasiertem Geschäftsmodell denkbar, die aufgrund extremer Marktmacht und… …eminentem Netzwerkeffekt eine überkritische Masse an personenbezogenen Daten aggregiert und ausbeutet und die dies zugleich unter Einhaltung der DSGVO tut… …dieser Beispielsbildung eine enge Interpretation der im ersten Satz des ErwG. 43 beschriebenen Konstel­lation zugrunde. Doch ist durchaus denkbar, dass… …freiwillig einwilligen, wegen der schieren ­Attraktivität des Angebots und trotz bewusster Wahrnehmung des Ungleichgewichts. Frederik Richter Vorstand der… …: Unfasslich weit sind die Spitzen der globalen Digitalwirtschaft nicht entfernt von diesem Theoriekonstrukt. Die von Strukturalisten und Detailliebhabenden… …begrüßte Prozessorientierung der DSGVO mag somit tatsächlich Gefahren bergen. Falls dies so ist, würde der Datenschutz als Machtregulierung versagen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …Gerichtsprozesse – über Richterinnen und Richter austauschen. Die Klägerin machte in der Klage geltend, sie wolle mit ihrem Portal Gerichtsbarkeiten transparenter… …machen, was wiederum im öffentlichen Interesse läge. Das VG sah ­allerdings schon das von der Klägerin geltend gemachte ­Interesse der Transparenzschaffung… …bei ­Gerichtsbarkeiten als nicht vom Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetz umfasst an. Durch eine Beauskunftung der ­begehrten Daten könne… …überwiegend Privatinteressen, um ein Geschäftsmodell zu verwirklichen. Zudem stünden bundesrechtliche Geheimhaltungspflichten entgegen. Der Antrag nach dem… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …seit Jahrzehnten das Handbuch der Justiz mit ganz ähnlichen Daten heraus. Das VG jedoch macht klar: auch der C. F. Müller- Verlag bekomme die gewünschten… …widerrufbare Einwilligung für die Weitergabe der Daten an den Verlag eingeholt wird. So wurde durch die Senatsverwaltung für Justiz auch für die Datenherausgabe… …weiter Entscheidungen zu Bewertungsportalen ein, wonach das Informationsinteresse (von Teilen) der Allgemeinheit hinter dem Interesse der Richter am Schutz… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von…

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