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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …datenschutzrechtlichen“ Beziehungen nicht zur Ruhe. Als direkte Konsequenz auf die Snowden-Enthüllungen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der… …Länder bereits im Juli 2013 geäußert, dass Datenübermittlungen in das nicht-europäische Ausland von nun an als unzulässig angesehen würden und keine… …die in der Entscheidung in Rede stehenden Datenschutzverstöße gar nicht von den Unternehmen als Datenempfänger und in Bezug auf die Safe… …bestimmten Fällen eine Verwerfungskompetenz bezüglich – eigentlich als bindend angesehener – Kommissionsentscheidungen haben können und somit eigene Wertungen… …Kom­missionsentscheidung zur Datenübermittlung auf Grundlage von Safe Harbor wurde nämlich als für die nationalen Aufsichtsbehörden bindend angesehen. 11 Selbst die… …Europäischen Union als problematisch beurteilt und es ausdrücklich als relevant ­angesehen, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie es nicht vorgesehen habe… …, dass „die fraglichen Daten im Unionsgebiet auf Vorrat gespeichert werden, so dass es nicht als vollumfänglich gewährleistet angesehen werden kann, dass… …stellen, inwieweit andere, bisher als bindend angesehene ­Regelungen der Europäischen Kommission zu beurteilen sind. Wenn nämlich eine Übermittlung von… …, als derzeit üblich. Aber auch unabhängig von der Entscheidung des EuGH sind in ­Zukunft erhöhte Anforderungen an Datenübermittlungen in die USA zu… …erwarten, da die Europäische Kommission die Safe Harbor-Regeln künftig strenger ausgestalten möchte. Hierauf werden sowohl europäische Datenexporteure, als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise… …Unregelmäßigkeiten Auch als Handbuch Internal Investigations Herausgegeben von Karl-Christian Bay, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer 2013, 332 Seiten, fester Einband… …Compliance, Corporate Governance und Nachhaltigkeit betrachtet werden sollten. Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhalts- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von… …Querschnitt zu aktuellen Lösungsangeboten für einen intelligenten Umgang mit wachsenden Datenbeständen in Unternehmen. Auch als Big Data – Systeme und Prüfung… …Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhaltsund Stichwortverzeichnissen. www.ESV.info/978-3-503-14402-0 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …gescheitert. Die Richter bestätigten, dass es sich bei den Einladungs-E-Mails an Nichtmitglieder um als private Mitteilungen getarnten Spam handelt. Der Umstand… …habe die Einladungen aktiv versendet, auch wenn er als Absender angezeigt wird. Das Facebook-Mitglied wird durch die Überschriften wie „Sind deine… …ausgestaltet ist und die ­E-Mail dem Nutzer selbst zugrechnet ­werden kann und diesen unmittelbar als Absender erkennen lässt. Der Berufungsbegründung ist… …darüber hinaus besondere Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­“Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier… …werden. Das Kammergericht bezieht überdies Stellung in Bezug auf die Frage, inwiefern Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr… …Argument, die Datenschutzvorschriften dienten vorrangig dem individuellen Schutz des Persönlichkeitsrechtes, entgegnen die Berliner, der als Verbraucher… …wirtschaft­liche Identität als Verbraucher. Da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten individualisierte Werbung und nutzerspezifische Angebote erlaube, handele… …Überprüfung des Urteils darf als wahrscheinlich gelten. Quelle: berlin.de/sen/justiz, delegedata.de ♦LG Berlin, Urt. v. 09. 09. 2013 – 16 O 60/13 – Klick auf… …Drittanbietern an. Unter einer Schaltfläche mit der Aufschrift „Spiel spielen“ war als Erläuterung angegeben, die „Anwendung“ erhalte nach dem Klick die… …Verfügungsverfahren § 15 Abs. 3 TMG als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gewertet. Die Antragsgegnerin setzte auf der eigenen Website zur Analyse des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …Nutzung von einzelnen Angeboten im Internet wenig wahrscheinlich. –– Die öffentliche Verwaltung wird von den wenigsten als Gefahr für die Privatsphäre… …­Medienberichterstattung – die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der eigenen Privatsphäre