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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …der vielfach als datenschutzfreundlich gepriesenen Cookie- Alternativen (ID-Tracking). Und der neue innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Compliance im Unternehmen – Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“ ___________ 119 Dr. Reemt Matthiesen… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von… …zahlreiche zusätz liche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Spionageabwehr, als auch durch eine vertrauenswürdige nationale IT-Infrastruktur. Selbstverständlich ist auch jeder Einzelne gefordert, eigenverantwortlich damit… …Zeit, nicht zuletzt als Folge des NSU-Untersuchungsausschusses, bedeutende Fortschritte erzielt worden, etwa durch die Schaffung des Gemeinsamen… …. Ebenso klar ist, dass wir die Vorratsdatenspeicherung, natürlich unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen, als Instrument unserer… …sind für eine rasche Umsetzung. PinG: Die Vorgängerin von Bundesminister Maas, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte als Kompromiss das Quick-… …zurückliegenden L­egislaturperiode errichtete ­Stiftung Datenschutz. Sie gelten als einer der Befürworter dieser Institution. Wie ­bewerten Sie die ersten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Ermittlungsbehörden RA Dr. Bernd Schmidt, LL. M. ist als Rechtsanwalt und externer Datenschutz­beauftragter bei Scheja und Partner in Hamburg tätig. Unternehmen im… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …. 1 StPO sind Gegenstände den Ermittlungsbehörden vorzulegen und auszuliefern, wenn sie potentielle Bedeutung als Beweismittel haben. Dies gilt auch für… …„ermittlungsspezifischen“ Vorschriften liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei dem Unternehmen als datenverarbeitender Stelle. 23 Es hat bei Herausgabeverlangen von… …, ob ein Verdacht durch die Ermittlungsbehörden hinreichend plausibel begründet ist. 24 b) § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Als… …Interessenbeeinträchtigung für die Betroffenen zu erwarten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Betroffenen keine strafrechtlichen Maßnahmen drohen, etwa weil er als… …Zeuge und nicht als Beschuldigter gesucht wird. c) Mitbetroffene Daten Dritter Die oben diskutierten Erlaubnistatbestände können nur die Übermittlung von… …. Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden schen der Pflicht zur Herausgabe nach § 95 Abs. 1 StPO und ihrer Verantwortung als… …Rechtmäßigkeit des Herausgabeverlangens zu prüfen, ist vertretbar und kann von dem betroffenen Unternehmen als Grund für die Verweigerung einer Herausgabe… …Rechtfertigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 b, 2. Alt. BDSG richtet. Als alternativer Erlaubnistatbestand kommt § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG nur in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einer Information differenziert zu beurteilende Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen hat. Die Eigenschaft als verantwortliche Stelle wird überdies… …festen Einrichtung als Tochtergesellschaft des US-Mutterkonzerns aus. Die Förderung des Verkaufs der Werbeanzeigen sei dabei gerade keine von der… …detailliert sowohl auf die Chilling Effects in Bezug auf die Grundrechtsausübung als auch konkrete Gefahren der technischen Überwachung ein. Das Gesetz ist nach… …unmissverständlich eine ­Absage. Das abweichende Votum verweist darauf, dass die Landesverfassung das Versammlungsrecht ausdrücklich als ­Menschenrecht garantiert… …einzuspielen. Die Datenschutzrichtlinien sowohl von Facebook, als auch von Zynga sichern dem Nutzer hingegen zu, PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14… …(„content“) ab und kommt zu dem Schluss, dass weder die ID noch der referer als Kommunikationsinhalte qualifiziert geschützt sind. Dabei kommt insbesondere der… …eingegebenen Suchbegriff enthielt, da in dieser Konstellation mehr Informationen preisgegeben würden, als allein der Besuch einer bestimmten Webseite. Wenngleich… …verfahrenstechnisch als Durchsuchungsbefehl erwirkt werde, in der Durchführung jedoch einer Vorladung („subpoena“) gleiche, die sich in Bezug auf Sachen als Pflicht zur… …auswirkt. Die ins Gespräch gebrachte „Schengen-Cloud“ und das Erfordernis, Datenschutzregelungen in größerem Umfang als bisher geplant in das… …verweist die Datenschutzbehörde auf die Gefahren der Nutzung veralteter Software. Als ­weitere Gefahrenherde werden unsichere Schnittstellen in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …Transparenz für den Nutzer, denn anders als in der nicht-digitalen Welt, wo die Blicke der anderen wahrnehmbar sind, ist im Internet nicht ohne weiteres… …Anforderungen sollten hier an eine Neuregelung gestellt werden? Die Anti-Terror-Datei als Indexdatei, die gemeinsam von Polizei und Nachrichtendiensten betrieben… …die Daten der Anti-Terror- Datei sowohl von Bundes- als auch von Landesbehörden eingestellt werden und mithin jeweils unterschiedlichen… …Nachrichtendiensten bislang als Indexdatei gestaltet ist, inhaltlich über alle darin vorhandenen Daten, unabhängig von deren Quelle, durchsuchbar und auswertbar zu… …. Das euphemistisch als Verbesserung der Analysefähigkeit kaschierte Abrücken vom Prinzip der Indexdatei hin zu einem direkten Durchgriff auf die Daten… …Parlamentarier damit als Volksvertreter mit der Ausübung der Kontrolle, der jede staatliche Gewalt in der Demokratie unterstehen muss, weil eben das Wesen der… …ist weiter einzuschränken. Damit wäre dem Rechtsstaat mehr gedient. PinG: Das Bundeskriminalamt hat mit der Novelle des BKA­Gesetzes im Jahr 2007 als… …technischer Hinsicht mehr als heikles Unterfangen. Schon bei der mündlichen Verhandlung zur heimlichen Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht… …Daten eingegriffen. Das gilt sowohl für die heimliche Online-Durchsuchung als auch für die Quellen-TKÜ. Hinsichtlich letzterer hat das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …geworden. Semjon Rens ist Junior Consultant im Bereich der IT- und Netzpolitik bei Miller & Meier Consulting. Zuvor war er als Junior Manager Media Policy… …auf den Wettbewerb lassen sich daher anhand der Wettbewerbssituation zwischen den VZ Netzwerken und Facebook gut skizzieren. Als erster großer Anbieter… …Vordergrund stehen sollte. Die Möglichkeit zur direkten Kommunikation, die sich in der Usability abbildet, ist den Usern regelmäßig wichtiger als die… …dennoch wie sehr das Unternehmen zu einer Positionierung im Datenschutz als Alleinstellungsmerkmal gezwungen wurde. Das deutsche Datenschutzrecht… …fast bedingungslos zulässt. Anders als von der Politik häufig postuliert, ist Datenschutz kein Wettbewerbsvorteil, sondern wird regelmäßig zum… …nutzbar zu machen. Wer über die wirtschaftlichen Potentiale der Auswertung von personenbezogenen Daten spricht, wird schnell als Feind der Grundrechte… …. Daher sollte in der Debatte eher von „Datenpolitik“ gesprochen werden, die der umfassenden Relevanz von Daten für „Anders als von der Politik häufig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …Löschanträge bei Google eingegangen, vgl. die Meldung bei Heise, „,Recht auf Vergessen‘: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen“, 04… …offensichtlich werdende Folgen in der Praxis. Im Guardian wird den Richtern am EuGH sogar versuchte Zensur vorgeworfen und sie werden als „digitale… …Konterrevolutionäre“ beschrieben. 3 II. Warum Google nicht überreagiert Die Kritik an den eingeleiteten Löschverfahren erscheint insoweit verständlich, als sie Ausdruck… …, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rz. 81. den neuesten Stand gebracht sind oder länger als erforderlich aufbewahrt werden. 9 Weitere Voraussetzungen, die… …die Datenschutzbehörden eine „bessere“ Prüfung durchführen können als etwa Google? Die Expertise der Behörden liegt auf dem Gebiet des Datenschutzes… …, also genau jenem grundrechtlich geschützten Bereich, der hier für eine Löschung der beanstandeten Einträge als Grundlage dient. Wohl auch deshalb denkt… …Auswirkungen das EuGH-Urteil für das Internet und die Medienwelt haben kann, wenn als Grundsatz eine Pro-Datenschutz-Schablone auf Sachverhalte mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Mindestanforderungen sind somit kürzer als der Inhalt der… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …­Vertretung des Mandanten und die Umsetzung der Meldungen übernimmt. Die externe Stelle fungiert dabei gewissermaßen als Single Point of Contact (SOP). Der SOP… …Regel als besonders sensibel angesehene Datenverarbeitungsprozesse beschränkt sind. In Polen sind etwa fast sämtliche Verarbeitungsprozesse, die… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …der Aufsichtsbehörden als erster Ansprechpartner dienen können. 4. Fazit Mit dem beschriebenen Ansatz des SOP können Unternehmen ihre…

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