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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …abspeisen lassen – können Sie die Kritik nachvollziehen? Mit Sicherheit gibt es einiges, das an den Kompromissen kritisiert werden kann. Etwa, ob die Anreize… …für Anonymisierung & Pseudonymisierung ausreichend sind oder ob bestimmte Grenzen, die man gesetzt hat, noch verschoben werden können. Aber die Kritik… …Unternehmen werden den neuen Vorgaben nur unter Schwierigkeiten nachkommen können, z. B. durch kostenträchtige Rechtsberatung. Der Kommissionsentwurf sah an… …Kleinunternehmen gefolgt? Auch hier gilt, dass wir uns anschauen müssen, was der Berichterstatter im Sinn hatte. Wir haben hier viel erreichen können… …­EU-Bürger richten können oder wollen? Nein, das haben wir nicht billigend in Kauf genommen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen ihre Dienste auch ­weiterhin… …in Europa anbieten können und wollen. Wir wollen nur die Abfrage von Daten durch staatliche Organisationen in eine bestimmte Struktur gießen. Solange… …uns hierbei auch nicht auf den britischen Geheimdienst verlassen können. Das erschwert die Situation innerhalb der EU noch einmal. Wir gehen davon aus… …Safe-Harbor-­ Abkommen, um Daten zur Verarbeitung in die USA transferieren zu können. Welchen Nutzen versprechen Sie sich davon, dass dieses ausgesetzt werden… …und kon­trollieren können, wie das in den USA gehandhabt wird, macht es keinen Sinn, das Safe-­ Harbor-Abkommen „nur mal so“ zu verbessern. Denn dadurch… …Datenschutzrechtsrahmen hoch emotional geführt. Wie können datenintensive, innovative Angebote, beispielsweise in der Krebsforschung, zur Steigerung der Energieeffizienz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Big Data-Anwendungen können Daten danach entweder nützliche Informationen enthalten oder absolut anonym sein. Der Hinweis auf den tatsächlichen Aufwand…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …, dass das eCall- System bei erfolgreichem Betrieb Unfallfolgen wird lindern können. Zugleich schränkt es jedoch die Autonomie des Fahrzeugführers ein. Ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Umständen können sogar Browser-Einstellungen als Erklärung akzeptiert werden, jedenfalls genügt aber schlüssiges Verhalten. Dementsprechend haben viele…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …durchgeführt werden können. Vorbereitende Maßnahme: Das BAG erachtet die Spinddurchsuchung weiter auch deshalb als nicht erforderlich, da diese laut Aussage der… …. Dieser Gefahr hätte mit einer intensiveren Beobachtung und einer gegebenenfalls abschließenden, offenen Spinddurchsuchung begegnet werden können… …und rechtliches Studium, im Ergebnis leider das richtige Ergebnis knapp verfehlt. 5. Beweisverwertungsverbot Die Folge ist drastisch: damit können die… …Ansprüche zu ­sichern, können den erneuten Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen. Insofern wiederholen sich der Maßstab und die Überlegungen der ersten… …gewichtet werden können. III. Konsequenzen für die Praxis Aus datenschutzrechtlicher Sicht hat das Urteil eine erfreuliche ­Klarstellung für § 32 Abs. 1 S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …Datenkategorien; –– die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können; –– eine geplante Datenübermittlung in Drittländer; ––… …erster Spiegelstrich Datenschutzrichtlinie vor, dass Mitgliedstaaten eine Vereinfachung in der Meldepflicht bzw. Ausnahmen hiervon vorsehen können für… …Interessenabwägung ohne weiteres ausreicht. Für die Durchführung und Umsetzung eines solchen EU-weiten „Meldeprojektes“ können grob drei Phasen unterschieden werden… …Mitgliedstaaten nachvollziehbaren Hinweise können bei Unternehmen zu erheblicher Frustration führen: –– Abstimmungen in den einzelnen Ländern scheinen „endlos“ zu… …­Länder oft große organisatorische und technische Probleme nach sich ziehen können. Um diesen Prozess effizienter steuern zu können, hat sich ein… …mit den Ansprechpartnern in den einzelnen Ländern effizient steuern zu können. Im nächsten Schritt macht sich der SOP mit den Anforderungen an die… …in übersetzter Form zur Verfügung gestellt werden können, so lassen sich die Formulare insbesondere bei „exotischeren“ Sprachen wie Griechisch… …der Aufsichtsbehörden als erster Ansprechpartner dienen können. 