nicht in Betracht. –– Jeder Zweite kennt als Möglichkeit des technischen… …Zeitschriften stärker als Informationsquelle genutzt werden. –– Aktuell vertreten zwei von drei Befragten die Meinung, wonach der Staat ­wenig bzw. nichts für den… …Verwandtschaft zwischen beiden Bereichen darf dennoch nicht dazu führen, dass der Datenschutz bloß als einer mehrerer Unterbereiche des Verbraucherschutzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …Problematik bei einem unerwarteten Defekt des Systems, der es dem Anwender als verantwortliche Stelle unmöglich macht, weiterhin Zugriff auf die Daten zu nehmen… …Auftraggeber die ­verantwortliche Stelle und mithin haftbar. Die alleinige Wartung oder Reparatur der Hardware hat dabei mit den Daten als solchen nichts im… …Daten an sich gerade nicht zur auftragsgemäßen Verarbeitung oder Nutzung überlassen werden. 7 Gemäß § 11 Abs. 5 BDSG, der als gesetzliche Klarstellung… …, dass der Zugriff auf personenbezogene Daten gemäß § 11 Abs. 5 BDSG als ausgeschlossen angesehen werden kann. Die Thematik 6 Petri, in: Simitis, BDSG, §… …, die zukünftig möglicherweise nicht mehr sicher ist, nicht unterlaufen werden, wobei mobile Datenträger besonders kritisch zu betrachten sind. 13 Als… …. 14 Ein Verschulden des Auftragnehmers als Erfüllungsgehilfe ist dem Auftraggeber gemäß § 278 BGB zuzurechnen, was zu einer entsprechenden Haftung bei… …Anwendungsbereich des BDSG nicht eröffnet wäre. Daten verlieren jedoch alleine durch die Verschlüsselung nicht ihre Qualität als personenbezogene Daten. Durch die… …bedacht werden, dass heute noch als ­sicher geltende Verschlüsselungsmethoden schon jetzt mit erheblicher Rechenleistung oder in naher Zukunft als leicht zu… …3/2008, 6, 9. Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG Rechte und Pflichten zwischen dem Auftraggeber als verantwortlicher Stelle und dem Auftragnehmer… …sollten so umfassend wie möglich geregelt werden. Vertragstechnisch können die zu treffenden Vereinbarungen über die Auftragsdatenverarbeitung als Anlage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …immaterialgüterrechtlicher Sicht v. Hellfeld, GRUR 1989, 471, 477 f. Vereinfacht sind Algorithmen als eindeutig festgelegte Verfahren bzw. Handlungsvorschriften zur Lösung von… …, BVerfGE 27, 1 (6). 20 Zum Teil wird § 6a BDSG im Datenschutzrecht als sachfremde (vgl. ­Wuermeling, DB 1996, 663, 668 zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie)… …und ähnliche Dienste als Entscheidungsfinder im Alltag etablieren. Es fragt sich, inwieweit ihre weiten Tatbestandsvoraussetzungen den Einsatz von… …, automatisiert getroffene Bewertungen richtig anzuwenden. 2. Umsetzung Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie wurde vom deutschen ­Gesetzgeber als grundsätzliches… …könnte man als ein Recht auf ein faires Verfahren bei Entscheidungen von einer gewissen Tragweite für die Persönlichkeit verstehen. 37 Bereits heute ist es… …möglich, ein solches Recht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als ­entwicklungsoffenem Rahmenrecht 38 herzuleiten. Im privaten Bereich stünde dieses… …Abs. 1 S. 1 BDSG lässt sich ganz allgemein als „die Wahl einer von mehreren Möglichkeiten“ verstehen. 40 Sie muss einen abschließenden Charakter ­haben… …automatisierte Systeme praktisch als Grobfilter an. 43 2. Rechtliche Folge oder erhebliche Beeinträchtigung Eine rechtliche Folge können beispielsweise ein… …einzelfallbezogene Interessenabwägung nahe. 45 Umfasst sind sowohl materielle Beeinträchtigungen wie die Verweigerung eines Kredits als auch immaterielle… …automatisierte Entscheidung schließen. Die Einbindung von Algorithmen als „persönliche Assistenten“ 57 mit erheblichem Mitspracherecht kann in bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Entscheidungsmöglichkeiten hat, nicht weisungsgebunden agiert und dadurch nach Übermittlung der Daten als eine weitere verantwortliche Stelle angesehen wird. 3 Die… …Beauftragung eines Steuerberaters gilt daher in der Kommentarliteratur 4 und in den Veröffentlichungen der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden 5 als… …Leistung zu erbringen ist, d. h. die Weisungsgebundenheit wird als wesentliches Merkmal berücksichtigt. 7 Die Einordnung der Tätigkeit des Steuerberaters als… …gesetzlichen Sonder­regelung und ist daher als Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG einzustufen. 