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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Informationssammlung der Nachrichtendienste das Persönlichkeitsrecht einer großen Zahl von Menschen gefährdet. Aber wie die Reform aussehen soll, darüber gehen die… …sicherheitsbehördlichen Aufgaben Oberstes Gebot einer Verfassungsschutzreform muss daher sein, die Aufgaben dieser Behörden neu und möglichst überschneidungsfrei… …Verbindung zu einer Organisation). 4 In dem Polizeibrief der westalliierten Militärgouverneure vom 8./14. April 1949, der vom Parlamentarischen Rat bei der… …ff. (330 f.); Wolfgang Hetzer, Strafrechtspflege durch Geheimdienste?, in: StV 1999, 165 (171). Für Sachsen, das trotz einer entgegenstehenden… …. Aufl. 2005, Art. 73 Nr. 10 Rn. 95. 8 Beispiele: Ausforschung einer Gruppe, die verfassungsfeindliche Vorhaben (zunächst) nur theoretisch erörtert… …dies ist eine unklare Umschreibung; sie kann zu einer extensiven Auslegung führen. c) Tatsächliche Entwicklung der Verfassungsschutzpraxis Im Laufe der… …seiner eigenen Homepage (www.rolf-goessner.de). 18 In dieselbe Richtung geht bereits der Vorschlag von Hans-Jürgen Lange, Eckpunkte einer veränderten… …strafrechtlich relevanten Verhaltens zuständig. Werden die Aufgaben so verteilt, wie es hier vorgeschlagen wird, so kann jedenfalls nach einer gewissen… …Vorfeld geplanter Anschläge“ begegnen sollen, 24 nämlich die §§ 89 a, 89 b und 91 StGB. 25 Danach ist u. a. schon die „Aufnahme von Beziehungen zu einer… …können. Die „verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“ (§ 89 StGB) ist ebenso strafbar wie die „Fortführung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …. Verhältnis zwischen Richtlinie und Verordnung allgemein Aufgrund des kardinalen Unterschiedes zur noch gültigen DS-RL, nämlich der Wahl einer Verordnung als… …Gesetzgebungsinstrument, bedarf bereits dieser grundlegende Wandel der Rechtsgrundlage europäischen Datenschutzrechts einer näheren Betrachtung. 1. Unmittelbare Geltung der… …jedoch allein das Verhältnis zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 5 Vgl. die Aufzählung in Art. 288 AEUV. Was… …. Der Begriff der „Grundverordnung“ Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf trägt explizit den Titel einer „Datenschutz-Grundverordnung“. 11 Art. 288… …Umkehrschluss bleiben andere Vorgaben damit von der DS-GVO grundsätzlich unberührt, da eine Streichung einer bestimmten Vorschrift ansonsten überflüssig wäre. Art… …verwendeten Verfahren abhängen, da andernfalls das Risiko einer Umgehung der Vorschriften groß wäre.“ Die DS-GVO stellt also die Technologieneutralität in den… …Verarbeitung zukünftig auch einer Abwägung der Interessen der Nutzer und der verantwortlichen Stelle unterliegen kann, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO… …. Einerseits erhalten Unternehmen nun die Möglichkeit einer weiter gehenden Datenverarbeitung, die gerade im Online-Bereich produktbezogen Vorteile für den… …, welche Voraussetzungen an den Erlaubnistatbestand tatsächlich geknüpft werden. Gleichzeitig werden sich Nutzer eines Telemediums einer neuen… …zeitnah mit einer Konkretisierung und Ausfüllung der Lücken in der DS-GVO zu rechnen ist, um den Interessen der datenverarbeitenden Unternehmen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Neuregulierung auf europäischer Ebene beschäftigt Politik und Wirtschaft schon seit Längerem. Bereits am 25. Januar 2012 wurde der Entwurf ­einer… …in der beabsichtigten Form Recht setzen, wenn der verfolgte Zweck mit keinem anderen Mittel als einer allgemein gültigen Verordnung erreicht werden… …Koordinator einer Leonardo-Partnerschaft, die gemeinsam mit der Deutschen Inkasso Akademie GmbH (DIA) und den Inkassoverbänden aus ­Polen (PZW), Österreich… …, lesen Datenschützer den Entwurf zur Datenschutzregelung streckenweise wie eine Anleitung zur Einrichtung einer Datenfreihandelszone“, so der Präsident des… …betroffen. Nicht nur, dass sie in vielen Fällen zur Forderungseinziehung einer Einwilligung des Schuldners bedürften, welche faktisch so gut wie nie erteilt… …DS-GVO nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Hintergrund dieser Aussage ist Folgendes: Gläubigerunternehmen können beim Einholen einer Bonitätsauskunft, zum… …, dass die Existenz einer ganzen Branche und Existenzen von auf diese Branche angewiesenen Unternehmen auf dem Spiel stehen. Die DS-GVO in der vorliegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …welchen konkrete Beschwerden durch Verbraucher und Betroffene eingehen. II. Inhalte einer Prüfung – was die Aufsichtsbehörde interessiert Eines vorweg: Auch… …schriftlich angekündigt. Man erhält dabei einen mehr oder minder dicken Fragenkatalog, den es unter Beachtung einer Fristsetzung zu beantworten gilt. Mit der… …Vollzeitstellen abgezielt wird. Ganz nebenbei wird dann auch nach dem Zeitbudget des Datenschützers gefragt, einer Kopie des Bestellschreibens, Informationen zu… …Gegebenheiten korrespondieren. So wird ein Datenschützer in einem Krankenhaus oder einer großen Marketingagentur sicher einen Fulltime-Job bekleiden können… …der Datenverarbeitung einer verantwortlichen Stelle. Inzwischen gibt es zwei sehr gute Schulen aus denen fachkundige Datenschützer hervorgehen und die… …jährlicher Datenschutzbericht an die Geschäftsleitung. Dazu besteht für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten aber keine Pflicht. Wenn auch ab einer… …Arbeitgeberrechte zum Gegenstand einer betrieblichen Regelung zu machen. Dass sich die Aufsichtsbehörden weiterhin dafür interessieren, welcher Art die Regelungen im… …vorliegen. 