4. Fazit Mit dem beschriebenen Ansatz des SOP können Unternehmen ihre… …Unternehmen. Viele der Diskussionen zwischen SOP und Anwälten vor Ort können direkt geführt werden, ohne dass eine Einschaltung des Privacy Departments…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …IP-Adressen allein ganz überwiegend keine Personendaten darstellen. Ist ausnahmsweise bereits bei der IP-Adresse allein von Personendaten auszugehen, ­können… …Folgenden werden in einem ersten Schritt das Verfahren in Sachen Logistep und dessen Ergebnisse kurz dargestellt. Zugleich können damit auch einige Grundlagen… …überhaupt Personendaten darstellen können. 1. Grundlagen des Schweizer Datenschutzrechts und der Fall ­Logistep a) Missachtung von Empfehlungen des EDÖB als… …oder Benutzerkreis in Verbindung gebracht werden können, die ersten beiden Voraussetzungen stets erfüllt. 27 Entscheidend ist dementsprechend jeweils die… …Urheberrechtsverletzer sowie weitere Daten auf, welche sie den Rechteinhabern weitergibt. Die Rechteinhaber ihrerseits können durch Strafanzeige auf die Einleitung eines… …­führen können. Die Beantwortung dieser Frage hängt zu einem wesentlichen Teil von der Art der Zuweisung einer IP-Adresse ab, weshalb zunächst auf das… …Vergabestellen betriebenen Datenbanken (sog. „whois-Datenbanken“) ermittelt werden können. Dies ist entgegen einer verbreiteten Annahme nur bei Inhabern der Fall… …, 2007, Rz. 860; Weber/Fercsik Schnyder, sic! 2009, 577, 579; IP-Adressen können allerdings auch während einer Sitzung ­ändern, vgl. Kettinger, Jusletter 9… …öffentliche Register ermittelt werden können. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Identifikation über öffentliche Register jedoch, wie bereits dargelegt… …, nur im Falle von statischen IP-Adressen im engeren Sinne, d. h. direkt von der regionalen Vergabestelle zugeteilten IP-Adressen. Daher können –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene abschließen können. Dies ist wirklich ein dickes… …vereinbart, dass wir die beiden Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by ­Default“ ausbauen wollen. Hier liegen wichtige Aufgaben vor uns. PinG: Können… …kriminelle Akteure und Netzwerke. Was wir aber können und auch tun müssen, ist uns so gut wie möglich dagegen zu schützen, sowohl durch eine schlagkräftige… …untereinander die Informationen austauschen können, die sie für ihre Arbeit be­nötigen und sie ihre Arbeit ausreichend koordinieren. Hierzu sind in der letzten… …überraschend. Wir werden ­daher selbst bei einem Urteil des EuGH, das dem Votum des Generalsstaatsanwalts folgt, nicht bei null anfangen, sondern können auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …schon mit den heute online frei ver­fügbaren Informationen können persönliche Steckbriefe und ­Einschätzungen z. B. über die Kreditwürdigkeit von Personen… …entstehen. 30 Datenbasierte Entscheidungen versprechen ein hohes Maß an Sachlichkeit und eine Erhöhung der Produktivität. 31 Allerdings können durch ­Mängel… …automatisierte Systeme praktisch als Grobfilter an. 43 2. Rechtliche Folge oder erhebliche Beeinträchtigung Eine rechtliche Folge können beispielsweise ein… …automatisierte Entscheidung im Sinne der Norm sprechen können. a) Auch bei menschlicher Mitwirkung § 6a Abs. 1 S. 2 BDSG stellt klar, dass eine ausschließlich auf… …tatsächlich eine eigene Bewertung an die Stelle der automatisierten Vorgaben setzen zu können.“ 50 In diesem Sinne wurde in der Begründung zur… …Provider von Suchmaschinen und ähnlichen Diensten ­können den Eindruck beeinflussen, dass Suchvorschläge oder -ergebnisse objektive Informationen einer… …bestimmten Art enthalten. Sie können die Medienkompetenz und das Verständnis ihrer Nutzer für die verwendeten Algorithmen etwa durch Informationsangebote… …Ergebnisse den Charakter einer automatisierten Entscheidung. Auch hier können Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz einen großen Beitrag leisten. 4. Daten… …Einzelentscheidungen. Zwar können solche Suchmaschinen dabei helfen, personenbezogene Daten zu finden 63 und werden auch regel­mäßig dafür eingesetzt. 64 Allerdings wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …können, dürfe Hadeed Yelp daher zwingen bei der Ermittlung der Klarnamen behilflich zu sein und die Identitäten offenzulegen. Wenngleich die Entscheidung…