10 Aufgrund dieser gesetzlich weisungsfrei geregelten… …Tätigkeit des Steuerberaters greift auch hier das Merkmal der Weisungsgebundenheit aus der Vertragstheorie und damit die Subsumtion als… …die Verantwortlichkeit und damit die Zulässigkeitsverantwortlichkeit beim Auftraggeber als verantwortliche Stelle verbliebe. Der § 11 Halbs. 1 StBerG… …Beauftragung ableitet. Als Funktionsübertragung unterliegt das Mandatsverhältnis bei Beauftragung eines Steuerberaters nicht der Privilegierung einer… …Weiterverarbeitung unterliegen dürfte, als dies hinsichtlich einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG geregelt wäre. 13 So gibt es keine… …Dokumentationspflicht oder gar ein Schriftformerfordernis wie bei der Auftragsdatenverarbeitung. Dabei wird übersehen, dass der Steuerberater als empfangende Stelle und… …somit als neuer Verantwortlicher von sich aus verpflichtet ist, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Dies unterscheidet die Funktionsübertragung vom…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Regelungen und deren Konzeptionen nur bedingt übernommen werden konnten. Mit dem Instrument der Richtlinie als Rahmenregelung sollte eine umfassende… …Datenschutzrecht zeichnet sich durch eine klare Konzeption von Rechten und Pflichten mit dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ als zentralem Dreh- und… …Datenverarbeitung durch mehrere Unternehmen als sog. „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ ausdrücklich mit in die Definition aufgenommen. Der Begriff des… …Dienstleister durchführen lassen. Diese drei Personen bilden den sog. „inneren Kreis der Datenverarbeiter“ und werden rechtlich als Einheit betrachtet. 21 Aus… …. Sie verbleibt uneingeschränkt bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen. 23 Als Ausfluss der weisungsgebundenen Datenverarbeitung hat ein in einem… …. 3 DSRL die Maßnahmen als angemessen an, die nach der für den Auftragsverarbeiter maßgeblichen mitgliedstaatlichen Rechtsordnung vorgesehen sind… …Dabei wird jedoch übersehen, dass es der Gesetzgeber lediglich als wenig praktikabel ansah, wenn ein Auftragsverarbeiter sich immer wieder neu an den… …erforderlichen Garantien für die Drittlandverarbeitung enthalten, als auch die allgemeinen Anforderungen an die Beauftragung erfüllen. Auch deshalb gelten die… …Vertragsklauseln als einfach zu vereinbaren. 4. Zwischenergebnis Nach dem europäische Recht gibt es sowohl innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union… …Auftragsverarbeiter, wobei die Anforderungen an die Beauftragung als solche in beiden Konstellationen gleich sind. Bezüglich der eingangs skizzierten Fragestellungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …eigentlichen Unternehmenskauf vorgeschalteten Prüfphase, bei der der Kaufinteressent die Zielgesellschaft durchleuchtet, um festzustellen, ob sie als Kaufobjekt… …Datenschutzrechtlich ist zwischen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktionsphase zu unterscheiden. 1. Due Diligence Um sich ein Bild sowohl von dem Umfang als… …Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG scheidet somit als Erlaubnisnorm aus. 6 Es verbleibt daher nur die… …Fälle, in denen die Interessen des Kunden als Betroffener nicht überwiegen, z. B. bei Daten von entscheidenden Schlüssel-Kunden, bezüglich derer eine… …(„Das neu entstandene […] Kreditinstitut […] als Gesamtrechtsnachfolger […] ist […] damit nicht Dritter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, eine… …uneinheitlich. Einige Stimmen betrachten die Übertragung grundsätzlich als berechtigtes und datenschutzrechtlich überwiegendes Transaktionsinteresse des… …BDSG sind als Ausgangspunkt drei Aspekte zu berücksichtigen. Erstens ist nicht nur der Betroffene verfassungsrechtlich geschützt. Der… …Asset Deal datenschutzrechtlich stärker betroffen und damit schützenswerter sein soll als beim Share Deal. In beiden Fällen wird wirtschaftlich der… …Auch aus Sicht des Betroffenen als Schutzobjekt des BDSG ist eine unterschiedliche Behandlung von Share Deal und Asset Deal im Rahmen der… …Gunsten der Zielgesellschaft/des Verkäufers zu berücksichtigen, dass – zumindest bei Kapitalgesellschaften als Zielgesellschaften 35 und als Erwerber – der…

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