8. Technische und organisatorische Maßnahmen Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind, neben einer allgemein guten… …lässt. Wie eingangs erwähnt, umgibt die Aufsichtsbehörden eine gewisse Aura. Eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörden jedoch kann man mit einer gewissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Akteure im Gesundheitswesen sehen sich einer Vielzahl von rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen zum Schutz der Gesundheitsdaten… …dieser Daten darf danach nur durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen (§… …Datenverarbeitung seiner Daten einwilligt bzw. den Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Erklärung wäre zunächst… …genießen sollen. Doch auch bei einer Speicherung der Daten auf Servern in Deutschland ist sicherzustellen, dass keine Offenbarungspflichten ausländischer… …berücksichtigen. 3. Länderspezifische Sonderregelungen Auch auf Landesebene sind ganz besonders Krankenhäuser mit einer Vielzahl von Spezialregelungen konfrontiert… …Drittländern können nicht im Rahmen einer Datenverarbeitung im Auftrag gemäß § 11 BDSG bzw. § 80 SGB X dargestellt werden. Die Datenauslagerung in ein Drittland… …ist datenschutzrechtlich eine Datenübermittlung, für die eine entsprechende Rechtsgrundlage in Form einer Übermittlungsbefugnis vorhanden sein muss. Für… …die Zulässigkeit einer Datenübermittlung in ein Drittland sind die §§ 4b, 4c BDSG heranzuziehen. Die Prüfung der Zulässigkeit erfolgt in zwei Stufen… …Behauptung einer Safe-Harbor-Zertifizierung allein nicht aus. Neben der Gültigkeit der Safe-Harbor Zertifizierung muss das Daten exportierende Unternehmen auch… …möglich. Die Verarbeitung darf beispielsweise nur durch Personen erfolgen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dies wäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …Noller Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik _____________________________________ 20 PRIVACY IN GERMANY – Das Team… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany – Das Team

  …. Spiros Simitis an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Nach einer Tätigkeit für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages arbeitete… …und Informationsfreiheit für die stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag sowie als Senior Consultant für eine auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …betreffenden Informationen an. Wenn private Daten stets erst nach einer kurzen Notwendigkeitsprüfung aus PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.13 29 der… …nachrichtendienstlichen Mitteln, solange die zu schützende Information auf einem mit dem Internet verbundenen Endgerät vorgehalten wird. Ebenso wie bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …herausragender Bedeutung für den Datenschutz. Seinerzeit drehte sich die Debatte vor allem um die Errichtung einer völlig neuen Sicherheitsarchitektur mit neuen… …unseren Alltag bestimmt, war zu Beginn meiner Amtszeit zwar erkennbar, aber erst in Ansätzen vorhanden. Das Internet ist inzwischen zu einer unverzichtbaren… …Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 auch von der Bundesregierung nur als Zwischenschritt zu einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts… …. Insbesondere die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung bietet die Chance, den entstandenen Reformstau im Datenschutzrecht mit einer stärkeren europäischen… …Technologien einbezogen werden. Das Instrument einer Datenschutzfolgenabschätzung zur Implementierung datenschutzgerechter IT-Prozesse kann dabei einen wichtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …aber in einer international vernetzten Welt weniger greifen als jemals zuvor. Durch die Digitalisierung haben sich die Möglichkeiten der Überwachung so… …sei, es zeigt die internationale Dimension der digitalen Vernetzung. Nationale Datenschutzregelungen verkommen zu einer Farce, wenn sie durch… …Datenschutz im Social Web scheiterte in den letzten Jahren auch aufgrund der kulturellen Unterschiede einer Generation von Digital Natives, die die Grenze… …unwichtig wäre. Bei einer Umfrage unter Studenten der Cologne Business School in Köln kam zum Beispiel zu Tage, dass die öffentliche Kenntnis keiner anderen… …verbleibt, während die Jüngeren mit Selbstverständlichkeit die Entscheidungen in einer global vernetzten Welt selbst in die Hand nehmen. Die Zerreißprobe…

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